Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 57, 58/96)

Gemeinnützigkeit bei Förderung der Kameradschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. In § 2 der in den Streitjahren (1985 bis 1988, 1990) geltenden Satzung war der Vereinszweck wie folgt bezeichnet: 'Der Verein dient zur Förderung [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (XI R 101/96)

Revisionsbegründung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung führte es aus, die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hätten innerhalb der ihnen vom Gericht gesetzten Ausschlußfrist den Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (VII B 302/98)

Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von Juni 1995 bis Oktober 1996 Halter eines vor der Erstzulassung umgebauten Kfz (Reduzierung der Zahl der Sitzplätze, Einbau einer Bodenplatte als Ladefläche und eines [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 154/98)

Falscher Bekl.; Auslegung einer Klageschrift

I. Am 16. März 1988 ging beim Finanzgericht (FG) ein Schriftsatz des ehemaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom selben Tage ein, mit dem er namens und im Auftrag des Klägers Klage [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 135/98)

Schein-GmbH; Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Im Jahre 1990 erhielt er Rechnungen einer GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (X B 91/98)

Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss gem. § 72 FGO nach Rücknahme der Klage

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1998 erschien für sie Herr S mit schriftlicher [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (X B 188/98)

Eigentumsförderung nach § 10 e EStG; Miteigentum

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, da sich die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt. Nach § 10e Abs. 1 Satz [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 35/97)

Grunderwerbsteuer bei Verwertungsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist (Gesamt-) Rechtsnachfolgerin der A-GmbH und Co. KG (KG). Sie gehört zur Firmengruppe des B. Die KG schloß am 18. August 1981 mit dem Eigentümer eines Grundstücks (C) [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (X B 8/98)

Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und rechtfertigt daher keine Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (XI B 165/97)

Divergenz; Komplementär einer KG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung) liegt nicht vor. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 10/98)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte aus einem Schrotthandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit seinen [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (II B 70/98)

Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen eine Vermögensteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 1993 vom 6. Februar 1997 Klage erhoben und unter Hinweis auf [...]

BFH - Beschluß vom 10.03.1999 (II B 95/98)

VSt

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute. Mit (endgültigen) Bescheiden vom 29. Februar 1996 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen sie [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 28/98)

Aufhebung eines Gewerbesteuermeßbescheides

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Systemanalytiker. In der Klagesache wegen Einkommensteuer 1986 bis 1988 obsiegte er vor dem Finanzgericht (FG) mit seinem Begehren, seine Einkünfte als solche aus [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 26/98)

Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine fachärztliche Einzelpraxis in gemieteten Praxisräumen. Zur Finanzierung eines Umbaus der Praxisräume und -ausstattung nahm er ein Darlehen in Höhe von 730 000 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 86/95)

Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting

I. Der als Steuerberater nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahr 1986 geschieden. Er führte einen Zivilrechtsstreit mit dem Ziel, die Zustimmung der unterhaltsberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 22/98)

Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis Ende 1986 ein Einzelunternehmen (Herstellung von Nahrungsmittelgeräten). Zum 1. Januar 1987 wurde das Einzelunternehmen in die neugegründete H-OHG (OHG) [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 99/97)

Änderung wegen neuer Tatsachen

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1985 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein damals noch unbebautes Grundstück von der ... Gemeinnützige Wohnungs- und [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 55/97)

Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; Steuervergünstigung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Juni 1991 verpflichteten sich V und E in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehörendes Grundstück auf die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (VIII B 76/98)

Unzulässige Klage; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (V B 155/98)

NZB; Einlegung durch Steuerberatungs-GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) blieb die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juli 1992 zum Teil schuldig, so daß ab Fälligkeit Säumniszuschläge verwirkt wurden. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (XI B 19/98)

Divergenz

Die Rüge der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht begründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. November 1983 I R 150/77 (BFHE 140, [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (VII S 14/98)

Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von Prüfungsentscheidungen

Der Antragsteller hat die Steuerberaterprüfung 1995 aufgrund der schlechten Beurteilung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden. Seine Aufsichtsarbeiten erhielten folgende Noten: [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1999 (VIII R 24/97)

Auslandskapitalvermögen; Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1988 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1978 ebenso wie in den Einkommensteuererklärungen für [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1999 (X B 156/98)

