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BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II R 56/98)

Revisionszulassung

BFH/NV 2000, 70 [...]

FG Köln - 03.08.1999 (9 K 4360/96)

Wiederauflebender Freibetrag bei Kettenschenkungen

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater des Klägers (Kl.) seinem Sohn bereits folgende [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 49/99)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

BFH/NV 2000, 70 [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 79/98)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts--, das Urteil der Vorinstanz beruhe deshalb [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (X B 41/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Klageverfahren gegen die Prüfungsanordnung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 1998 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt, die das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 22/99)

PKH für den Rechtsnachfolger

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht die nicht vollständig ausgefüllte Vollmacht nicht entgegen. Zwar läßt die gemäß § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 50/99)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

[...]

FG Baden-Württemberg - 03.08.1999 (1 K 332/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen

Ein Zusammenhang mit einem künftigen Beruf (= vorweggenommene Werbungskosten) setzt voraus, daß darüber nachprüfbare konkrete Vorstellungen bestehen. Dies war im Streitfall nicht feststellbar, da der Kläger Bemühungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 K 5495/97 G)

Gewerbesteuerliche Organschaft: doppelte Verlustzurechnung

Streitig ist, ob die X-AG in den Streitjahren ein gewerbesteuerrechtliches Organ der Klägerin war. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob im Rahmen des Organkreises X-AG - Y-GmbH eine doppelte Verlustzurechnung [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 20/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid u.a. wegen Lohnsteuer Januar 1993 (Anmeldung am 10. Februar 1993 beim FA eingegangen) einer [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 211/98)

PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts in den Jahren 1993 und 1994 in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98)

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (VII B 49/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzung in der Gerichtskostenrechnung in dem Verfahren ... durch den angefochtenen Beschluß [...]

BFH - 29.07.1999 (VII E 6/99)

Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, den Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, die die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffen, auf einen Bruchteil der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (15 K 1552/97 E)

Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Berufsbegleitendes Erststudium - Aufwendungen für berufsbegleitendes Erststudium als

In der Einkommensteuererklärung 1995 beantragte die Klägerin, Aufwendungen für ein (Erst-)Studium an der Hochschule für ökonomie und Management i. H. v. 5.190,00 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1999 (X R 163/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, ihr Bruder und ihre Mutter waren Miterben eines Einfamilienhauses. Die Mutter starb im August 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (V B 68/99)

Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in V.. Von 1965 bis 1988 beschäftigte sie in einem Zweigwerk in H. durchschnittlich 45 Mitarbeiter. 1988 erwarb die Klägerin ein Grundstück in [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (III B 37/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

FG München - Urteil vom 29.07.1999 (16 K 108/97)

Aufwendungen einer Sonderschullehrerin für die Anschaffung und Instandsetzung eines Klaviers sowie für Klavierunterricht

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Klavier und Klavierunterricht als Werbungskosten abgezogen werden können. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin bezog in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Witwenrente von der [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 34/99)

Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG schwedischen Rechts, erwarb 1991 von der Treuhand sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH, die über umfangreichen Grundbesitz verfügte. Wegen dieses Erwerbs [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 122/98)

Antragsfrist nach § 68 FGO

I. Im Anschluß an die im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens (auch bei einem anderen Unternehmen) getroffenen Feststellungen schloß sich der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Ansicht der Prüfer [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 66/95)

Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Schwester waren je zur Hälfte Miterbinnen nach ihrer --im Mai 1988 verstorbenen-- Mutter. Zu [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 120/98)

Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung des Antragsgegners, Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage vor dem Finanzgericht (FG) [...]

BFH - 28.07.1999 (X R 63/95)

Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe

Da die Gewinnauswirkungen einer Darlehensrückzahlung sowohl beim Betriebsvermögensvergleich als auch bei der Einnahmeüberschussrechnung dieselben sind (= erfolgsneutral), bedarf es beim Übergang von der einen zur [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 3/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Miterbe seiner 1987 verstorbenen Mutter. Der Nachlaß bestand neben einer Beteiligung an einem Immobilienfonds aus Aktien, [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 1/99)

Bis auf die nachstehenden Ausführungen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe von Gründen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 251/99)

Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

I. Der Kläger (Kl) ist Vater zweier Kinder. Sohn ... (im folgenden S) ist am 21.9.1979 geboren. Im Oktober 1998 teilte S dem Beklagten (Arbeitsamt - AA -) mit, dass er die Schule Ende des Schuljahres 97/98 mit der [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 2248/98)

Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

Streitig ist die Behandlung von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1999 (13 K 4854/93 F)

Bauherrenmodell; Einkunftserzielungsabsicht; Verkaufsgarantie - Verkaufsgarantie und Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1981 bis 1983 Verluste aus der Vermietung einer Wohnung der Kläger festzustellen sind. Der Kläger war bis 1990 bei der 'A-KG' angestellt. Die Kläger beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 119/98)

Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses

[...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 163/95)

Abzugsbetrag nach § 10 e EStG; Erbauseinandersetzung

BFH/NV 2000, 180 [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (VII B 113/99)

PKH; Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde mit Rückforderungsbescheid vom 28. April 1997 zur Rückzahlung eines aus der Zusammenveranlagung mit dem nunmehr getrennt lebenden Ehemann zur [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 175/96)

Erbauseinandersetzung; Wohneigentumsförderung nach § 10 e

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erbte im Jahr 1989 zusammen mit seinen beiden Geschwistern von der Mutter ein Einfamilienhaus. Im [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (II R 83/96)

Vieheinheit für Jungschweine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin des im Oktober 1996 verstorbenen Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, in dem u.a. eine Schweinezucht betrieben wird. Da [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (V B 31/98)

NZB

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1984 eine ambulante Seniorenbetreuung. Für die mit dem Betrieb solcher Einrichtungen verbundenen Umsätze wurde zum 1. Januar 1992 durch § 4 Nr. 16 Buchst. [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (IX B 28/99)

Die Beschwerde ist mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig. Zunächst ist nicht dargetan, inwiefern die aufgeworfenen Rechtsfragen von angeblich [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 116/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug mit notariellem Vertrag vom 13. April 1991 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück auf seine Tochter und behielt sich gleichzeitig den lebenslangen Nießbrauch vor. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 38/98)

Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 1989 erworbenen Hauses in E, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte für die [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (X B 166/98)

Prozessvollmacht per Telefax

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen eine Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Januar 1989 IV R 21-23/87 (BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567), das sich mit der Übermittlung einer Vollmacht [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 38/98)

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (II R 25/98)

Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Im Mai 1993 trat ein Umlegungsplan für ein auf dem Gebiet der Klägerin gelegenes Umlegungsgebiet in Kraft. Das Umlegungsgebiet umfaßte ca. 34 547 qm. [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 2/99)

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 116/99)

Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG; Nießbrauch

[...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 62/95)

Nachträgliche BA

[...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.1999 (III 711/98)

Zuwendung anlässlich zweittägiger Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer und Kirchensteuer...

Umstritten ist die Nachforderung von Lohnsteuer wegen einer durchgeführten Betriebsveranstaltung. Der Kläger betreibt ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen mit ca. 28 Arbeitnehmern. Im Kalenderjahr 1994 veranstaltete er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 24/97)

Gewerbesteuerermäßigung für Hausgewerbetreibende; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1992 und 1993

Streitig ist, ob der Kläger Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und infolgedessen die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorgesehenen ermäßigten [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 27.07.1999 (VI 824/97 V)

I. Die Beteiligten streiten um die Beurteilung zweiter Tätigkeitsbereiche des Antragstellers als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Föderung des [...]