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BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 11/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

[...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1999 (XI B 46/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Geschäfte eines Mitunternehmers

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1999 (XI R 16/99)

Kündigung der Vollmacht im Revisionsverfahren

Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluß zu verwerfen. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Gründe für eine zulassungsfreie Revision nach § 116 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1999 (IX B 81/99)

Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden sie nicht zu Einkommensteuer veranlagt.Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 26. Oktober 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.1999 (VI 263/97)

Schädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung (Vertragsnummer ...) bei der A., deren [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 106/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er verwendete für seine Tätigkeit einen PKW, den er am 8. November 1985 von einer Privatperson [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 8/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (XI B 48/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde von dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erstmals für die Veranlagungszeiträume [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III S 3/99)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Der Antragsteller bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde von dem Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erstmals für die Veranlagungszeiträume 1996 und 1997 (Streitjahre) zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1999 (V R 52/98)

Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft ausländischen (EU) Rechts, betreibt von ihrem Sitz im Ausland (EU-Mitgliedstaat) aus ein internationales Transportunternehmern. Sie behauptet, während [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.1999 (XIV 347/93)

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigte...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind. Die am .07.1923 geborene und am .07.1998 verstorbene Rechtsvorgängerin der Kläger erhielt seit 1957 Geldzuwendungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.1999 (II 6/99)

Haftung des Liquidators einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Umsatzsteuer der Fa. ... (GmbH) nach § 69 AO haftet. Mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 23. 8. 1993 wurde der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit; Täuschung; Strohmannfirma;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/99)

Einstweilige Anordnung; NZB

BFH/NV 2000, 61 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1999 (III R 51/98)

Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern

I. Die alleinerziehende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Altenpflegerin tätig. Im Streitjahr 1996 gehörten zwei Kinder zu ihrem Haushalt, die zu Beginn dieses Jahres das 16. Lebensjahr noch nicht [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V B 25/99)

Ablehnungsgesuch; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Klage wegen Umsatzsteuer 1988 bis 1995 erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 1999 lehnte die Klägerin den Vorsitzenden wegen [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI R 178/98)

Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bedarf es nicht mehr, wenn das Verfahren eingestellt worden ist, nachdem der Beklagte mit Einwilligung des Klägers die Revision zurückgenommen [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 91/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt, Angemessenheit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzliche Frage geprüft wissen will, ob im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (IX B 62/99)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1999 (II R 1/97)

Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Juli 1988 verkaufte die Stadt A (Stadt) ihr gehörende (noch zu bildende) Grundstücke an die B-GmbH (GmbH). Der Kaufpreis betrug --vorbehaltlich geringfügiger Abweichungen [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 151/98)

Festsetzungsfrist bei Kapitalertragsteuer-Anmeldung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Abgabe der --ursprünglich-- streitgegenständlichen Anmeldungen von Kapitalertragsteuer für die Streitjahre 1989 bis 1991 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Zugrunde liegt [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI S 1/99)

PKH; NZB

Die Antragstellerin, eine tunesische Staatsangehörige, besitzt --ebenso wie ihre vier Kinder-- eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) lehnte die [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI B 89/99)

Kindergeld; Anwendung der AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI B 114/99)

Divergenz bei angeblich fehlerhafter Anwendung von BFH-Rechtsgrundsätzen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (II S 4/99)

PKH; Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

BFH/NV 2000, 61 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.1999 (11 U 15/99)

Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Die Parteien streiten um die Beteiligung der Kläger als atypische stille Gesellschafter an der Beklagten. Die Kläger sind polnische Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie sind der deutschen Sprache nur [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 64/99)

Wiedereinsetzungsfrist

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 gegen den an ihn ergangenen Kraftfahrzeugsteueränderungsbescheid des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 31/98)

Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (1984) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Revisionsinstanz ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nur noch umstritten, ob der Ausfall [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 52/98)

Dauerschuldzinsen bei Abfindungsschuld gegenüber Kommanditisten-Erben

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der X-GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Kommanditistinnen der KG waren A und die S-GmbH, Komplementärin die Y-GmbH. Die Komplementärin war am [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 259/98)

Gundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) überführte aufgrund vereinfachter Zollanmeldung vom ... April 1994 totgebranntes Magnesit der Unterposition 2519 90 30 der Kombinierten Nomenklatur mit chinesischem [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 34/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Pfändungsschutz für Kapitaleinkommen

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 der Abgabenordnung i.V.m. den §§ 850 ff. der [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 44/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von April bis Ende Oktober 1994 Geschäftsführer einer GmbH, für deren Lohn- und Kirchensteuerrückstände April bis Juli 1994 nebst Säumniszuschlägen er von dem Beklagten [...]

BFH - 13.07.1999 (VIII R 72/98)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

1. Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft, die keine Gewinneinkünfte erzielt, so sind - angesichts der Gleichstellung von unmittelbaren [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 2785/97 Kg)

Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat Februar 1997 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat seit dem 03.02.1997 das Kind A., geboren ... 1991, in Dauerpflege mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen. [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 7278/97 E)

Höhe des Ertragsanteils bei privater Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist die Höhe des Ertragsanteils einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der am 14.10.1950 geborene Kläger ist selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 76/97)

Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis

Das Finanzgericht (FG) hat im Tatbestand seines mit der Revision angefochtenen und auf § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Zwischenurteils festgestellt, daß die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 29/97)

Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementäre waren im Streitjahr A (15 v.H. der Einlagen des Festkapitals), B (22,5 v.H.) und C (5 v.H.), ihre Kommanditisten D (15 v.H.), E (22,5 v.H.) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.07.1999 (7 K 2915/97)

Angemessenheit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantieme

I. Streitig ist die Behandlung eines Teiles einer Gewinntantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz und als [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 13.07.1999 (3 K 2210/94)

Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Bankgebäude; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Kreditinstitut; Besondere Gestaltung - Bewertung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einheitswert für eine der Klägerin zuzurechnende Teileigentumseinheit im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (IX S 8/99)

Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat sich im Zusammenhang mit seiner vor dem Finanzgericht (FG) erhobenen Nichtigkeitsklage teils allein, teils auch unter dem Namen seiner Ehefrau, mit folgenden [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 153/98)

Obwohl der Senat durch Beschluß vom 15. März 1999 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 10. September 1998 auf Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) zugelassen hat, hat das FA [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VI B 20/99)

Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VI B 355/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 81/99)

Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 hat er die für seinen Betrieb --einschließlich zugepachteter Flächen-- festgesetzte Referenzmenge von rd. 300 000 kg um 20 [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 130/98)

NZB, vollmachtloser Vertreter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht die Klage einer im Handelsregister gelöschten GmbH als unzulässig abgewiesen und den Prozeßvertretern der GmbH die Verfahrenskosten auferlegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 47/99)

Klagabweisung und PKH

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid auf Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen worden, die für mehrere von einer GmbH gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 5/99)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach letzter Grundstücksveräußerung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die [...]

FG Köln - 12.07.1999 (13 K 644/99)

VGA: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 32 Abs. 1 Satz 9 KStR und das BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 599). Für die Frage der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen kommt es zudem nicht [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 29/99)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Abtretung und Aufrechnung

Mit Kostenfestsetzungebeschluß vom 17. Juni 1996 sind die der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) von dem Antragsteller und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu erstattenden Kosten aus dem [...]