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FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 189/99)

Zur Lohnsteuerpflicht einer im französischen

Streitig ist, ob der Arbeitslohn der Klägerin dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt, und ob bejahendenfalls die Steuerklasse III anzuwenden ist. Die Klägerin wohnt seit mehreren Jahren mit ihrem Ehemann in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 65/99)

Berechnung des nichtabziehbaren Anteils der Kosten für

Streitig ist die rechnerische Erfassung des Privatanteils an Kfz.-Kosten, eine Gewinndifferenz im Streitjahr 1992 und die steuerliche Berücksichtigung einer im Streitjahr 1994 gezahlten Elbtunnelentschädigung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 205/99)

Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 6/99)

Wohnung am Arbeitsort - eigener Hausstand

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Der 1968 geborene Kläger ist von Beruf Datenverarbeitungskaufmann. Der Kläger ist am Bodensee geboren und wuchs im Allgäu auf. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (7 K 237/97 AO)

Grunderwerbsteuer; Erlass; sachliche Unbilligkeit; Meistgebot; Vollmachtloser Vertreter; Abtretung - Grunderwerbsteuererlaß wegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass von Grunderwerbsteuer. Der Kläger ist Geschäftsführer der K GmbH, die ihrerseits die Geschäfte der K GmbH & Co. KG (KG) führt. An der KG ist der Kläger neben einem weiteren [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2000 (14 K 6947/99)

Vom Arbeitgeber erstattete Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als Arbeitslohn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Ausbildungskosten, die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erstattet wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 83/00)

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG

I. Streitig ist in diesem Verfahren nur noch, ob der Gewerbesteuermeßbetragsbescheid 1987 vom 02.01.1995 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai 1985 als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 1984/98)

Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Bezüge eines Steuerpflichtigen, der aus Altersgründen in einem Heim untergebracht ist, zur Sicherung seines Existenzminimums über den allgemeinen Grundfreibetrages hinaus bis in Höhe der Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2000 (2 K 1484/98)

Keine Grundsteuerbefreiung für Betrieb eines Krankenhauses in der Rechtsform der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung; Einheitswert...

Streitig ist, ob der Klägerin ein in ihrem zivilrechtlichen Eigentum stehendes Grundstück, das von einer Betriebsgesellschaft als Klinikgelände genutzt wird, zuzurechnen und ob es gem. § 4 Nr. 6 GrStG von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2000 (2 K 763/97)

Fördergebietsgesetz, Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob der Kläger für die Anschaffungskosten von Praxisräumen in einem Wohn- und Geschäftshaus in A-Stadt bereits im Streitjahr 1993 die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördGG) sowie die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 181/96)

Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen Erbringung einer Ausgleichszahlung in gleicher Höhe...

Die Kläger sind die Neffen von Frau ... (im folgenden: Schenkerin). Diese war Eigentümerin der Grundstücke ... und .... Das Grundstück ... (im folgenden: Grundstück 1) hatte einen Einheitswert (140 v. H.) von ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 30/95)

Technische Nutzungsdauer einer antiquarisch erworbenen, als Arbeitsmittel genutzten Geige

A. Streitig ist, auf welchen Zeitraum die Anschaffungskosten einer antiquarisch erworbenen Geige für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu verteilen sind. Der Kläger bezieht als Mitglied des Orchesters [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (8 K 3099/97)

Null-Regelung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger als Empfänger von Bauleistungen eines ausländischen Unternehmers (Firma B Ltd/England), der für sich die sogenannte Null-Regelung gem. § 52 Abs. 2 UStDV in [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2000 (II 388/99)

Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Abzugsbeträge gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 EStG zustehen. Der 1971 geborene und in den Streitjahren noch ledige Kläger erzielte als Süßwarentechniker in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7822/97 E)

Fortbildungskosten; berufsbegleitendes Studium; Weiterbildung in nicht ausgeübtem Beruf - Aufwendungen für berufsbegleitende universitäre...

