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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2000 (6 K 499/98)

Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist. ob ein Haftungsbescheid nach § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck 'Förderung des Gesundheitswesens, des Sozialwesens, [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.03.2000 (7 K 565/00)

Zusammenveranlagung; Diskriminierungsverbot; Einkommensgrenze; Gemeinschaftsrecht - Einkommensgrenzen als Zusammenveranlagungshindernis...

Der Kläger ist belgischer Staatsangehöriger. Im Streitjahr 1996 war er in ... als Manager nichtselbständig tätig. Während er wegen dieses Beschäftigungsortes in ... wohnte, wurde der eheliche Wohnsitz in ... [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99 (Ez))

Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; Selbstbindung und Rückwirkungsverbot bei gesetzeswidrigen...

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Klägerin erwarb - nachdem sie am 28. August 1997 zunächst einen Reservierungsauftrag [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99)

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99)

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Klägerin erwarb - nachdem sie am 28. August 1997 zunächst einen Reservierungsauftrag [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.03.2000 (1 K 1374/99)

Zur Einbeziehung eines Kapitalnutzungsvorteils in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kapitalnutzungsvorteil, den die Grundstücksverkäuferin durch die vorzeitige Kaufpreiszahlung der Kläger zum 18. Dezember 1998 erhalten hat, in [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.03.2000 (399117K 1)

Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen

Der Bescheid vom 18.03.1999 und der Änderungsbescheid vom 06.05.1999 für 1992 über den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag und die Einspruchsentscheidung vom 25.11.1999 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 354/98)

Anschaffung im eigenheimzulagenrechtlichen Sinn

Streitig ist die Höhe einer zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag des Notariats vom 30. Dezember 1996 UR Nr. ... erwarben sie die Eigentumswohnung in dem 1994 [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2000 (7 K 61/00)

Brennerei; Topinambur; Pachtvertrag; Branntweinmonopol; Obstgemeinschaft. - Verpflichtung zur Übernahme von Branntwein nach dem

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Zuständigkeit des Finanzgerichtes gemäß § 33 Finanzgerichtsordnung (FGO) wird vom Senat bejaht. Einer dahingehenden Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1541/98 I)

Keine Investitionszulage für eine aus selbständigen geringwertigen Einzelelementen bestehende Büroküche und für einen als Personenaufzug...

Die Hotel X... GbR, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beantragte für das Kalenderjahr 1996 Investitionszulage in Höhe von 80.733,53 DM. Nach einer Inaugenscheinnahme stellte der Prüfer, wie sich aus seinem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1542/98 GE)

Erschließungsbeiträge als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Durch notarielle Urkunde vom 08.03.1995 hatte die K. Grundstücksgesellschaft mbH - K-GmbH -, die Eigentümerin eines Grundstücks in L..., M....weg, war, der C... Liegenschaftsgesellschaft mbH - C-GmbH - Generalvollmacht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1368/97 Z)

Verwahrung; Erhaltung; Werterhöhung; Außengebiet; Zollschuld; Einfuhrabgaben - Objektive Werterhöhung aufgrund Erhaltungsbehandlung...

Die Klägerin (Klin) unterhält seit November 1992 ein ihr bewilligtes offenes Zollager und ist seit 1984 'Zugelassener Empfänger'. Die L GmbH, ein mit der Klin verbundenes Unternehmen, gestellte im externen [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 4775/97)

Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Streitig ist. ob dem Kläger für seine Tochter K... (geb. am ...) für den Zeitraum Januar bis Juli 1996 sowie ab November 1996 Kindergeld zusteht. K... hatte sich bereits nach ihrem Abitur um einen Studienplatz für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 170/98)

Erhöhte Afa nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG wegen nur unwirtschaftlicher Vermietbarkeit eines in der ehemaligen DDR belegenen Gebäude...

