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FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 348/98)

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 4/99)

Berechnung der Klagefrist bei Einlegung in ein Postfach; Einkommensteuer 1995

Der Kläger war im Streitjahr 1995 als angestellter Versicherungskaufmann im Außendienst tätig. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Werbungskosten in Höhe von 14.556 DM geltend. Der Beklagte hielt [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 124/00)

Sanierung einer asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1992

Der Kläger ist Eigentümer eines 1962 errichteten, selbst genutzten Einfamilienhauses, das er 1981 von seinem Schwiegervater erworben hat. In diesem Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs eine asbesthaltige [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 347/98)

Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; Organkreis; Krankenhaus; Filialtheorie; Gewerbesteuermessbetrag 1985 bis 1989

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 390/98)

Abrechnungsbescheid auch bei behaupteter Nichtigkeit; Säumniszuschlägen

Die Klägerin ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die ein Bauunternehmen betreibt. Nach Durchführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gz. 1 K 247/94) gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 68/01)

Bloße Umbuchung kein Rechtsgrund für Steuererstattung; Rückforderungsbescheid (Umsatzsteuer 1991)

Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 1099/98)

Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung nach Durchführung einer bestandskräftigen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach Durchführung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerveranlagung von der Soll- zur Istbesteuerung wechseln kann. Die Klägerin ist eine Bürogemeinschaft in Gestalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2001 (18 K 1922/01 Kg)

Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; Aufenthaltsbewilligung; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit...

Der Kläger ist afghanischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehefrau -nach eigenen Angaben- seit Mai 1995 im Bundesgebiet auf. Am 4. August 2000 beantragte er beim beklagten Arbeitsamt -Familienkasse- [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2001 (15 K 674/98)

Klarheit der Mietvertragspflichten als Voraussetzung der Anerkennung

Die Beteiligten streiten, ob ein Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Schwiegersohn steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist am ...1925 geboren und seit 1991 verwitwet. Sie erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2001 (6 K 4611/99)

Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Beide waren zunächst Miteigentümer des unbebauten Grundstücks ... in E. Im Jahr 1991 schlossen sie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001 (1 V 305/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2001 (9 K 9111/00)

Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung entgegen

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine im Veranlagungszeitraum 1998 an den Kläger gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2001 (13 K 1785/98)

Finanzierungskosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl ist Fuhrunternehmer, die Klägerin Angestellte. Am 30.7.1990 erwarben die Kl ein unbebautes [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 09.11.2001 (7 K 7206/97)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre (1992 bis 1995) nachträglich zwecks Gewährung des ungekürzten Vorwegabzuges bei den als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen geändert [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2001 (1 V 290/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer Nur-Tantieme in der Anlaufphase eines Unternehmens; Aussetzung der Vollziehung bzgl....

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. April 1999 von B., C. und X gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist der Brückenbau im Stahlbau sowie der Stahlbetonbau, der Stahl- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2001 (III 515/01)

Ermessensanforderungen bei Einsatz eines Prüfers der möglicherweise unter nicht auszuschließendem Verstoß gegen § 30 AO vorgegangen...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer erweiterten Prüfungsanordnung. Mit Datum vom 12.05.2000 erließ der Antragsgegner nach § 193 Abs. 1 AO eine Prüfungsanordnung, nach der bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (10 K 9033/98)

Kosten eines Rechtsreferendars für den Titel Master of Law

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen zur Erlangung des Titels 'Master of Law' der Klägerin zuzurechnen und bei dieser als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2001 (III 914/97)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung einer Ferienwohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Ferienwohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind, dabei geht es insbesondere um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2001 (V 115/96)

Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der in 1979 durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1021/00)

Steuerklasseneinreihung ausländischer Arbeitnehmerehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar 1999. Die Klägerin - gebürtige Französin - ist verheiratet. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1649/99)

Ausbildung zum Rettungsassistenten

Strittig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Rettungsassistenten Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Der Kläger ist ab dem 1. November 1997 als Rettungsassistent beim DRK-Rettungsdienst in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1497/99)

Einkommensteuerliche Behandlung des Verkaufs von Zuckerrübenkontingenten

Streitig ist, ob das Finanzamt die nach einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1990 und 1991 zu Recht erneut dahin geändert hat, dass es den für das Wirtschaftsjahr 1990 / 1991 angesetzten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1796/99)

Erträge aus ausländischen Lebensversicherungen

Strittig ist, ob Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung der Besteuerung unterliegen. Die Kläger unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei der Banque ... in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2001 (5 K 2459/00)

Auch nach 1996 Anwendung der Opfergrenze auf Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes; Einkommensteuer...

Der Kläger lebt mit der Mutter seines Kindes in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. In der Einkommensteuererklärung für 1998 machte der Kläger Unterhaltsleistungen an die Mutter seines Kindes in Höhe von 12.000 DM [...]

FG Rheinland-Pfalz - 08.11.2001 (6 K 1796/00)

Kapitalerträge einer ausländischen Lebensversicherung

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG verweist auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b EStG und nicht auf § 10 Abs. 2 Nr. 2 a EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG stellt daher lediglich darauf ab, ob eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2001 (3 (2) K 715/97)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Kulturartenverhältnisses bei der Ermittlung des Ersatzvergleichswertes für die landwirtschaftliche...

