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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 497/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 199...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eltern die in der Gemarkung ... belegenen, auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - 30.05.2001 (5 K 394/99)

Betriebsaufspaltung: Keine Beendigung bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das FG hat die Anwendung der § 16 Abs. 4 und § 34 EStG abgelehnt, da die Betriebsaufspaltung nicht durch Wegfall der sachlichen Verflechtung beendet worden ist. Denn das Grundstück wurde nicht mehr als Eigentum, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 397/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 198...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ...) erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eitern die in der Gemarkung ... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 498/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 1990...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eltern die in der Gemarkung... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im folgenden: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2001 (III 110/00)

Unterhaltsaufwendungen an Unterhaltsberechtigte,

Die Kläger sind Eheleute. Die Eltern der Klägerin wohnen in Polen. Die Klägerin unterstützte ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1.200 DM und machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1998 hierfür [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 30.05.2001 (9 K 662/01)

Abzug größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden im letzten Jahr der Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger größeren Erhaltungsaufwand für die von ihnen selbst genutzte Wohnung im Veranlagungszeitraum 1999 (Streitjahr) nach § 82 b EStDV abziehen können. Die Kläger - zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1308/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft; verbindliche...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren einerseits, ob der Antragsteller (ASt) aus der Veräußerung seines Anteils an der Grundstücksgesellschaft 'H-GbR' einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat, und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2001 (13 K 4487/00)

Einkommensteuer 1999

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Klägerin wurde für 1999 mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Veranlagung erfolgte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2001 (1 K 2256/98)

Tatbestandsmerkmal der ständigen Einrichtung in einem Vertragsstaat

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat aus einem Konkurs der Firma [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2001 (1 K 2681/00 E)

Kein unbegrenzter Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer eines nebenberuflich als Schriftsteller...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für 2 Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus nichtselbständiger und freiberuflicher Tätigkeit. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. ist als [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 2838/99)

Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig die Frage, in welcher Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr S. Er bezog ab 01.01.1995 eine monatliche [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 1819/99)

Abzugsfähigkeit von spenden an einen Schulverein; bzw. Abzugsfähigkeit von sog. Aufwandsspenden;

I. Streitig ist, ob bestimmte Aufwendungen der zusammenveranlagten Kläger im Veranlagungszeitraum 1993 als Spenden einkommensteuerlich berücksichtigt werden können. Zum Einen handelt es sich dabei um Zuwendungen zum [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 1934/97)

Bausparkasservertreter als scheinselbständige Tätigeit;

I. Streitig ist zum einen, ob die Tätigkeit der Klägerin als Bausparkassenvertreterin für sich genommen eine gewerbliche oder eine scheinselbständige Tätigkeit darstellt und zum anderen, ob Bejahendenfalls diese [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2001 (I 139/01)

Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Vollziehung von Umsatz-, Einkommens- und Feststellungsbescheiden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 5166/00)

Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998; Verdeckte Gewinnausschüttung...

I. Die Klägerin ist eine am 5. Februar 1998 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihr Unternehmensgegenstand ist der An- und Verkauf, der Vertrieb sowie die Montage von ...-Teilen. Gesellschaffter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern; Begrenzung der...

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A ... -GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.05.2001 (7 K 7344/98)

Neuherstellung einer Wohnung im Zuge der umfangreichen Modernisierung eines Altgebäudes

Der Kläger schloss am 12. Dezember 1995 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung im Gebäude ... in Berlin-Friedrichshain. Der Kaufpreis betrug ... DM, Lastenwechsel und Bezug waren am 30. Dezember 1995. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 9/97)

Erstellung von Gutachten zur Umweltbelastung durch Altlasten durch eine Chemielaborantin ohne Studienabschluss gewerblich; Gewinnfeststellung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder freiberufliche Einkünfte im Sinne des § 18 EStG erzielt hat. Die Klägerin ist im Bereich der Umweltanalytik [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 1470/99 u.a.)

Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1997 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 469/99)

Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1996 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Die [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 28.05.2001 (13 C 172/01)

Voraussetzungen und Höhe einer Zeitgebühr

StB 2002, 66 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.05.2001 (4 U 235/00)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur Durchführung des Zwei-Konten-Modells

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten. Der Kläger wurde seit der Eröffnung seiner Arztpraxis in im Jahr 1986 bis Januar 1998 von der Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2001 (13 K 3522/98)

Notwendige Unterkunftskosten anläßlich einer doppelten Haushaltsführung; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Diplom-Ingenieur bei einem Unternehmen in A. beschäftigt; die Klägerin (Klin) war Hausfrau. Die Kl wohnten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2001 (4 K 1392/99 E)

Wohnungserwerb vom Ehemann

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren (1996 und 1997) negative Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 2158/98)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob ein Präferenzzollsatz auf Waren angewendet werden kann, die vor dem Ablauf dessen Gültigkeit eingeführt und gestellt, aber erst nach Ablauf zur Abfertigung angemeldet worden sind. Die Klägerin [...]

LG Cottbus - Urteil vom 23.05.2001 (1 S 42/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des Steuerberaters des Schuldners

DRsp IV(438)381b-e InVo 2002, 367 KTS 2002, 675 ZInsO 2002, 635 [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 4426/99)

Voraussetzungen für eine Bescheidsänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Einkünfte aus sonstigen Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3...

Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1992 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma ... GmbH und erzielte außerdem Einkünfte aus der Beratung für Marktforschung und Design. Neben diesen Einkünften erklärte sie [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 7105/98 E, G)

Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener Waren; gewinnmindernde Berücksichtigung von Schadensersatzverpflichtungen...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch den Verkauf von Fleischwölfen, die er durch Untreuehandlungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erlangt hatte, gewerbliche Einkünfte erzielt hat und ob der Beklagte daher [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2001 (III 216/98)

Nachträgliche Herstellungskosten gem. § 10e EStG

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Baumaßnahmen nach § 10e Einkommensteuergesetz. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 9. 12. 1994 erwarben die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 7237/98 E)

Umzug; Ausstattungsaufwendungen; maßgebliche Veranlassung durch die Lebensführung; Auslandsumzugskostenverordnung; Werbungskostenabzug...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Sie sind Staatsangehörige des Staates 'A'. Der Kläger zog im Oktober 1996 von 'A' in die Bundesrepublik [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3609/98)

Verwaltung von Wertpapiervermögen als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klin wurde 1995 gegründet, ihre Geschäftstätigkeit am 1.6.1995 aufgenommen. Die zunächst beabsichtigte Überführung in die Rechtsform einer GmbH [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3007/99)

Klage auf Fortsetzung des Klageverfahrens; Fortsetzung des Klageverfahrens 1 K 775/97

I. Nach den Angaben in der bei der Stadt ... abgegebenen Gewerbeanmeldung betrieb der Kläger (Kl) seit 15.10.1993 ein Unternehmen zur Durchführung von Buchführungsarbeiten. Im Einspruchsverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 867/99)

Quotelung der Förderhöchstbeträge des § 10 e EStG; einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995-199...

I. Streitig ist die Höhe der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 und Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Kind. Die nicht verheirateten Kläger (Kl) sind [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 606/00)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG; Handel mit Optionsrechten...

Die Kläger sind in den Streitjahren 1989 bis 1992 sowie 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis 1990 Mitglied des Vorstands der Bayerischen .... Die Klägerin ist Hausfrau. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 415/97)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Vermietungseinkünfte; Fremdvermietung; Selbstnutzung; Leerstandszeiten; Überschusserzielungsabsicht;...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Geschäftsführer bei der...Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 4935/00)

Tarifierung eines Antennenstabs; verbindl. Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Antennenstabs. Die Klägerin beantragte am 5. Mai 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt ... - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD ... die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (4 K 481/96)

Wohnungsüberlassung; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Marktmiete; Sachaufklärungspflicht - Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung...

Streitig ist, ob eine verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung anzunehmen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Stadt ... (Arbeitgeberin) als [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 5141/98)

Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in M. ein Vertriebszentrum für Auto-Ersatzteile und Zubehör. Versorgt werden Einzelhandelsfirmen der inländischen Vertriebsorganisation des ... Konzerns mit Zubehör, Betriebsmitteln und [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3026/97)

Beschränkte Steuerpflicht einer Schweizer AG durch Lizenzzahlungen einer inländischen Tochter für Vertriebsrecht an Standardsoftware;...

Die - im Laufe des Klageverfahrens durch die P. GmbH übernommene - ... S. GmbH (Klägerin - Klin) war die 100%-ige Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen ... AG (PAG). Mit inhaltsgleichen Verträgen vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 158/98 L)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei Zeitschriften-Verteilern

Streitig ist, ob Zeitschriftenverteiler selbständig oder nichtselbständig tätig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH. Sie betreibt einen Verlag und erstellt Zeitschriften für den Veranstaltungsbereich. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2001 (7 U 211/00)

Anforderungen an die Form der Gründung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsanträge geltend, bei denen es zum einen um das Nichtausscheiden des Beklagten aus der Steuerberatungsgesellschaft K mbH i.G., zum anderen um das Fortbestehen dieser [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 5299/00)

Tarifierung einer als Reispapier bezeichneten Teigware; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Reispapiers. Die Klägerin beantragte am 11. Oktober 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD - die Erteilung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2001 (7 V 7/01)

Schätzungsbefugnis wegen Nichtvorlage der von Dritten nicht herausgegebenen Buchhaltungsunterlagen; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungs- und eines Umsatzsteuerbescheides für 1997 (Streitjahr). Die in B. H. wohnhafte Antragstellerin betrieb in L. bis Ende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2001 (4 K 97/98)

Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht; Vorrang des Progressionsvorbehalts...

Streitig ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts und des Kinderfreibetrags in einem 'Wegzugsfall.' Der Kläger ist ein schwedischer Staatsangehöriger, der vom 25. September 1995 bis 25. Mai 1996 im Inland wohnhaft [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2001 (10 V 923/01)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung des 27. Lebensjahres; Zuordnung von Sonderzuwendungen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Tochter G in dem für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) maßgebenden Zeitraum eigene Einkünfte über den maßgebenden Grenzbetrag [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.05.2001 (1 K 151/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschaftsdarlehn; Gewinntantieme

Die Klägerin, eine GmbH, die bis zum 31. Dezember 1994 als 'C.- GmbH' firmierte, betreibt ein Institut für Training und Weiterbildung in Marketing und Vertrieb. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde bis 1994 von Frau [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.05.2001 (1 K 326/97)

Buchungsfehler; Geschäftsführergehalt

Die Klägerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen und deren Zubehör. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde ab 1980 von ihrem allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn P. B., [...]