I. In dem von der Polizei im März 1994 angehaltenen PKW, der auf die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zugelassen war, wurden in Beuteln und Taschen 52 Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten [...]
Die Aufteilung der Ratenzahlungen in einen auf den angemessenen Kaufpreis einerseits und den unangemessenen, überhöhten Preis andererseits entfallenden Anteil läßt sich entgegen den in der Literatur vertretenen [...]
Der BFH hebt hervor, daß die Frage der Liebhaberei in der Regel nur bedeutsam wird, wenn sich die geltend gemachten Verluste einkommens- und damit auch steuermindernd auswirken können. BFH/NV 1998, [...]
I. Der Senat hat die von den beiden Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegte Revision als unzulässig verworfen, da die Kläger bei ihrer Einlegung nicht durch einen [...]
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rechtsfrage, ob der Prozeßbevollmächtigte zum Vorfristtermin eine weitere Überprüfung der notierten Frist [...]
Mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) u. a. gegen die Höhe des (halben) Kinderfreibetrages für ein Kind von 2052 DM. Die Klage, die der [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im zweiten Weltkrieg einen Kriegsunfall, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. zur Folge hatte. Auf seinen Antrag hin bewilligte das Landesamt für Besoldung [...]
Die Revisionsbeklagten sind die Erbinnen der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Diese war als Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für griechische Gastarbeiter [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist französische Staatsangehörige. Sie leistete nach ihrer Reifeprüfung in der Zeit von September 1971 bis Juni 1973 an katholischen Privatschulen in Frankreich die [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte für das Streitjahr 1992 u.a. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 18435 DM als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft soll der Erwerb, die Bebauung und die Verwaltung des Grundbesitzes in L. (Grundstück), [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) mit der Bezeichnung A-GdbR. Nach dem notariell [...]
In Optionsfällen ist die Verwaltung gegenwärtig noch anderer Auffassung, da die Ausübung der Option bei gescheiterten Investitionsvorhaben nicht möglich sei. BB 1998, 1573 DB 1998, 456 NZG 1998, 435 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 (14 K 4498/94 E)
Das älteste Kind der Kläger, welche japanische Staatsangehörige sind und sich bedingt durch den Beruf des Klägers vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, besuchte im Streitjahr 1991 die Japanische [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter durch schriftlichen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom 31. Oktober 1987 Teilanteile aus deren Kommanditbeteiligung an der X-KG. 1987 verstarb [...]
I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --A.B.-- ist Malermeister. Er betrieb bis Mitte des Jahres 1982 ein Malergeschäft als Einzelunternehmer. Seit diesem Zeitpunkt wird das Unternehmen aufgrund [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1983 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 2. August 1984 wurde beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für [...]
A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1985 als Einzelunternehmer eine Großbäckerei in N. Zum 1. Juli 1985 gründete er die Fa. Bäckerei A-GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im übrigen ausgeführt, die Frage der Berücksichtigung angemessener Aufwendungen zur Alters- und Gesundheitsvorsorge bei Bemessung des Existenzminimums, sei von [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hatte den Beschwerdeführer als Zeugen zunächst zur Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 1996 geladen. Einen Tag vor diesem Termin ließ der Beschwerdeführer das FG darüber [...]
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung ist bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) das von ihm hinsichtlich des Kostenansatzes verfolgte Rechtsschutzziel nicht [...]
1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur in Betracht bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage (z.B. Beschluß des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651; [...]
Soweit dem Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom ... Dezember 1997 zu entnehmen sein sollte, daß er die Beiordnung eines Notanwalts i.S. von § 78b der Zivilprozeßordnung (ZPO) für die Einlegung der [...]
Die Beteiligten streiten um den Umfang eines von der Klägerin geltend gemachten erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1976 eine Apotheke. Ihre Einsprüche gegen die Gewerbesteuermeßbescheide für 1990 und 1991, mit denen sie geltend machte, daß die Tätigkeit eines Apothekers [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen an die Geschäftsführer Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 1986 oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die am 31. Oktober 1983 durch notariellen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VIII (V) 500/96)
Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Unterhalt ihres Verlobten, mit dem sie zusammenlebte, als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Die Klägerin erzielte als Hebamme Einkünfte aus [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 3. Februar 1988 als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je 50 v.H. ein Grundstück mit einem 1969 errichteten [...]
Im Streitfall kam die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 w EStG i.V.m. § 82 f EStDV nicht in Betracht, da das Handelsschiff nur für vier Tage - und damit auch im Hinblick auf die [...]
Zur Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehört das erstmalige Studium an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule (BFH vom 16.3.1967, BStBl III, 723). Das gilt selbst dann auch für ein [...]
I. Wegen Nichtzulassung der Revision gegen das --mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene-- am 3. November 1997 zugestellte, klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der X-Verband e.V. (X) im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der A-KG (KG), die im Streitjahr (1989) einen Einzelhandel mit Textilwaren betrieb. Die persönlich haftenden Gesellschafter [...]
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Protokoll vom 25. Februar 1992 über die Vernehmung des A dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Anlage zum Bericht vom 4. Juni 1992 über die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband. Zu seinen Verbandsmitgliedern gehören mehrere Gemeinden. Satzungsgemäße Aufgabe des Klägers ist unter anderem die schadlose Ableitung [...]
Die gerügten Abweichungen liegen nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben insoweit vorgetragen, das angefochtene Urteil beruhe auf dem Rechtssatz, [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) schuldet dem Beklagten (Hauptzollamt --HZA--) aufgrund Steuerhaftungsbescheids vom 3. Januar 1975 verkürzte Mineralölsteuer nebst Zinsen und Säumniszuschlägen. Am [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Ehegatten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermieteten eine in R von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ab 1983 hergestellte Eigentumswohnung 1984 an die [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat läßt die Zweifel daran, ob die Beschwerde den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch entspricht (vgl. zur schlüssigen Darlegung der [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die fehlerhafte Besetzung des Finanzgerichts (FG) ist ein Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der nur mit der zulassungsfreien Revision geltend gemacht [...]
FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)
Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]
FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)
I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 6. Februar 1987 ein. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat --nach Rücknahme der Klage durch die neuen Prozeßbevollmächtigten des Klägers-- das Verfahren wegen Einkommensteuer 1983 durch Beschluß vom 25. April 1997 eingestellt. Die Kosten des [...]
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin) durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen, weil trotz mehrfacher Aufforderung zur Vorlage der Prozeßvollmacht eine solche bis [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen. Sie teilte dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in der [...]
1. Der Erinnerungsführer --ein Verein, der sich in Liquidation befindet-- war Revisionsbeklagter in einem beim Bundesfinanzhof (BFH) geführten Revisionsverfahren wegen Körperschaftsteuer 1978 bis einschließlich 1985. [...]