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BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 114/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1998 (1 BvR 1485/86)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Rentenrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG, der nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 2. August [...]

FG Hessen - 10.06.1998 (10 K 622/98)

Umfang der Arbeitgeberhaftung nach Ablauf des Kalenderjahres

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 39 c Abs. 1 EStG (= Steuerklasse VI bei fehlender Lohnsteuerkarte oder Bescheinigung) ist auf die Erreichung einer ordnungsgemäßen laufenden Lohnbesteuerung für das jeweilige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.1998 (9 K 198/93)

Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung

Der am ... 1934 geborene Kläger (Kl) wurde in den Jahren 1985-1987 (Streitjahren) mit seiner früheren, inzwischen (am ... 1989) von ihm geschiedenen Ehefrau ... (geb. am ... 1933) zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.06.1998 (14 U 3245/97)

Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten und Steuerberater

Der beim Oberlandesgericht Dresden und Landgericht Leipzig als Rechtsanwalt zugelassene Verfügungskläger, der mit anderen Rechtsanwälten in einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen ist, begehrt von den [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (V B 77/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zwei Geschäftsführer. Dem Rechtsverhältnis mit dem Geschäftsführer S. lag der Honorarvertrag vom 1.,Januar 1993 zugrunde. Der Vertrag sah vor, daß der [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (IX R 2/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verzichteten ausweislich der Niederschrift über einen Erörtertungstermin vor dem Berichterstatter des [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 46/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. Juni 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft --vZTA-- für ein Lichtraster aus [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 67/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Übertragung von zwei Grundstücken auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch deren Sohn gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 des [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 31/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Hauptzollamt mit Steuerbescheid vom ... für Eingangsabgaben (Zoll-EURO, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von insgesamt rd. 316 000 DM in [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 99/97)

Vorlage des Ursprungszeugnisses erst nach Annahme der Zollanmeldung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete am 19. Dezember 1994 jeweils eine Sendung aus dem Iran mit Teppichen aus Seide (KN-Code 5701 90 10) und mit Teppichen aus Wolle (KN-Code 5701 10 93) zur Überführung in [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 98/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägern (Klägerin) ließ am ... (Zollurkunde ...) und am ... 1991 (Zollurkunde ...) reinrassige Zuchtrinder unter Einreihung in den KN-Code 0102 10 zoll- und abschöpfungsfrei zum freien [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (III R 94/96)

Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte mit am 30. Dezember 1985 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingegangenem Antrag für die Streitjahre (1980 und 1981) Aufwendungen [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (V B 131/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte nach erfolgloser Anfechtung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 und 1990 --die mangels Steuererklärungen auf Schätzung durch den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (III B 59/95)

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Die Ausführungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) genügen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung an die Darlegung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1998 (7 K 6327/96 E)

I. Die Kläger (KI) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in A - Stadt, A - Straße. Die Eigentumswohnung vermieteten sie bis zum 31. Juli 1993 an Studenten. Nach ihren Angaben wurde, die Wohnung im Laufe des [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.1998 (I B 39/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- führt seit dem 10. November 1997 beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.1998 (I B 35/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1977 bis 1979 zur Körperschaftsteuer und zur [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (V B 99/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluß vom 9. Juni 1997 den Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für seine Klage gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (XI B 83/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) den [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VIII B 58/97)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Die Beschwerden sind offensichtlich unbegründet, einer Entscheidung über ihre Zulässigkeit bedarf es demnach nicht. Sowohl die Zulassung der Revision wegen Divergenz als auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VIII B 60/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptet lediglich die Zulassungsgründe des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VII R 10/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er zunächst die Aufhebung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung und nach deren Aufhebung die Rückzahlung von auf die [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VII B 28/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er zunächst die Aufhebung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung und nach deren Aufhebung die Rückzahlung von auf die [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (V B 152/97)

Verfahrensmangel; unterlassene Beweisaufnahme

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Er baute seit 1983 eine ehemalige Molkerei in ein Wohn- und Geschäftsgebäude um. Mit notariellem Vertrag verkaufte er das Grundstück an ein ausländisches [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.1998 (VI 2/95)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemezahlungen als Betriebsausgaben. Der Kläger ist Sohn und alleiniger Rechtsnachfolger des am ... 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Herrn [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.1998 (III B 27/98)

