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FG München - Beschluss vom 27.06.2001 (6 V 1820/01)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehensgewährung an nahestehende Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist im Klageverfahren 6 K 4835/00, ob die Gewährung von Darlehen der Antragstellerin an die Firma T. GmbH als verdeckte Gewinnauschüttungen anzusetzen sind. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2001 (3 Ko 1116/01)

Keine Erledigungsgebühr bei Aussetzung der Vollziehung; Streitwert für AdV-Verfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss hält der Rechtsüberprüfung stand. 1. Eine Erledigungsgebühr ist nicht entstanden. Das Verfahren hat sich dadurch erledigt, daß der Erinnerungsgegner die Vollziehung [...]

FG Münster - 26.06.2001 (1 K 2431/99 E, G)

Überkreuzarbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen

Im Ergebnis handelt es sich um Gefälligkeiten aufgrund der familiären Bindung der Brüder mit der Folge, dass ein Betriebsausgabenabzug der vermeintlichen Lohnzahlungen nicht in Betracht kommt. Soll Gegenstand eines [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 1228/95)

Gewerbesteuermessbetrag 1988 bis 1990; Einkommensteuer 1988 bis 1990; Zugehörigkeit von Grundstücksflächen zum Betriebsvermöge...

I. Streitig ist, inwieweit die Grundstücksflächen der Flurnummer (FlNr.) 1.. der Gemarkung N. als Betriebsvermögen zu behandeln waren (notwendiges Betriebsvermögen) und behandelt wurden (notwendiges und/oder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2001 (2 K 2141/00)

Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist die Pflicht zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung auf den 01. Januar 1990. Der Beklagte vermutet bei den Klägern Vermögen in einer die Vermögensteuerpflicht auslösenden Höhe. Er möchte durch die Abgabe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2001 (4 K 133/99)

Abfindung für Verzicht auf Pensionsanwartschaft zur Ermöglichung eines Verkaufs der GmbH-Anteile nicht tarifbegünstigt; Einkommensteuer...

Die klagenden Eheleute ... waren im Streitjahr 1996 alleinige Gesellschafter der Bestattungsunternehmen ... mit Sitz in ... Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich auf 50.000 DM. Der Kläger (Kl) hielt 52 v.H. der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 (13 K 173/99)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben; Erbschaftsteuer

Am ... 1990 verstarb in ... (USA) die Ehefrau des Klägers ... (im folgenden: Erblasserin). Diese war US-Amerikanische Staatsangehörige, der Kläger besaß zur Zeit des Todes seiner Ehefrau (nur) die deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 379/96)

Einheitsbewertung; Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nur-Pachtbetrieb; Viehzuschlag; Beriebsmittel-Überbestand -...

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, der nur zugepachtete Flächen bewirtschaftet, ein Zuschlag wegen übergroßen Viehbestandes anzubringen ist. Die Kläger haben sich mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 2431/99 E,G)

Keine steuerliche Anerkennung wechselseitiger Angehörigenarbeitsverträge bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft und Fremdüblichkei...

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Eiscafés und seinem Bruder, der ebenfalls ein Eiscafé betreibt. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber des Eiscafés S. in D.. Sein Bruder D. S. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2001 (1 K 793/98)

Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Änderung eines vorläufigen Investitionszulagenbescheids geltenden, gegenüber dem Zeitpunkt...

Der Kläger befasst sich mit der Frischwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Er begehrte die Gewährung einer Investitionszulage für 1993 von insgesamt 1.418.557,- DM und nannte in dem Antrag als begünstigten Vorgang [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 4526/96)

Aufwendungen eines Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik zum Erwerb der Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der 1959 geborene Kläger schloss 1986 sein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik an einer TU ab und führt seitdem die Berufsbezeichnung 'Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik'. Seit 1986 ist er bei der ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 772/96)

Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit; Lagerbestand - Wareneinkaufskredit als Dauerschuld

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals im Zusammenhang mit der Finanzierung von Ersatzteil- und [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 942/98)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer Personengesellschaft zur Erfassung eines bisher zu Unrecht in einem...

