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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 3159/99 Kg)

Kindergeld; Grenzpendler; Ausländischer Verwaltungsakt; gemeinschaftsrechtliche Kollisionsvorschriften; Pflichtversicherung; berufsständisches...

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er wohnte zusammen mit seinen drei Kindern und seiner nicht berufstätigen Ehefrau in NL, war in A als Zahnarzt selbständig tätig und nach § 1 Abs. 3 EStG in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 445/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag einer...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus Unterstützungsleistungen gegenüber Blutspendediensten. Der Kläger ist als eingetragener rechtsfähiger Verein eine Untergliederung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 1649/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Eigentumswohnung im sanierten Zustand

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Juni 1998 einen Miteigentumsanteil von [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2000 (13 K 2952/97)

Schätzung von Trinkgeldern einer Serviererin in einem gutbürgerlichen Speiselokal; hohe von der Serviererin erzielte Umsätze als...

I. Die seit 1990 verheiratete Klägerin war in den Streitjahren 1991 - 1993 als Serviererin in einer ... Gaststätte in P. beschäftigt (Zur Lage des Lokals des Lokals siehe den Lageplan, Bl. 91 FG-Akte). Nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2000 (10 K 6133/98 G,F)

Untergang des anteiligen gewerbesteuerlichen Verlustvortrages eines in eine nur noch mittelbare Beteiligung zurücktretenden Personengesellschafters;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die mit Gesellschaftsvertrag vom 25.08.1993 gegründete Klägerin vermietet Flugzeuge und handelt mit ihnen. Beteiligt als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 73/97)

Aufbaustudium; Zweitstudium; Werbungskosten; Ausbildungskosten; Fortbildungskosten - Aufwendungen für ein Aufbaustudium nach Unterbrechung...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Aufbaustudium als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 785/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Gewinnfeststellungsbescheiden einer Personengesellschaft und Gewinnerzielungsabsich...

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielt oder ob sie ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG; persönlich haftende Gesellschafterin ist die XY-GmbH - die [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (12 K 1483/97)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen einer zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG...

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid betreffend den verbleibenden Verlustabzug (§ 10 d Einkommensteuergesetz -EStG-) abzuändern ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 725/99 I)

Investitionszulagenrechtliche Bindung an die Zuordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische...

Die Klägerin, deren Geschäftsführer in L..., Brandenburg, die Geschäfte leiten, betreibt in M..., Sachsen, einen Steinbruch, in dem Natursteine durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird per Lkw aus dem Steinbruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 3168/99)

Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von nicht sozialversicherungspflichtigen Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes vom 25.7.1988 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2000 (1 K 105/96)

Herstellungskosten des Gebäudes i.S.d. § 10e EStG

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Seit 1988 machen sie für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus Sonderausgaben nach § 10e EStG geltend. Im Streitjahr 1994 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2000 (3 W 80/00)

Voraussetzungen der Umschreibung im Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde

Die weitere Beschwerde ist nach § 78 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die angefochtene [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 5054/97)

Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor Ergehen des Änderungsbescheids; Mietverhältnis mit...

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung des Mietvertrages über das Objekt F ... In den Streitjahren erzielte der ledige Kläger als Systemprogrammierer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; und zwar 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2000 (7 K 374/99)

Grunderwerbsteuer, Erwerbsvorgang bei Änderung des Gesellschafterbestandes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, bei dieser eine wesentliche Änderung im Gesellschafterbestand bewirkt und damit [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2000 (9 K 9347/97)

Regisseure und Dramaturgen fallen

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Regisseur bzw. Dramaturgin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2000 (2 K 957/00)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Ferienhaus; baurechtswidrig; Nutzung; Baunutzungsverordnung - Versagung der Eigenheimzulage bei baurechtswidriger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Beklagte) den Bescheid vom 02.10.1997 über Eigenheimzulage ab 1997 mit Bescheid vom 28.09.1999 gemäß § 11 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 1999 aufheben konnte. Dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2000 (5 K 1398/97)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die seit Jahren zahlreiche Grundstücke an private und gewerbliche Abnehmer vermietet. (Ein Überblick über den Bestand des Grundvermögens ergibt sich aus Bl. 248 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2000 (5 KO 23/99)

Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung

I. Im gerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (5 V 673/98) setzte der Kostenschuldner mit Bescheid vom 4. Juni 1999 die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 sowie die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2000 (200225Ko2)

Keine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, wenn Einspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten nur zugestellt wird

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 Az. 498133K 1 hatte der 4. Senat der Klage zum Teil stattgegeben und die Verfahrenskosten der Beklagten zu 57 v. H. auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es u. a.: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (6 K 155/97)

Beteiligung an einem Einkaufsverband als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Klägers gehört. Der Kläger betreibt ein ... als Einzelunternehmer. Am 16. Juli 1989 erwarb er einen Geschäftsanteil von DM [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.07.2000 (II 489/99)

Neuherstellung eines Gebäudes durch Aufstockung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für Aufwendungen durch Umbaumaßnahmen und Aufstockung vorhandener Bausubstanz ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die Kläger erwarben im Jahr 1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 234/97)

Betrieb für häusliche Kranken- und Altenpflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der Kläger hat die Krankenpflegerprüfung bestanden und betrieb in den Streitjahren einen ambulanten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 183/97)

Kosten für den Erwerb der Tauchlehrerlizenz nicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Tauchlehrer gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig sind. Die 1955 und 1956 geborenen [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.07.2000 (200241K 2)

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung

Der Kläger übt eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus. Am 22. Februar 2000 reichte er beim beklagten FA den Vordruck 'USt 1 H - Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2000 -' ein. Die [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2000 (13 K 829/97)

Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren;...

