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FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 108/00)

Arbeitnehmerbeiträge nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Streitig ist, ob der von der Beigeladenen gemäß dem 1999 geänderten Ersten Ruhegeldgesetz einbehaltene Arbeitnehmerbeitrag des Klägers im Zeitpunkt des Einbehalts lohnsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 125/01)

Keine Beteiligtenvernehmung, wenn ein behaupteter Unfall nicht anbewiesen wurde

Streitig ist, ob ein Unfallschaden am Fahrzeug der Kläger verursacht wurde, als die Klägerin zu ihrer Arbeitsstelle fuhr. Die Klägerin erzielt als kaufmännische Angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 148/01)

Lebensmittelpunkt eines in fester Partnerschaft lebenden Arbeitnehmers

Streitig sind Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist von Beruf Maschinenschlosser und erzielte im Streitjahr Arbeitslohn in Höhe von 67.611 DM. Er ist im hessischen Ort Y aufgewachsen und war dort [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2001 (2 K 99/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung von gesondert festgestellten Beteiligungsverlusten nach...

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Einzelpraxis und aus einer daneben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2001 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Verkehrswert; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Pachtzins - Maßgeblichkeit des Pachtzinses und Überschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in A, B-Straße auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3038/97)

Anknüpfung an Feststellungen eines Strafurteils; Körperschaftsteuer 1988 bis 1990; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1988...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Durchführung von ... befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer waren in den Streitjahren (1988 bis 1990) die Herren X sen. und jun. In den Jahren 1991 bis 1994 fand [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3761/99)

Einkünftezurechnung nach Ablauf eines befristeten Nießbrauchs; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Der Vater der Kläger, Herr H X, ist am 1. Januar 1999 verstorben. Er war verheiratet mit Frau F X. Seine Erben zu je 1/4 sind seine Kinder A X, B X, C X und D X. Zum Testamentsvollstrecker wurde Rechtsanwalt ... [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 5805/00)

Steuerrechtliche Einordnung von Vergütungen für Betreuer; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit mehreren Jahren mit der Vermögensfürsorge für Frau X befasst. Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 5.5.1997 wurde er zum [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2020/00)

Erzielung von Vermietungseinkünften bei Vorbehaltsnießbrauch; Einkommensteuer 1997

I. Frau G. K. (geb. ...), die Mutter der Klägerin D. K., übertrug dieser mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1992 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Grundstück ...-Straße der Gemarkung ... zum Alleineigentum. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 922/00)

Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist, ob die Kläger, zusammenveranlagte Ehegatten, bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für die Streitjahre 1996 und 1997 Aufwendungen für Lebensmittel, die sie nach Angabe den Eltern der Ehefrau (Herr [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 258/00)

Beginn der Festsetzungsfrist bei rückwirkendem Ereignis

I. In dieser Streitdache ist am 26. Juli 2001 ein klageabweisender Gerichtsbescheid des Berichterstatters ergangen. Dieser Gerichtsbescheid wurde am 7. August 2001 zur Post gegeben. Mit Telefax vom 10. September 2001, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.10.2001 (13 K 706/01)

Versäumung der Klagefrist; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erhob mit Schriftsatz vom 08.02.2001, beim Finanzgericht am 14.02.2001 eingegangen, Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.05.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2001. [...]

FG München - Beschluss vom 16.10.2001 (9 V 2472/01)

geldwerter Vorteil aus Aktienoptionsrecht an Arbeitnehmer; Zuflusszeitpunkt; Einräumung des Optionsrechts durch ausländische Muttergesellschaft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Finanzamt zu Recht einen Betrag in Höhe von 165.180,50 US-Dollar, den der Antragsteller im Januar 1998 von der T. Inc. zur Ablösung einer dem Antragsteller gewährten [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (13 K 2669/98)

Umzugskosten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1996

I. Die seit 13.1.1995 miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1996 u. a. mit Einkünften des Kl als Beamter aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften der Klägerin (Klin) als Biologin aus [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2876/94)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei ungenügender Benennung des Empfängers;

I. Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Nichtberücksichtigung einer Provisionszahlung gemäß § 160 Abgabenordnung (AO) zu Recht erfolgte. Die Klägerin ist eine 1986 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2001 (1 K 199/00)

Einheitsbewertung; Einfamilienhaus; Zweifamilienhaus; Mietwohngrundstück; Wohneinheit - Abgrenzung der Grundstücksarten Einfamilienhaus,...

