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FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

FG Bremen - 28.01.1998 (497017K 3)

Steuerberatungskosten für gesonderte Gewinnfeststellung

Entsprechendes gilt für Steuerberatungskosten für die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO (vgl. BFH vom 6.4.1995, BFH/NV 1996, 22). Eine Aufteilung der Steuerberatungskosten kam nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.1998 (2 K 2782/97)

Gesonderte Feststellung; Sonderabschreibung; Investition. Fördergebiet; Wirtschaftsgut; Gesellschafterwechsel - Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 16.12.1993 zum 31.12.1993 das hälftige Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in der R-straße in B. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 1.282.239,-- DM, [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (I R 113/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1982 bis 1985 [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (VII B 229/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Speditionsunternehmen betreibt, ließ im Januar 1992 als Hauptverpflichtete drei externe Versandverfahren (T 1) für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (I B 7/96)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1980 bis 1983 als unbegründet zurückgewiesen, [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 73/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- lieferte vorwiegend an die Firma A Produkte zur Eisherstellung. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1985 hatte sich die Klägerin verpflichtet, der Firma E SA in der [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 47/96)

Vollverzinsung: rückwirkend erhöhte Kaufpreisforderung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung mit Wirkung zum 1. Januar 1989 um 3 222 000 DM veräußert. Der Kaufpreis wurde 1992 aufgrund der im [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 64/96)

Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ein Hoch- und Tiefbauunternehmen betreibt. im Jahr 1973 erwarb der Beigeladene (B) einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 % vom Gesellschafter L. Als [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (V R 36/97)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) über die Ablehnung des Erlasses von Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VII B 215/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VII B 180/96)

Mit Beschluß vom 2. Januar 1997 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage der Kläger auf Feststellung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VI R 47/97)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

FG Baden-Württemberg - 26.01.1998 (1 K 169/97)

Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsvertreters

Die Richter bestätigten die Verwaltungsauffassung, daß bei Vertretern der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liegt, nämlich in dem Geschäftsbezirk, den sie zu betreuen haben (Tz. 8 des [...]

BFH - 24.01.1998 (I R 38/97)

Abzug ausländischer Steuern auch bei abkommenswidriger Besteuerung im anderen DBA-Staat möglich

Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige - eine nach schweizerischem Recht gegründete AG - ihre tatsächliche Geschäftsleitung in der Bundesrepublik. Sie wurde zunächst aufgrund ihrer Steuererklärungen in der Schweiz [...]

FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1998 (5 V 32/97)

Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Juli 1997 (Urkundenrolle ... Nr. ...) erwarben die Antragsteller in Miteigentum zu je 1/2 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ... . Mitverkauft wurde der bei [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (I ZR 177/95)

Bilanzanalyse Pro 7; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Aufforderung eines Sendeunternehmens...

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (V B 101/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1989 und 1990 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) Umsätze über Reinigungsleistungen zu, [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (IV B 153/96)

Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den in der Beschwerde bezeichneten Urteilen des Bundesfinanzhofs abgewichen. In seinem Urteil vom 5. Oktober 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (XI S 42/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1986 bis 1988 abgewiesen. Streitig war die Berücksichtigung von Betriebsausgaben [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (V B 84/97)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus dem Betrieb einer Putenzucht in den angefochtenen Steuerbescheiden für 1986 bis 1990 mit [...]

BFH - 22.01.1998 (V R 41/96)

Steuerfreie Vermittlungsumsätze eines Generalvertreters

Nach Ansicht des BFH ist die neue wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem Unternehmer und dem Vermittler eine mittlere Stufe (Generalvertreter) zwischengeschaltet [...]

