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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 182/97)

Erwerbsvorgang: Rückgängigmachung durch Aufhebungsvertrag

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom 9. November 1993 boten Herr ... und die Fa. ... den Klägern den Abschluss eines Kaufvertrags über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in der ... Strasse in ... [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 30/96)

Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines am 1. Dezember 1986 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in X. Die Wohnung im Erdgeschoß nutzten die Kläger selbst, eine ca. 30 qm große [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (5 StR 624/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung in 16 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 43/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1983 bis 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, für das am [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 45/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dem Kläger und seinem Bruder gehörte bis zum 23. März 1988 eine Eigentumswohnung in A. An diesem Tag stellte [...]

AG Bremen - Beschluß vom 17.02.1998 (84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Bestätigt durch LG Bremen wistra 1998, 317 wistra 1998, 316 [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 28/95)

Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- hat seit 1. Januar 1988 ihren Einzelhandelsbetrieb an einen anderen Unternehmer verpachtet. Dieser war nach dem Pachtvertrag (Laufzeit 10 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 21/95)

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 1987 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 78/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1990 ein eigenes Schiff im Verkehr zwischen ausländischen Häfen. Weitere Tätigkeiten übte die Klägerin nicht aus. Das Schiff war in ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (1 K 1055/95 E)

Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

Der Kläger war als Ingenieur bei der X als Arbeitnehmer tätig. Mit Vertrag vom 4.11.1991 vereinbarten der Kläger und sein Arbeitgeber eine vorzeitige Pensionierung zum 30.11.1991. In der Vereinbarung ist unter anderem [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.1998 (1 K 107/94)

Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten

Zu 1.: Der investierende Ehegatte wird nicht schon dadurch wirtschaftlicher Eigentümer, daß der andere Ehegatte mit dem Bau einverstanden ist. Voraussetzung ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung oder das [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VI R 34/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte mit seiner Familie in X. Er ist seit dem 1. Januar 1992 in Y berufstätig und bewohnte seitdem dort eine von ihm erworbene Eigentumswohnung. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VI B 89/97)

Die Rechtsfrage, ob die Befristung der doppelten Haushaltsführung durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 11a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VIII B 46/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der behauptete Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO 'bezeichnet' worden ist. Wird [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (X S 10/97)

I. Die Antragsteller erstreben weiterhin Erlaß der Einkommensteuer 1981 bis 1983 aus Billigkeitsgründen. Ihre hierauf gerichtete Klage ist durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. September 1997 als unbegründet [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.1998 (I R 46/97)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der Handel mit ... Der Geschäftsbetrieb wurde 1994 eingestellt. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung fand am 22. Oktober [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 53/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1980 ein Grundstück mit aufstehendem älteren Gebäude samt jüngeren Anbau. Im Anschluß an den Erwerb baute sie 1980/1981 das Hauptgebäude aus und nutzte [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 128/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit ... Sie stellte ihren Kunden Porto in Rechnung, ohne diese Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Aufgrund einer Betriebsprüfung erfaßte der [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 69/97)

Option: Beginn der Gebäudeerrichtung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb ein Altenpflegeheim in B. Auf dem Grundstück befanden sich ein Altenheimaltbau, ein Altenheimerweiterungsbau sowie zwei Wohnhäuser. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 136/97)

1. Gegen den ihm am 24. September 1997 zugestellten Gerichtsbescheid wegen Umsatzsteuer 1991 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Steuerberater, am 13. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 25/97)

I. Nach einer Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1984 bis 1987 die gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V R 76/96)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 und 1991 durch Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 1995 ab. Es legte [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 69/97)

Umsatzsteuer als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1993 sowie Nachtragsurkunde vom ... 1996 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Grundstück. Die Veräußerin verzichtete auf die Umsatzsteuerbefreiung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (I 464/96)

Optionen; Arbeitslohn; Feststellungslast - Optionen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Parteien streiten über Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sowie über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Geschäftsführer der Fa. F C GmbH (FCC) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (VIII 267/95)

Arbeitszimmer; Durchgangszimmer; Badezimmer - Durchgangszimmer zum Badezimmer als Arbeitszimmer

Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer, das Durchgangszimmer zum Badezimmer ist. Der Kläger ist von Beruf Polizeimeister und als Ausbilder in der Landespolizeischule tätig. Im Streitjahr wohnte [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.1998 (4 K 1729/97 E)

