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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 320/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Nebentätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 26.274 DM. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 281/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Tätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr in der Zeit vom 09.03. bis 31.12.1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2001 (7 K 5152/98 GE)

Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage; Betriebsvorrichtung - Grunderwerbsteuer...

Streitig ist, ob es sich bei der Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin um einen von der Grunderwerbsteuer befreiten Vorgang gehandelt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, welche gemeinnützige Zwecke verfolgt. Im [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2001 (9 K 3758/97)

Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung; Pflegeleistung; Ständig hilflose Person - Aufwendungen...

Die verwitwete Klägerin ist Mutter eines im Jahre 1971 geborenen Sohnes. Der Sohn studierte im Streitjahr 1995 und bezog eine Waisenrente in Höhe von 5.250,-- DM. Gegen Ende 1994 nahm die Klägerin ihre hilflose Mutter [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 9458/98)

Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld vom 20. September 1991 (folgend nur: Deutsch-Tunesisches Abkommen) kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 5097/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr - 1996 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.05.2001 (15 K 8124/99)

Wechsel der AfA-Methode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger im Streitjahr - 1997 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen können. Die Kläger haben im [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2001 (5 V 2302/00)

Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG; Angehörige als nahestehende Personen i.S. des...

I. Streitig ist, ob Darlehen, die die Antragstellerin von ihrem Gesellschafter und dessen Angehörigen erhalten hat, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (6 K 121/97)

Änderung eines Vermögensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 wegen Erhöhung der Einkommensteuerschuld; Vermögensteuer...

Die verwitwete Klägerin (Klin) war Kommanditistin der im Jahr 1992 aufgelösten Firma ... In der am ... für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 eingereichten Einkommensteuer (ESt)-Erklärung machte sie zu den (anteiligen) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (IV 99/98)

Entstehung von Eingangsabgaben bei Fahrerwechsel

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm im Juni 1994 in Portugal eine Warensendung unversteuerter Zigaretten, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (12 K 179/00)

Beendigung einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung durch Auszug aus der gemeinsamen Wohnung; Einkommensteuer 1991...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger war seit 23.10.1979 mit ... verheiratet und wohnte mit ihr zusammen in der gemeinsamen ehelichen Wohnung in der ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2001 (3 K 1501/97)

Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern aus den Baukosten der Dusch- und Umkleidekabinen im Vereinshaus geltend machen kann. Der Kläger reichte am 1. Juni 1993 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ein, in [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 458/97)

Rückgängigmachung der Körperschaftsteueranrechnung bei Aufhebung der Einkommensbesteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach Wegfall der Besteuerung der entsprechenden Einnahme bei der Einkommensteuer wegen Festsetzungsverjährung. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurden bei der GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2001 (5 K 134/96)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheide...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Wohnungen. In 1984 erweiterte sie ihr Unternehmen, indem sie sich an dem im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 1792/00)

Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

Die im Jahre 1985 gegründete Klägerin betreibt die gewerbliche Überlassung von Arbeitskräften. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war bis zum 30.9.1996 Herr A., der bis einschließlich 5.6.1996 einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3721/98 E)

Heilpraktikerausbildung; Bilanzbuchhalterin; Arbeitsmarktsituation; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten; Subsidiarität...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie begehren, Aufwendungen der Klägerin, die diese im Zusammenhang mit einer Ausbildung zur Heilpraktikerin gehabt hat, bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3771/98 E)

Börsenterminhandel; Glattstellungsgeschäft; Spekulationsgewinn; Optionseinräumung; Closing-Transaktion - Spekulationsgewinn bei...

Streitig ist die Steuerpflicht von Überschüssen aus Optionsgeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1994 tätigte die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2001 (IV 76/99)

Zulässigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte in den Jahren 1991 und 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 17.05.2001 (15 K 4884/93)

Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger Rückmietung des übertragenen Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger nach Übertragung eines Wohnhauses im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3741/00)

Anwendungsbereich des EigZulG; Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages bei nachträglicher Änderung des Antragsgegenstandes

I. Streitig ist der für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 19 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) maßgebende Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages. Die ledige Klägerin ist Alleineigentümerin eines [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2001 (4 V 740/01)

Lebenssachverhalt, Streitgegenstand bei der GrESt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob für die Ausübung eines Benennungsrechtes festgesetzte Grunderwerbsteuer verjährt war. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2000, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 1640/99 KG)

Anwendungsbereich von § 70 Abs.3 EStG; rückwirkender Kindergeldantrag; grobes Verschulden bei Verschweigen von bekannten kindergeldrelevanten...

Die Klägerin ist Mutter des im Dezember 1978 geborenen Sohnes A..., für den sie im Jahr 1996 Kindergeld erhielt. Im Streitjahr 1997 befand sich der Sohn A... der Klägerin bis April 1997 in der Berufsausbildung, diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 331/00)

Lohnsteuerpflicht der an Deichläufer während des Oderhochwassers 1997 gezahlten Entschädigung; Keine Lohnsteuerpauschalierung gegen...

Streitig ist, ob Personen, die sich freiwillig und ehrenamtlich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Am 17. Juli 1997 stellte der Landrat des Kreises L... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 491/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; Festsetzung der einheitl. Gewerbesteuermeßbeträge für 1993,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als solche aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren [...]

