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BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 61/99)

Vorsteuerabzug; Lieferung von Wärme für Wohnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1993 sanierte Wohnungen steuerfrei an Wohnungsmieter. Mit der Hausverwaltung B, die die [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 27/99)

Änderungssperre; Änderung des Vorsteuerabzugs

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Rahmen von zwei Bauherrengemeinschaften drei Eigentumswohnungen erworben und an die S-GmbH vermietet. Diese vermietete die Eigentumswohnungen an private Endmieter. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 2/98)

Gemeinnützigkeit; künftige Vermögensverwendung

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzung in den Streitjahren 1987 bis 1989, soweit hier von Bedeutung, folgenden Inhalt hatte: '§ 2 Zweck, Aufgabe, Gemeinnützigkeit (1) Der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 111/98)

Zerlegung; Akteineinsicht einer Gemeinde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine kommunale Gebietskörperschaft. In einer zu dieser gehörenden Gemeinde unterhält die Beigeladene, eine GmbH, seit Jahren eine Betriebsstätte, die die gewerbliche [...]

FG Köln - 21.07.1999 (14 K 145/97)

Umzugskosten bei Bezug einer Zwischenwohnung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: IV R 78/99) Für die Praxis: 1. Grund für die Anmietung der Zwischenwohnung war nicht die Versetzung und die damit verbundene Fahrzeitersparnis, sondern die besonderen Wohnbedürfnisse [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 55/98)

Freiwillige Feuerwehr; Festzeltbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

BFH/NV 2000, 85 [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 78/98)

Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet

BFH/NV 2000, 63 [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 201/98)

NZB; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 203/98)

NZB; Verfahrensmangel

BFH/NV 2000, 435 [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 57/98)

Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG: Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttungen

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde am 23. Juni 1995 gegründet. Am 2. Januar 1996 beschlossen ihre Gesellschafter für das abgelaufene Geschäftsjahr 1995 (Streitjahr) eine [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 141/97)

Ausschluß der Körperschaftsteuer-Anrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war --neben einer einzelunternehmerischen Betätigung-- beherrschende Gesellschafterin einer GmbH. Diese stellte in 1987 ihre werbende Tätigkeit ein und wurde am 28. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 110/98)

DBA-Schweiz: Abkommensrechtliche Behandlung der Gewinnanteile aus atypisch stillen Beteiligungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnanteile eines in Deutschland Ansässigen aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer AG in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 54/99)

Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1990 ein ...geschäft in F. Er wurde deshalb für die Streitjahre (1993 bis 1995) zur Umsatzsteuer veranlagt. Dabei wurden die Feststellungen einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V S 6/99)

PKH bei NZB

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) macht geltend, in den Streitjahren (1995 und 1996) eine ...kartei betrieben zu haben. In der Umsatzsteuererklärung für 1995 berechnete er bei einem Umsatz in [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1999 (I R 71/98)

DBA-USA: Behandlung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitenden doppelstöckigen Personengesellschaften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der M. (USA) GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland (kurz: KG). Komplementäre der KG waren eine natürliche Person und die M. GmbH (kurz: GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (I S 6/98)

Gemeinnütziger Verein; PKH

BFH/NV 2000, 65 [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 202/98)

NZB; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (X B 211/98)

NZB; Verfahrensmangel

[...]

FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1999 (5 K 3466/94 U)

Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann an Abnehmer untervermietet. Im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 132/98)

I. Streitig sind Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen sowie die Rücklage für die Anschaffung eines Gebäudes. Der Kläger kaufte am ....1990 von der Treuhandanstalt ... mit Wirkung vom 01.10.1990 eine [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 111/98)

Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 1997 aufgrund der Bewertung seiner schriftlichen Leistungen nicht bestanden. Für die Ertragsteuerklausur hat er die Note 5,5 erhalten. Diese [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 471/98 Ki)

Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im August 1992 in den Niederlanden Zigaretten zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abfertigen. Nach zollfahndungsamtlichen Feststellungen wurden die [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (VII R 82/98)

Forderungspfändung; Streitwert

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)

Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze

Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)

Einkommensgrenze beim Kindergeld

Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]

FG Nürnberg - 20.07.1999 (I 202/97)

VGA bei Mehrfachgeschäftsführung

Im Streitfall war der Gesellschafter-Geschäftsführer insgesamt für sechs GmbH leitend tätig. Das FG ermittelte für die einzelnen Tätigkeiten eine angemessene Vergütung von insgesamt DM 1,2 Mio. Hiervon zog es 25 % (= [...]