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz der Vorentscheidung zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht in der nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.1998 (VI B 275/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin die --ausschließlich als Zulassungsgrund geltend gemachte-- grundsätzliche Bedeutung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.1998 (4 K 6768/94 VM)

Steuerfreie Verwendung von Mineralöl; Verbrennung von Produktionsrückständen; Abwärmenutzung zur Strom- und Dampferzeugung; steuerschädliches...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in...Formaldehyd und Penta-Erythrit her. Bei der Herstellung von Formaldehyd entsteht ein Abgas, das neben Stickstoff als Hauptbestandteil noch Wasserstoff, Kohlenmonoxid und andere [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 3/98)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) erwarb zusammen mit A in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im August 1993 ein Grundstück. Wegen dieses Grunderwerbs setzte der Antragsgegner, [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 98/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes S. S betrieb bis zum 31. Mai 1992 ein Friseurgeschäft. Bis zum Besteuerungszeitraum 1990 wurde ihm der Abzug der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 19/96)

Steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begann 1984 mit der Errichtung eines sog. Freizeitparks mit Campingplatz, Naturfreibad und Mobilheimstellplatz auf einem etwa 60 ha großen Gelände. In den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 66/96)

I. Am 29. März 1993 schloß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit der A-AG einen als Generalunternehmervertrag bezeichneten Vertrag. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Errichtung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 32/97)

Vorkostenabzug bei steuerfreien Zinszuschüssen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau erwarben ein Grundstück, auf dem sie ein Einfamilienhaus errichten ließen, das sie im Dezember 1987 bezogen. Zur Finanzierung des Bauvorhabens gewährte der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 21/95)

Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 13. Mai 1988 ein Wohnhaus am Arbeitsort des Klägers, das er [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 30/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie errichteten ein Einfamilienhaus, das sie seit Juli 1988 zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Ihr Arbeitgeber hatte für den Bau des [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 7/96)

Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1978 bis 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1978 mit einem Geschäftsanteil in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 25/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das er vom Januar 1989 an zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Im Jahr 1988 waren dem Kläger Finanzierungskosten in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 78/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Weinkommission mit Faßwein. Gesellschafter der KG sind die A-GmbH als Komplementärin und B als Kommanditist. Letzterer ist auch [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 80/94)

Dauerschulden; Finanzierung durch sog. sale and lease-back-Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Unternehmer. Er brachte sein Einzelunternehmen zum 1. Juli 1986 in eine neugegründete KG zu Buchwerten ein. An der KG waren der Kläger als persönlich haftender [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (IV B 118/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt noch i.S. dieser [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 17/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Brücken- und Tunnelbau. In den Streitjahren 1993 und 1994 erbrachten im Ausland ansässige Bauunternehmer an sie Bauleistungen im [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (III B 5/98)

Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde behauptet Verfahrensmängel, bezeichnet sie indes nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (X B 87/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, teils weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre allein auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 75/97)

Zutreffende Bezeichnung einer GbR im Steuerbescheid

I. A und B erklärten auf sog. 'Zeichnungsscheinen' am 2. April 1979, sich an der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 81/97)

I. A und die B-GmbH erklärten auf sog. 'Zeichnungsscheinen' am 27. Dezember 1978, sich an einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 54/95)

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Am 13. September 1975 verstarb die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Zu deren Nachlaß gehörte ein Kommanditanteil an einer KG. Nach dem Testament der Erblasserin wurde der Vater des Klägers u.a. [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (IV R 48/97)

Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als GmbH & Co. KG den Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften. Ihre Rechtsvorgängerin, die X stand bis zum Jahr 1973 im Wettbewerb mit der Y. Auf Drängen der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (IV R 31/97)

Betriebsvorrichtungen bei eiserner Verpachtung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der ihm von seinem Vater durch Vertrag vom 23. Juni 1981 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 100/96)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab für das Jahr 1991 (Streitjahr) keine Umsatzsteuererklärung ab. Daraufhin setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 1991 durch [...]