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BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (X R 2/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil legte Rechtsanwalt A im Namen der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (V B 97/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1992 ein Bauunternehmen betrieb. Ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen hatte sie seit ihrer Gründung von einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 214/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, daß durch den [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 5/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, ist sie unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III R 66/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte, vertreten durch seinen Prozeßbevollmächtigten, wegen, Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Streitjahre 1991 und 1992 Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) wies [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III R 107/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute A und B, die in den Streitjahren 1970 und 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bis 1972 war der verstorbene A [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 170/94)

Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob beim Vorliegen einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung eine Ausnahme von den [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 39/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 162/95)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin).beantragte für Investitionen im Jahre 1988 (Streitjahr) in Höhe von insgesamt 964146 DM am 27. September 1989 eine Zulage nach § 1 des Investitionszulagengesetzes 1986 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1998 (III R 59/97)

Kapitalabfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten im Streitjahr 1991 zwei Kinder; der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich lt. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1998 (III R 63/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete am 1. August 1990 in D (neue Bundesländer) einen Gewerbebetrieb. Für das Kalenderjahr 1990 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III S 8/97)

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute A und B, die in den Streitjahren 1970 und 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden waren. Bis 1972 war der verstorbene [...]

FG Köln - 26.02.1998 (12 K 7463/97)

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Wirtschaftsgüter (WG), deren ursprüngliche Anschaffungskosten in Ausübung des Wahlrechts gem. Abschnitt 34 Abs. 3 Satz 3 EStR 1990 um öffentliche Zuschüsse gekürzt werden, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.1998 (8 K 4318/95 E u.a.)

Streitig ist zwischen den Parteien bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer die Höhe der betrieblichen Einnahmen sowie die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1998 (V B 120/97)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1979 zwei Grundstücke und errichtete darauf zwei Gebäude, die zu gewerblichen Zwecken vermietet werden sollten. Ab 1981 vermietete er das eine Gebäude [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1998 (VII B 191/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in der Beschwerdebegründung ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Münster - 25.02.1998 (7 K 5074/96 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996. Der Kläger ist Vater des am 20.12.1975 geborenen Sohnes. Dieser befand sich seit dem 01.08.1993 in einer Berufsausbildung als [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (XI S 2/98)

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (X B 136/97)

Die in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgezählten Beschwerdegründe sind nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend geltend gemacht worden. Das Rechtsinstitut der [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (VII S 26/98)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. Juli 1998 wurde am Tag der mündlichen Verhandlung in öffentlicher Sitzung verkündet und dem Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) am 27. Juli 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (IX B 143/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) von den von ihm [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (IX B 98/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern sich diese --wie im Streitfall-- auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO stützt, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (XI E 1/98)

I. Mit Kostenrechnung wurden die Gerichtskosten auf 2310 DM festgesetzt. Der Berechnung wurde ein Streitwert von 126812 DM zugrunde gelegt. Gegen die Kostenrechnung hat die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VI B 205/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der die Staatsangehörigkeit des Landes X besitzt, lebt ausweislich der Kindergeldakte mindestens seit 1987, eigenen Angaben zufolge seit knapp zwanzig Jahren, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VI R 62/97)

1. Zum Sachverhalt Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde im Jahr 1970 geboren. Sie studiert seit 1994 an einer inländischen Berufsfachschule. Die Studiengebühren betragen monatlich 620 DM. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1998 (VI R 107/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Diese ist Mutter eines 1981 geborenen nichtehelichen Kindes. Der Kindesvater zahlte im Streitjahr 1987 monatlich [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VII K 7/97)

I. Der Antragsteller begehrt, auf § 580 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gestützt, die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluß des [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 59/96)

Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Die Beigeladene zu 6, die ehemalige Firma ... GmbH & Co. KG (im folgenden KG), hatte bis Mitte 1979 als Firma K & F firmiert. Kommanditisten waren die X-GmbH, die Herren J.A. und H.A. sowie E.F. Komplementärin war die [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (VI S 1/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Kindergeld abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der Tochter der Antragstellerin als ihrer Prozeßbevollmächtigten am 13. [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 85/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet eine Divergenz des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) vom Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 76/97)