Streitig ist, ob unbegrenzt abziehbare Werbungskosten oder ob nur begrenzt abziehbare Aufwendungen der Klägerin für ihre Berufsausbildung oder ihre Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf im Sinne von § 10 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7478/96 E)

Land- und Forstwirtschaft; gewillkürtes Betriebsvermögen; Geringfügigkeitsgrenze; Flächenvergleich - Betriebsfremd vermietete Einfamilienhäuser...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1989 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurde in diesen Jahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Anlässlich einer bei dem Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 1521/00 E. VSt)

Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss späterer Steuerbescheid-Änderung auf die Höhe von Hinterziehungszinse...

Zu entscheiden ist in einem noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 bzw. 1986 bis 1996 festgesetzt werden [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 2536/95)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abbruchkosten;; Zusammenhang mit der Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung...

(Kurzurteil gem § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AFaA) und die Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 1083/95)

Weit entferntes Mietwohngrundstück in den neuen Bundesländern kein Betriebsvermögen eines Ehepaars mit einer Landwirtschaft und...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob für das Objekt in ... -O- (neue Bundesländer) eine Förderungsmöglichkeit nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vom 13. September 1993 [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 4804/99)

Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Anwendung des § 23 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (Jahresversteuerung) bei Erbbauzinsen. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 241/99)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beseitigung der

Streitig ist, wann bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist geendet hat. Die Kläger X werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notarieller Urkunde vom 7. 6. 1988 erwarb der Kläger das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 190/97)

Zum Beginn der Zweijahresfrist des § 46 Abs.

Streitig ist, ob mit einer beim Finanzamt am 20. 12. 1996 eingegangenen Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch die Durchführung einer [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 18.07.2000 (8 K 3485/99)

Änderung der Besteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Entlassungsabfindung

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 1993 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte. Die steuerlich nicht vertretenen Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2000 (1 K 388/99)

Gewährung von Akteneinsicht wegen Widerrufs der Bestellung als Steuerberater liegt im Ermessen der Behörde

Der Beklagte beabsichtigte, die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen, und gab dem Kläger Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Der Kläger begehrte daraufhin von dem Beklagten Einsicht in dessen Akten, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2000 (14 K 173/97)

Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgesehenen Leistunge...

Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob anteilige Aufwendungen der gemieteten Wohnung des Klägers für von seiner Mutter bewohnte Räume gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2000 (13 K 1887/98)

Betreiben einer Squash-Anlage als Liebhaberei;; persönliche Gründe und Neigungen (hier: die Absicht, Einkommensteuer zu sparen);...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie beziehen beide Einkünfte aus Kapitalvermögen, [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3528/97)

Zeitpunkt der Realisierung eines Entschädigungsanpruchs; Einkommensteuer 1991

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. Eigentumswohnanlagen in R und B. Seinen Gewinn ermittelt er gem. §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich. In den [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3536/97)

Gewerbesteuerpflicht von Entschädigungszahlungen; Gewerbesteuermeßbetrag 1991

Die Klage wendet sich gegen die gewerbeertragssteuerliche Erfassung der dem Kläger zugesprochenen Entschädigungen samt Zinsen wegen Enteignung von Grundeigentum. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2000 (1 K 79/00)

Schätzung der auf Strom, Wasser und Kanalbenutzung für ein häusliches Arbeitszimmer anteilig entfallenden Kosten; Werbungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2000 (15 K 2702/94)

Garagen eines Mehrfamilienhauses nicht selbstständig abschreibungsfähig

Die Beteiligten streiten, ob Garagen, die auf einem Mietwohngrundstück als freistehende Baukörper nachträglich errichtet worden sind, mit dem Mehrfamilienhaus ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden und deshalb nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2000 (4 K 4396/97)

Wertsteigerung von Gesellschaftsanteilen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger durch die Wertsteigerung von Gesellschaftsrechten im Streitjahr Einkünfte zugeflossen sind, und wenn ja, in welcher Höhe. Der Kläger ist mit seinem Geschäftspartner zu je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 2/97)

Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens

Die Kläger möchten die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern erreichen. Der Kläger ist Schiffsoffizier. Er fuhr in den Jahren 1989 bis 1992 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 274/99)

Nachträgliche Isolierarbeiten am Kellermauerwerk

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Die mit ihm veranlagte Ehefrau, die Klägerin, ist Hausfrau. Die Kläger bewohnen in Hamburg ein Einfamilienhaus. Das 1978 erbaute Haus liegt in einem Neubaugebiet ... unweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2000 (11 K 6578/98 E)

Vermietung unter Angehörigen; Fremdvergleich; Gesamtwürdigung - Gesamtwürdigung und Summierung aller Abweichungen bei Vermietung...

