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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 468/98)

Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG; Bilanzänderung - Keine Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG im Wege der Bilanzänderung, wenn...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, einer Änderung der Bilanz zuzustimmen. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr ....... ein Fuhrgeschäft, welches er mit Wirkung zum 30. Juni .... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 795/98)

Auslandsbetriebsstätte; Bauausführung; Montage; Luxemburg - Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, welches damit befasst war, für Telefongesellschaften [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 7201/98)

Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn

Am 8.5.1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1995 in Höhe von 349.106 DM, die durch Auszahlung im gleichen Jahr an die Gesellschafter vollzogen wurde. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2001 (5 K 5721/00)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Progressionsvorbehalt; Doppelbesteuerungsabkommen; Arbeitslohn - Keine Durchführung einer...

Der verheiratete Kläger, dessen Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern in ... lebt , war im Jahr 1992 als Flugzeugmechaniker für die ... in ... tätig. Sein Arbeitslohn betrug ausweislich der Lohnsteuerkarte ... DM, [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2001 (12 K 1613/95)

Nicht ausgleichs- und abzugsfähiger Anteil am Verlust einer GbR nach § 15a EStG

Mit Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (GbR) vom 11. Februar 1985 zwischen GM und dem Kläger wurde die Personengesellschaft 'Amtliche Verkaufsstelle M. der Staatlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 794/98)

Betriebsstätte; Luxemburg; Doppelbesteuerungsabkommen; DBA; Telefonkabel - Verlegung von Telefonkabeln und Einrichtung von Hausanschlüssen...

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in den Jahren 1991 - 1993 und 1995 der deutschen Einkommensteuer unterfallen. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (11 K 214/97)

Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 1995

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen und Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Geschäftsführer der ... GmbH an der er zu 29 % beteiligt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 190/98)

Zeitpunkt der Entstehung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Falle der Konkurseröffnung; Bürgschaftsinanspruchnahme...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Auflösungsverlustes i. S. d § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz -EStG- anlässlich des Konkurses der Kapitalgesellschaft. Die verheirateten und zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 84/01)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich sozialrechtlich geregeltem Familienleistungsausgleich;...

Im Rahmen der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung 1978 ist streitig, ob von Verfassungs wegen ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1978 gemeinsam zur ESt veranlagt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2001 (5 K 1442/98)

Einbeziehung von Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung von Zuschüssen; Grunderwerbsteue...

Streitig ist die Frage, ob und in welcher Höhe Sanierungskosten für das Hausgrundstück in - in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Mit Architektenvertrag vom 13.03.1996 beauftragte die [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2001 (13 V 1669/01)

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit des § 10 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungswidrigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen der Antragsteller (ASt) gemäß § 10 Abs. 3 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2001 (2 K 170/97)

Gerichtliche Schätzung von Umsätzen bei Verweigerung der Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer-Vorauszahlung April 1995

I. Der Kläger betreibt unter der Firma V. Werbung den Verkauf von Abonnements verschiedener Zeitschriften, u.a. von 'Focus' und 'Kicker' an Privatpersonen. Er bedient sich hierbei zahlreicher Untervertreter, die für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2001 (1 K 2442/99)

Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung

Die Beteiligten streiten über mehrere Sachverhalte zur Einkommensteuer 1989. Die Kläger sind Eheleute und haben im Streitjahr zwei gemeinsame Kinder, die 1988 geborene ... und den 1989 geborenen ... Die Kläger wohnen [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.06.2001 (299344K 3)

Gesamtschuldnerische Hinzuziehung des Warenerwerbers gem. § 57 Abs. 2 Satz 2 ZG; Wissenmüssen von der Hinterziehung von Branntweinmonopolabgaben;...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass sie vom Beklagten als (weitere) Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, A. K., zu Eingangsabgaben in Höhe von DM 821.697,10 herangezogen wird. Es treffe nicht zu, daß ihr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 9160/97 F)

Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; Betriebsgesellschaft; Verwaltungskomplex; Umstrukturierung - Kein...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1985 zu Recht einen laufenden Gewinn in Höhe von 2.342.446,- DM festgestellt hat oder ob es sich hierbei um einen gemäß [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 2430/99)

Einkommensteuer; Aufteilung von Schuldzinsen

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und der Nutzung von zwei Eigentumswohnungen (ETW). Der 1956 geborene Kläger - in den Streitjahren 1994 bis 1996 als ... berufstätig - wird mit seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 1235/98 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; Bruchteilsbetrachtung; Zurechnung; Veräußerungserlös;...

Die Beteiligten streiten um die zutreffende einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Erlöses für die Veräußerung von GmbH-Anteilen, der an einen Unterbeteiligten weitergereicht wurde. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 1829/97)

Umschulung eines Landwirts zum Dachdecker als Ausbildungskosten; Einkommensteuer 1995

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1995 zusammen veranlagt. Der Kläger hat in früheren Jahren eine Berufsausbildung als Landwirt erhalten. Er hat sich bei der mbH, bei der er vom 09. September 1991 bis 30. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)

Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und 1988

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2001 (5 K 310/00)

Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der Komplementär-GmbH bei Vakanz des Geschäftsführerpostens...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin, H. B., wurde Ende Dezember 1998 [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (13 K 1857/00)

Nichtigkeitsklage wegen Mitwirkung eines erst im Wiederaufnahmeverfahren abgelehnten Richters

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 12/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines früher als Militärfahrzeug genutzten Jeeps als Pkw

Der Kläger ist seit 1991 Halter eines Jeep der Marke Willys (Baujahr 1958) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Das Fahrzeug, das zuvor der Schweizer Armee als Munitionsfahrzeug gedient hatte, hat einen Hubraum von 2.199 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 234/97)

Erlass von Einkommensteuer wegen sachlicher Unbilligkeit; Anwendung der 1-v.H.-Methode für die Ermittlung des privaten Nutzunganteils...