Streitig ist die Restnutzungsdauer von Wohngebäuden sowie die Abzugsfähigkeit von nachträglich übernommenen Reparaturaufwendungen als Sonderwerbungskosten. Die Klägerin war zusammen mit der Beigeladenen in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (5 K 395/99)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer umfasst auch Nebenräume

Der Kläger (Kl) ist pensionierter .... Er unterrichtete Deutsch, Geschichte und Erdkunde. Die Klägerin (Klin) ist ... und unterrichtet alle Fächer. Die Kläger (Kl) bewohnen ein Einfamilienhaus (EFH) mit einer [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 236/98)

Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang der vom Kläger bei seinem Ausscheiden aus der mit dem Beigeladenen betriebenen Steuerberatersozietät Ende 1992 erzielte Veräußerungserlös in Höhe von 101.321 DM nach §§ 18 [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1004/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob das im Anschluß an eine Grundstückseinbringung erfolgte Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters der Steuerbefreiung nach § 5 GrEStG entgegensteht. Mit Gesellschafts- und Einbringungsvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 407/98)

Steuerbescheid; Absendenachweis - Absendenachweis für einen Steuerbescheid.

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt FA) einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 1987 vor Ablauf der Festsetzungsverjährung und damit rechtzeitig abgesandt hat. Der Kläger ist selbständiger ... [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2000 (6 K 539/98)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Technisch ausgerichtetes (DDR-)Studium kein wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium gem....

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 348/99)

Zahlungen einer Komplementär-GmbH an den Geschäftsführer als Abfindung oder als Entgelt für dessen Bemühungen anlässlich des...

Streitig ist, ob Zahlungen an den Kläger als Abfindungen bzw. Entschädigungen im Sinn der §§ 3 Nr. 9, 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG- im Zusammenhang mit der Beendigung [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3576/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung; Mineralölsteuer...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Spedition R GmbH - R GmbH - in der Zeit von März 1988 bis 29. Juli 1991 mit [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3573/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung bei...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ABC - GmbH - ABC - unter der Anschrift D-Straße, E, in der Zeit vom 3. Juli 1992 [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299262K 2)

Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von Steuerschulden mit Kostenerstattungsanspruch; Unwirksamkeit...

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abrechnungsbescheides. Im Klageverfahren 190052K 6 hatte der jetzige Kläger, ein Steuerberater, den damaligen Kläger aufgrund der ihm erteilten Prozeßvollmacht vom 26. Januar 1990 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2000 (4 K 377/99)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Klägerin (Klin) und die Beigeladenen veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1992 (Bl. 4 ff. der Feststellungsakten) ein im Grundbuch von ... (Heft ... Bestandsverzeichnis Nr. ...) eingetragenes [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5256/98)

Überlassung von Bootsliegeplätzen an

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger und von der Körperschaftsteuer befreiter Verein, dessen Zweck nach der in den Streitjahren gültigen Satzung vom 6. März 1987 (Bl. 145 ff. Streitakte - StrA -) [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5402/98)

Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze, welche die Klägerin im Jahr 1994 aus der Beherbergung von Flüchtlingen erzielte, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Herren ... [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2000 (6 K 797/97 K,G,F,AO)

Bilanzberichtigung; formeller Bilanzenzusammenhang; Treu und Glauben - Bilanzberichtigung durch Finanzbehörde bei Vorbehalt der

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis 1971 den Wohnungsbau betrieben hat. In den 50er und 60er Jahren hat die Klägerin Verwaltungs- und Mietwohnungen errichtet, für die sie über die normale Absetzung für Abnutzung - AfA [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299208K 2)

Klagebefugnis, Adressierung bei Zwangsmittelandrohung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für eine GmbH

Mit Schreiben vom 29. März 1999 erinnerte das FA die Klägerin, eine Steuerberatungs-GmbH, an die Abgabe der Steuererklärungen betr. KöSt, USt und GewSt, jeweils für das Jahr 1997. Da die Klägerin dieser Erinnerung [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.03.2000 (8 V 2/00)

Kapitaleinkünfte eines Kindes in Höhe des Sparerfreibetrages als bei der Gewährung des Kindergeldes zu berücksichtigende Bezüge;...

