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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3014/97)

Umweltberater kann freiberuflich tätig sein

Der 1943 geborene Kläger ist seit November 1994 in der Sachverständigenberatung in umweltrelevanten Fragestellungen selbständig tätig. Im Rahmen der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1995 wurde der aus dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3051/98)

Tatsächliche Verständigung über

Streitig ist die Höhe der aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgten Schätzung. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren mehrere Gaststätten in ..., u. a. das ... Die Steuerbescheide für die Streitjahre ergingen im [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 155/96)

Veranlagung ohne Anlage N

Der Kläger erzielt als Schreiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner ist er zu 1/2 Miteigentümer des Einfamilienhauses in T, das zum 28. Dezember 1994 fertiggestellt worden ist. Gemäß Mitteilung vom 11. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 191/98)

Aufwendungsersatzanspruch und Grundförderung für die eigengenutzte Wohnung

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. August 1991 von seinem Vater das bebaute Grundstück in A.. Der Kaufpreis wurde auf 160.000 DM beziffert. Einen Teilbetrag von 20.000 DM sollte der Kläger an seinen [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 2845/98)

Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus der Verpachtung zweier Grundstücke als gewerbliche Einkünfte aus einer Betriebsaufspaltung zu erfassen und ob diese Grundstücke steuerlich als Betriebsvermögen zu behandeln sind. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G, F)

Umsatzabhängige Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und Herr Holger A... einen Anteil in Höhe von DM [...]

FG Brandenburg - 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G)

Umsatztantiemen als vGA

Die Erfolgsbeteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird steuerlich regelmäßig nur anerkannt, wenn sie in Form einer Gewinn- und nicht in Form einer Umsatztantieme gewährt wird. Denn eine Umsatzbeteiligung [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 3597/00)

Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Firma A-GmbH. Die A-GmbH betrieb ein Schnellrestaurant in D. Die Beteiligung hielt der Kläger in seinem Privatvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 184/99)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Frist nach § 364 b AO; Feststellung 1994

Die in S wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 729/99)

Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Schätzungsbescheid; Grobes Verschulden - Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer...

Trotz Aufforderung durch das Finanzamt (FA) hatte der Kläger (Kl.), der von Beruf Steuerberater ist, die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr nicht abgegeben. Das FA schätzte daher die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 229/98)

Streitig ist, ob Kanalanschlusskosten als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind. Der Kläger (Kl.) erzielt u.a. aus der Verpachtung seines Betriebes Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (6 K 723/98)

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter. Der 1943 geborene Kläger wurde von der Oberfinanzdirektion Hannover (OFD Hannover) am 7. Juni 1973 zum Steuerbevollmächtigten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 4891/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Erwerb der Wohnung von nahem Angehörigen

Der Kläger (Kl.) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.1996 (KV) einen ideellen Eigentumsanteil von 1/2 an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück ... (ZFH) zu einem Kaufpreis von DM 100.000. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2000 (200249K 2)

Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger...

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen. Der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, ein Steuerberater, stellte am 2. Oktober 1997 beim [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (II 268/00)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz eingreift. Die Klägerin ist eine in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer ... eingetragene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 1698/99)

Umbau oder Neubau bei einem denkmalgeschützten Gebäude

Streitig ist, ob für den Umbau einer Gerberei die degressive oder lineare AfA in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Weingut mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (2 K 3074/99)

Keine Kürzung des Abzugsbetrages gemäß § 33a

Streitig ist, in welchem Umfang die Kläger Unterhaltsleistungen an ihren Sohn gemäß § 33a Abs. 1 EStG geltend machen können. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern des am 18. [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2000 (13 V 2062/00)

Voraussetzungen einer Betriebsaufgabeerklärung in der Land- und Forstwirtschaft: Aufgabehandlung, Aufgabeerklärung; sachlicher Umfang...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3847/99, wann ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde (1994 oder bereits 1978), auf welche Grundstücke sich die Betriebsaufgabe erstreckt und wie hoch der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (7 K 4456/98)

Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch

I. Streitig ist, ob die Gewährung zinsloser Darlehen durch die Klägerin an ihre Enkelgesellschaft gestaltungsmißbräuchlich ist mit der Folge, daß die von der Enkelgesellschaft aus der Anlage der Darlehensbeträge als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2000 (I 78/99)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vereins

Streitig ist die Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in S. Er wurde am 5. März des Streitjahres in A. gegründet und am ... des gleichen Jahres in das [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2000 (5 K 5227/99)

Umfang des Werbungskostenabzugs bei

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, in der sich ... zum Zweck des Erwerbs und der Vermietung einer in ... belegenen Eigentumswohnung zusammengeschlossen haben. Die Wohnung wurde im Jahre 1995 fertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (3 K 3676/99)

Berechtigtenwechsel; Kindergeld; Weiterleitungserklärung; Auslegung; Willenserklärung; Erstattungsschuldner; Erlöschen; - Erlöschen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale einer sogenannten Weiterleitung von Kindergeld vorliegen und ob insoweit der Kindergeldanspruch des vorrangig Berechtigten erloschen ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 2766/99)

Betriebsstätte im Ausland

Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger eine Betriebsstätte in Luxemburg unterhält. Der Kläger, wohnhaft in ..., ist selbständig tätiger Ingenieur. Sein Ingenieurbüro befindet sich in ... 25. Aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 76/00)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Der Kläger (Kl.) war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 806/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 804/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2000 (9 K 85/97)

