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FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (1 K 3403/00)

Sachgerechte Verteilung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ...., ........ Auf diesem Grundstück errichtete der Kläger ein Wohn- und Geschäftshaus. Die Wohnfläche [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (11 K 4199/96)

Pensionsrückstellung - Dienstbeginn des GmbH-Geschäftsführers bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH u. Co KG

Die Klägerin wurde durch Vertrag vom .....1989 gegründet. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter der GmbH ist ... ..... Dieser hatte zuvor das von der Klägerin betriebene ....... werk als Einzelunternehmen geführt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (1 K 7172/98)

Änderung von Steuerbescheiden, die durch die Anwendung unlauterer Mittel erwirkt wurden

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Änderungsbescheide des Beklagten zur Einkommensteuer 1991 bis 1993 vom 16.12.1997. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 3921/97)

Beweislast für die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung eines von der Klägerin dem Erblasser in der Vergangenheit gewährten Darlehen...

Streitig ist, ob vom Erwerb der drittbegünstigten Klägerin Schulden des Erblassers aus Darlehensverhältnissen gegenüber der Klägerin abzuziehen sind. I. Am 10. Juli 1995 verstarb der Erblasser ... (geboren 1923). Er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2000 (15 K 83/97)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückhandels gegeben sind. Der Kläger (Kl.) kaufte in den Jahren 1984 bis 1993 diverse Grundstücke, die er - zum Teil nach entsprechenden Umbaumaßnahmen -als [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2000 (13 K 7617/96)

Steuerpflicht öffentlich-rechtlicher Stiftungen auch nach § 3 Abs. 1 KStG möglich

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der Erträge aus der Stiftung ... körperschaftsteuerpflichtig ist. Der am ... verstorbene ... errichtete im Jahr ... ein Testament, nach dem dieser das Gut ... der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2000 (1 K 205/97)

Über Putz in einer Diskothek installierte mehrteilige Videoüberwachungsanlage kein investitionszulagebegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgu...

Streitig ist, ob eine Video-Überwachungsanlage ein investitionszulagenbegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut darstellt. Die Klägerin betrieb 1995 in gemieteten Räumlichkeiten eine Diskothek. Den Mietvertrag hatte sie [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2000 (1 V 17/00)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz; Aussetzung der Vollziehung; Grundsatz der Abschnittsbesteuerun...

Streitig ist der Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz. Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer einen Holzhandel/Holzrückbetrieb. Er hat in den Voranmeldungszeiträumen Januar [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2000 (14 K 6470/98 Kg)

Kindergeld; Kostenentscheidung; Streitwert - Streitwert und Kostenentscheidung bei Kindergeldsache

Der Beklagte hatte ursprünglich für das behinderte Kind des Klägers Kindergeld nach dem früheren Bundeskindergeldgesetz - BKGG - festgesetzt. Die fingierte Festsetzung des Kindergelds als Steuervergütung gemäß § 78 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (3 K 5434/94 E)

Änderungsbescheid; Gegenstand des Verfahrens; Bekanntgabe; Zulässigkeit - Während des Klageverfahrens ergangene Änderungsbescheide...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1990 zu Recht einen Betriebsaufgabegewinn von DM 3.000.000,00 bei der Ermittlung der [...]

FG Köln - Beschluß vom 14.08.2000 (6 V 3304/00)

Verbleibensvoraussetzung bei Überführung des Wirtschaftsguts in einen anderen Betrieb

I. Der Antragsteller (Ast.) war bis 1998 selbständiger Steuerberater. Im Juli 1997 hatte er einen neuen PKW für seine Praxis angeschafft. Hierfür beantragte er im Streitjahr 1997 die Gewährung einer Sonderabschreibung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2000 (4 K 3886/98 Zerl)

Zerlegungsbescheid - Zur Frage der Festsetzungsverjährung und der Bindungswirkung der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung

Zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang die Stadt N. (Klägerin zu 4) neben der Stadt S. und der Gemeinde W. (Beigeladene zu 1 und 2) an der Gewerbesteuermeßbetragszerlegung für das Jahr 1989 zu beteiligen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2000 (4 K 7318/98 E)

Grenzen einer Änderung wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1995 gem. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu ändern. Der Kläger (Kl.) war als Arbeitnehmer bei der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 14.08.2000 (II 92/99)

Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

Streitig ist, ob die Klägerin aufgrund der Abgabe berichtigter Steuererklärungen einen Anspruch auf Sofortabzug der angefallenen Vorsteuern aus der Errichtung des Objekts R. hat bzw. inwieweit bei erneut erklärter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2000 (I 108/00)

Anfechtung eines Zinsbescheides - Bezeichnung des Verwaltungsaktes

Streitig ist, ob gegen die angefochtenen Zinsbescheide Einspruch eingelegt wurde: Das Finanzamt erließ am 27. 8. 1997 einen Bescheid für 1991 mit der rechts oben unter den Absenderangaben stehenden Überschrift 'über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2000 (I 291/98)