FG Münster - 16.05.2001 (10 K 5156/99 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Mit seinen Grundsatzurteilen v. 27.10.1998 (BStBl. II 1999, 676, 678, 680) hat der BFH die Problematik des Schuldzinsenabzugs bei Darlehen für die Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Wesentlichen geklärt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 1152/00)

Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen...

Die Beteiligten streiten über einen Steueränderungsbescheid, der erging, weil zwischen den Beteiligten streitig wurde, ob die ursprünglich gewährte Präferenz zu Recht gewährt worden war. Während der zunächst als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 994/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs einer Gastwirtin nach Richtsätzen; Veräußerung des Inventars einer Gastwirtschaft bzw. dessen Überführung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten für die Jahre 1994 bis 1996 dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin betrieb in der Zeit vom 01.06.1993 bis zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2001 (III 140/97)

Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen bei einer allgemeinen Unternehmensberatun...

I. Streitig ist, ob die Anteile des Klägers an drei Vermögensverwaltungs GmbH's zu seinem Privat- oder Betriebsvermögen als Einzelunternehmer gehören bzw. ein gewerblicher Grundstückshandel bestanden hat. Die Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 616/00)

Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kontenpfändung wegen Steuerrückständen aufgrund der Lohnsteueranmeldungen für August und November 1999 und der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 1999. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 159/98)

Abtretung von GmbH-Anteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis; Schätzung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren...

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, .... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 251/98)

Die Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, ... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4860/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG vorliegen. Mit notariellem Tausch- und Erbauseinandersetzungsvertrag vom 22.11.1996 - URNr. 2773 - des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von Frau X. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4632/98)

Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung eines einen unerschlossenen Bodenschatz enthaltenden Grundstücks; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob die Überlassung eines nicht aufgeschlossenen Bodenschatzes im Rahmen einer gemischten Schenkung beim Ansatz des Verkehrswerts der Schenkerleistung zu berücksichtigen ist. Mit Überlassungsvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2001 (1 K 1148/01)

Kein negativer Progressionsvorbehalt für Vermietungsverluste aus

Streitig ist die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ./. 12.392,-- DM wegen der Selbstnutzung aus einem in Frankreich belegenen Einfamilienhaus der Kläger bei deren Veranlagung 1987 im Wege des sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1097/99)

Bilanzberichtigung bei geschätztem Wertansatz eines Wirtschaftsguts; Keine Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz für einen erst in...

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, betreibt seit 1991 ein Gewerbe als Einrichtungsspezialist für Bad, Diele, Küche und Bad und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte nahm [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (8 K 5382/99)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Anlaufhemmung; Feststellungsbescheid; Sparanteil; Hinweispflicht; Anzeige - Verjährung eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Die Kläger sind Eheleute. Am xx.xx.1991 schloss der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 3800/99)

Werbungskosten; Pauschalierung; Generalüberholung; Nutzbarkeit; Wohnzwecke; Vermietung und Verpachtung; Sanierung - Keine Pauschalierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger im Streitjahr 1996 die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Nr. 2 EStG in Anspruch nehmen können. Die Kläger schlossen am 15.11.1996 mit der I - GmbH u. Co KG einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.05.2001 (4 V 5281/00)

Bewertung; Verkehrswert; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ertragswertverfahren; börsennotierte Gesellschaft; Multiplikator - Ermittlung...

Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr D. Unternehmensgegenstand ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen aller Art. im In- und Ausland, insbesondere an [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4384/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihrem [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.05.2001 (1 K 8999/99)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Finanzierung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 3.7.1995 das als Mietwohngrundstück bewertete Grundstück ...... in ...... zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4484/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2001 (3 K 1334/99 BG)

Bewertung eines Hochregallagers im Beitrittsgebiet als Betriebsvorrichtung

Die Klägerin, die im Verlagswesen tätig ist, errichtete im Jahr 1996 auf dem Grundstück L.-straße 18 in M.... ein Logistikzentrum für die Lagerung und den Vertrieb ihrer Druckerzeugnisse. Die gesamte Anlage besteht aus [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (1 U 91/00)

Gebühren des Steuerberaters - Bestimmung des angemessenen Gebührenansatzes - Darlegungslast - Vereinbarung zur Höhe des monatlichen...

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt vom Beklagten die Vergütung von steuerberaterlichen Leistungen. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien im Wesentlichen noch um die Höhe der Honorare für Buchführung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.05.2001 (7 K 933/01)

Die streitige materiell-rechtliche Frage kann nur geprüft werden, wenn die Klage rechtzeitig - gegebenenfalls unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - erhoben wurde. Am 23. Februar 2001 lief ein von [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2001 (9 K 9043/01)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht unter § 33a EStG

Der Kläger, der mit seiner Ehegattin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 192/99)

Zur Berücksichtigung eines ESt-Erstattungsanspruchs bei der Vermögensteuer

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) Steuererstattungsansprüche zu berücksichtigen sind, die aus nach dem Stichtag erlassenen Änderungsbescheiden resultieren. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 122/00)

Aufwendungen für behinderungsbedingte Unterbringung in betreuter Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft der Einrichtung X als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der 1949 geborene Kläger ist seit seiner Geburt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 269/99)

Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Streitig ist, ob für den Erlass von Änderungsbescheiden eine auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 21.12.1995 verstorbenen Herrn W (im Folgenden: W), [...]