Streitig ist die Grundstücksart eines Gebäudes. Die Kläger sind Eigentümer des Gebäudes ...straße in H. Das Haus verfügt über 3 Etagen. Die Wohnräume einer jeden Etage sind über ein Treppenhaus zu erreichen, das sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2001 (1 K 61/00)

Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung; Fortschreibungszeitpunkt; Landschaftsschutz-Abschlag - Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung...

Streitig ist die Frage, ob der Einheitswert für die Stückländerei des Klägers zu mindern ist, weil die Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Mit Einheitswertbescheid auf den 01.01.1994 wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 15.10.2001 (10 Ko 3092/01)

Erstattungsfähige Kosten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das außergerichtliche Vorverfahren anzusetzenden Gebühr und darüber, ob eine Erledigungsgebühr anzusetzen ist. Der Prozessbevollmächtigte hatte für die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (5 V 3318/01 A (U))

Umsatzsteuersatz; Imbissstube; Verzehr an Ort und Stelle; Stehtisch; Außer-Haus-Verkauf - Umsatzsteuersatz bei Imbissstube mit Stehtischen...

Die Antragstellerin unterwarf ihre Umsätze aus dem Betrieb eines Imbissstandes in ihren Umsatzsteuererklärungen 1995 - 1998 in vollem Umfang dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte kam im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2001 (5 K 3463/97)

Zur Berechnung und Schätzung des eigenen Unterhaltskostenbeitrags

Streitig ist die Kindergeldberechtigung für das Pflegekind ... Der Kläger ist Sonderschullehrer im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz und erhält seine Dienstbezüge sowie das Kindergeld von dem Beklagten. Das Pflegekind [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2001 (13 K 812/01)

Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung; Beschäftigung als Diplomand kein Arbeitsverhältnis; an Diplomanden ausgezahlte...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1999 mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Diplomarbeit wurde er von der E. GmbH (E.-GmbH) zum Zweck der Anfertigung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 289/98)

Aufwendungen für ein Disagio als Werbungskosten bei sog. Tilgungsstreckung

Streitig ist, ob ein sofort als Werbungskosten abziehbares Damnum oder eine sogenannte Tilgungsstreckung vorliegt, bei der nur die zur Tilgung des Zusatzdarlehens geleisteten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.10.2001 (IV 256/01)

Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Rückforderungsbescheiden sowie eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Februar 1997 Rindfleisch der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 191/99)

Eigenheimzulage: Keine unentgeltliche Überlassung

Streitig ist, ob eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen überlassen worden ist und demzufolge eine Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist verheiratet; zu seinem Haushalt gehören zwei minderjährige [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.10.2001 (III 228/01)

Verzicht auf Rückzahlungsanspruch keine steuerfreie Abfindung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein dem Kläger 1995 gezahlter Betrag von 80.000 DM als steuerbegünstigte Abfindung sowie als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren ist. 1. Der Kläger war von 1972 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2001 (III 68/01)

Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. 12. 1995 eingetreten sind

I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 285/96)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes; Gewerbesteuermessbescheid 1991 bis 1994

Im Verfahren betreffend die Gewerbesteuermessbescheide 1991 bis 1994 ist streitig, ob der Kläger (Kl) mit seiner selbständigen Betätigung als Laborarzt ein Unternehmen betreibt, das der Gewerbesteuer (GewSt) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 131/98)

Entnahmewert nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt keinen Bruttowert dar

Streitig ist, wie die private Nutzung eines Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist. Der Kläger ist Inhaber eines Zimmereibetriebes. Zum Betriebsvermögen gehört das Fahrzeug X, das zu einem Listenpreis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (18 K 2524/97 G)

Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; Bausparkasse; Superprovision - Selbständigkeit des...

Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 für die ... Bausparkasse -im Folgenden: B-SPAR- als Bereichsdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein sog. 'Dienstvertrag Bereichsdirektor' vom 27.12.1989 - im Folgenden: [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 4604/98)

Ursächlichkeit der Behinderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Eigenen Einkünfte des in Berufsausbildung befindlichen Kindes;...

I. Die am 11.06.1980 geborene Tochter U. des Klägers absolvierte vom 01.09.1997 bis 31.08.1999 eine Lehre als Bankkauffrau bei der Sparkasse M. Auf den Berufsausbildungsvertrag vom 24.04.1997 wird Bezug genommen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2001 (V 183/01)

Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren darüber, ob eine von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (Astin.) in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 gemäß § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 274/98)

Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung; Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens; Schätzungsrahmen;...

Streitig sind die Steuerbescheide, die auf einer Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung für die Streitjahre beruhen. Die Klägerin (Klin) ist aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 13. Mai 1986 am 23. Mai 1986 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (6 K 233/98)

Keine Tarifbegünstigung bei fehlender Zusammenballung von Entschädigungszahlungen; Bindung des Veranlagungs-FA an Lohnsteuerauskünfte...

