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BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (IV B 100/97)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit einer Abweichung von zwei Entscheidungen anderer oberster [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (VIII B 53/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision war wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 47/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1989 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war von Ende 1986 bis Anfang 1990 als Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (VIII S 6/97)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) haben im wesentlichen mit ihrer Klage in der Hauptsache (Einkommensteuer 1991 und Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1991) obsiegt. Der Beklagte und Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (XI B 108/97)

Spätere Ausgleichszahlungen bei aufgelöstem Arbeitsverhältnis

I. Streitig ist, ob eine der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) im Streitjahr 1993 zugeflossene Abfindung mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Die im Jahr 1936 geborene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.1998 (2 K 74/95)

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1989 - 1991, ob die Voraussetzungen einer unechten Betriebsaufspaltung vorgelegen haben. Durch Erbbaurechtsvertrag v. 24. Juli 1985 wurden die Kläger (Kl.) gemeinschaftlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.02.1998 (1 K 157/97)

Die Klägerin, eine am 19. Juli 1991 gegründete GmbH, betreibt ein Optikergeschäft. Ihr Stammkapital wird in Höhe von 49.000 DM von G. und in Höhe von 1.000 DM von dessen Ehefrau C. gehalten. Die Klägerin ermittelt [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.1998 (13 K 5956/95 L)

Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der A AG mit rd. ... Beschäftigten. Auf ihrem Firmengelände in X wurde im [...]

FG Hessen - 04.02.1998 (6 K 1441/94)

Personalüberlassung an den Geschäftsführer des Unternehmens

Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.02.1998 (6 K 6054/95)

1. Einspruch gegen Gewerbesteuerbescheid umdeutbar; 2. Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, die Gewerbesteuerveranlagungen des Beklagten für die Streitjahre aufheben zu lassen. Der Kläger erzielt neben weiteren nicht streitigen Einkünften solche aus [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 38/96)

Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 9. April 1990 von seiner Mutter eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 175000 DM. In dem [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 51/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Im Streitjahr 1991 vermietete sie im --über eine Wendeltreppe zu erreichenden, vom Wohnbereich im Erdgeschoß nicht baulich [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 68/95)

Kostenmiete: Einbeziehung von Balkonen in Flächenberechnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das eine von ihnen selbstgenutzte Wohnung, eine vom Vater der Klägerin genutzte Einliegerwohnung und einen als Arztpraxis genutzten Teil [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 44/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Im Jahre 1986 bewohnte er die Wohnung im Erdgeschoß; die Wohnung im Obergeschoß hatte er vermietet. Zum 1. Januar 1990 tauschten der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 31/97)

Die Zulassung erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, wann eine Weigerung, einer Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung zuzustimmen, nach den Grundsätzen von Treu [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 49/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des Büroservices und der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 33/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V R 22/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des Büroservices und der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (VII B 249/97)

Das Finanzgericht (FG) hat der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre Klage gegen den Eingangsabgabenbescheid des Beklagten (Hauptzollamt --HZA--) in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V R 4/97)

I. Die die Umsatzsteuer der Jahre 1993 und 1994 betreffende Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil des FG wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 3. Dezember 1996 zugestellt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1998 (8 K 6758/97)

DAR 1998, 284 [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 99/97)

Steuererstattung an Ehegatten

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Verwaltung ein Guthaben nicht mehr an einen Ehegatten auszahlen, wenn sie erkennt oder erkennen mußte, daß der andere Ehegatte mit dieser Verfahrensweise aus beachtlichen [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 576/96)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Für die Frage, ob der gewerbliche Grundstückshandel einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind nicht allein die Grundstückserwerbe des Streitjahres zu [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1998 (IX B 122/96)

Das Finanzgericht (FG) hat den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozeßbevollmächtigten der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer leiste [...]

FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - 02.02.1998 (15 V 7148/97 L)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Nach § 167 Abs. 1 AO ist die Festsetzung einer Anmeldungssteuer u.a. erforderlich, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Demgegenüber regelt § 42 d EStG, daß der Arbeitgeber für [...]