Streitig ist, ob für 1995 und 1996 ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigentumswohnung in der A-Straße in B steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2000 (3 K 4142/97)

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung des Schwerbehindertenausweises für den Grad der...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Sonderausgaben für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG in den Jahren 1992 bis 1995. Der Kläger und seine am 14.12.1997 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2000 (1 K 259/96)

Tantiemenvereinbarung und verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kunststoffteilen. Ihr Stammkapital wird zu jeweils 25.000 DM von HV und JW gehalten, der auch Geschäftsführer der Klägerin ist. Die Klägerin schloß [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 4502/97)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen bei Stundung des Mietzinses

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war als Hebamme selbständig tätig. Der Kläger betrieb eine Abrechnungszentrale für [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2000 (298136K 5)

Zahlungen aufgrund einer privaten Versorgungsrente als Leibrente oder als dauernde Last; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist der Abzug von Zahlungen als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Aufgrund eines am 11.02.1988 mit seiner Familie geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages hat der Kläger jährlich DM 30.000 an [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 1333/96)

Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines Baunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage.

Streitig ist, ob die Kläger durch die Vermietung einer Lagerhalle Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten. I. Die miteinander verheirateten Kläger sind Gesellschafter der Bau-GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 2973/94)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen bewohnt; Minderung der Anschaffungskosten...

I. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Die Klägerin Angestellte. Sie sind seit September 1990 miteinander verheiratet. Am 13.01.1991 ist ihr gemeinsames Kind geboren. Am 08. Dezember 1989 hat der Kläger mit seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (12 K 154/99)

Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Änderung eines Feststellungsbescheides wegen neuer Tatsachen; Ergehen eines Änderungsbescheides...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zu ändern und/oder ob den Klägern (Kl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 307/98)

Betriebsfortführung eines Einzelhandels bei Verpachtung

Streitig ist die Versteuerung eines Aufgabegewinns. Die Kläger sind die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) der am 19. Januar 1994 verstorbenen ... Die Erblasserin war Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses ... in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 10/98)

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1984 den Gastho... eine Speise- und Schankwirtschaft, die im Jahr 1993 zu einem Hotelbetrieb erweitert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 98/99)

Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist. Die verheirateten Kläger bewohnen seit 1971 ein Einfamilienhaus, das sie 1994 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2000 (25 U 167/99)

Haftung des steuerlichen Beraters für steuerschädliche Gestaltung einer Betriebsveräußerung

Die Beklagte beriet die Kläger seit 1985 in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. 1987 gründeten die Kläger die GmbH, wobei der Kläger, zu 1. einen Stammkapitalanteil von 20.000,-- DM, die Klägerin zu 2. einen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (12 K 111/00)

Entgelt für die Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Zahlungen der Klägerin an einzelne Arbeitnehmer für die Überlassung der ihnen gehörenden Räume an die Klägerin. Die Klägerin ist eine ... tätige ... des ... mit ca. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 1417/98 G, E)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendung von Darlehensmitteln für den Schuldzinsenabzug

Der Kläger betreibt in L.... eine Großküche, die unter anderem Schulen, Kindergärten und öffentliche soziale Einrichtungen beliefert, sowie den Imbiss 'M...' und die Gaststätte 'Zum N....' Zwischen Februar 1994 und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (I 737/99)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Für die am 23. Dezember 1999 per Fax erhobene Klage wurde bisher trotz Erinnerungen und Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren nur durch Hinweis auf nicht vorliegende Steuererklärungen und einkommensteuerlich durch [...]