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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2001 (2 K 372/97)

Einheitliches Vertragswerk trotz Kündigung des Bauvertrags und freier Wahl eines neuen Bauunternehmens; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 24. April 1996 mit einer Firma C. aus Ungarn einen Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte zum Preis von insgesamt 205.600 DM abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - 24.10.2001 (5 K 5819/97 U)

Vorsteuerabzug; Mietvertrag; Ehegattengemeinschaft; Empfänger; Vermietungsleistung; Rechnungserteilung - Ordnungsgemäße Rechnungserteilung...

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 11.6.1986 mit der ... KG unterzeichneten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau, die in dem Vertrag auch beide als Mieter [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2685/00)

Keine Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch Liquidierung einer eigenen GmbH...

Streitig ist, ob eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz/EStG vorliegt, die nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5122/00)

Geldwerter Vorteil eines LZB-Angestellten aus provisionsfreien Wertpapiergeschäften und sonstigen kostenfreien Bankleistungen; Höhe...

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 15.04.1998 nachträglich nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung/AO geändert werden konnte. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 u. a. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5201/99)

Keine Tarifermäßigung für den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit April 1991 leitender Angestellter der Fa. O.. Zu seinem regulären Gehalt erhielt er [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2903/00)

Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obst- und Gemüsegartens; Keine rückwirkende Entnahme der...

I. Streitig ist, ob die Kläger ihren Obst- und Gemüsegarten im Wirtschaftsjahr 1992 steuerpflichtig aus ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entnommen haben oder nicht - mit der Folge, dass die Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 131/1999)

Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb zu qualifizieren ist. Der verheiratete Kläger ist Architekt. Er verfügt über Einkünfte aus Kapitalvermögen (im Streitjahr 232.059 DM), Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2001 (12 K 3588/00)

Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei einer vor 1999 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses;...

Streitig ist, welche Fassung der Steuervergünstigung nach § 34 EStG auf eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbart und bezahlt worden ist, zur Anwendung zu bringen ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.10.2001 (8 V 3710/01 L)

Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO ergangenen Haftungsbescheids betreffend Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 1999 Aussetzung der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.10.2001 (II 427/00)

Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte das steuerfreie Existenzminimum für die Kinder der Kläger nach § 53 EStG bei der Steuerneuberechnung für das Streitjahr in ausreichendem Maße berücksichtigt hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2001 (I 329/99; I 329/99)

Eigenheimzulage: Fortsetzung der Eigenheimförderung nach dem Tod eines Ehegatten

Streitig ist, ob hinsichtlich der Gewährung von Eigenheimzulage sogenannter Objektverbrauch eingetreten ist. Der Kläger hat zusammen mit seiner im Jahre 1999 verstorbenen Ehefrau ab 1997 Eigenheimzulage erhalten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2001 (2 K 2105/01)

Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Sitzbadewanne als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau einer Spezialbadewanne in der eigenen Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, Jahrgang 1915, ist alleinstehend. Sie wohnt in ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (8 K 655/99)

Spekulationsgeschäft; Nämlichkeit; Erbengemeinschaftsanteil; Vorkaufsrecht; Anschaffung - Kein Spekulationsgeschäft bei Erwerb eines...

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und ihre Schwester, B, beerbten ihren am...1995 verstorbenen Vater. [...]

FG Nürnberg - 23.10.2001 (I 329/99)

Eigenheimzulage: Tod des Ehegatten

Der X. Senat BFH hat die Auffassung vertreten, dass die wortgleiche Regelung in § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG nur für den Fall gilt, dass beim überlebenden Ehegatten noch kein Objektverbrauch eingetreten ist (BFH v. [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2001 (9 V 2545/01)

Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Wandelschuldverschreibungen (Wandeldarlehen); Aktienoptionen; Zufluss des geldwerten Vorteils

I. Der Antragsteller, ein Angestellter der X.-AG, hat der X.-AG mit Vertrag vom 10.10.1997 20.000 DM als Darlehen zur Verfügung gestellt, mit der Berechtigung, erstmals am 28.10.1999 50 % des Darlehens in Aktien der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2001 (15 K 744/98)

Verlustabzug; Rückwirkung; Wesentliche Beteiligung; Gründungsgeborener Anteil - Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Der Kläger hielt bis zum 19. Dezember 1996 [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.10.2001 (9 K 2460/00)

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden kann. Am 30. März 1999 wurde ein Antrag des Beklagten vom 7. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2001 (5 K 2934/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels

Die Kläger werden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten darüber, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2.400,00 DM als [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2001 (13 K 1445/98)

Verlustbringende Vermietung zweier Wohnmobile als Liebhaberei; Fluglehrertätigkeit als Liebhaberei; Feststellung privater Gründe...

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1991, 1992, 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er war hauptberuflich als Programmierer bei einem Versicherungsunternehmen nichtselbständig tätig. In den [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2001 (8 K 2544/99)

Arbeitnehmereigenschaft einer Servicekraft; Haftung für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1993, 1994, 1995,...

