Umsatzsteuer-Praxis online
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BFH - Beschluss vom 06.04.2016 (V R 25/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an die Angabe der Anschrift des ausführenden...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 55/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer juristischen Person für Betreuungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 4 K 2056/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 9. Juni 2011 sowie der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts vom [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 12/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung sog. Sale-and-lease-back-Geschäfte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 5 K 79/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2016 (XI B 13/16)

Aussetzung der Vollziehung auf § 27 Abs. 19 UStG gestützter Umsatzsteuer-Änderungsbescheide

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 4. Januar 2016 6 V 1104/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2016 (XI B 77/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nachforderung von Umsatzsteuer wegen Fälschung der Belege über Ausfuhrlieferunge...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2015 14 K 3247/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)

Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die in den Jahren 2006 bis 2008 erbrachten Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode. Der Kläger betreibt seit ... ein Institut für [...]
EuGH - Urteil vom 17.03.2016 (Rs. C-40/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens;...

Tenor: Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Schadensregulierung wie die im [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2016 (V B 98/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen für die Gestellung von Ärzten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015 2 K 1441/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 1572/13)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Ferkeln zur Schweinemast in einem Mastbetrieb

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.03.2016 (2 K 1877/14)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 794/13)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 1592/15)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 07.03.2016 (2 K 2031/13)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2016 (8 K 942/15)

Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der Versicherungsbranche

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2016 (V R 20/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus BriefdienstleistungenVoraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015 2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2016 (3 K 1301/11)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit für die Lieferung von Edelmetall erteilten Gutschriften

1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 11/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung einer Parkmöglichkeit an Gäste eines Hotels

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 5 K 273/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 21/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen nach Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2014 7 K 7337/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 9/15)

Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandener Umsatzsteuerverbindlichkeiten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 5 K 5182/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2016 (3 K 756/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 53/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem wertvollen BuchVoraussetzungen der Behandlung als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5225/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 62/14)

Voraussetzungen der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2014 2 K 875/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I. Streitig ist im Revisionsverfahren, ob [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 46/14)

Begriff der anerkannten Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 lit. g u. i MwStSystRLUmsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Restaurationsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 6 K 1387/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 23/15)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines teilweise zu Wohnzwecken an ihren Geschäftsführer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. September 2014 3 K 1122/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2016 (11 K 10076/15)

Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV

Streitig ist, ob es aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 UStDV dem Beklagtem, dem Finanzamt (FA), versagt war, eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG durchzuführen. Der Kläger hatte für seinen [...]
EuGH - Schlussantrag vom 18.02.2016 (Rs. C-516/14)

Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe der erbrachten Dienstleistungen in Rechnungen einer AnwaltskanzleiSchlussanträge der Generalanwältin...

I - Einleitung 1. Normalerweise ist der Erhalt einer Rechnung kein Grund zur Freude. Ein bisschen anders ist es bei der Mehrwertsteuer. Denn hier berechtigt eine Rechnung unter bestimmten Umständen ihren Empfänger, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.02.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenSchlussanträge...

1. Den rechtlichen Rahmen der vorliegenden Rechtssache bildet die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2). Insbesondere werden Fragen danach aufgeworfen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 2513/12)

Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 19.11.2012, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (6 K 1996/14)

Ermittlung des Umfangs der unternehmerischen Nutzung bei einer im privaten Wohnbereich stehenden Essgruppe als Voraussetzung für einen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Esstisches mit Bestuhlung. Der Kläger betreibt ein Unternehmen, dessen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (5 K 112/15)

Rechtzeitige umsatzsteuerliche Zuordnung einer auch Strom zum privaten Verbrauch produzierenden Fotovoltaikanlage im Hinblick auf den...

Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Für die Anschaffung [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2016 (XI R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Landesärztekammer im Bereich der externen Qualitätssicherung von Krankenhäusern

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. April 2013 15 K 227/10 U wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 12. Dezember 2013 wird dahingehend geändert, dass die von der Klägerin im Rahmen der [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2016 (V B 35/15)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. März 2015 3 K 2722/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2016 (1 K 2368/10)

Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen eine Anstalt des öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (V B 87/15)

Aussetzung der Vollziehung von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 1 V 1659/15 A(U) aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012 jeweils vom 7. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (1 K 2734/13 U)

Umsatzsteuerschuld für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen; Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Der Kläger ist mit [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12)

Notwendigkeit der Vorlage von Originalrechnungen für die Vergütung von Vorsteuern

Der Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 29.06.2012 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 verpflichtet, für den Vergütungszeitraum [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2016 (XI R 38/12)

Berücksichtigungsfähigkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft durch eine geschäftsleitende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 2 K 189/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2016 (V R 56/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer entgeltlichen Personalgestellung

Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster vom 15. Oktober 2014 5 K 4314/12 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2016 (V R 63/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der verbilligten Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter einer Partnerschaftsgesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2014 1 K 1723/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-40/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens;...

Tenor: Die Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen, die im Namen und auf Rechnung eines Versicherers von einem Dritten ausgeführt wird, der dabei in keiner Vertragsbeziehung zu den Versicherten steht und dessen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 2648/13)

Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an eine zu Lasten eines Umsatzsteuerpflichtigen erfolgten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.12.2015 (Rs. C-550/14)

Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott und goldhaltigen Metallgegenständen;...

Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie findet Anwendung auf Barren, die wie diejenigen des Ausgangsrechtsstreits aus einer zufälligen groben Verschmelzung verschiedener verschrotteter goldhaltiger [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-419/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizenzvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Grundsätze...

Tenor: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Lizenzvertrag, der die Verpachtung von Know-how zum Gegenstand hatte, durch das der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2015 (V R 58/14)

Umfang der Hemmung der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 AO

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30. April 2014 3 K 1663/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2015 (V R 45/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied eines SparkassenverbandesBegriff der ehrenamtlichen...

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts des Saarlandes vom 4. August 2014 1 K 1481/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 V 79/15)

Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem Kraftfahrzeughandel; Berechtigung eines Kraftfahrzeughändlers...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen und ob der Kläger zum [...]