I. Die beiden Klägerinnen waren bis zum 30. Juni 1987 an der C. GmbH & Co. KG (C.-KG), die Betriebssitz und Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) hatte, zu je 50 % als Kommanditistinnen beteiligt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 8234/00)

Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen Immobilie durch eine beschränkt steuerpflichtige Perso...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns, den die Klägerin im Streitjahr durch die Veräußerung ihres ideellen Anteils an einem Grundstück erzielte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 308/00)

Nachweis der künftigen Einkünfteerzielungsabsicht bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten; Abzugsfähigkeit des Renovierungsaufwands...

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) in den Jahren 1994 bis 1998 mit Einkunftserzielungsabsicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht haben. Die Kl sind Je zur Hälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 2209/00 E)

Zurechnung von Zinserträgen bei darlehnsweiser Überlassung des zuvor geschenkt erhaltenen Geldbetrages an vom Schenker beherrschte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger (Kl.) Zinsen für ein Darlehen als Einnahmen aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind, das seine Tochter nach einer entsprechenden Schenkung des Vaters einer von ihm [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3677/00 E)

Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente

Die Beteiligten streiten darüber, ob wiederkehrende Leistungen als dauernde Lasten im Rahmen der Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 8159/99 EZ)

Eigenheimzulage; Genossenschaftsanteil; Wohnungsgenossenschaft; bedingter Beitritt - Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft 'A' [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2001 (8 K 3899/99)

Falschbezeichnung der Gesellschaft im Gewinnfeststellungsbescheid; kein Abzug der schweizerischen Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen;...

An der Klägerin (Klin) zu 1), die die gewerbliche Auswertung und Vermittlung von Urheber- und Werknutzungsrechten an Werken der Literatur, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Schallplatten und auf der Bühne betreibt und die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3623/99 Kg)

Einem behinderten Kind zur Verfügung stehende Mittel

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) für den Zeitraum August 1996 bis Juli 1997 ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A. zusteht. Der Kl. ist Vater des am 14.01.1967 geborenen Kindes A.. A. ist behindert (Grad [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2146/97)

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beinhaltet keinen weit gefassten Auffangtatbestand

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die aus der Beratertätigkeit des Klägers stammenden Honorare als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger hat in der ehehmaligen DDR eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 116/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt auf Zahlung von Tabaksteuer herangezogen wird. Der Kläger, ein litauischer Staatsangehöriger, reiste am 3.8.1998 als Fahrer eines [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (II 378/00)

Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte einen Erlassantrag hinsichtlich festgesetzter Versäumnis- und Verspätungszuschläge ermessensfehlerfrei beschied. Der Kläger führte in den Streitjahren einen elektrotechnischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 161/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (9 K 474/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke

Streitig ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einkommensteuerlichen Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Die Kläger (Kl), Eheleute, erklärten für das Streitjahr 1999 Einkünfte [...]

FG Köln - Teil-Urteil vom 21.06.2001 (10 K 1408/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen sowohl des Klägers als auch der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Professor [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 435/98)

Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Kontrollexemplaren (KE) Nr. ...10 vom 19. Juli 1991 und Nr. ...20 vom 1. August 1991 Cornflakes nach Schweden aus. Die KE enthielten jeweils den Vermerk: 'Dieses Erzeugnis ist nicht aus einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2001 (II 177/01)

Keine Hinzuschätzungen bei Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den von dem Antragsteller für die Streitjahre bereits erklärten Beträgen hinzuzuschätzen. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2001 (12 K 5224/00)

Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; Verlustabzug - Umfang der Ermittlungspflicht

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des (Aufhebungs-) Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom 28.6.2000. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Köln - 21.06.2001 (10 K 2455/96)

Austausch von Elektrospeicherheizungen

Selbst bei Nachweis der Asbesthaltigkeit werden die Aufwendungen nur berücksichtigt, soweit sie den Wert der Heizungsanlage im Vergleich zu vorher nicht übersteigen. Ein Abzug scheidet daher bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2001 (1 K 459/96)