I. Der Antragsteller ist der Vater seines am ... 1976 geborenen Sohnes ... Dieser befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. Für dieses Kind bewilligte der Antragsgegner für das Streitjahr zunächst Kindergeld. [...]
FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (13 K 102/00)

Steuerberaterprüfung; praktische Tätigkeit; Promotion; Dissertation; Rechtsanwalt; Steuerberater - Promotionszeit ist keine praktische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahre 2000 erfüllt. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (II 323/99)

Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter der ... in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war an der inzwischen aufgelösten ... beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag URNr. ... vom 16. 1. 1992 erwarb der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3572/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2557/96)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer - MinöSt - wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... M... ... seit 30 Jahren mit Dieselkraftstoff - DK -, Der DK wurde [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3862/99)

Mineralölsteuervergütung; Kleinbetrieb; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nach den Angaben des Klägers belieferte er die Transportfirma ... R... vom 2. September bis 21. Oktober 1994 in 8 [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (11 K 532/98)

Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Existenzminimum - Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag...

Die Kläger, die beide als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, sind durch Bescheid des Beklagten vom 2.4.1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1991 veranlagt [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299226K 2)

Androhung und Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes wegen derselben Verpflichtung während des noch laufenden Rechtsbehelfsverfahren...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Das beklagte FA hatte gegen den Kläger mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 in einem an seinen jetzigen [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299355K 2)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung trotz Erlass eines Schätzungsbescheides

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und -festsetzung. Der Kläger ist Steuerberater. Er betreibt seine Praxis im Bezirk des beklagten FA, während sein Wohnsitz sich in einem anderem FA-Bezirk [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2000 (Ws 35/00)

Steuerhinterziehung; Strafbefreiende Selbstanzeige auch noch während Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung

DRsp III(380)283c NStZ-RR 2001, 341 [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (9 K 9291/96)

Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versagung des Anspruches auf Kindergeld für Kinder, die Wehrdienst leisten, verfassungsmäßig ist. Der Kläger ist Richter am Amtsgericht ... und Vater dreier Kinder. Sein am [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.03.2000 (3 K 3010/97)

Zur Anerkennung eines Berlin-Darlehens

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Jahren 1982 und 1983 die Ermäßigungsbeträge nach § 17 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes- BerlinFG - für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 833/97)

Ausfuhrerstattung: Keine höhere Gewalt bei unzulänglicher Arbeitsweise einer Verwaltungsbehörde - Vorlage von Nachweisen und Überwachung...

Die Klägerin (seinerzeit in Fa. A GmbH - im Folgenden: Fa. A) ließ am 24. April 1991 vom Hauptzollamt H 5.250.000 kg Kartoffelstärke der Marktordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 1000 zur Erstattungslagerung mit [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.03.2000 (5 V 7028/99 E,G,U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria ohne ordnungsgemäße Buchführung

Der Antragsteller (Ast.), der mit der Antragstellerin zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants (Pizzeria) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (GewB). Der Antragsgegner (Ag.) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2000 (VII 268/99)

Zur rückwirkenden Änderungsbefugnis der Familienkasse nach § 70 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem beim Beklagten am 6. 5. 1997 eingegangenen Antrag vom 29. 4. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 469/98)

Zur Verkehrsfähigkeit einer Ware

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung des Hauptzollamts Köln-... vom 16. Januar 1997 eine Warensendung mit 788 Kartons gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 nach Bosnien aus, der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 876/97)

Erkennbarkeit eines Kunststoffüberzugs

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eingeführter Waren in den Zolltarif. Die Klägerin meldete am 9.5.1997 Abdeckplanen aus Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China unter Vorlage eines in China [...]
FG Köln - 23.03.2000 (2 K 460/99)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Vorsteuern, die mit dem Objekt 'NN-Straße' in B zusammenhängen, als Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
FG München - 23.03.2000 (1 V 662/00)

Erstjahr für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nach dem Eigenheimzulagengesetz

I. Die Antragsteller (Ast.) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 26.11.1997 das Anwesen in der A-Str. 1 in V. Ihrer Erklärung zufolge und nach dem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (4 K 658/99 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung nach dem AnfG

Der Beklagte hat wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen im Ergebnis einer Steuerfahndungsprüfung des Gebrauchtwagenhandels des Vaters der Klägerin erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt bzw. in [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 23.03.2000 (2 K 6152/96)

Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Veräußerung eines 'Teilbetriebes' bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1990. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der [...]