FG Münster - 20.07.1999 (1 K 4468/96 E, F)

Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Niedersachsen - 20.07.1999 (VII 471/98)

Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag

Die Bezugnahme auf das 'zu versteuernde Einkommen' des Kindes gewährleistet sowohl die Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips (= Abzug der beruflichen Aufwendungen: Betriebsausgaben und Werbungskosten) als auch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.07.1999 (3 K 1378/97 GE)

Grunderwerbsteuer (Bescheid v. 10.05.95)

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.10.1994 (Urkundenrolle-Nr. 1.../1994 und Nachtragsurkunde vom 15.11.1994 Nr. 2.../1994 des Notars A.... 100 % der Anteile im Nennwert von 6 Mio. DM an der Metallguss [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 17/98)

Zollwert bei zusätzlichen Zahlungen an Hersteller in Drittländern im Rahmen der Einfuhr von Waren in die EU

I. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Januar 1990 stellte die Prüfungsbeamtin der zuständigen Betriebsprüfungsstelle Zoll [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 83/98)

Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA-- X), fertigte im Juni 1994 auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... lebende Zuchtrinder --Färsen-- ohne Erhebung von Zoll-EURO und [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 22/99)

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung 1997 aufgrund der Bewertung ihrer schriftlichen Leistungen nicht bestanden. Für die Ertragsteuerklausur hat sie die Note 5,0 erhalten. Diese [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (X B 10/99)

Schätzungsfälle; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sei nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Grundsätzlich unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 110/98)

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

[...]

FG Baden-Württemberg - 20.07.1999 (1 K 41/98)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Ein Ausschluß von der wirtschaftlichen Einwirkung liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Stellung hat, die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.1999 (13 K 1720/95)

Umqualifizierung von Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn nach Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch rechtskräftiges...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Bescheidänderung nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Klägerin, eine OHG, meldete bei der zuständigen Gemeinde zum 1. Januar 1975 ein Gewerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.1999 (1 K 4468/96.E,F)

Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 5447/97)

Kindergeld: Einbeziehung aller Einkünfte im Berücksichtigungszeitraum

Die Klägerin bezog bis April 1997 Kindergeld für ihren am 14. Mai 1976 geborenen Sohn ... in Höhe von 220 DM monatlich. Der Sohn ... war seit dem 1. August 1996 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld in Höhe von [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.07.1999 (299088K 2)

Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einreichung der Steuererklärung; Fristverlängerung...

Am 30. September 1998 stellte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger, ein Steuerberater, beim beklagten FA ohne Bezugnahme auf bestimmte Steuerpflichtige den Antrag, 'wegen der in meiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (IX B 43/99)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung als Eigennutzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes. 1. Die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 10/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

[...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 218/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seine Ausbildung in den alten Bundesländern erhielt und dort auch seinen Beruf ausübte, stellte am 19. November 1990 bei der Bezirksverwaltungsbehörde X den Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 339/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt ihre Ausbildung in den alten Bundesländern und war auch dort beruflich tätig. Nach ihrer Darstellung hat sie erstmals am 6. Juli 1990 beim Finanzamt (FA) X [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 8/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Restaurant. Mit Kaufvertrag vom 16. Juli 1993 erwarb er zusammen mit seiner Ehefrau zum Gesamtgut nach niederländischem Recht [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 117/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seine Berufsausbildung in den alten Bundesländern erhielt und dort auch praktisch tätig war, ist im Oktober 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde Halle als [...]