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BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 73/97)

Pensionszusage bei Neugründungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 18. August 1989 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck war die Schulung und Personalberatung. Das Stammkapital in Höhe von 50 000 DM hielten je zur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 67/97)

I. Steuerraten für 1984 (beide Kläger) sowie für 1985 bis 1989 (Klägerin) Soweit das FG über die Steuerraten für 1984 zugunsten beider Kläger und für 1985 bis 1989 zugunsten der Klägerin entschieden hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehörte in den Streitjahren der evangelischen Kirche von Westfalen an. Seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau war nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Der [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X B 145/97)

Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt die schlüssige Darlegung des Mangels (hier die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtgewährung von Akteneinsicht; vgl. § 78 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 81/97)

Verlustabzug beim Mantelkauf

I. Die Anteile am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, in Höhe von seinerzeit insgesamt 2 Mio. DM wurden --zuletzt und bis zum Dezember 1987-- von A mit 508000 DM, seiner Ehefrau B [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 89/97)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung

I. Die im Oktober 1991 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stamkapital von 50 000 DM, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin M ist. M übertrug durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 150/94)

Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver zu Futtermitteln und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (VO Nr. 1725/79) vom 26. Juli 1979 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X R 114/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1974 bis 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem machte er in den Einkommensteuererklärungen für 1974 und 1975 Werbungskosten in Höhe von 327 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 98/97)

I. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Verrechenbarkeit von Verlusten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den Jahren 1972 bis 1974 und 1976 mit Gewinnen der jeweiligen fünf Folgejahre. Die Klägerin ist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.02.1998 (III 176/96)

Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes Gartenhaus im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1991

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]

FG Thüringen - 11.02.1998 (III 9/97)

Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

Nach Auffassung der Verwaltung kann ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines sog. Au-Pair-Verhältnisses als Berufsausbildung angesehen werden, wenn das Kind einen Beruf anstrebt, zu dessen Ausübung umfassende Kenntnisse [...]

FG München - 11.02.1998 (13 K 1623/97)

Leistungen an weichende Erben bei Pflichtteilsverzicht

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft und unterhalten in W. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 23/97)

Betriebsaufgabe einer Handelsvertretung

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe gegeben ist. Der Kläger betrieb eine Handelsvertretung für Lederwaren. Als Geschäftsraum diente ihm ein ca. 32 qm großer Raum im Keller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 210/91)

Betriebsunterbrechung oder Betriebsaufgabe bei Verpachtung

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägers ihren Gewerbebetrieb aufgegeben hat oder ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstückes einen steuerpflichtigen Entnahmegewinn erzielt hat. Der Kläger ist der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.1998 (II 1205/97)

Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms

Streitig war zunächst allein, ob die - ohne erfolglos gebliebenes außergerichtliches Vorverfahren als Untätigkeitsklage erhobene - Klage des Klägers zulässig ist. Nachdem das beklagte Finanzamt A (FA) im Verlauf des [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1998 (12 K 4927/94 E)

Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Die Kläger sind Gesellschafter der X GmbH (im folgenden: GmbH), A . Der Kläger ist an dem Stammkapital der GmbH von 140.000,-- DM mit 135.000,-- DM (= 96,43 %) beteiligt, die Klägerin mit 5.000,-- DM (3,57 %). In der [...]

FG Saarland - 10.02.1998 (1 V 20/98)

Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

Zum Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs bei Erwerb von Anteilen an einer konkursgefährdeten Kapitalgesellschaft vgl. FG Düsseldorf vom 28.2.1997, STEUER-TELEX 1998, 118. EFG 1998, 759 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 10.02.1998 (2 V 25/97)

Der aus dem Beschlußtenor ersichtliche Antrag hat Erfolg. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin hat sein - auslegungsbedürftiges - Antragsbegehren auf Anfrage des Vorsitzenden am 03.02.1998 dahingehend [...]

FG Baden-Württemberg - 10.02.1998 (7 K 88/96)

Unberechtigter Steuerausweis für Geschäftsführertätigkeit

§ 14 Abs. 3 UStG erfaßt u.a. den Fall, daß ein Nichtunternehmer über eine eigene Leistung abrechnet. Nichtunternehmer i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur die Privatperson, sondern auch der Unternehmer, der über eine [...]