I. Die Klägerin betreibt in ein Privatsanatorium. Im Januar/Februar 1997 wurde bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1992 bis Oktober 1996 durchgeführt (Prüfungsbericht vom 20. Februar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2001 (I 1066/97)

Haushaltszugehörigkeit des Kindes getrennt lebender Eltern - im familienrechtlichen Sinne - bei gemeinsamer Ehewohnung

Der Kläger bezog bis März 1996 laufend Kindergeld für seine drei Kinder A, B und C. Mit Bescheid vom 06. März 1996 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung ab April 1996 auf mit der Begründung, dass die Kinder [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2001 (2 K1952/01)

Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer; Haftungsbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerrückstände der T. (nachfolgend kurz GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993, geändert am 11. März 1994 gegründet. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2001 (II 780/99)

Vorliegen einer dauernden Hilflosigkeit im Sinne von § 33b EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem inzwischen (am 28.06.1997) verstorbenen Herrn A (A), für das Streitjahr 1997 der Pauschbetrag für Hilflose in Höhe von 7.200 DM zusteht. Für den verstorbenen A war mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1466/99)

Aufwendungen einer Busfahrerin zum Erwerb der Fahrerlizenz sind Ausbildungskosten

Die Klägerin übte im Jahre 1997 eine Tätigkeit als Busfahrerin aus und wurde mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. Für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fahrlehrerprüfung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2001 (2 K 30/01)

Kompensation der Kosten nach § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Einkommensteuer...

Zu 1. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) und orientiert sich daran, in welchem Umfang die Beteiligten bei streitiger Entscheidung voraussichtlich obsiegt hätten bzw. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)

Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2001 (11 K 967/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten Handelsvertreters; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit als Handelsvertreter (vgl. Angabe zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2001 (9 K 2871/98)

Zulässigkeit; Klage; Feststellungsklage; Besteuerungsgrundlage; Bilanzzusammenhang; Beschwer; Gewerbesteuer; Grundstück; Betriebsvermögen;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Teile eines Gebäudes als Betriebsvermögen zu aktivieren sind. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammen im Streitjahr zur Einkommensteuer veranlagt wurde, bezog im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 468/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

FG Hamburg - 18.10.2001 (II 281/00)

Mitunternehmerschaft bei Familien-KG

Hinzu kam, dass der Komplementär die Informationspflichten gegenüber den Kommanditisten - mit Ausnahme des familienfremden Kommanditisten - nach billigem Ermessen ausüben konnte. Unter diesen Gegebenheiten war es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 237/96)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Vorsteuerabzug; Abzugsverfahren; Identitätsnachweis - Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer britischen Gesellschaft, die nach Ansicht des Beklagten die abgerechneten Leistungen nicht selbst ausgeführt hat. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1722/01)

Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer Landeszentralbank

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus einem Arbeitgeberdarlehen der ... Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau, der Kläger ist bei der ... in ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 458/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 2 Abs. 1 S. 3 EigZulG den Anspruch auf Eigenheimzulage ausschließt. Die Klägerin erwarb durch Grundstückskaufsvertrag vom 8. Juli 1996 von Rechtsanwalt ... in seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2001 (II 3/00)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

In den hier anhängigen Verfahren wegen Feststellung von Einkünften 1992, 1993, 1994 (II 3/2000) und 1995 (II 4/2000) wendet sich die Klägerin (Klin.) im Wesentlichen gegen die vom beklagten Finanzamt (FA) vertretene [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 3619/01)

Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 stellt für Veräußerungsgewinne, die 1999 vor dem...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) zur Anwendung kommt. Zu entscheiden ist über einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 762/00)

Klagebefugnis bei Gesamtvertretungs- und Gesamtgeschäftsführungsbefugnis für eine GbR; Auslandsreise von Juristen in die USA; einheitlicher...

Die Kläger sind Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät A. & Partner, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Gesellschafter im Streitjahr waren die beiden Kläger sowie der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 248/96)

Aufwendungen für den Erwerb der Verkehrsflugzeugführerlizenz als Berufsausbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob die Kosten des Erwerbs der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden können. Der 1967 geborene [...]

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 458/00)

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb vom Ehegatten

Unerheblich ist, dass für den Ehegatten der Insolvenzverwalter als Inhaber des Verwaltungs- und Verfügungsrechts handelt. Bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren ist übrigens der Ausschlusstatbestand des § 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2001 (13 K 4248/97)

Zufluss; Verfügungsmacht; Gutschrift; Wertstellung; Überweisung - Kontogutschrift als Zuflusszeitpunkt

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielt er aus einer Verwaltungsratstätigkeit Einkünfte aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 2766/99)

Organisatorische Unterstützung des Blutspendendienstes der DRK GmbH durch einen DRK-Kreisverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und eingetragener Verein. Nach § 3 seiner Satzung vom 08. Oktober 1993 ist der Kläger auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der Gesundheit und der sozialen [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 3263/97)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind; nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers entfallen ist. Die 1974 geborene Tochter O. des Klägers befand sich im Streitjahr 1996 in Berufsausbildung. Sie heiratete im Januar [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 5171/88)

Klagebefugnis des stillen Gesellschafters; Schätzung des Gewinns bei fehlender Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; formeller Bilanzenzusammenhang;...

Streitig ist, ob bei der Gewinnermittlung der R.-Drogerie für 1986 zusätzliche Warenbezugskosten in Höhe von 457.745,97 DM zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat sich mit Vertrag vom 26. Mai 1976 am Handelsgewerbe des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 1668/01)

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines vom Vormundschaftsgericht eingesetzten Betreuers

Streitig ist, ob Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Steuerberater selbständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 148/99)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an Arbeitgeber

Der BFH rechnet in einem Sonderfall die Mietzahlungen des Arbeitgebers den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu, wenn gleich lautende Mietverträge über vergleichbare Räume auch mit fremden Dritten abgeschlossen [...]