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BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (VIII B 43/99)

VGA: Private Verbindlichkeiten des Gesellschafters

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 1997. Darin [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (VII B 60/99)

PKH; Zollfahndung und Zigarettenschmuggel

Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist als Gesamtschuldnerin --zusammen mit ihrem Ehemann-- mit Steuerbescheid vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 83/99)

Ungeklärter Vermögenszuwachs

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (1987 bis 1989) eine Schank- und Speisewirtschaft. Aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung änderte der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (III B 8/99)

Zeitpunkt für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes; Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet, wenn die grundsätzliche Bedeutung während des Beschwerdeverfahrens wegfällt. Dies [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 171/98)

Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb u.a. einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr (1996) erwarb sie vier in Italien hergestellte neue PKW von einem Lieferer, der sich und [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (VIII B 34/99)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat eine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Frage, ob die Beteiligung eines [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (I B 177/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1999 (6 K 176/98)

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels...

Streitig ist die Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil resultierendem Kindergeld gegenüber dem Kläger (Kl) für den Zeitraum vom 1.10.1996 bis zum Dezember 1997. Der Kl war mit seiner früheren Ehefrau ... geborene [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2033/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sogenannten X..-Sitzkissens. Die beklagte Oberfinanzdirektion reihte die Ware in die Unterposition 8714 2000 00 0 ein. Die Ware wurde, was zwischen den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2145/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Dreirädern. Auf Antrag der Klägerin vom 12.03.1998 erteilte die OFD Berlin - ZPLA - am 30.03.1998 vier verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTe) über Dreiräder. Die [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (III R 15/99)

Steuerberatungsgesellschaften; Vertretungsbefugnis; Umdeutung einer Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen in X eine Bäckerei. Mit einem Antrag auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1995 beantragte der Kläger u.a. Investitionszulage für eine [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 5/98)

Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit einem Unfall schwerstpflegebedürftig. Das wegen der Gesundheitsverletzung erhaltene Schmerzensgeld legte er in verzinslichen Wertpapieren an. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (III R 8/95)

Versicherungsleistung bei Hausrat und Kleidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1987) antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie lebten mit ihren drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI B 66/98)

Verfahrensfehler; Verstoß gegen die Denkgesetze

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stützen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Rechtsfehler und Verstöße gegen Denkgesetze im Urteil sowie [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (IX R 68/96)

Überschußerzielungsabsicht bei GbR-Gesellschaftern

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter der C-GbR (GbR), die am 9. Oktober 1986 zu dem Zweck gegründet wurde, ein Grundstück in N, auf dem sich u.a. ein Großhandelsmarkt [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V S 11/99)

NZB; AdV

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Mai 1988 beim Antragsgegner, Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vorgesprochen und erklärt, daß er eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V B 14/99)

USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. für die ihm als Mitglieder verbundenen Ärzte, soweit sie eine Privatpraxis betreiben, Rechnungen erstellt und ihnen Vorschüsse auf die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 40/96)

Pensionsverpflichtung; Anwartschaftsphase

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG (B-AG), schloß im Dezember 1982 mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung zur Neuordnung der Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer, die u.a. folgende Regelungen [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (IX B 53/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; neues tatsächliches Vorbringen in der Revisionsinstanz

Die Beschwerde ist mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 113/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen im Streitfall 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 116/96)

I.1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 1994 erging u.a. hinsichtlich des Arbeitnehmerpauschbetrags, [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (II B 110/98)

VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehört land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und in erheblichem Umfang Kapitalvermögen in Form von festverzinslichen Wertpapieren. Für 1987 wurde vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (II B 113/98)

Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Der Antragsteller zu 1 war der Ehemann, der Antragsteller zu 2 der Sohn der in 1996 verstorbenen A.. Dieser war von einem in 1995 verstorbenen Erblasser ein Vermächtnis ausgesetzt worden. In Erfüllung dieses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 223/98 Ki)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld hat durch Berücksichtigung seiner Pflegetochter A oder ob die Berücksichtigung wegen Erhalts einer Waisenrente entfallen ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 487/97 Ki)

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 115/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 117/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 70/97)

Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung

I. Der Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte vier Kapitallebensversicherungen auf den Erlebens- und Todesfall abgeschlossen, die am 1. Januar, 1. Juni bzw. 1. September 1993 mit dem Ende der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (IX R 83/95)

Vermietungseinkünfte bei Miteigentümern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine seit März 1988 von ihm getrennt lebende, inzwischen geschiedene frühere Ehefrau waren je zur ideellen Hälfte Eigentümer dreier in Form von Bauherrenmodellen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 64/97)

