Verwaltung

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 26/2007)

Das Finanzamt Frankfurt am Main V/Höchst hat mit Bescheid vom 5.2.2007 einheitlich und gesondert festgestellt, dass die o. g. Genossenschaft für die Kalenderjahre 2002 bis 2004 nicht die Voraussetzungen einer [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 26.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 8/2011)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2013 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 BvR 451/11 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2010 - III R 111/07 - ( BStBl 2011 II S. [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2013 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Juli 2010 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2010/0576107) - (BStBl 2010 I S. 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2013 (FG 2018 A - 9 - St 21)

Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO; zur BRAGO s. Rundvfg. vom 24.04.2003, ofix: FGO/135/2) und des am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.02.2013 (S 2221.1.1-10/24 St 32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.02.2013 (S 1301.1.1 - 13212 St 32)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2013 (S 2121 - 26 - St 12 - 33)

Es ist gefragt worden, wie die so genannte Meistergründungsprämie NRW ertragsteuerlich einzuordnen ist. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR, der nach den Richtlinien des Ministeriums für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2338 A - 5 - St 211)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 - ( BStBl 2012 II, 926) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2226.2.1-5/4 St32)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 (Allgemeines) EStH). Die Umsatzsteuer gilt [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2013 (IV C 5 - S 2361/13/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2013 (S 3812b.1.1 - 7/4 St 34)

Zur Behandlung stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Poolreglung nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 13b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Satz 2 ErbStG bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Sachverhalt [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.2013 (ohne-AZ)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2013 (akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013)

Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.02.2013 (akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013)

Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.02.2013 (St II 2 - S 2280-BA/13/00001)

Nachstehend ist das zum 1. Januar 2013 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2013 (IV C 6 - S 2144/07/10001)

Mit Urteil vom 22. September 2011 (BStBl 2012 II S. 10) hat der BFH entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.02.2013 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2013 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.02.2013 (S 2334 - 4 - 3332)

Der zuständige Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.02.2013 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 1.265 €. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.02.2013 (S 7198 - 117 - St 173)

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen kann der Vertrag eine Klausel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2013 (Kurzinfo - USt 2/2013)

Die Lieferung und die Vermietung von Gehhilfe-Rollatoren unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG (vgl. BMF-Schreiben vom 11. August 2011, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2013 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.02.2013 (S 2442 - 43 - 333)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2013 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.02.2013 (S 7179 - 103 - St 181)

Träger von allgemein bildenden und berufsbildenden Einrichtungen benötigen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, aus der sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7244 A - 23 - St 112)

Seit dem 01.01.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/12St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Bezirkstagsmitgliedern gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011): Die den ehrenamtlichen Bezirksräten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/10 St32)

Zur steuerlichen Behandlung der Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011): Die den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.02.2013 (S 310.4/2 - St 344)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2706.1.1-10/70 St31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/11 St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen ersten und weiteren Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, den gewählten Stellvertretern der Landräte und Landrätinnen sowie den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.02.2013 (S 7117a.1.1-4/16 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 06.02.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-1)

Durch schriftliche Erklärung vom 22. November 2012 gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter bzw. dessen Rechtsnachfolger auf die Zertifizierung des nachfolgenden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.02.2013 (S 0160)

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger - das Finanzamt - einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10006)

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200) wenden die meisten Truppen bei [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2253)

Nach § 21 Absatz 2 EStG in der Fassung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2658 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6993 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 2 - S 7200/07/10010: 017)

Wird an Kreuzungen von Schienenwegen und Straßen eine Baumaßnahme nach § 3 EBKrG durchgeführt, so tragen die Beteiligten - die Träger der Baulast des kreuzenden Schienenweges und der kreuzenden Straße - nach § 13 [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV A 3 - S 0062/08/10007-15)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV D 3 - S 7423/12/10001)

Aufgrund der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen wird es unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV A 3 - S 0160/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.01.2013 (Kurzinfo ESt 8/2007)

Zur steuerlichen Beurteilung von Kapitalanlagen ist es häufig erforderlich, Emissionsbedingungen oder weitere Daten des Emittenten der Kapitalanlage zu kennen (z. B. für die Beurteilung, ob es sich um eine [...]

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