Umsatzsteuer-Praxis online
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FG Saarland - Urteil vom 01.06.2016 (2 K 1184/14)

Wirksamkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 11. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2014 wird festgestellt, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2012 ergebende [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2016 (XI R 17/11)

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Mai 2011 16 K 411/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2016 (XI R 29/14)

Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 9 K 3338/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15)

Umsatzsteuerliche Bedeutung eines Eigentumsvorbehalts für die Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 369.634 € reduziert und die steuerfreien [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 20/13)

Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen des in die Insolvenz geratenen Vertragspartners als...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 22. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2013 wird dahingehend geändert, dass die zugrunde gelegten steuerpflichtigen Umsätze zu 19 % um 139.115,00 € [...]
EuGH - Urteil vom 26.05.2016 (C-607/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d -...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr [...]
EuGH - Urteil vom 26.05.2016 (Rs. C-550/14)

Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott und goldhaltigen Metallgegenständen;...

Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf eine Lieferung von Barren wie der im Ausgangsverfahren in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10290/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften im Jahr 2013. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter im [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2016 (V B 107/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit des UStG mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21. Oktober 2015 4 K 795/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2016 (V B 20/16)

Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2015 3 V 774/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2016 (1 K 3504/15)

Umsatzsteuerpflichtigkeit aus erbrachten Bauleistungen im Rahmen der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle weiterhin die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2016 (5 K 85/15)

Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Streitig ist, ob Umsätze eines Landwirts aus einer 'Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken' für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betrieb im Jahr 2005 eine [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2016 (Rs. C-520/14)

Mehrwertsteuerfreier Schülertransport einer Gebietskörperschaft bei Inanspruchnahme externer Transportunternehmen und Finanzierung...

Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2123/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Die Bescheide vom 07.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2013 werden dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 Vorsteuern i.H.v. 1747,64 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 1572/14)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2463/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Bescheid vom 17.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, weitere Vorsteuern i.H.v. 1884,47 € für den Zeitraum Januar bis [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 743/14)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag in Höhe von 22.380,96 € [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 245/16)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung im Rahmen eines Finanzierungsleasings

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin war in den Vorjahren selbstständig im Bereich Partyservice, Organisation [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 18/15)

Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer wegen der Rückzahlung von Arbeitslohn durch Zahlung freigewordener Deckungsmittel aus...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2015 14 K 91/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (3 K 2373/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes oder des ermäßigten Steuersatzes bei einem tierischen Düngemittel; Auslegung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein Eiweißhydrolysat, das als Nebenprodukt bei der Gelatineherstellung anfällt und [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide vom 28. Juni 2010 werden unter Aufhebung der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2004 um 39.816 € und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 1158/14)

Abzug von Vorsteuern aus den Rechnungen eines missing traders durch eine GmbH

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2008 vom 22. Mai 2014 wird geändert; der Überschuss der abziehbaren Vorsteuerbeträge über die festgesetzte Umsatzsteuer wird mit xx.xxx,xx € festgesetzt. 2. [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2016 (XI R 6/14)

Rechtsnatur einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. August 2013 3 K 572/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.04.2016 (5 K 572/13 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie Lieferung; Einbeziehung...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2016 (XI B 109/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 6 K 943/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2016 (XI B 97/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Mehrerlöses aus der Beitreibung abgetretener Forderungen durch eine Factoring-Gesellschaft der Sparkasse...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Oktober 2015 5 K 4375/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (1 K 3466/14)

Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin ist eine mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (11 K 11006/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

Der Kläger ist selbständiger Zahntechnikermeister und als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts tätig. In den Streitjahren lieferte er sogenannte Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1486/15)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Führerscheins Klasse B (Pkw) im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen...

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 655/15)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei der Vermittlung von Sportwetten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs. Dem Kläger wurde am 11.04.1990 vom Rat des Kreises L. eine Genehmigung für die Veranstaltung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1648/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7105/14)

Entstehung der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Provisionen in einem Reisebüro

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2011 gegründete [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1728/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7160/13)

Bestehen eines Vorsteuerabzugsanspruchs aus den Baukosten für einen Sportplatz und einer Sporthalle

Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 14.08.2014 entstandenen Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 24 % und dem Beklagten zu 76 % auferlegt. Die danach entstandenen Kosten werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)

Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 92.218,65 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14)

Ermittlung des Umsatzes bei der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung; Heranziehung der Handelsspanne für die Bemessung der...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 4. Oktober 2012 und die hierzu ergangene Einspruch Entscheidung vom 19. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2016 (V B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 359/13 wird das Urteil hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 bis 2013 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 1965/13)

Erstattung von maßgeblich von der Tarifierung von Milchpermeat Y abhängenden Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Einfuhrabgaben, die maßgeblich von der Tarifierung von 'Milchpermeat [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2281/12)

leistender Unternehmer; Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von in Rechnungen gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuer. Nachdem der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2016 (VIII R 60/14)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014 8 K 475/11 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (6 K 132/15)

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung von Umsätzen aus dem Verkauf von Speisen in solche zum Regel- und solche zum ermäßigten Steuersatz streitig. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer im Streitjahr 2013 im [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (10 K 2601/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen 'E'-Day und 'E'-Congress um einen Zweckbetriebe [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 6/14)

Berechtigung einer Holding zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 14 K 2735/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2016 (XI R 20/14)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des VorsteuerabzugsBegriff der vollständigen Anschrift i.S. von Art. 226...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2016 (V R 25/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an die Angabe der Anschrift des ausführenden...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 55/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer juristischen Person für Betreuungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 4 K 2056/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 9. Juni 2011 sowie der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts vom [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 12/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung sog. Sale-and-lease-back-Geschäfte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 5 K 79/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2016 (XI B 13/16)

Aussetzung der Vollziehung auf § 27 Abs. 19 UStG gestützter Umsatzsteuer-Änderungsbescheide

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 4. Januar 2016 6 V 1104/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]