Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2000 (1 K 2165/99)

Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob eine an das klägerische Wohnhaus angrenzende Garage die Begriffsmerkmale für 'häusliches Arbeitszimmer' erfüllt und somit dem Abzugsverbot des § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 1 EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.08.2000 (4 K 3723/97)

Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an...

Strittig ist, ob Erbschaftsteuerbescheide wegen Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker eines Vermächtnisnehmers (VN) statt an den VN nichtig sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Am 24.10.1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (9 K 386/99 Ki)

Einkommensteuer; Kindergeldbescheid; Änderungsbescheid - Notwendigkeit eines Antrags nach § 68 FGO, wenn der

Streitig ist, ob der Kläger einen Kindergeldbescheid, der während des Klageverfahrens ergangen ist, zum Gegenstand des Verfahrens gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erklären musste und ob ihm Kindergeld für ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 V 80/02)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

Die Klägerin betrieb ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Objektplanung, Vermietung und Verkauf'. Sie war außerdem alleinige Gesellschafter - Geschäftsführerin der Fa. X+Y GmbH. Beide Firmen befanden sich in den gleichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 64/96)

Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich; Isolierter Darlehensvertrag; Anschaffungsdarlehen - Der steuerlichen Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zwischen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger, der bis Ende 1992 Maschinenbau an der ... studierte, erwarb am 26. Februar 1992 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2000 (2 K 2747/99)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen (Heimunterkunft, Fahrtkosten) bei Ermittlung des Grenzbetrags

Streitig ist, ob bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes während der Zeit der Berufsausbildung Aufwendungen als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Der Kläger erhielt bis Dezember 1998 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 394/00)

Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Auswärtstätigkeit eines Feldjägers

Der Kläger ist Berufssoldat. Er ist als Feldjäger eingesetzt und gehört dem X. Feldjägerbataillon X01 an, das in der L....-Kaserne in M... untergebracht ist. Der Kläger ist ausnahmslos im Außendienst tätig. Sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2000 (14 K 7012/99 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Zivildienst; Entlassungsgeld; Wirtschaftliche Zurechnung; Ausbildungszeitraum - Zivildienst-Entlassungsgeld...

Der Kläger ist der Vater des am 12. September 1977 geborenen A. Der Sohn leistete in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998 Zivildienst. Ausweislich des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 16. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 1916/97 AO)

Nachzahlungszinsen; Unterschiedsbetrag; freiwillige Sonderzahlung; Rückwirkungsverbot - Keine Berücksichtigung freiwilliger Sonderzahlungen...

Die Klägerin hat mit Vertrag vom 27.09.1996 sämtliche Geschäftsanteile an der A GmbH & Co. KG erworben. Diese war durch Verschmelzung zum 01.01.1995 Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH. Diese Firma wiederum war [...]

FG Düsseldorf - 22.08.2000 (14 K 529/98 Kg)

Kindergeld: Einkunftsgrenze bei Verlustabzug

Der Kläger ist Vater der Kinder B, geboren am 30.12.1970, und N, geboren am 09.09.1974. Die Kinder vermieten Grundbesitz und haben vor 1995 größere Erhaltungsaufwendungen für den Grundbesitz getätigt. Von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 5760/98)

Wohnungsbauförderung; Zuschuss; Mietpreisbindung; Einnahme; Vermietung und Verpachtung - Zuschuss im Rahmen der Wohnungsbauförderung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Zuschusses, den die Kläger zur Errichtung eines Mietwohngrundstückes vom Land Hessen erhalten haben. Die Kläger bilden eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Jahren 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 2712/00 AO; 6 K 3116/00 AO)

Mitwirkungspflichten - Vorlagepflicht von intern erstellten Kostenstellenplänen

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kostenstellenpläne für die Betriebsabteilungen A und B vorzulegen, für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgeld angedroht und dieses Zwangsgeld später [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.08.2000 (34 U 133/98)

Zur Zurechnung des Verschuldens von eingeschalteten Gesellschaften und Personen, denen alle Verhandlungen zum Vertrieb und Verkauf...

Die Kläger erwarben von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der, im Jahre 1984 als Anlageobjekte je eine Eigentumswohnung in Köln und Essen. 1982 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die auf deren Initiative hin [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.08.2000 (4 St RR 98/2000)

Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten

Der Angeklagte reiste am 2.2.1999 mit seinem Pkw Ford Escort aus Tschechien kommend über das Zollamt Waidhaus/Autobahn in die Bundesrepublik Deutschland ein. Auf die Frage des Abfertigungsbeamten nach mitgebrachten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 75/00)

Steuerbarkeit von Eigenprovisionen

Die Parteien streiten über die Frage, ob Provisionsanteile, die der Kläger für den Abschluss mehrerer Leibrentenversicherungen von einem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig sind. Die Kläger sind [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.08.2000 (2 V 86/00)

Wohnungsbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG; Ermittlung der Abwesenheitsdauer von der Wohnung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Der Antragsteller ist als ... bei einer ... auf ständig wechselnden Baustellen tätig. So war er im Jahr 1997 u.a. über acht Monate [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 3311/98)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Finanzamt über die Höhe der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) als Werbungskosten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 (I 382/99)

Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung

Die Steuerkasse Hamburg überwies ungeachtet einer vorliegenden Abtretungsanzeige zugunsten einer Frau E. vom 16. 2. 1996 für die Einkommensteuerrükkerstattung 1995 am 27. 11. 1997 einen Betrag in Höhe von DM 16.982,40 [...]