FG München - Urteil vom 10.02.1998 (16 K 3583/95)

I. Der seit 20. März 1980 geschiedene Kläger unterhielt in der Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Dezember 1987 eine Agentur zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen (Generalagentur der ...). Er [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1998 (1 BvR 2234/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen

I. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das 'Rauchen an Öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1998 (VIII B 2/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war bis zum Streitjahr 1987 Gesellschafterin der A-GmbH (GmbH). Das Stammkapital von 60000 DM wurde im Jahr 1982 auf 250000 DM erhöht. Am Stammkapital der GmbH waren die [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1998 (VIII B 20/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 1/3 an der E-GmbH Steuerberatungsgesellschaft beteiligt (Stammeinlage 7000 DM). Mit Kaufvertrag vom ... 1980 hat die GmbH die bisherige Einzelpraxis des E zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.02.1998 (8 K 8168/97)

Die Klägerin betreibt die Aufbereitung von Bauabfällen. Sie wurde am 23. Juni 1995 gegründet. Am 2. Januar 1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin für das abgelaufene Geschäftsjahr 1995 eine Vorabausschüttung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.1998 (5 K 2523/97)

Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Feststellung der verrechenbaren Verluste der KG, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen das Kapitalkonto der beiden Kommanditisten im Sinne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.1998 (III 70/97)

Besteuerung von Auslandseinkünften bei Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes

Streitig ist im Hinblick auf die deutsche Steuerpflicht, ob die Kläger während eines etwa einjährigen Aufenthaltes in den USA in Deutschland einen Wohnsitz beibehielten. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (VII B 278/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage mit Urteil abgewiesen. Der Kläger hat dagegen 'Beschwerde bzw. Revision' ohne Begründung eingelegt. Das FG hat das Rechtsmittel als [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1998 (VI R 13/97)

Der Beigeladene hat im Revisionsverfahren beantragt, die Revision der Kläger zurückzuweisen und seine außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen den Klägern aufzuerlegen. Außerdem hat er auf die Durchführung einer [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (VII B 283/97)

Der wegen der Bezugnahme auf § 36 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Beschwerde anzusehende 'Antrag' der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) zur Durchführung des Klageverfahrens zu [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III ER-S-4/97)

Änderung des Veranlagungswahlrechts bei Verlustrücktrag

I. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beabsichtigt für den Fall, daß das Urteil des beschließenden Senats vom 25. Juni 1993 III R 32/91 (BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824) dahin zu verstehen ist, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III R 36/97)

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1991 für die Anschaffung eines im wesentlichen, d.h. unstreitig an mehr als 183 Tagen im Jahr, außerhalb des Fördergebiets eingesetzten [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III B 57/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung einer [...]

FG Berlin - Beschluß vom 06.02.1998 (8 K 8300/97)

Der Kläger ist in der tätig. Am 15. Juli 1981 gründete er auf der einen Trust, dessen Begünstigter er ebenfalls war. Dieser Trust war über einen Treuhänder Anteilseigner der ebenfalls auf ansässigen. Diese wiederum [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 66/94)

Vorsteuerberichtigung aufgrund fehlerhafter Beurteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in den Jahren 1981 und 1982 hergestellte Eigentumswohnung in D mit Tiefgaragenplatz ab Januar 1983 an einen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (III R 48/91)

Vorgründungsgesellschaft und Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist am 11. Juni 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Der notarielle Gründungsvertrag datiert vom 6. Februar 1986. In § 4 Abs. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 65/97)

Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Großhändlerin und vertreibt u.a. Ventile, die sie von einem ausländischen Hersteller bezieht. Am 16. Juni 1993 vereinbarten die Klägerin und die S-GmbH die Lieferung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 118/94)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 60/97)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (III R 123/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen und bestellte am 7. März 1989 bei der Firma X diverse Gerüste. Gemäß Auftragsbestätigung dieser Firma vom selben Tage wurde ein Kombigerüst [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 153/96)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung sowie Verfahrensmängel geltend macht, ist unzulässig, denn ihre Begründung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (IV R 32/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr (1994) bei der A-GmbH in X und die Klägerin als Teilzeitkraft bei der B-Bank in Y [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (V B 74/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 101/96)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im September 1989 ein im August 1989 fertiggestelltes Wohn- und Geschäftshaus (Wohnfläche: 230 qm, gewerblich nutzbare Fläche: 244 qm). Nach einem Bankgutachten [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (IV R 17/97)

Fehlerhafte Eintragung im Eingabewertbogen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und bewirtschafteten in den Streitjahren 1988 bis 1991 in Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In allen Streitjahren hatten sie dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (VII B 246/97)

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fand die Ausfuhrabfertigung von Stärke, die jeweils in 50 kg-Säcken verladen war, in mehreren Fällen außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (VII B 192/97)

I. S schmuggelte im Versteck eines eigens zum Schmuggeln umgebauten LKW 1 969 Stangen (393 800 Stück) Zigaretten aus Litauen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein und bot diese der Klägerin, Antragstellerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.1998 (11 V 7243/97 G, F)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Es ist zu entscheiden, ob die Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetrags(GewStMb)-Bescheide 1992-1994 von der [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 45/97)

Genossenschaftsanteile als Betriebsvermögen

I. Streitig ist, ob Anteile eines Apothekers an einer Apothekergenossenschaft zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 35/97)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die er gemeinsam mit dem Arzt Dr. H (H) betreibt und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]