Gebrauchtwagenhandel; Liebhaberei

1. Der Senat geht davon aus, daß das Rechtsmittel ungeachtet des Rubrums der Beschwerdeschrift vom 31. August 1998 lediglich die Einkommensteuer 1988 betrifft. 2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei einem als [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1999 (VIII R 19/97)

Steufa; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger geriet in den Verdacht, Schmiergelder bezogen und nicht der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I B 63/98)

KiSt; Verfassungswidrigkeit des Informationsaustausches zwischen KiSt und FÄ?; grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (VII B 208/98)

Geldübermittlung; Scheckzahlung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Begleichung der Umsatzsteuervorauszahlung Mai 1994 einen Verrechnungsscheck übersandt. Der Scheck ist jedoch [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (VIII B 35/97)

Krisenbestimmtes Gesellschafter-Darlehen; nachträgliche AK

Die Beschwerde ist nicht begründet.Die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil sie entweder durch die [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I B 22/98)

PKH für GmbH-Geschäftsführer; Steuerbescheide für die GmbH

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren. das in der Sache die Besteuerung einer inzwischen aufgelösten Kapitalgesellschaft betrifft. Hintergrund des Verfahrens ist folgender: Der [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1999 (I S 2/98)

PKH für GmbH-Geschäftsführer; Steuerbescheide für die GmbH

[...]

BFH - Beschluß vom 05.03.1999 (V B 127/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importierte im November 1992 über die deutsche Firma A Fahrzeuge. Die Firma A entrichtete in Deutschland Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 83 931 DM. Sie beantragte die [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 133/97)

Teilwertminderung wegen nachhaltiger Unrentabilität des Betriebes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage der Berücksichtigung nachhaltiger Verluste bei der Einheitsbewertung [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (III R 235/90)

Änderungsbescheid gem. § 68 FGO a.F.; Einspruchsentscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1983 und 1984 teilweise stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 315/98)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Ermessensentscheidung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arzt, wurde nach fruchtlosen Vollstreckungsversuchen vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen. Einspruch [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VIII R 29/95)

Die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 25 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert beträgt 1 v.H. der Einkünfte, deren Umqualifizierung die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 69/98)

Rechtsschutzbedürfnis bei NZB

I. Die Rechtsanwältin A wurde vom Amtsgericht B zur Betreuerin für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) u.a. mit dem Wirkungskreis 'Vermögensangelegenheiten' bestellt. Die Betreuerin --vertreten durch die [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (II B 52/98)

Haftungsbescheid; Grundsatz in dubio proreo

Die grundsätzliche Bedeutung der vom Beklagten und Beschwerdeführer genannten Rechtsfrage, ob bei der Anwendung des § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) der Grundsatz 'in dubio pro reo' zu beachten ist, ist nicht gegeben, [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 18/97)

GrESt; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) veräußerte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. September 1989 den im Grundbuch von A eingetragenen Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 69/97)

Kostenmiete; Mietspiegel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1990 zu je 1/2 Miteigentümer eines in X gelegenen Grundstücks. Auf diesem Grundstück errichteten sie 1991 ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 137,63 qm. [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 316/98)

Divergenz; abweichende FG-Urteile

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VII B 307/98)

Divergenz; Ermessensausübung des FA bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. 1. Die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 79/97)

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen; Pflichtverletzungen des FA und des Stpfl.

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 8. Dezember 1995 bezüglich eines teilweise bebauten Grundstücks des unter der Berufsbezeichnung 'Architekt' auftretenden Veräußerers nacheinander einen Kaufvertrag. [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 106/97)

Jahresrohmiete i.S. des § 79 BewG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer eines im Jahre 1971 erstmals bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in A. Durch Fortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1984 [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 24/97)

Kostenmiete; Mietspiegel

[...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 68/97)

Kostenmiete; Mietspiegel

[...]

BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 43/98)

Kostenmiete; Mietspiegel

[...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1999 (VIII R 2/95)

Streitwert bei Umqualifizierung von Einkünften

[...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1999 (VII B 190/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Steuerschulden einer inzwischen in Konkurs gefallenen GmbH in Anspruch genommen worden, deren [...]