FG Düsseldorf - 21.08.2000 (1 K 1163/98 E)

Damit stellt sich das FG gegen die von der Finanzverwaltung (R 212 e EStR 1998 und R 212 b Satz 5 EStR 1999) und auch in der Literatur (Hellwig in Littmann, EStG, § 34 c Anm. 34; Pflüger/Kanzler, Hermann/Heuer/Raupach, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 5395/96)

Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; Gewerbebetrieb; Durchschnittsatzbesteuerung; Erdauffüllung...

Der Kläger betreibt in N. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. In der nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Gewinnermittlung waren für das [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.08.2000 (9 K 1193/00 K, F)

Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)

I. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuer- (KSt-) Bescheide 1997 und 1998 rechtswidrig sind, weil die Vorschrift des § 8 a Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2000 (5 K 1805/97)

Kinderrente nach schweizerischem Recht

Streitig ist, ob eine nach schweizerischem Recht gezahlte Kinderrente die Kindergeldgewährung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließt. Der Kläger (geboren am 21. ...) erhält seit dem 1. November 1995 von der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2000 (14 K 1478/00 E)

Verhältnis des Progressionsvorbehalts zum Grundfreibetrag

Es ist zu entscheiden, ob der Progressionsvorbehalt (§ 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) dazu führt, daß der Grundfreibetrag (32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) der Einkommensteuer (ESt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2000 (4 K 6096/97)

Streitig ist der Erlaß von Zinsen zur Körperschaftsteuer1990 bis 1994. Die Klägerin, eine Universität, ist nach dem Recht ihres Sitzes (Schweiz) eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2000 (II 202/98)

Nachweis von Unterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Kläger Unterhaltszahlungen an in Polen lebende Verwandte als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die zusammen veranlagten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2000 (17 V 2163/00 A)

EG-Ausländer; beschränkte Steuerpflicht; Mindeststeuersatz; Diskriminierungsverbot - Mindeststeuersatz nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG...

Die Antragstellerin ist 'x-ländische' Staatsangehörige mit Wohnsitz in 'X'. Sie erzielte im Streitjahr in 'X' einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 75.676. Die Antragstellerin ist in der Bundesrepublik Deutschland an der [...]

FG Düsseldorf - 18.08.2000 (17 V 2163/00 A (E))

Nach der 'Asscher'-Entscheidung des EuGH v. 27.6.1996 - Rs. C-107/94 (DB 1996, 1604 mit Anm. Saß; IWB Fach 11 a, 115 mit Anm. Kischel; IStR 1996, 329 mit Anm. Rainer; vgl. auch Kramer, Beschränkte Steuerpflicht und [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.08.2000 (1 K 101/00 (2 K 263/95))

Schätzung der Betriebsausgaben eines Gebührenbeauftragten einer Rundfunkanstalt; ohne Einspruch oder Antrag nach § 68 FGO nach Änderungsbescheid...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Aufgrund einer Kontrollmitteilung betreffend kommunaler Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder des Klägers wurde dem [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Im o.a. Urteil ist in den Entscheidungsgründen unter I. festgestellt worden, daß der Beklagte den Abschöpfungssatz in dem Steuerbescheid vom 04. Oktober 1995, dem Steueränderungsbescheid vom 18. Oktober 1995 und der EE [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 4096/00)

Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

Der angefochtenen Steuerfestsetzung liegt eine Rechnung zugrunde, in der der Kläger als deren Aussteller ... DM Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat (vgl. Bl. 2 der Umsatzsteuerakte). Im Verwaltungsverfahren hat der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.08.2000 (4 U 245/99)

Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - mehr als 1200 Beratungsstellen bundesweit - Namennennung von Bezirksdirektore...

Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Der Beklagte unterhält bundesweit mehr als 1 200 Beratungsstellen, u. a. im Bezirk des Landgerichts Frankenthal. Anfang Juli 1998 schaltete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (10 K 3879/98 Kg)

Kindergeld; EG-Ausländer; Zwischenstaatliche Vereinbarung; Sozialversicherungspflicht; Kumulierungsverbot; Petroni-Prinzip - Zwischenstaatliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte - gestützt auf eine Vereinbarung nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 5. Juni 1971 (ABl. der EG 1971 Nr. L 149/2) in der Fassung der Verordnung (EWG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (8 K 1958/00 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Abgrenzung PKW/LKW; Pick-up-Fahrzeug; viersitzige Mannschaftskabine; Ladefläche - Abgrenzung Pkw zu Lkw bei sog....