Zur rückwirkenden Aufhebung von Kindergeldfestsetzungsbescheiden

Die Klägerin bezog für ihre 1970 geborene Tochter A laufend Kindergeld bis einschließlich April 1997. Dem Antrag der Klägerin vom 27.2.1996 auf Gewährung von Kindergeld lag eine Erklärung der Klägerin bei, wonach in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2000 (3 K1412/97)

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Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin (geboren am 13. März 1984) . gesetzlich vertreten durch ihre Mutter M - hinsichtlich der Immobilie X LD 4 - EG rechts, eine fehlerberichtigende Artfortschreibung auf den 1. Januar [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (4 K 35/99)

Arbeitsloses Kind: Zwangspause durch Einberufung zum Wehrdienst

Der am ... geborene Sohn ... der Klägerin (Klin) war bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts ... seit dem als arbeitslos gemeldet. Am ... begann das Wehrdienstverhältnis, das er am ... antrat. Auf die Schreiben des [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (1 K 1102/00)

Behandlung des Ersuchens um eine korrigierte Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... bereits mit dem Verkauf des Fahrzeugs am 24. März 1998 beendet war - so der Kläger -, [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (10 K 1994/96)

Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögens-verzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Beklagten, mit der der Kläger zur Vorlage eines 'Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert worden ist. Der Beklagte betreibt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.08.2000 (III 248/99)

Keine Verlängerung einer Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung durch

Zwischen den Beteiligten ist die Dauer der Steuerbefreiung gemäß § 3b Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) nach vorübergehender Stilllegung eines Fahrzeugs streitig. Am 8. Januar 1999 wurde auf den Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (7 K 5082/98)

Bewertung der Einlage bei der bilanziell überschuldeten Kapitalgesellschaft aufgrund eines Forderungsverzichts des Gesellschafters;...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe infolge des Verzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil seiner Forderungen gegenüber dieser bei der Kapitalgesellschaft ein Gewinn entstanden ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2000 (5 V 37/00)

Änderung von Aussetzungsbeschlüssen wegen veränderter Umstände - Voraussetzungen für das Vorliegen unbilliger Härte

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juli 1996 (Urkundenrolle .../1996 des Notariats ...) erwarb der Antragsteller (Ast) in Bruchteilseigentum je zur Hälfte mit seiner Ehefrau das 484 qm große, auf der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2594/99)

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Zollschuldners nach Art. 876a ZKDVO

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 222 Abs. 2 Zollkodex. Die Klägerin wurde mit insgesamt 19 Steuerbescheiden auf einen Gesamtbetrag von rd. 9,8 Millionen DM in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2416/99)

Tarifierung von Kunststofffiguren in Kinderüberraschungseiern

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung diverser Figuren aus Kunststoff, die in den sogenannten Kinderüberraschungseiern enthalten sind, die die Klägerin vertreibt. Die Figuren werden in China gefertigt, sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 142/98)

Praxisveräußerung unter Zurückbehaltung

Der Kläger betrieb bis 30. September 1988 zusammen mit zwei weiteren Medizinern eine im Ärztehaus X-Weg belegene Gemeinschaftspraxis als Internist. Der Kläger schied mit Wirkung zum 30.September 1988 aus der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2000 (VII 353/99)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

Das Verfahren wird gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO eingestellt, weil der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Die Kosten sind nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 1210/97)

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1996 bis einschließlich April 1997. Der Kläger bezog bis Dezember 1996 für seine beiden Kinder S, geboren am ...1990 und A, geboren am ...1993, laufend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 615/98)

Zum Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 08.09.1998 änderte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind Ch... (Ch.) ab Januar [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2000 (5 K 5580/99)

Streitwert; Eigenheimzulage - Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz.

Die Klägerin begehrt die Festsetzung des Streitwertes für eine Klage wegen Erhöhung der Eigenheimzulage. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus der von den Klägern begehrten Erhöhung der Eigenheimzulage für 1999 um [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.08.2000 (4 K 169/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines betriebswirtschaftlich und steuerlich beratenden...

Der Kläger (Kl) ist ... Seine Arbeitgeberin ist die ... ... die ihre Zentrale in .... hat und außerdem zwei Außenstellen unterhält, eine in ... und eine in ... Zur Betreuung ihrer Mandanten in ganz... die ... ca. 150 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (24 U 38/00)

Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Erwerb des Einkaufszentrums 'H.' in Anspruch. In den 70iger Jahren hatte ein Herr E.R. ein in H. gelegenes Einkaufszentrum unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2000 (7 K 734/97)

Die Klägerin zu 1 ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Komplementärs der Klägerin zu 2. Die Klägerin zu 2 war im Streitjahr Kommanditistin der G.GmbH & Co. KG (Obergesellschaft). Die Obergesellschaft war einzige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2000 (14 K 8103/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Anlernverhältnis; Hörberater - Firmeninternes Anlernverhältnis als Berufsausbildung

Der am 14. Dezember 1972 geborene Sohn des Klägers studierte im Wintersemester 1994/1995 zunächst an der Universität A. Zum Sommersemester 1995 wechselte er an die Universität B, wo er das Studium der Sonderpädagogik [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2000 (4 V 4394/00 A (KV))

Arrestanordnung; Zigarettenschmuggel; Telefonüberwachung; Verwertungsverbot - Verwertung von Erkenntnissen aus Telefonüberwachun...