Aufwendungen im Erziehungsurlaub

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 1995, ob Aufwendungen einer Lehrerin für Fachliteratur, Besorgungsfahrten und für das häusliche Arbeitszimmer, die ihr während ihres Erziehungsurlaubs [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1998 (IX ZR 190/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die klagenden Patentanwälte verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz überhöhter Umsatzsteuerzahlung. Die Kläger wollten ab 1983 die Umsatzsteuer nicht mehr nach vereinbarten, sondern nach vereinnahmten Entgelten [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (II R 111/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) Klage gegen einen an seinen Vermieter gerichteten Grundsteuermeßbescheid für die an ihn vermietete Eigentumswohnung erhoben. Er [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 219/97)

Kurz nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungsverfügung des Beklagten, Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt), als [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 241/97)

Mit nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 1997 ergangenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungsverfügung des Beklagten, [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (III B 82/97)

Anpassung des Folgebescheids: Festsetzungsverjährung

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII S 1/98)

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die Wiederaufnahme eines mit Senatsbeschluß vom 13. November 1997 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit diesem Beschluß hatte der Senat die [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VIII B 22/97)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Begründung der Beschwerde den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (X B 109/97)

Verkaufsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1998 (V R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb bis zu ihrer Liquidation zum 31. Dezember 1984 eine Steinsetzerei (u.a. Fassadenverkleidungen). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 252/97)

Das Landgericht (LG) hat den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei in bezug auf in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus Polen eingeschmuggelte [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 221/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird von dem beklagten Hauptzollamt (HZA) durch Steuerbescheid als Abgabenschuldner für Zoll-EURO, Mineralöl-, Tabak-, Branntweinund Einfuhrumsatzsteuer in Höhe [...]

EuGH - 12.02.1998 (Rs C-346/95)

Mehrwertsteuer bei kurzfristiger Vermietung von Wohnungen

Nach Auffassung des BFH ist eine Vermietung auf eine 'kurzfristige' Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG gerichtet, wenn sie nach der Absicht des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern soll (BFH v. 27.10.1993 [...]

FG Köln - 12.02.1998 (13 K 6119/93)

Rohgewinntantieme als vGA

Die Parteien hatten als Maßstab für die Berechnung der Tantieme den Rohertrag gemäß § 157 Abs. 1 Nr. 6 AktG gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus Umsatzerlösen, Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.1998 (I 366/95)

Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. erwarb durch notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1998 (6 K 364/96)

Liebhaberei bei Architektentätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1987 bis 1990 Gewinnerzielungsabsicht hatte. Der ... geborene Kl ist freiberuflicher ... . Die Ehefrau des Klägers ist Hausfrau. Der Kläger erklärte seine Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - 12.02.1998 (5 K 1236/97 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei Eintritt der Volljährigkeit

Die negativen Folgen dieses Urteils sollen am folgenden Beispiel verdeutlicht werden: Der Sohn des Klägers vollendete im September 1996 sein 18. Lebensjahr, bis dahin bestand zweifelsfrei Anspruch auf Kindergeld. Er [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 23/96)

Abschlußgebühren von Bausparkassen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Bausparkasse X-GmbH. Bei dieser erwirbt der Bausparer aufgrund des abgeschlossenen Bausparvertrages nach Leistung einer einmaligen Abschlußgebühr [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (5 AZR 159/97)

Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld noch Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem steuerlichen Netto- und Bruttolohn gegen den beklagten [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (X R 150/94)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 1. August 1986 ein vermietetes Einfamilienhaus. Der Voreigentümer hatte das Mietverhältnis durch Vereinbarung vom ... [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I R 125/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 23. Mai 1997 aufgrund mündlicher Verhandlung als unbegründet abgewiesen, ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich, [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 62/97)

Drohverlustrückstellung wegen Kontokorrentkredits

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, erteilte der Fa. R. mit Schreiben vom 6. Mai 1980 eine Kontokorrentkreditzusage in Höhe von 1 Mio. DM. Ferner sagte sie der Fa. S. mit Vereinbarung vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 26/97)

Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der BSG eG (BSG). Die BSG betrieb u.a. in den Jahren 1983 bis 1987 (Streitjahre) die Produktion und den Handel mit Rinder- und Schweinesperma. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 82/97)

Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin hielt rd. 17 % der Anteile einer KG. Diese wurde im Jahre 1972 gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I B 127/97)

I. Am 12. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer im Namen der Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen der im Rubrum näher bezeichneten Steuern bzw. [...]