Streitig ist, ob das Fahrzeug der Klägerin kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder als Lkw einzuordnen ist. Die Klägerin ist seit der Erstzulassung am 23.04.1997 Halterin des Fahrzeuges Opel Campo-R mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (10 K 5594/96 E)

Wesentlichen Betriebsgrundlagen; Betriebsveräußerung; Aufbauplan - Betriebsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Gewerbebetrieb...

Streitig ist die Versteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn. Die Klägerin studierte im Streitjahr 1993 in A und war parallel dazu an 120 Tagen nichtselbständig als [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.08.2000 (3 K 4284/97 Erb)

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer Grundstücksschenkung in Herstellungsfällen

Streitig ist die Höhe der Bereicherung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung, wenn der zur Begleichung der Baukosten übertragene Geldbetrag zusammen mit Vorsteuererstattungen sowie Kapitalerträgen und Kursgewinnen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 2213/98)

Aufgabegewinn bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Strittig ist die Höhe des Gewinns aus der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Klägerin zu 1) war mit Herrn ... verheiratet. Der Ehemann - nachfolgend Erblasser genannt - verstarb am 9. [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2000 (14 V 2402/00)

Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im...

I. Der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) hat gegenüber der Antragstellerin unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks in einem 'Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Dezember 1995' vom 8.10.1998 [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2000 (III 333/99 V)

Austritt aus der Kirche in der ehemaligen DDR durch Erklärung gegenüber dem Kirchenbeauftragten

I. Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des Antragstellers in der evangelischen Kirche. Der Antragsteller wurde am 24. August 1952 evangelisch getauft. Durch Erklärung vom 23. Juni 1999 vor dem zuständigen [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 16.08.2000 (1 K 167/00)

Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen...

Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, erwarb von der Fa. P. AG, P., unter Eigentumsvorbehalt bankfinanziertes Gerüstmaterial in Höhe von mindestens 6,5 Mio. DM (Bl. 41, 235 VoA). Damit betrieb er in der Form einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 2109/96)

Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden...

I. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden Gesellschaft zu Recht versagt worden ist. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (I 394/98)

Zweifel an der Echtheit der Unterschrift auf einer Abtretungsanzeige

Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige streitig, die unter dem 8. August 1997 an den Beklagten gesandt wurde, und in der die Teilabtretung in Höhe von DM 15.000,00 aus dem zu erwartenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (VII 252/97)

Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen zur Ablösung von Nutzungsrechten nachträgliche Anschaffungskosten eines Grundstücks darstellen. Die Klägerin ist Steuerberaterin; der Kläger, ihr Ehemann, ist in Fa. A als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (VII 3/98)

Außerordentliche Einkünfte: Ausgleichsanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers als außerordentliche der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Der aus der ehemaligen DDR stammende Kläger kam im Oktober 1989 nach Hamburg. Am 29.3.1990 schloss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (7 K 7550/96 G)

Gewerbesteuerpflicht; Beratender Betriebswirt; Personalvermittlung; Trennung der Einkünfte - Personalvermittlung als gewerbliche Tätigkei...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger - Kl - mit seinen Einkünften aus der Unternehmung X der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Kläger ist Diplom Kaufmann. In den Streitjahren erklärte er aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (7 K 3075/97 E)

Getrennte Veranlagung; Wahlrecht; Bindung an Erledigungserklärung; Zusammenveranlagung - Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten bis zur...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger im Rahmen der Änderung von Einkommensteuerbescheiden die getrennte Veranlagung nach Maßgabe des § 26a Einkommensteuergesetz - EStG - (neu) wählen können. Die Kläger wurden für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (9 K 737/99 E)

Änderung; Neue Tatsachen; Grobes Verschulden; Kinderfreibetrag; Einkünftegrenze; Werbungskosten - Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei am 28. Januar 1976 geborene Kinder. Für das Streitjahr 1996 fügten sie ihrer Einkommensteuererklärung vom 25. Februar 1997 keine Anlage K [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2000 (4 K 6035/98)

Darlehen; Illiquide Gesellschaften; verdeckte Gewinnausschüttung; Ernstlich gewollt - Darlehensgewährung an einen illiquiden Gesellschafter...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Darlehen an den Gesellschafter der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Gold, Juwelen [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2000 (4 h 1340/97)

Bindung des Finanzgerichts an den Erbschein

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2000 (4 K 5124/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stundung; Gehaltsauszahlung; Geschäftsführergehalt; Tatsächliche Durchführung; Wirtschaftliche Krise;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von [...]