I. Mit per Telefax eingereichtem Schriftsatz vom 15. Mai 1997 bestellte sich der Prozeßbevollmächtigte im finanzgerichtlichen Verfahren unter gleichzeitiger Übermittlung einer Prozeßvollmacht und lehnte den [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 65/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) analog den geänderten Investitionszulagenbescheid vom 10. Juni 1997 wirksam zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III R 51/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen fehlender Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 50/96)

Abgrenzung Fotograf - Bildberichterstatter

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf Fotograf, war in den Streitjahren 1990 bis 1992 selbständig tätig und entwarf überwiegend Bildserien für Zeitschriften der Richtung 'Wohnen' sowie 'Essen und [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 1/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Investitionszulage-Änderungsbescheides 1991 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluß ab. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 38/97)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine katholische Kirchengemeinde-- zu seiner alleinigen Erbin. [...]

EuGH - Urteil vom 19.02.1998 (Rs C-8/97)

Griechenland: Fusionsrichtlinie nicht umgesetzt

1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von [...]

EuGH - 19.02.1998 (Rs C-318/96)

Österreich: Kammerumlage keine verbotene Mehrwertsteuer

DB 1998, 659 [...]

FG Nürnberg - 19.02.1998 (IV (V) 288/97)

Ermäßigung des Grenzbetrags für Kindergeldanspruch

Die Ermäßigungsvorschrift des Satzes 6 regelt eindeutig die Veränderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, d.h., die Fälle, in denen im Laufe des Kalenderjahres die Arbeitslosigkeit entfällt, das Kind das 21. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.1998 (14 K 233/96)

Damnum als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) neben anderen Punkten, ob Absetzungen für Ladeneinbauten in pauschal geschätzter Höhe von 25 % der Gebäudekosten vorgenommen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (4 St RR 2/98)

Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten

Der Angeklagte machte beim Finanzamt München I in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 im Rahmen der Werbungskosten einen Teilbetrag von 101,30 DM bewußt zu Unrecht geltend. Er hatte 1995 in einer Buchhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (IV B 16/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich 1970 mit einer Einlage von ... DM als Kommanditist an der durch Vertrag vom 29. November 1970 gegründeten, X-KG (KG). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII B 302/97)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie richtet sich nach dem Wortlaut der Beschwerdeschrift und dem eindeutigen Begehren der Beschwerdeführerin nicht gegen die in dem Beschluß des Finanzgerichts (FG) getroffene [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (X B 16-18/97)

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel können keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII B 253/97)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid auf Duldung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII S 30/97)

Wegen Nichtzahlung der der Landwirtschaftskammer geschuldeten Kammerumlage pfändete das beklagte Finanzamt das bei der X-Bank geführte Konto des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller). Die vom [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (XI R 70/97)

Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat Steuerberaterin A Revision eingelegt. Eine auf sie lautende Vollmacht des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat sie trotz Aufforderung mit Fristsetzung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (XI B 63/97)

Das Finanzgericht (FG) hat das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1991 und 1992 mit Beschluß vom 5. März 1997 gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 255/97)

Die Klägerin (Klin) befaßt sich mit. An der Klin sind seit der Errichtung die Gesellschafter A und B jeweils zur Hälfte beteiligt. Nach der Gründung der GmbH war zunächst der Gesellschafter A zum alleinigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 353/97)

Eigenheimzulage bei verfahrensfreiem Bauvorhaben

Am 21. März 1997 stellten die Kläger beim Beklagten den Antrag, ihnen für den Ausbau des Dachgeschosses sowie die Verglasung des Eingangsbereichs ihres Hauses Eigenheimzulage zu gewähren. Der Baubeginn wurde in diesem [...]