Zuordnung eines Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt mehrere Warenhäuser. Zwei dieser Warenhäuser, nämlich eines in A und das andere in B, sind angepachtet. Verpächter und Eigentümer bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 112/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

FG Bremen - 30.06.1999 (199024K 6)

Amateurfußballspieler als Arbeitnehmer

Zwar wird Sport in weitaus überwiegendem Maße zum Selbstzweck, also mehr oder weniger aus Freizeitgestaltung und/oder zur Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit, mithin nicht um des Entgelts willen ausgeübt (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 30.06.1999 (9 K 4079/97)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Mieters für den Ausbau eines als Arbeitszimmer genutzten Dachgeschosses; Einkommensteuer 1992...

I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitgegenstand ist (nur noch) die Einkommensteuerveranlagung Für 1992. Hierbei ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin (Klin) für die Baumaßnahmen im Speicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 429/98 Ki)

Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Anspruch auf Kindergeld hatte durch Berücksichtigung seines Sohnes U. wegen Ausbildung für einen Beruf. Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 27/96)

Zur Abgrenzung von Eigenkapital und Darlehen der Trägerkörperschaft bei Betrieben gewerblicher Art

Streitig ist der Abzug der von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) an die Trägerkörperschaft gezahlten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin betreibt die gemeindliche Wasserversorgung in Form eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (IX S 9/99)

Der Senat hat mit Beschluß vom 29. Oktober 1998 IX B 88/98 die vom Antragsteller persönlich eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (VII B 303/98)

Rücknahme einer Einspruchsentscheidung; Ersetzen der ersten Einspruchsentscheidung durch eine neue

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein polnischer Staatsbürger, reiste über eine Zollstelle des beklagten Hauptzollamts (HZA) nach Deutschland ein und meldete auf Befragen des [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (IX B 70/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die von der Klägerin vorgelegte Begründung der Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) hätte [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (XI R 67/98)

I. Namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob Steuerberater X Klage wegen Einkommensteuer 1993. Er legte eine auf ihn lautende, von den Klägern unterschriebene, undatierte Vollmacht vor, die durch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 110/97)

Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der Reisekostenerstattung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Streitentscheidend ist, ob die Übernahme und die Erstattung von Reisekosten an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im voraus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 177/96)

Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kapitalertragsteuer. Gegenstand der mit Vertrag vom 18. Oktober 1993 gegründeten Klägerin ist die Organisation und Abwicklung von Technologietransfer. Ort der [...]

EuGH - 29.06.1999 (Rs C-158/98)

Tischvermietung für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt in Amsterdam einen 'Coffeeshop', d.h. ein Lokal, in dem weiche Drogen verkauft und konsumiert werden. Sie stellte in ihrem Lokal einem 'Hausdealer' einen Tisch zur [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (XI S 9/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

[...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.1999 (8 K 2794/95)

Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und

Die Klägerinnen (Kl.) unterhalten seit xxxxxxx 1990 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen zur Unterbringung von Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen in zwei Objekten. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.1999 (5 K 2818/98 Kg)

Bestimmung der eigenen Einkünfte des Kindes bei irrtümlicher Zahlung von zuviel Arbeitslohn; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin hat eine 1974 geborene Tochter A.... Die Tochter der Klägerin ist Studentin. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Hilfskraft in einer Apotheke. Ausweislich ihrer Gehaltsabrechnungen erzielte sie aus dieser [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1999 (VII B 147/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb nach seiner Ausbildung an einer Fachhochschule - in den alten Bundesländern den Grad eines Diplombetriebswirts. Mit einer kurzfristigen Unterbrechung war er von 1972 [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1999 (IX S 10/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluß vom 26. April 1999 IX B 155/98 die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gründe für eine Zulassung der [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1999 (II ZB 13/99)

Beschwer bei Verurteilung zur Abrechnung über Honoraransprüche

I. Der Kläger war für die beklagte Steuerberatungsgesellschaft bis zum 23. September 1997 als Geschäftsführer tätig. Die von ihm früher als Steuerberater betreuten Mandate hat er seit seiner Tätigkeit für die Beklagte [...]

FG München - 28.06.1999 (13 K 2563/94)

Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

I. Die Klägerin ist eine aus den Gesellschaftern ... (K) und ... (S) bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). K ist Geschäftsführer eines Unternehmens in ... und außerdem Immobilienmakler; S betreibt ein [...]