Mit Bescheid vom 10. Januar 1994 hatte der Beklagte im Wege der Neuveranlagung den Grundsteuermessbetrag für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens des Klägers in ... auf den 01. Januar 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2001 (8 K 2822/00)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; Vermögensverwaltung; Vermietung; Beginn - Beginn der Gewerbesteuerpflicht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin sachlich gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG, die mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 errichtet wurde. Persönlich haftende [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 139/98)

Weiterleitung des fristgerecht eingereichten Investitionszulagenantrages ans örtlich zuständige Finanzamt nach Ablauf der Ausschlußfrist...

Streitig ist die Rückforderung der Investitionszulage für das Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in H beteiligt. Er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 153/98)

Präklusionswirkung des § 4 Satz 1 InvZulG 1991; Wirkung eines fehlerhaften aber rechtskräftigen Bescheides; Voraussetzungen der...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in ... beteiligt. Er unterhielt daneben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 415/95)

Rückwirkendes Ereignis; Veranlagungswahlrecht; Ehegatten; Anfechtungsbeschränkungen - Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Veranlagungsart...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) für den Kläger eine getrennte Veranlagung durchführen durfte. Der Kläger wurde für das Streitjahr mit Bescheid vom 10.07.1989 zunächst einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2001 (1 K 119/99)

Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Grunderwerbsteuer (sog. 'einheitliches Vertragswerk'). Die Hansestadt G und die Fa. L (im folgenden GmbH) schlossen am 3. / 6. November 1995 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 738/96)

Verlust; Darlehensforderung; Betriebsvermögen - Verluste aus von vornherein verlustbehafteten Darlehensforderungen nicht als Betriebsausgaben...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten. Bereits in dem die Streitjahre vorangegangenen Jahr 1992 war die steuerliche Behandlung von Darlehensverlusten bei dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 736/96)

Verlust; Darlehensforderung; Betriebsvermögen - Verluste aus von vornherein verlustbehafteten Darlehensforderungen nicht als Betriebsausgaben...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb vormals eine Bauunternehmung als Einzelunternehmen. Seit dem 1. Januar 1978 vermietete er im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2001 (3 K 5525/98)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung bei Nichtwiedergestellung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 07.11.2001 (2 K 274/99)

Tauschähnlicher Umsatz bei Holzerwerb durch Abschluss eines Selbstwerbungskaufvertrages; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Ermittlung der Umsatzsteuer aus sogenannten Selbstwerbungs-Kaufverträgen. Der Kläger betreibt eine Holzhauerei als Einzelunternehmen. In den Streitjahren 1995 und 1996 war er hauptsächlich für die [...]

FG München - Beschluss vom 07.11.2001 (13 V 3786/01)

Prozesszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 5721/00), ob an den Antragsteller gezahlte Prozesszinsen in Höhe von 668.982 DM zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.11.2001 (7 K 7115/98)

Vorsteuerabzug für den Leerstandsbereich eines erworbenen Bürogebäudes

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks geltend macht. Die Klägerin wurde als GmbH und Co. KG Ende 1995 gegründet. Einzige [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2001 (IV 906/96)

Abgrenzung von Begründung und Beibehaltung sowie von beruflicher und privater Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kl. und seine Ehefrau waren [...]

FG München - Beschluss vom 06.11.2001 (9 V 3287/00)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt durch das FA nach Stellung des Aussetzungsantrags beim FG; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) hat nach Stellung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Gericht mit Bescheid vom 27. Juni 2001 die Hinterziehungszinsen in vollem Umfang, jedoch unter Vorbehalt [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 446/00)

Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer; Erlass von...

Der Kläger erstellte und veräußerte in den Jahren 1993 bis 1997 mehrere Eigentumswohnungen. In den Rechnungen wies er die Umsatzsteuer offen aus, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Erwerbern um Unternehmer [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2001 (13 V 3616/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG, Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2001 (II 327/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

I. Die ASt. sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben ein 1986 geborenes Kind. Der ASt. erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 108.614 DM und aus selbständiger Arbeit in [...]

FG München - Urteil vom 02.11.2001 (13 K 1096/01)

Schätzungsbefugnis des FA; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren; Einkommensteuer...

Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger erzielte nach Aktenlage jahrelang Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Weil der Kläger trotz mehrfacher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 524/98)

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Die Fa. F & Co. GmbH (Fa. F) führte mit fünf Ausfuhranmeldungen vom 24. Oktober 1996 insgesamt 5.500.000 kg Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 auf dem Seeweg mit dem Schiff MV 'S' nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 96/99)

Zur Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Antidumpingzoll durch den Beklagten. Die Klägerin führt aus der Volksrepublik China nicht handgearbeitete Handtaschen aus Leder ein. Die für die Herstellung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 20/99)

Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. Diese Firma führte im Jahre 1995 Weißzucker nach Slowenien aus. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2001 (2 K 596/98 F)

Abgrenzung des rücklagenfähigen Veräußerungspreises von anderen Bestandteilen des Veräußerungsentgelts

Streitig ist die Höhe der in der Sonderbilanz des Klägers (Kl.) zu bildenden Rücklage im Sinne des § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) und damit die Höhe der für den Kl. festzustellenden Einkünfte aus Land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2003/98)

Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage. Der Kläger hatte im Jahr 1991 und in den Folgejahren seinen Wohnsitz in ... ER ist seit 19. Juli 1991 Inhaber der TVG ..., die in ... einen Büroraum angemietet [...]