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FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2001 (6 K 824/98)

Gewerbesteuermessbetrag; Dauerschulden; Kontokorrent; Abschlagszahlung; Stundung - Keine Dauerschulden bei Wahrung eines hinreichenden...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Warenverbindlichkeiten und der darauf entfallenen Zinsen als Dauerschulden und Dauerschuldzinsen. Die Klägerin wurde 1986 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 164/01)

Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

Der Kläger begehrt die volle Anrechnung der von ihm geleisteten Vorauszahlungen auf die gegen ihn festgesetzte Steuer für 1995. 1. Der Kläger und seine damalige Ehefrau wurden seit dem Veranlagungszeitraum 1989 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 277/01)

Veräußerung eines Gewerbebetriebes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der - betragsmäßig unstreitige - Gewinn aus der Veräußerung der Gaststätte ... (G) nach §§ 16 Absatz 1, 34 Absatz 1, 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigt ist. 1. Der Kläger betrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (II 273/00)

Zum Nachweis von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1997 Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der ledige Kläger ist von Beruf Werbekaufmann. In [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2001 (7 K 854/00)

Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der sog. 183-Tage-Regelung des DBA-Irland bei Arbeitnehmerverleih

I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer im Inland verpflichtet ist. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft irischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2001 (9 V 4001/01)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Vermögen des Kindes; Schenkung als Bezüge; Einnahmen zur Bestreitung des Unterhalts...

I. Die Antragstellerin bezog für die Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld für ihre beiden Söhne .A.. (geb. .. 1978) und B. (geb. ... 1981). Beide Söhne befanden sich im Jahr 2000 in Schul- bzw. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.10.2001 (1 V 166/01)

Einkommensteuer; Gründung einer Praxisgemeinschaft - keine Praxisveräußerung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Als solcher war er bis Mitte 1994 freiberuflich mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2001 (I 163/00)

Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen beruflich genutzten Raum (Servicebüro) im Einfamilienhaus eines Versicherungsvertreters unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe [...]

FG Düsseldorf - 04.10.2001 (16 K 3036/00 E)

Keine Abfindung bei Abgeltung erdienter Ansprüche

Bis zur zivilrechtlichen gültigen Vertragsbeendigung entstandene Ansprüche sind Erfüllungsansprüche, erst die darüber geleisteten Zahlungen können Abfindungen bzw. Entschädigungen sein. Auch bei einem Vergleich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)

Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2001 (V 353/99)

Keine Zwangsaufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs nach einem Brandschaden

Streitig ist, ob der Kläger seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb dadurch zwangsweise aufgegeben hat, dass er die Hof- und Wirtschaftsgebäude nach einem Brandschaden nicht wieder aufbaute und das [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2001 (IV 234/01)

Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Januar 1997 insgesamt 18.000 kg Rindfleisch der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2001 (9 K 3073/98 Kg)

Kindergeld; Zahlungsberechtiger; Einheitliche Entscheidung; Beiladung - Notwendige Beiladung des vormalig berechtigten Elternteils...

I. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern des am 28. Juli 1977 geborenen Kindes 'T' , das seit dem 28. Juli 1995 bis 31. August 1997 im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2001 (2 V 25/01)

Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Kontenpfändung

Der unverheiratete Antragsteller ist Diplom-Volkswirt und nach eigenen Angaben seit September 1999 'auf Erfolgsbasis' für die ..., tätig. Nach einer gegenüber dem Finanzamt ... im 26. Februar 2001 im [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.10.2001 (11 V 4133/01 E,G)

Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

Es ist zu entscheiden, ob die im Anschluß an eine Betriebsprüfung (Bp.) ergangenen Einkommensteuer(ESt)- und Gewerbesteuermeßbetrags(GewSt-Mb)-Bescheide von der Vollziehung auszusetzen sind. Die verheirateten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2001 (13 K 66/96)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsenabzug; Fremdfinanzierung; Wertpapier; Bundesanleihe; Eigenfinanzierung;...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 1992. Die Klägerin kaufte am . . 1991 Bundesanleihen mit einem Nominalwert von DM [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.10.2001 (1 V 194/01)

Einkommensteuer; Verlustausgleichsbeschränkung bei außerordentlichen Einkünften; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller erzielten im Streitjahr 1999 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Antragsteller erzielte des weiteren neben laufenden Einkünften aus Gewerbetrieb einen Gewinn aus der Veräußerung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.09.2001 (1 K 107/00)

Haftung des Verfügungsberechtigten; Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern; ausländische GmbH als inländischer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger dem Grunde wie der Höhe nach gemäß §§ 191, 69, 71, 35 Abgabenordnung (AO), 42d Einkommensteuergesetz (EStG) als haftender Verfügungsberechtigter mehrerer deutscher und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6361/99 F)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die A. GbR (im folgenden: GbR) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Kläger (Kl.) waren [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6362/99 G)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus dieser Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7965/99 Kg)

Anrechnung des Kindergeldanspruchs auf die Sozialhilfe

Der Beklagte (Bekl.) setzte gegenüber dem Kläger (Kl.) durch Bescheid vom 16.9.1999 ab Juli 1999 Kindergeld für das Kind A. (geboren am 8.1.1979) fest. Zugleich teilte er mit, der Kindergeldanspruch für die Monate Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 908/00 E)

Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Kindern des Steuerpflichtigen nur bei klarer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnausschüttungen einer GmbH dem Kläger (Kl.) oder dessen Kindern als Einkünfte aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind. Die Kl. werden zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)

Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 5322/00 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte unter einem Dach - Gleichzeitige Beanspruchung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Eigenheimzulage 1999. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ihre Tochter A. ist im Jahr 1994 geboren. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (2 K 77/00)

Betriebsaufgabe bei Vermietung der Räumlichkeiten eines zuvor verpachteten Lebensmittelgeschäfts zu Wohnzwecken; Einkommensteuer...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1993, ob eine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt. Die am 18. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst Mitunternehmerin eines im Wege der Erbfolge erworbenen Lebensmittelgeschäfts. Zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2001 (III 458/01)

Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2001 (3 V 483/01)

Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; Dienstanweisung; Ermessensreduzierung auf Null; Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob der Antragsteller Kindergeld, das er (als nachrangig Berechtigter) zu Unrecht erhalten hat, auch dann an den Antragsgegner (das Arbeitsamt - Familienkasse -) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 K 9306/98 H(L))

Lohnsteuernachforderung; Hinreichende Bestimmtheit; Aufteilung nach Kalenderjahren; Visagebühren; Reisekosten; Doppelte Haushaltsführung;...

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, rk. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für 1992 bis 1996 hinreichend bestimmt ist und ob vom Arbeitgeber übernommene Visagebühren gemäß § 3 Nr. 16 [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.09.2001 (101091K 5)

Grunderwerbsteuerpflicht des Eigentumsübergangs von Grundstücken bei gesetzlichem Vermögensübergang nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes...

Streitig ist, ob der Eigentumsübergang an Grundstücken im Rahmen des gesetzlichen Vermögensübergangs gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Eintritt des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 164/01)

Körperschaftsteuer; Zulässigkeit von Bilanzkorrekturen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbescheide...

I. Die Antragstellerin betreibt einen Verputz- und Stuckateurbetrieb. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin ist deren Geschäftsführerin. Die Antragstellerin ermittelt ihren Gewinn nach § 8 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 206/01)

Körperschaftsteuer; Nachweis verdeckter Gewinnausschüttungen bei Betriebsprüfung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin ist die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der X GmbH - künftig: GmbH -. Der Antragsteller ist der Ehemann der Antragstellerin und ebenfalls bei der GmbH beschäftigt. Die GmbH betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2001 (3 K 7989/97 EW)

Erfassung von als Herstellungskosten aktivierten und in der Vermögensaufstellung anzusetzenden Planungskosten als Besitzposten zusätzlich...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (EWBV) auf den 01.01.1993, ob als Herstellungskosten aktivierte und in der Vermögensaufstellung angesetzte Planungskosten (3.779.797 DM) als Besitzposten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2001 (IV 233/01)

Kein Wegfall der Bezeichnung gem. § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs....

Streitig sind der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter für die Monate April bis August 2000 und die Verpflichtung zur Erstattung des für April bis Juli 2000 erhaltenen Kindergeldes. Der Kläger bezog [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (13 K 7205/00)

Änderungsbefugnis des Finanzamts im Klageverfahren

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 28.6.2000 die für die Klägerin festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 DM. Das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG stellte er hierbei mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1197/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen

Nachdem das Finanzamt im Anschluss an die am 5. Februar 2001 wegen 'Untätigkeit' erhobene Klage am 28. März 2001 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, mit der es die Werbungskosten des Klägers aus [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1959/99)

Auswirkungen eines Benennungsverlangens auf die Gewerbesteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Wareneinkäufe bei Direktvermarktern ('Erzeuger') nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO versagt hat. Die 19.. geborene Klägerin betreibt seit Dezember 1963 [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 3546/00)

Verlustvortrag und Festsetzungsverjährung; Verlustabzug aus 1991 gem. § 10 d EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte zur Vornahme eines Verlustabzugs verpflichtet ist. Da der Kläger (Kl) für das Jahr 1991 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1419/00)

Fortbestand der Haushaltsaufnahme eines Kindes bei Unterbringung bei den Großeltern zur vorübergehenden Schulausbildung

Die Klägerin lebt vom Vater ihres minderjährigen Sohnes, A. getrennt. Am 02. März 2000 teilte der Großvater dem Beklagten telefonisch mit, dass sein Enkel seit dem 01. Februar 2000 bei den Großeltern lebe. Der Beklagte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1159/99 KG)

Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die ursprüngliche Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis November 1999 für das Kind A... berechtigt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 4624/99)

Besteuerung des Gewinns bei Veräußerung einer erst durch einen Erbfall entstandenen wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagung 1992 für den mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Kläger (Kl) zu Recht einen Gewinn aus der Veräußerung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1366/00 (Kg))

Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des behindertenbedingten Mehrbedarfs; Kausalität zwischen...

Streitig ist, ob das Kind M. bei der Kindergeldfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist, weil es wegen einer körperlichen Behinderung außer Stande ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1505/99)

Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Leistungsaustausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzergemeinschaft und deren...

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2001 (I 83/98)

§ 42 AO wird nach Tatbestand und Rechtsfolgen durch § 50c EStG verdrängt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 27,5 Mio. DM auf ihre Beteiligung an der A Inland GmbH (A Inland) vornehmen durfte. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]