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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 2268/98)

Ermessensreduzierung auf Null bei vorläufiger

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter S Kindergeld von Dezember 1996 bis April 1998 zusteht. Der Kläger und seine seit 3. November 1996 von ihm getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2000 (II 39/00)

Beendigung der Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverfahrens Haftung

Streitig ist, ob eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers daran scheitert, daß die Organschaft durch Antrag auf Insolvenz aufgelöst ist. Der Kläger ist Komplementär der ... Er war ferner Gesellschafter sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2000 (3 K 3106/97)

Mietpreisspiegel; Altbau; Vervielfältiger; Wohnraum; Zimmerhöhe; Treppe; Renovierung; Dachgeschoss - Bewertung von renovierten Altbauwohnunge...

Der Kläger hat im Jahr 1991 ein ca. 300 Jahre altes Fachwerkhaus für 60.000,-- DM erworben und es in den Folgejahren im Rahmen einer Sanierung zu eigenen Wohnzwecken umgebaut. Nach Abschluß der Bauarbeiten und dem [...]

FG Bremen - 10.04.2000 (200004K 5)

Technische Redakteure und Betriebswirte als Gewerbetreibende

[...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 8998/98)

Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an die schwerbehinderte Schwester des Klägers. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob die Schwester aufgrund einer Erwerbsunfähigkeitsrente in der Lage ist, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (2b Ss 79/00 - 15/00 III)

Voraussetzungen der Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe

DRsp III(380)280d wistra 2001, 157 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2000 (9 K 87/97)

Einbau von Fenstergittern als nachträgliche Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Qualifikation der Aufwendungen für den Einbau von Fenstergittern. Der Kläger (Kl) wurde im streitigen Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 gemeinsam mit seiner Ehefrau [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.04.2000 (1 V 52/00)

Aussetzung der Vollziehung betr. Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer; Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge

I. Die Antragstellerin -Astin.- wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen des Geschäftsführergehalts als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Astin., deren Stammkapital 100.000 DM beträgt, befasst sich mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 60/99)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige

Streitig ist, ob Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1995 als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 426/99)

Klageschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Streitig ist, ob den Klägern (Kl) nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach § 47 Abs. 1 FGO zu gewähren ist. Mit der am 27. Oktober 1999 zur Post aufgegebenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2000 (13 K 7057/98)

Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis zwischen Angehörigen ohne feste Arbeitszeit

Der Kläger bezog in den Streitjahren aus der Entwicklung von Patenten Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus deren Verwertung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Dezember 1990 schloss er mit seinem damals [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2000 (6 K 3280/99)

Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; Differenzbesteuerung; Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflicht...

Die 1992 im Handelsregister eingetragene Klägerin verkaufte im Streitjahr 1995 im wesentlichen gebrauchte Kraftfahrzeuge nach Schweden. Geschäftsführer ist A. Nachdem die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung 1995 nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (V 188/97)

Verzugszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verzugszinsen aus Kaufpreisforderungen Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen oder nicht. Die Kläger waren zu Beginn des Streitjahres 1991 Eigentümer von 8 vermieteten [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.04.2000 (17 K 1331/97 E)

Zulagen; Wechselschichtzulage; Nachtarbeit; Mischzuschläge - Wechselschichtzulage kein Nachtarbeitszuschlag

Der Kläger erzielte als Verwaltungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erhielt von seinem Arbeitgeber Schichtzulagen nach § 33 a Abs. 2 BAT in Höhe von 1.440,-- DM. Der Arbeitgeber unterwarf diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2000 (8 K 8171/99 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; PKW; Umrüstung zum LKW; verbindliche Zusage - Umrüstung eines PKW zu einem LKW; Überprüfung keine

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung als Pkw oder als Lkw zu behandeln ist. Der Kläger ist seit 05.1999 Halter eines VW Golf mit amtl. Kennzeichen xx-xx-xxx. Der Wagen, [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 K 1193/97)

Zufluß und Bewertung von stock-options

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer der lohnsteuerliche Vorteil auf den Stichtag der Beschlußfassung der Arbeitgeberin (Klägerin) oder auf den Tag des Zuflusses [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2000 (III 151/98)

Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen

I. Streitig ist, ob gutgeschriebene und wiederangelegte Scheinrenditen in einem sog. 'Schneeballsystem' beim Kapitalanleger zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Der Kläger wird mit seinem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2173/99)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anwachsung

Gesellschafter der ... KG mit Sitz in ..., zu deren Vermögen auch der im Grundbuch von ... Bl. 1359 eingetragene Grundbesitz gehört, waren als Komplementär die Klägerin (K-GmbH) mit einer Beteiligung mit 5 v. H. und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2246/99)

Grundstückskaufvertrag unter aufschiebender Befristung

Mit notarieller Urkunde vom 31. Mai 1996 (Urkundenrollennr. 1385/96 des Notars ... in ...) schloß die Klägerin einen 'aufschiebend bedingten Kaufvertrag' mit Frau ... (P.) und Frau ... (D.), die von Frau P. - ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 1026/98)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August 1996 bis April 1997 in Höhe von 400,-- DM bzw. 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2000 (IV 744/97)

Entstehung der Zollschuld bei unrechtmäßiger

Die Beteiligten streiten um die Zollschuldentstehung durch Benutzung des 'grünen Ausgangs' am Flughafen. Der Kläger reiste am 27.4.1996 aus den USA in das Zollgebiet der Gemeinschaft über den Flughafen Hamburg ein. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2000 (VI 268/99)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige, aufgrund derer die Antragsteller (Ast) im Wege der einstweiligen Anordnung das Verbot zur Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen an einen Dritten begehren. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1308/99)

Gewährung der Kinderzulage

Streitig ist, ob der Klägerin eine Kinderzulage zu gewähren ist. Die Klägerin, die beim Finanzamt ... beschäftigt ist, hat ihren Erstwohnsitz in ... Am 2. August 1996 erwarb sie die Eigentumswohnung in ... mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2000 (13 K 9505/97 E)

Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Outplacement-Beratung - Keine Zusammenballung von Einkünften...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr als Abfindung an den Kläger gezahlter Betrag nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 29.9.1995 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1994 [...]