I. Die Kläger sind Eheleute mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren 1990, 1992, 1993 und 1994. Ihre ESt-Erklärung für die Streitjahre gaben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (15 K 303/98 E)

Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als Werbungskosten bei ausschließlich beruflich genutztem...

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Rundfunkgebühren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 5245/96 AO)

Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Der Kläger - Kl. - ist (Mit-)Erbe nach dem 1944 geborenen und 1992 verstorbenen A (Erblasser). Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt - FA - festgesetzte Erbschaftsteuer - ErbSt - im [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/95)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts bei der ErbSt

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7342/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seine Mutter und wegen deren in 1972 erklärtem [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7658/96)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.07.2000 (II 1058/97)

Abgrenzung zwischen gewillkürtem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zum steuerlichen Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art. oder zum Hoheitsvermögen gehört und deshalb bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2000 (1 K 3102/97)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns (§ 3 Nr. 66 EStG). Der Kläger war im Streitjahr verheiratet und wurde mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/97)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7612/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299108K 5)

Steuerbarkeit der vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise des Geschäftsführers und der Angestellten einer GmbH; Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine von der Arbeitgeberin der Kläger bezahlte Japanreise als steuerpflichtiger Sachbezug der Kläger zu behandeln sind. Im Streitjahr war der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 388/98)

Vorkostenabzug; Finanzierungskosten - Vorkostenabzug trotz unterbliebener Nutzung des angeschafften Einfamilienhauses als eigenständige...

Streitig ist der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Objekt Astraße 3 in X. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erwarben 1984 das bebaute [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299310K 2)

Fristverlängerung hinsichtlich des Überschreitens von Verwahrungsfristen; Erstattung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist ein als Personengesellschaft - in den Streitjahren als OHG und jetzt als KG - geführtes Textilhandelsunternehmen, das neben anderen Importen - oft präferenzberechtigter Waren - in erheblichem Umfang [...]

FG Münster - 04.07.2000 (1 K 2905/00 E)

Aufwendungen für eine USA-Reise keine Werbungskosten

Das FG rechnete die Aufwendungen aufgrund des Ablaufs der Reise den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu. Unerheblich war, dass sie auch zur Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit des Steuerpflichtigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6678/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

Mit Kaufvertrag vom 09.06.1995 erwarb die Klägerin zu 50 Prozent (und Herr S, der Kläger ebenfalls zu 50 Prozent) ein Holzfachwerkhaus in A, dessen Entstehungsjahr laut Schreiben des Finanzamts vom 05.04.2000 1937 ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6696/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (6 K 622/98)

Vermögensverfall; Insolvenz; Bestellungswiderruf; Steuerberater - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war. Der Kläger ist zum 18. Mai 1976 von der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2000 (1 V 626/99)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (Ast) vermögensteuerpflichtig waren. Die Ast sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, ......... Die Ast sind [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung von Anteilen an einer Personengesellschaft vordem 1.1.1996

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger - Kl - allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2000 (5 K 460/99)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs; Einheitliches Vertragswerk

Mit notariellem Kaufvertrag vom ... (Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... erwarb der Kläger (Kl) gemeinsam mit seiner Ehefrau ... von Frau ... den Bauplatz Flurstück ... der Gemarkung ... zum Kaufpreis von ... M. Beim [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2000 (13 K 5060/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der ESt-Erklärung; Rüge der Nichtigkeit der Steuerfestsetzung; Einkommensteuer...

I. Der Kläger (Kl) ist als Speditionskaufmann nichtselbständig tätig, die Klägerin (Klin) hat einen Gewerbebetrieb (Datenverarbeitung und Software-Entwicklung). Der Beklagte (Finanzamt -FA-) veranlagte die Kl, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2000 (8 K 475/98)

Ausbildungskosten

Streitig ist, ob die Kosten für eine Heilpraktikerausbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist ausgebildete Fachkrankenschwester in der Psychiatrie und arbeitet in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (12 K 106/99)

Wiedereinsetzung in eine Rechtsbehelfsfrist bei unterlassener Anhörung im Rahmen einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärun...

Streit ist, ob den Klägern (Kl) nach § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gemäß § 355 AO zu gewähren ist. Die Kl legten dem Beklagten (Bekl) am 16. April 1998 ihre gemeinsame [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (9 K 351/98)

Keine Berichtigung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG für Zeiträume, die vor einer bereits erfolgten Änderung nach...

Die am 01.04.1970 geborene Klägerin (Klin) türkischer Abstammung lebt seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 03.08.1987 ist sie mit dem am 20.02.1961 geborenen ... verheiratet, der bis 02.09.1999 beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 557/99)

Überprüfung der Steuerfestsetzung im

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für den Beklagten nach Kenntnisnahme von vertraglichen Regelungen, die von dem Vortrag der Kläger abweichen, eine Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener [...]