FG Saarland - 02.02.1998 (1 V 301/97)

VGA bei umsatzabhängiger Leistungszulage

Als besonderer Umstand, der für die Vereinbarung einer Umsatztantieme spricht, soll die Aufbauphase eines Unternehmens gelten (BFH vom 19.5.1993, BFH/NV 1994, 124), wobei jedoch der BFH betont, daß in solch einem Fall [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.1998 (4 WF 253/97)

FamRZ 1999, 31 FuR 1998, 420 OLGReport-Köln 1998, 347 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.1998 (6 V 5644/97 A (E))

Streitig ist die Behandlung von Leistungen, die der Antragsteller -Ehemann- anläßlich der Aufgabe seiner Geschäftsführer-Tätigkeit erhalten hat, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1993. Die Antragsteller sind [...]

FG Düsseldorf - 30.01.1998 (6 V 5644/97 A)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Abfindungszahlung

Zu 1.: Die GmbH hatte nur das ausgekehrt, was sie als Pensionsverbindlichkeit in ihren Bilanzen bereits ausgewiesen hatte und ohne weitere Belastung gegen Wegfall der Verbindlichkeit auf den [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.01.1998 (1595/97)

Hinzurechnung Kindergeld bei Übertragung Kinderfreibetrag

Die alleinstehende Klägerin ist Arbeitnehmerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 beantragte sie die Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrages für ihre 1989 geborene Tochter, die lt. der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 67/96)

Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem als beratender Ingenieur unternehmerisch tätig. Er gründete hier als Treuhänder für ausländische Geldgeber (sog. Treugeber) [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 3/96)

Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist medizinisch-technische Assistentin und auf dem Gebiet der Audiologie selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verlängerte ihr [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1998 (IX B 118/97)

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) das gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1984 gerichtete Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 64/97)

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob in deren Namen Klage wegen Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer; dabei versprach er, die Vollmacht nachzureichen. Nachdem die Vollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1998 (V B 150/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Kommanditgesellschaft (KG)-- versteuert Umsätze aus Automatenvertrieb und Geldspielgeräten. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft zur Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen, wandte sich an Interessenten, die gegen Entgelt im Bekanntenkreis Personen zum Abschluß eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.1998 (2 BvR 1922/97)

Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht

Die Annahme eines Anfangsverdachts durch die Fachgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Vorwurf betrifft einen vor dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeitraum, für den steuerlich und [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.01.1998 (497105K 1)

Kindergeld für vollstationär in einem Heim untergebrachtes Kind; Haushaltsaufnahme; Erheblichkeit allein der höheren (Geld-)Unterhaltsrente...

Streitig ist, ob die Klägerin oder ihr geschiedener Ehemann im Streitzeitraum (April bis Dezember 1997) vorrangig kindergeldberechtigt für ihren minderjährigen behinderten Sohn gewesen ist. Aus der 1984 geschiedenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1998 (1 K 46/97)

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, bat den Beklagten (das Finanzamt -FA-) um Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärung 1994 bis zum 31. Dezember 1995. Am 2. Mai 1996 kündigte das FA für den Fall [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 46/95)

Grunderwerbsteuer bei transportfähigem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 erwarb zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann, der von ihr und den Kindern, den weiteren Klägern, beerbt worden ist, ein Wochenendhaus. Für Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 40/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder. Sie wurden durch notariellen Erbvertrag vom 17. März 1971 zusammen mit einem weiteren Bruder Rechtsnachfolger ihrer am ... 1977 verstorbenen Großmutter, Frau A. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (V B 98/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für 1992, weil dieser keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Seinen [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X B 105/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teilweise nicht ausreichend dargetan worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), im übrigen sind sie nicht gegeben. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X R 143/97)

I. Das Finanzgericht (FG) erließ den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gegenüber am 8. September 1997 ein mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenes klageabweisendes Urteil, das am 2. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VIII B 9/97)

Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

Die Beigeladenen und Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 (Beschwerdeführerinnen) sind zusammen mit der Klägerin aufgrund eines mit der Mutter geschlossenen Erbvertrages mit deren Ableben im September 1991 zu je 1/4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X B 173/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem innerhalb der Beschwerdefrist einzureichenden ergänzenden Schriftsatz-- die [...]

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 48/95)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen betreibt. Nach einer Außenprüfung hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VII B 231/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Nach dieser Vorschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in [...]