Einheitsbewertung; Treu und Glauben; Fortschreibung - Treu und Glauben stehen bei bei bloßem Zeitablauf der Einheitswert-Fortschreibung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Finanzamt den Einheitswert für ein bebautes Grundstück fortschreiben durfte. Die Kläger sind zu gleichen Anteilen Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2623/97)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter als atypisch stiller Gesellschafter/Zur Klagebefugnis des typisch bzw. atypisch stillen Gesellschafter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Beteiligung des Klägers (zu 2.) an der Klägerin (zu 1.) als typische oder atypische stille Beteiligung zu werten ist. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) stellt [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2001 (10 K 6288/96)

Keine Geltung des Aufteilungsverbots (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) für Reisekosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten des Klägers für eine USA-Reise im Streitjahr 1994 als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bereits [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 707/99)

Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch Heimunterbringung des Pflegekindes

Der Kläger bezog laufend Kindergeld für das Kind B... (B), geb. am ...1986. Das Kind befand sich seit dem 27.5.1987 als Pflegekind in seinem Haushalt und wurde von ihm bzw. der Familie versorgt. Ab ca. 1995 traten bei [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2001 (13 K 815/01)

Keine Nachholung der ausreichenden Bezeichnung eines Klagegenstandes nach Ablauf der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Frist

I. Der Kläger erhob gegen die ESt-, Solidaritäts-, USt- und Gewerbesteuermeßbescheide für 1998 vom 06.06.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser Aufforderung [...]

FG Niedersachsen - 20.06.2001 (2 K (XII) 584/97)

Aufwendungen für ein Erststudium sind Sonderausgaben

In Rechtsprechung und Literatur wird aber auch die Auffassung vertreten, dass ein berufsbegleitendes Erststudium nach Abschluss einer anderweitigen Berufsausbildung zum Abzug der damit verbundenen Aufwendungen als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2164/00)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Sprachintensivausbildung im Ausland

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Leiter der Abteilung X... im Ministerium A......des Landes K... tätig. Zudem ist der Kläger in seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2001 (2 K 658/98)

Vorweggenommene Werbungskosten; Sonderausgaben; Berufsausbildung; Bürokauffrau; Ungelernte Kraft; Ausbildungsvergütung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Berufsausbildung der Klägerin als Bürokauffrau. Die Klägerin nahm zunächst nach ihrer Schulzeit keine Berufsausbildung auf. Sie arbeitete statt dessen von [...]

FG Baden-Württemberg - 20.06.2001 (12 K 358/00)

Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches

Der BFH hält die Aufwendungen für berücksichtigungsfähig, wenn eine Gesundheitsgefährdung konkret zu befürchten ist und durch ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten von einer zuständigen amtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2001 (IV 633/00)

Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser Aufhebung der Vollziehung der Zinsbescheide im folgenden...

Streitig ist nur noch der Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wohnbaugesellschaft und betreibt daneben ein Fitnesscenter. Im Streitjahr 1998 lebte er von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 468/98)

Bestehen eines inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in 1992 und 1993 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig waren. Unstreitig waren die Kläger bis einschließlich 1991 und ab 1994 im Inland unbeschränkt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2001 (7 K 2353/99)

Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Arbeitgeber-Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Der Kläger ist als Opernchorsänger an der ... angestellt und erzielte im Streitjahr 1998 u.a. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2001 (1 V 144/01)

Kostenrisiko; Ablehnung eines Aussetzungsantrages; keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch eine Beteiligung an der KG, S. Am [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2068/00)

Flamenco als dem Steuerabzug unterliegende künstlerische Tätigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigen; Unterricht nicht künstlerisch;...

Der Kläger veranstaltete im Streitjahr 1995 in L... ein Flamenco-Festival. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit der Künstlerin Anna Maria A... in zwei Verträgen, jeweils vom 30. Mai 1995, folgende Leistungen, die auch [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 5563/00)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden, als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind. Unternehmensgegenstand [...]