Der Kläger war in den Streitjahren 1992 bis 1995 Justiziar und Prokurist der in Konkurs gegangenen Fa. ... GmbH. Die Klägerin ist von Beruf Lehrerin. Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung des Finanzamts ... beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 1704/99)

Mündliche Vereinbarungen mit einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter über Auslandszahlungen

Streitig sind diverse verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde am 27. September 1989 unter dem Firmennamen 'C mbH' mit Sitz in ... gegründet. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM waren der Geschäftsführer, [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 131/00)

Abzug von Telefon- und Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Anwendung von typisierenden...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten in Form von Telefonkosten und Aufwendungen für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines angestellten Vermögensberaters; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines im Außendienst tätigen Arbeitnehmers; Zur Veröffentlichung...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (II 257/00)

Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit materielle Rechtsfehler mitkorrigiert werden dürfen. Die verheiratete Klägerin, die im Streitjahr die getrennte [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (2 K 3575/99)

Neue Tatsache; Finanzgericht; Rechtliche Beurteilung; Versorgungsbezug; Angemessenheit; Änderung; Bestandskraft - Rechtliche Beurteilung...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner in 1996 verstorbenen Ehefrau.... Die Eheleute wurden für 1987-1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Frau ... hatte als ehemalige Angestellte der Firma F. und G. KG von [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2001 (6 V 2960/00)

Ankauf von know-how als verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1994, 1995,...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde am 20. Dezember 1990 errichtet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr F. K. Die Astin betreibt im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2001 (6 K 852/98)

Familien-AG; Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Mehrheitsaktionär; Vorstandsmitglied; Gesellschafter-Geschäftsführer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Jahre 1990 gebildete Pensionsrückstellung und Rentenleistung für die Witwe des Mehrheitsaktionärs als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 129/01)

Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Antragstellerin betreibt in Y sowie an anderen Standorten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 111/01)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der Antragstellerin ergab, dass von der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2001 (5 K 1008/98)

Einkünftezuordnung eines beratend tätigen Ingenieurs

Der Kl. wendet sich gegen die Bescheide für die Jahre 1989 bis 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (3 K 3226/00)

Keine Erstattung von einbehaltenen Zinsabschlägen und Solidaritätszuschlag, wenn nicht geklärt ist, ob der Steuerpflichtige im Inland...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 1999 einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der am ... geborene, zuletzt bis 1962 in Baden-Baden wohnhaft gewesene [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 6188/97)

Begriff des Wohnsitzes im Rahmen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Streitig ist, ob der Kläger für die Jahre 1991 und 1992 zu Recht als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer veranlagt worden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich 1989 im Inland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2001 (2 K 822/98)

Rücklagenübertragung; Zusammengefasste Bilanzposition; Einzelbewertung; Flurstück; Überpreis; Teilwertabschreibung - Übertragung...

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin im Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Teilwertabschreibung für eine im Jahre 1987 erworbene landwirtschaftliche Fläche zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2001 (2 K 1999/00)

Wagnisprämie gemäß § 10 SGB III nicht steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem Kläger gewährten sog. Wagnisprämie gemäss § 10 SGB III. Der Kläger ist seit dem ... Mai 1998 als ... selbstständig tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2001 (1 K 105/98)

Zuschüsse einer GmbH zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtiger Arbeitslohn;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse zur Sozialversicherung, welche der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin erhalten hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Der Beklagte hat anlässlich einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 10095/00)

Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis

Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für seinen am 23. August 1979 geborenen Sohn J rückwirkend von August bis November 1999 aufhob und die Kindergeldzahlungen in Höhe von 1.000,-- [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 6127/99)

Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Klägerin begehrt für ihre am 31. Oktober 1976 geborene Tochter T Kindergeld von April bis Dezember 1998. T befand sich von Oktober 1994 bis September 1997 in der Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Noch während [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 7/98)

Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft an jeden Ehegatte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Lehrerin. Die Kläger haben mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 128/00)

Benennung des Zahlungsempfängers bei behaupteten betrieblichen Zahlungen an eine englische Domizilgesellschaft

Der Kläger war im Streitjahr 1988 Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Produktion chemisch-technischer Erzeugnisse war (Bl. 3, 45 f. Bp). Daneben hatte er - seit 1986 - in I. ein Gewerbe [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 90/00)

Alleinige Steuerpflicht des Kontoinhabers trotz behaupteter fremdnütziger Kontenverwaltung

Der Kläger wendet sich mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) fristgerecht erhobenen Klage gegen die einkommensteuerliche Zurechnung von (Zins-)Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Senat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 2279/98)

Zur Nacherhebung von Eingangsabgaben

Strittig ist, ob der Beklagte zur Nacherhebung von Zoll-Euro und Antidumpingzoll berechtigt war. Die Klägerin ließ am 2. Dezember 1994 400.000 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 mit einem Zollwert von 122.293,65 DM beim [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 359/98)

Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für die Tumorbehandlung des Vaters des Kläger, Herrn EU, als außergewöhnliche Belastung vor dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 152/99)

Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin ist ein Unternehmen der sogenannten 'X Unternehmensgruppe'. Sie wurde am 18. Dezember gegründet (Vertr., Bl. 6). Gesellschafter sind GS und JT, die das Stammkapital von 50.000 DM jeweils hälftig halten. GS [...]