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FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2000 (12 V 44/00 A (E))

Einkommensteuer; Nullfestsetzung; Verbleibender Verlustabzug; Fristwahrender Antrag; Auslegung - Antrag auf Feststellung des verbleibenden...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob dem Antragsteller im Streitjahr 1998 ein Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 wegen eines Verlustes aus § 17 EStG zusteht oder ob einer Berücksichtigung des Verlustes [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.07.2000 (8 K 8401/97)

GmbH-Gesellschafter: abweichende Gewinnverteilungsabrede

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Beherrschender GmbH-Gesellschafter Zahlungen an Mitgesellschafter im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2000 (5 K 533/98)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) erhob unter dem 29. Juli 1998 im Auftrag der Klägerin Klage. Die Klage war gegen die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994, die Körperschaftssteuerbescheide 1992 bis 1994, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2000 (12 K 39/99)

Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages bis zum 31.12.1999; Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Veranlagungszeiträumen 1994 und 1996 einen halben Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.07.2000 (14 K 2913/99 E)

Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

Es ist zu entscheiden, ob die Beschränkung des Werbungskosten (Wk)-Abzugs für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 1250) dadurch vermieden werden kann, daß das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 3263/98)

Offenbare Unrichtigkeit bei falscher Rentenbesteuerung

Zwischen den Parteien ist strittig, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auf Antrag zu ändern sind, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente fälschlicherweise als nicht abgekürzte Leibrente besteuert wurde. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 2226/98)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von in den Jahren 1991 und 1995 an die Klägerin von der Stadt ... gezahlten Beträgen zum Ausgleich der von ihr erwirtschafteten Verluste. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (6 K 3142/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Beratervertrag

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1991 gegründete GmbH, die sich lt. Gesellschaftsvertrag mit dem Vertrieb von Immobilien und der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2000 (4 K 2181/97)

Zur Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang der Erwerb von mit Sondereigentumseinheiten verbundenen Miteigentumsanteilen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Gesellschaft der Grunderwerbsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.07.2000 (13 V 1680/00)

Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2642/00, ob sich die Antragstellerin, eine aus 3 natürlichen Personen bestehende, inzwischen beendete GbR, in den Streitjahren 1995-1997 gewerblich betätigt hat und als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (13 K 2270/96)

Hochschullehrer mit nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit als Kunstmaler;; Verluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus...

I. Der Kläger erzielt als Professor für Malerei, Grafik und Kunsterziehung an der Akademie der bildenden Künste ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit seit 1979 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (III 156/99)

Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 EigZulG

Streitig ist die Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 423/99)

Abgabenschuldner im TIR-Verfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung; Abschöpfung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Carnet-TIR Inhaberin von der Eingangszollstelle für Einfuhrabgaben wegen Nichtwiedergestellung des Versandgutes in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin ließ als Inhaberin des [...]

FG Münster - 26.07.2000 (2 Ko 1336/00 GK)

Gegenstandswertberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Einrechnung einer fiktiven Erledigungsgebühr

Streitig ist die Berechnung des Gegenstandswertes nach Nr. 3118 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV). In dem unter dem Aktenzeichen 2 K 917/98 E anhängigen Klageverfahren haben die Parteien die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2000 (V 325/98)

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GdbR X sowie X. Sie gehört zur XY-Gruppe, die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2000 (II 357/99)

Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige

Die Beteiligten streiten, ob Versorgungsleistungen des Klägers an seine Mutter, zu denen dieser sich in einem Erbvertrag verpflichtet hat, als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Der Kläger schloss am ...1995 zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (12 K 446/99)

Aufwendungen für die Anschaffung einer Computeranlage einer Lehrerin an einer Schule für sprachbehinderte Kinder als Werbungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als Werbungskosten (WK) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin (Klin) war im Veranlagungszeitraum 1998 - [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.07.2000 (1 K 1195/99)

Asbestsanierung bei selbst genutzten Einfamilienhaus

Streitig ist, ob Aufwendungen von rund 35.676,-- DM im Zusammenhang mit der Erneuerung der Fassade eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte am 2. August 1994 als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4322/99)

Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren;...

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4319/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2000 (1 K 3064/99)

Einkommensteuer; Verteilungswahlrecht bei größerem

Streitig ist, ob durch den nahezu vollen Werbungskostenabzug größeren Erhaltungsaufwands in 1995 durch das Finanzamt für die Streitjahre 1996 und 1997 das ausgeübte klägerische Verteilungswahlrecht nach § 82b Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4321/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ......

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4318/99)

Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2000 (4 K 609/95)

Zugang von Steuerbescheiden, § 122 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob den Klägern der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1991 zugegangen ist. Der an die Kläger gerichtete und adressierte Bescheid wurde im automatisierten Verfahren mit einfachem Brief zur Post gegeben. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (13 K 5864/92)

Höhe der Rekultivierungsrückstellungen

Die Beteiligten streiten bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs der Klägerin über die Höhe der Rückstellungen für Rekultivierung und Mehrtransportkosten zum 1.1.1987; insoweit hat der Beklagte - gestützt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2000 (7 K 2440/97)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Steuerverstrickun...

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich, erwarb 1979 in Deutschland das Grundstück ... in ... zum Preis von 3 Millionen DM. Die Nebenkosten des Erwerbs betrugen 220.762 DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2000 (14 K 7805/98 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Unterhaltsaufwendungen des Kindes - Keine Berücksichtigung kindereigener Unterhaltsaufwendungen

Der Kläger ist Stiefvater des am 8.11.1970 geborenen A. Der Sohn A befand sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung (Studium der Chemie). Er ist verheiratet und hat einen im Jahre 1992 geborenen Sohn. Im [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2000 (1 K 78/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines durch den Gesellschafter einer GmbH und Still bzw. einer GmbH erzielten Auflösungsverlustes; Maßgebender...