Die Antragstellerin - Astin. - begehrt die Aufhebung der Vollziehung - AdV - einer vom Antragsgegner - Ag. - gegen sie erlassenen Arrestanordnung. Der Arrestanordnung ist folgender Geschehensablauf voraufgegangen: Mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2000 (13 K 2856/97)

Übergabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Kinder zu etwa gleichen Teilen als Betriebsaufgabe

I. Der Kläger war im Streitjahr 1994 als Schlosser nichtselbständig tätig. Die Klägerin erzielte als Hausfrau keine eigenen Einkünfte. Die Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Eltern des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2000 (1 V 161/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2000 (II 231/00)

Zur Bemessungsgrundlage der AfA bei Erwerb bebauter Erbbaurechtsgrundstücke

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die AfA nach § 7b EStG. Die miteinander verheirateten Kläger, die auch für das Streitjahr die Zusammenveranlagung beantragten, erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1985 das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2000 (11 K 6126/97 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Einfamilienhaus; Billigkeitsprüfung; Zweifamilienhaus - Anwendung der Verwaltungsübung bis...

Streitig ist, ob das Wohnhaus der Kläger in . . ., . . . auf den 01.01.1995 gemäß § 20 Satz 2 2. Halbsatz Bewertungsgesetz (BewG) in Verbindung mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 3474/97)

Betriebliche Versorgungsrente; Anteilserwerb; Pensionszusage; Rücklage - Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Gesellschaftsanteile ihres ausgeschiedenen Gesellschafters entgeltlich gegen Gewährung einer Rente erworben hat und ob die Rentenzahlungen verdeckte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 5422/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft; Totalgewinnprognose; Segelyacht; Anlaufverlust - Verluste einer aus...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Vercharterung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2000 (V 788/98)

Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen des § 171

Der Kläger ist Alleinerbe seines im September 1991 verstorbenen Vaters. Der Erblasser wurde aus unbekannten Gründen nur bis 1977 vom Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer (ESt) herangezogen, ab 1978 wurden die Steuerakten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2000 (4 K 3721/97)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Streitig ist, ob im Rahmen der Zusammenrechnung mit Vorerwerben nach altem Recht es gemäß § 14 ErbStG n.F. zu einer Erstattung der früher festgesetzten Erbschaftsteuer kommen kann. I. Mit Schenkungsvertrag vom [...]

FG Niedersachsen - 02.08.2000 (V 198/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode bei Gebäuden

Die Unzulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode ergibt sich aus § 7 Abs. 5 EStG mit den für die gesamte Dauer der Absetzungen starren unveränderlichen Staffelsätzen. Ein Wechsel der AfA-Methode würde wegen eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 166/98)

Verteilung des Übergangsgewinns beim Wechsel

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteueränderungsbescheids, in dem nachträglich das zweite Drittel aus beantragter Verteilung des Übergangsgewinns bei Änderung der Gewinnermittlungsart berücksichtigt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (IV 219/99)

Ausschlußfrist nach § 364b AO bei Veranlagung

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren zugrundezulegenden üblichen Miete sowie, ob und inwieweit nach Ablauf einer Ausschlußfrist nach § 364b AO erst erklärte Angaben des Klägers im Klageverfahren noch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 198/98)

Kein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA-Methode bei

Streitig ist, ob ein Wechsel der AfA-Methode möglich ist. Xxx Auf dem Grundstück XXX, errichtete die Hausbesitzgemeinschaft ein neues Gebäude mit Wohnungen und Büros. Die Wohnungen wurden zum Teil bereits seit 1994 [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.08.2000 (200063K 3)

Pflegepauschbetrag bei Pflegegeldzahlung durch die Pflegeversicherung

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1997 der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG in Höhe von 1.800,- DM steuermindern berücksichtigt wird. Die Klägerin pflegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2000 (3 K 914/00)

Kindergeld; Streitwert - Jahresbetrag als Streitwert bei unbezifferten Kindergeldklagen

Festsetzung des Streitwertes bei unbezifferten Kindergeldklagen. Das Gericht hält es wegen der uneinheitlichen Ausführungen in Rechtsprechung und Literatur zum Streitwert bei Kindergeldklagen (Zusammenstellung bei [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2000 (1 V 2152/00)

Wiederholender Aussetzungsantrag gegen Änderungsbescheid

Streitig ist sachlich, ob der Antragsteller (ASt) Verluste aus dem Betrieb eines Musikstudios bei seiner Einkommensteuer - (ESt) - Veranlagung für die Jahre 1989 - 1992 absetzen kann. Das Finanzgericht hatte im [...]