Streitig ist, ob eine Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz - EStG - ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde zum 1. Januar 1987 als Personalchef und Arbeitsdirektor zum ordentlichen Vorstandsmitglied der ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2001 (299328K 3)

Zollschuldentstehung bei Entfernung einer sich in vorübergehender Verwahrung befindender Ware vom Verwahrungsort; Ausübung des Auswahlermessens...

Die Klägerin betreibt eine Spedition. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben gegen sie als Zollschuldnerin, die der Beklagte darauf stützt, dass der für den Weitertransport [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (I 281/01)

Berufsähnliche Tätigkeit als Berufsausbildung

I. Das Kind C. des Antragstellers (Ast) studierte bis zum ... 2000 (Exmatrikulation) an der Technischen Universität Hamburg-Harburg im Fach Y. Am ... 2000 legte C. die Diplomhauptprüfung ab. Seit dem 01.05.2000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (V 491/98)

Die Förderung junger Sportler mit der Hoffnung, in die Weltspitze zu gelangen, ist keine gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die T GmbH & Co. KG in den Jahren 1993 - 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich geltend machen kann. Die am 1. 4. 1993 gegründete T GmbH & Co. KG hat zum Gegenstand die Förderung und den Aufbau [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)

Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem Nießbrauchsverzicht

Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2001 (VI 49/00)

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung. Der 1960 geborene Kläger war seit dem 01.04.1984 bei der X-Versicherung als Versicherungskaufmann im Innendienst beschäftigt. Aufgrund von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.10.2001 (4 K 1214/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf medizinisch verordneter Perücken; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung;...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Verkauf von medizinisch verordneten Perücken als steuerbegünstigte Lieferungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der diesbezüglichen Anlage zu qualifizieren [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2001 (201435K 3)

Entstehung der Zollschuld bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 04.12.1995 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger als Insolvenzverwalter der F. GmbH Abgaben in Höhe von DM xxx nebst 6 % [...]

FG Nürnberg - 10.10.2001 (III 222/00)

Bei einem minderjährigen Kind kann eine doppelte Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG bestehen, wenn aufgrund...

Eine Doppelförderung nach § 9 Abs. 5 EigZulG kann bei getrennt lebenden Eltern, geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern in Betracht kommen. Das FG stellt dabei auf eine zeitliche Trennung der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2001 (12 K 233/01)

Beweislast bei nicht bei der Behörde eingegangenem Einspruchsschreiben; Unzulässigkeit einer ohne Vorverfahren erhobenen Klage; Kindergel...

Streitig ist, ob die Kläger die Einspruchsfrist gewahrt haben, bzw. ihnen Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29. November 2000 hob der Beklagte (Bekl) gegenüber dem Kläger (Kl) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2001 (III 2000/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Streitig ist die Gewährung der Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 EigZulG für die Enkelkinder M. M. (geboren ... 1992) und A. M. (geboren ... 1995). Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer der von ihnen bewohnten und in [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2001 (14 K 2409/01)

Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. August 2000 als Miteigentümerin zur Hälfte das Objekt X, E Strasse zu einem Kaufpreis von insgesamt 415.000 DM. Die andere Hälfte erwarb der Lebensgefährte der Klägerin. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2001 (II 333/01)

Darlegung der Ermessenserwägungen im Zusammenhang mit dem Erlass eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'B-Bau GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.3.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2001 (3 K 2471/99)

Grunderwerbsteuerrechtlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bei bloßer Bindung...

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 14.12.1995 (Urkundenrollennummer ..7/95 des Notars Frieder A.) eine unbebaute Grundstücksteilfläche in L. in einer Größe von ca. 840 qm und 825 qm zu einem Kaufpreis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (I 9/98)

Zum Nachweis des Ausbildungs- bzw. Arbeitswillens des volljährigen Kindes

Zwischen den Beteiligten ist Kindergeld für den Zeitraum Januar 1996 bis einschließlich Oktober 1996 streitig. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A (geb. am ...1976) bis Oktober 1996 laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.10.2001 (1 V 102/01)

Aussetzung der Vollziehung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO; Umsatzsteuer 1993-1997 [Antragstellerin]; Umsatzsteuer 1994-1997 [Antragsteller]...

I. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung des Antragstellers als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und den Eintritt der Festsetzungsverjährung. Die Antragstellerin betrieb im streitigen [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2001 (6 S 3599/01)

Prozesskostenhilfe bei juristischer Person (GmbH)

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Derzeit ist beim Finanzgericht eine Klage der GmbH anhängig. In der Klageschrift zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 3598/01 [...]