BGH - Beschluß vom 21.01.1998 (5 StR 686/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen, Untreue in zehn Fällen, falscher Verdächtigung und wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (II R 16/95)

Erfüllung einer Rentenverpflichtung durch eine Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Errichtung geht zurück auf die testamentarischen Anordnungen des am 13. Juni 1971 [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (I R 3/96)

Hinzurechnungsbetrag bei Vermögensverwaltung der Zwischengesellschaft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1989 unbeschränkt steuerpflichtig. Sie hielten je 1/3 der Aktien an der K-AG, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz, die [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (III B 64/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (III B 65/96)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) unterhält im Ostteil von Berlin einen Gewerbebetrieb, in dem er seit der Gründung 1976 oder 1977 bis zum Streitjahr 1990 Reparaturen durchführte. Nach der sog. Wende änderte [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (III S 11/96)

I. Der Antragsteller hatte für ein --bisher noch nicht entschiedenes-- Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1980 bis 1988 sowie für einen beabsichtigten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (I B 66/97)

Unangemessen hohe Gesamtvergütung als vGA

Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (IV B 26/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Kommanditisten der A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die B-GmbH. Geschäftsführer der Komplementärin war ein Sohn der Kläger, Dr. C. Das Amtsgericht X lehnte im [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (VII S 24/97)

Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines 'Pflichtverteidigers' für seine gleichzeitig beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Beschwerde mit der er sich gegen die Ablehnung seines Prozeßkostenhilfe-Antrages durch [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (III R 31/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1988 als Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt. Im März 1988 gewährte er einem Bekannten ein verzinsliches Darlehen in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (IV B 142/96)

Es kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dadurch verstoßen hat, daß es das Vorbringen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu einer Entnahmehandlung durch die [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (IV B 34/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (VII B 255/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) die Anträge der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (I E 3/97)

1. Die Erinnerungsführer erhoben Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für 1976 bis 1982. Im Revisionsverfahren nahmen sie die Klage betreffend die [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 582/97)

Durchgangszimmer; Arbeitszimmer; Schlafzimmer - Durchgangszimmer zum Schlafzimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG Münster - 21.01.1998 (10 K 4091/97 E)

Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war seit 1984 mit 20.000 DM (= 40 %) am Stammkapital der Firma ... GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt, die von [...]

FG Niedersachsen - 21.01.1998 (III 120/92)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen zu geringes Aufgeld

Beispiel: Vater V ist Alleingesellschafter einer GmbH mit einem Stammkapital von DM 100.000; weiteres Eigenkapital existiert nicht. Die stillen Reserven belaufen sich auf DM 750.000. Die Gesellschafterversammlung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 90/94)

Außergewöhnliche Belastung: Vermögen der Pflegebedürftigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der Kläger im Streitjahr 1992 auf das Konto seiner Mutter geleistet hat, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 19/95)

Urlaubsregelung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aus einem Ehegatten-Aushilfsarbeitsverhältnis als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb. Diesen meldete sie zum [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 194/96)

Durchgangszimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1998 (5 K 30/96)

Sonstige Einkünfte durch Vermittlung von Kursteilnehmern für einen Verein; Einkommensteuer 1990

Die verheirateten Kläger (Kl) reichten ihre Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr am 8. November 1991 beim Beklagten (Bekl) ein. Mit (geändertem) ESt-Bescheid vom 9. März 1992 setzte der Bekl die ESt für [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1998 (VII R 117/97)

Zollpräferenz für Waren aus Entwicklungsländern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit von Januar bis März 1993 'Kraftliner, ungebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g' (Unterposition 4804 11 [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1998 (I S 7/97)

1. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 27. August 1997 die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Gewerbesteuermeßbeträge 1990 und [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1998 (I B 118/97)

Die Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen. Die Revision ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1998 (VII R 8/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im September 1991 mit drei Zollanmeldungen die Abfertigung von insgesamt... Stück Zigaretten zum Verteilerverwendungsverkehr. Die Zigaretten waren für die [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1998 (VII R 80/97)

Haftung des Vereinsvorsitzenden für Lohnsteuer

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1988 erster Vorsitzender eines karitativen Vereins, der mehrere Personen --unter anderen auch einen Geschäftsführer-- beschäftigte. Der Verein wurde im wesentlichen [...]