Der am 15. Januar 1966 geborene Kläger ist der Stiefsohn seines vormaligen Prozessbevollmächtigten. Letzterer gründete zusammen mit der Mutter des Klägers, Frau MB, im Juni 1985 die F.-B. GmbH (Bl. 2 ff. Dok), die [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.07.2000 (5 Ko 7599/99 KFB)

Anfall der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In dem Verfahren 5 K 5493/96 U setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsführer (Ef) vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.11.99 auf ... DM fest. Hierbei [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.07.2000 (3 K 59/98)

Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung bei einer Bank

Streitig ist, ob die Steuerfahndung (Steufa) anlässlich steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei einer Bank Kontrollmitteilungen über Angelegenheiten von unbeteiligten Bankkunden fertigen und an deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 96/98)

Nachweis der fast ausschließlich beruflichen Nutzung eines Computers für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für häusliche Personal Computer (PC) und Drucker - verteilt auf ihre Nutzungsdauer -, Computer-Zeitschriften, Software und ein Modem als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 1858/99)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn eine angeschaffte Wohnung

Streitig ist der Beginn des Förderzeitraumes nach § 3 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG -. Die Kläger sind Eheleute. Kurz vor ihrer Heirat am 5. Dezember 1997 erwarben die Kläger mit Kaufvertrag vom 14. November 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 3290/97)

Bezugsfertigkeit eines Mehrfamilienhauses

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr die Abschreibung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 2661/98)

Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Klägerin zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995, wie viele Aktien als Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Dabei ist zwischen den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2000 (VII 290/98)

Antrag auf Herabsetzung von nachträglich festgesetzten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Der Kläger ist Kunsthandwerker; er erzielt aus der Herstellung und dem Verkauf von Mobiliar Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (10 K 263/97)

Steuerliche Wirksamkeit eines rückwirkend vereinbarten Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bei rückbezogener Umwandlung nach §...

Streitig ist, ab die Rückbeziehung nach § 20 Abs. 7 Umwandlungssteuergesetz 1977 (UmwStG) zur Folge hat, daß eine mit der neugegründeten Kapitalgesellschaft getroffene Gehaltsvereinbarung als bereits zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 67/95)

Zeitlicher Rahmen für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO 1977; Zusage ohne Darlegung des Sachverhalts...

Streitig ist, inwieweit die Zurechnung von Wechselschulden als Dauerschulden zum Gewerbekapital und von Diskontaufwendungen zum Gewerbeertrag durch eine verbindliche Zusage ausgeschlossen ist (§ 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (9 K 21/98)

Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus anderen Veranlagungszeiträumen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung 1977 (AO) zur Einkommensteuer (ESt) in Höhe von 61 DM sowie um deren Erlaß. Die verheirateten Kläger (Kl) wurden aufgrund der am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 158/96)

Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin

Streitig ist, ob die Aufwendungen zur Bildung einer Pensionsrückstellung zu Gunsten der Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin der Klägerin als Betriebsausgaben abziehbar sind oder [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)

Erhebung von Schreibauslagen für Anfertigung fehlender Abschriften

I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 412/99)

Artfortschreibung eines mit einem unbewohnbaren Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Beitrittsgebiet als unbebautes Grundstüc...

Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks, das mit einem gegenwärtig nicht als Einfamilienhaus genutztem Gebäude bebaut ist. Die Kläger erwarben in 1993 das im Jahr zuvor auf die Mutter des Klägers nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (6 K 326/99)

Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegenüber der überschuldeten GmbH

Streitig ist die Bilanzierung eines Forderungsverzichts in Höhe von ... DM mit einer auflösenden Bedingung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahr 1970 gegründete GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr 1998 ... DM [...]

FG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 6243/98)

Erhöhte Absetzungen für Tiefgaragen bei Baudenkmalen

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Frage, ob die Kosten der Tiefgarage des Objektes ... in die AfA-Bemessungsgrundlage gem. § 7 i EStG einzubeziehen sind. Bei den Klägern handelt es sich um eine Gemeinschaft von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 454/98)

Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe; Einspruchsfrist; Anwendbarkeit des...

Streitig ist die Festsetzung der Milchmengengarantieabgabe für den Zwölfmonatszeitraum (ZMZR) 1996/1997. Der Kläger ist Landwirt in den alten Bundesländer. Die von ihm erzeugte Milch lieferte er im streitigen ZMZR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 4938/99)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Abfindung, die der Kläger anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Streitjahr vereinbart und bekommen hat, in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung des ererbten Anteils an einer Personengesellschaft nach Abschnitt 18 Abs. 4 VStR 1986

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger -Kl- allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.07.2000 (1 K 77/00)

Erledigung der Hauptsache nach Änderungszusage des Finanzamtes; gesonderte Gewinnfeststellung und Umsatzsteuer für 1990 (Fahrtkosten,...

Der im Streitjahr 1990 als selbständiger Elektromeister tätige Kläger erstrebte mit seiner Klage den Ansatz sämtlicher beruflich gefahrenen Kilometer mit den tatsächlichen Kosten von 0,65 DM/km, die Berücksichtigung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2000 (2 K 185/99)

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist und materiell-rechtlich, ob bei den anteiligen Vermietungseinkünften höhere (Sonder-) Werbungskosten zu berücksichtigen sind. [...]