FG Münster - 05.04.2000 (10 K 7729/98 E, G)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Der BFH geht bisher nur für den schenkweisen Erlass einer Rentenverpflichtung von einer privaten Vermögensmehrung aus, die über eine Einlagebuchung gewinnmäßig neutralisiert wird (BFH v. 15.7.1998, BFH/NV 1999, 171). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2000 (12 K 98/98)

Steuerfreiheit von Dividendenzahlungen einer Schweizer AG an eine Schweizer Personengesellschaft, an der ausschließlich unbeschränkt...

Streitig ist, ob Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, als aktive [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2000 (10 K 5846/99 Kg)

Ermittlung der Höchstbetragsgrenze bei Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Beklagte zurecht wegen der Überschreitung der Höchstbetragsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1996 für das Kinde Iwan aufgehoben und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2000 (II 538/99)

Nutzung einer Wohnung aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechtes

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Steuervergünstigung nach § 10h EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Sie beziehen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 96/98)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Streitig ist, ob aufgrund von der Klägerin erstellter Gutschriften ein Vorsteuerabzug vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine am 15. Januar 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern P, [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2000 (12 K 4841/97 F)

Zurechnung steuerlich nichtabziehbarer Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung bei allen Gesellschaftern

Streitig ist im Rahmen von Gewinnfeststellungen, welchen Beteiligten Gewinnerhöhungen wegen der steuerlichen Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu einer Rückdeckungsversicherung zurechnen sind. Der Beigeladene zu 3. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 75/99)

Zum Anwendungsbereich von § 174 AO

Umstritten ist, ob eine bestandskräftige Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung geändert werden kann mit dem Ziel, Verluste aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Werbungskosten (WK) steuerlich abzuziehen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (15 K 564/97)

Verrechnung des Sparerfreibetrages auf ausländische Kapitaleinkünfte

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kapitaleinkünfte der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1994. Der Kl. erzielte Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 26.246 DM, wovon 1.118 DM auf ausländische Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 125/99)

Ambros-Gesellschafter, Beteiligungsverluste

Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und stellt fest, dass es der Begründung des Gerichtsbescheides vom 16. September 1999 folgt (§ 90 a Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (7 K 249/99)

Land- und Forstwirtschaft, Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Der Kläger ist selbständiger Deichschäfer und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2000 (2 K 131/99)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe...

Die Beteiligten streiten um die Kindergeldberechtigung hinsichtlich des Sohnes des Klägers. Der am ... geborene Sohn ... des Klägers ist schwerstbehindert. Aus einem ab 28. Juni 1993 gültigen Schwerbehindertenausweis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2000 (3 K 195/98)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung, die trotz der Anhängigkeit eines einschlägigen...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren wegen Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer einschlägigen Rechtsfrage geruht hat und die Einspruchsentscheidung deswegen nicht hätte ergehen dürfen (§ 363 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2000 (9 K 7501/97 K)

Voraussetzungen eines Rechnungsabgrenzungspostens beim Leasing

Streitig ist, ob für degressive Leasingraten Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Autoersatzteilen aller Art sowie die Beteiligung an Unternehmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2000 (4 V 2698/98)

Haushaltsaufnahme bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate Februar bis November 1997 in Höhe von 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch Bescheid vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2000 (VII 375/99)

Berücksichtigung der im letzten Ausbildungsmonat

Streitig ist, ob bei der Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7 EStG 1998 der im letzten Ausbildungsmonat nach Abschluß der Ausbildung bezogenen Arbeitslohn zu [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2000 (II 568/99)

Vereinbarung von Gewinntantiemen für den beherrschenden

Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Gewinntantieme. Die Klägerin ist eine 1989 errichtete GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM, deren Geschäftsgegenstand die Entwicklung und der Handel mit EDV-Soft- [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2000 (II 10/99 Ko)

Nachliquidation von Verhandlungsgebühren gemäß § 117 BRAGO

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Erinnerungsführer die Nachliquidation von 13/10 Verhandlungsgebühren gem. § 117 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) fordern kann. Mit Urteil vom 30. Juli 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2000 (14 K 67/95)

Besteuerung inländischer Arbeitnehmer eines unter zypriotischer Flagge fahrenden vercharterten Seeschiffes

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die dem Kläger im Streitjahr ausgezahlte Heuer im Inland der Besteuerung unterwerfen durfte. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten FA zusammen zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.03.2000 (2 V 267/99)

Ermäßigte Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung; Steuerermäßgigung aus Billigkeitsgründen; Aussetzung der...

I. Der zusammen mit seiner Ehefrau, einer Lehrerin, zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Antragsteller - Ast. - war ab dem 1. November 1993 bei der X AG als Vertriebsleiter beschäftigt (Bl. 21 ESt). Das [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.03.2000 (1 K 1441/98)

Kein wirtschaftliches Eigentum des dinglich Nutzungsberechtigten

Die Parteien streiten darum, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage für 1997 und Folgejahre für das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück ... (Beitrittsgebiet) zusteht, welches sie seit 1965 zunächst [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2000 (5 K 346/99 H)

Erstattung von Instandhaltungskosten für eigene Musikinstrumente der angestellten Musiker als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Haftung...

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die bis einschließlich 1995 für ihr städtisches Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde u.a. festgestellt, [...]