Gewerblichkeit der Vermietung eines Grundstücks zur Beherbergung von Asylbewerbern

Streitig ist, ob die Untervermietung von durch die Klägerin angemieteten Gebäuden als Ausweichunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Zuwanderern als gewerbliche Vermietung zu qualifizieren ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2000 (6 V 3866/00)

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

I. Der Antragsteller und seine frühere Ehefrau wurden für das Kalenderjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute trennten sich im Dezember 1997. Der ESt-Bescheid 1995 wurde am 8.11.1999 berichtigt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.08.2000 (1 K 83/00)

Aufwendungen für Kongressreisen als Werbungskosten; Einkommensteuer für 1992

Die Klägerin war im Streitjahr 1992 leitende medizinisch-technische Röntgenassistentin an der Radiologischen Klinik des Knappschafts-Krankenhauses P. (Bl. 18). In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 1992 machte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.08.2000 (VII 153/97)

Kraftfahrzeughandel als steuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Kfz-Handel mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie trennten sich Ende 1994. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2000 (12 K 4188/98)

Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; Rentenversicherung; Altersversorgung; Gesellschaftergeschäftsführer...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesem Zeitraum u.a. als Geschäftsführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2000 (IV 124/00)

Ausfuhrerstattung: Ursprungsnachweis bei der Rindfleischausfuhr

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Unter dem 1.7.1997 meldete die Antragstellerin (Ast) gefrorenes Rindfleisch mit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 1620/99)

Kindergeld bei Heirat des Kindes

Der Kläger bezog für das am 26. März 1978 geborene Kind ... von Januar bis Dezember 1997 Kindergeld. In diesem Zeitraum wurde ... für einen Beruf ausgebildet. Mit Schreiben der Familienkasse vom 29. Mai 1998 wurde dem [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2000 (11 K 3238/97)

Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977

I. Die Klägerin betreibt in ... ein Baugeschäft. Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte das nicht im Gesamthandsvermögen stehende Grundstück .... in .... In der Gewinnermittlung für das Jahr 1989 wurde von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (13 K 30/98)

Aktivitätsklausel; Produktivitätsklausel; Auslandsbetätigung; Beteiligungsverlust - Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel nach...

Streitig ist, ob der Kläger einen Verlust aus einer Beteiligung auf Gran Canaria nach § 17 EStG steuerlich abziehen kann. Der Kläger ist Zahnarzt. In seiner Einkommensteuererklärung 1994 (Streitjahr) machte er einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.08.2000 (10 Ko 1701/99)

Gebührenbestimmung in mehreren gleichliegenden außergerichtlichen Vorverfahren

AGS 2002, 102 EFG 2000, 1275 JurBüro 2001, 191 StE 2000, 639 [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 202/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücksparzellierung

Im Streitfall hatte der Kläger die rund zwei Jahre zuvor erworbene Grundstücksfläche nach Herstellung der Einzelveräußerungsfähigkeit durch Parzellierung innerhalb von fünf Monaten veräußert. Das war nach den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 264/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

In den am 11. Juli 1997 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA -) eingegangenen Steuererklärungen für 1996 ist das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 667.032 DM ausgewiesen. Zur Ermittlung des Gewerbeertrags ist dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 4222/98 U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Zu entscheiden ist, ob die Klage wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1993 zulässig ist und ob der Beklagte die Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie die Gewerbesteuermeßbeträge 1994 und 1995 unter zutreffender Schätzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 7637/98 E)

Änderungsvorschriften: Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO obliegt FA

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die Einkommensteuerveranlagungen 1989 bis 1992 wegen festgestellten Vermögenszuwächsen im Privatbereich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden können und ob [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (5 K 4463/98)

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Nachdem der Kläger trotz wiederholter Aufforderung die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (16 K 7553/98 E)

Ausbildung; Verkehrspilot; Fortbildungskosten; Pilotenausbildung; Musterberechtigung - Erwerb einer Musterberechtigung für größere...

Streitig ist, ob Aufwendungen i.H. von insges. 50.336 DM, die der Kläger 1997 (Streitjahr) zum erstmaligen Erwerb einer Berechtigung für ein Flugzeugmuster über 20.000 kg (Boeing 737) tätigte, als Fortbildungskosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 1610/94 G)

Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich anerkannter Ausbildungsnachweis - Beruf eines staatlich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewinne des Klägers aus seiner Tätigkeit als medizinischer Fußpfleger der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Der Kläger absolvierte Anfang der 80er Jahre einen [...]

FG München - Beschluss vom 23.08.2000 (4 V 2743/00)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart (Lkw...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2742/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 316/95)

Neun Objekte verkauft: Gewerblicher Grundstückshandel?

Die Veräußerungen betrafen im Streitfall ausschließlich folgende Sachverhalte: Verkauf an Mieter unter Aufrechnung der von diesen gewährten Darlehen; Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung von einem Kunden und [...]

FG Köln - Beschluß vom 23.08.2000 (10 K 1701/99)

Gebühren bei gleichliegenden Angelegenheiten

I. Den streitbefangenen Kostenfestsetzungen liegen Haftungsbescheide wegen Umsatzsteuerbeträgen für von der Erinnerungsführerin als Subunternehmer beschäftigte ausländische Firmen zugrunde, bei denen die [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 80/98)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

Die Klägerin betrieb ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Objektplanung, Vermietung und Verkauf'. Sie war außerdem alleinige Gesellschafter - Geschäftsführerin der Fa. X+Y GmbH. Beide Firmen befanden sich in den gleichen [...]