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FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 179/00)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Streitig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Geschäftsführer der V Vertriebs GmbH (im Folgenden V). Eine Klage dieser Gesellschaft gegen Schätzungsbescheide betreffend den Veranlagungszeitraum 1995-1997 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 58/99)

Rückbeziehung von Einbringungsvorgängen

Streitig ist, ob Schuldverschreibungen in der Vermögensaufstellung der Klägerin zu Recht angesetzt wurden und ob wegen der Verpflichtung der Klägerin, Pensionsansprüche von Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zu [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2001 (15 K 2443/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit Besserungsklausel; Körperschaftsteuer 1988 und 1989; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die Frage, ob die Auszahlung von Teilen des Gehalts an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wegen der vorangegangenen Gesellschafterbeschlüsse in den Streitjahren als verdeckte [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 11.05.2001 (12 K 363/01)

Mangel der schriftlichen Vollmacht

Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A. GmbH mit Sitz in B.. Mit Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 26.04.1991 (UR-Nr. 910/1991 des Notars Dr. C. in D.) erwarben der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2001 (14 K 63/01)

Kindergeldschädlicher Verzicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG

Streitig ist, ob der Jahresgrenzbetrag für 2000 in Höhe von 13.500 DM überschritten worden ist. Der verheiratete Kläger ist Vater von drei Kindern. D. geb. am 20. März 1977, C. - C-, geb. am 22. Februar 1981 und F. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2001 (14 K 3/98)

Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberatungsgesellschaft; Betriebsaufspaltung trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und wurde von H. W. ... -HW- und A. K. -AK- gegründet, die sich zu 60 v.H. bzw. zu 40 v.H. an ihr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2001 (1 K 3/00)

Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Bei Vermögensverfall und Widerruf der Bestellung...

Der Kläger ist vom Finanzministerium ... am 12. Oktober 1989 als Steuerberater bestellt worden. 1994 verlegte er seine berufliche Niederlassung nach .... Nach vorheriger Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2001 (7 V 13/01)

Voraussetzungen für eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt sind. Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende OHG, betreibt einen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2001 (1 V 44/01)

Empfängerbenennung im Falle von Domizilgesellschaften durch Negativnachweis

I. Die Antragstellerin, eine international tätige GmbH, liefert und errichtet Industrieanlagen. Ihr Stammkapital betrug in den Streitjahren 2.000.000,- DM. Von Mitte 1998 bis Anfang 2000 wurde bei der Antragstellerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.05.2001 (6 K 6175/00)

Pflege-Pauschbetrag: Von der Pflegekasse übernommene Rentenversicherungsbeiträge als Einnahmen i.S. des § 33b Abs. 6 EStG?

Die Kläger sind vom Beklagten zusammenveranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 beantragten sie die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages in Höhe von 1.800,00 DM wegen der Pflege der Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2001 (1 K 1463/01)

Übergangszeit nach § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ... von September bis Dezember 1998 zusteht. Der Kläger ist Vater des am ... Dezember 1977 geborenen Sohnes ... hat zunächst das Gymnasium an der ... in ... besucht. Vom 1. [...]

FG Niedersachsen - 09.05.2001 (12 K 711/95)

Anerkennung eines Ehegattenunterarbeitsverhältnisses

Der Kernbereich des im Streitfall vereinbarten Aufgabenbereichs (vor allem Schreibarbeiten streng vertraulicher Art sowie Statistikauswertung und -aufbereitung) wird üblicherweise nicht im Wege eines [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (4 K 534/98)

Berücksichtigung von Altlasten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken; Altlasten bei Bewertung von unbebauten Grundstücken.;...

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang sog. Altlasten bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke FlNrn. 1 (663 qm) und 2 (669 qm) in der Gemarkung ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2001 (2 K 1565/00)

Zur Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglichen Bekanntwerdens, dass das Kind nicht mangels Ausbildungsplatzes eine...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorlagen. Die Klägerin ist die Mutter der am 23. Juni 1975 geborenen T. T erwarb am 30. Juni 1994 die mittlere Reife. Eine Ausbildung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2001 (IV 273/00)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einem dänischen Arbeitgeber beschäftigten deutschen Berufskraftfahrers

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer in Deutschland steuerpflichtig sind. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2001 (15 K 703/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Verpachtung eines Zuckerrübenlieferungsrechts...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechtes ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Die Kl. sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft. ... Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.05.2001 (4 V 1625/01)

Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; Geringst möglicher Eingriff - Kontenpfändung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Pfändung des Geschäftskontos mit der Begründung, die Pfändung verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs hätte das Finanzamt [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 08.05.2001 (9 K 4175/99)

Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer und übliche...

Streitig ist in erster Linie, ob die Heranziehung der Kläger (Erwerber) zur Schenkungsteuer ermessensfehlerhaft ist, und ob - verneinendenfalls - ein Betrag von ... DM je Kläger als übliches Gelegenheitsgeschenk nach § [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 8092/00)

Zur Missbräuchlichkeit eines Benennungsverlangens

Die Klägerin ist ein alteingesessenes Unternehmen, das im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus tätig ist. Sie beschäftigte im Veranlagungszeitraum 1995 durchschnittlich 98 gewerbliche Mitarbeiter, davon drei Maurer [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 7331/00)

Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen

Die Klägerin betreibt eine ... Da sie für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte in dem Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 2. Februar 2000 die Besteuerungsgrundlage unter Anlehnung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2001 (1 K 5312/98 E)

Wohnungsvermietung an eigenes Kind

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt, ggf., ob die Werbungskosten (WK) in voller Höhe oder nur zum Teil abziehbar sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 909/98)

Sog. Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung;; persönliche Gründe und...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der 1950 geborene Kläger, der im not. Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 als 'Hausmann' bezeichnet ist [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 207/01)

Zum Begriff des Lebensmittelpunktes bei der doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Einkommensteuer 199...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen. In seiner ESt-Erklärung 1996 machte er folgende Aufwendungen für eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2001 (7 K 815/98)

Verstoß gegen das Verbot der Selbstlosigkeit durch unangemessenes Ausgabeverhalten; Mitgliedsbeiträge teilweise als verstecktes Entgelt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig anzuerkennen ist, ferner, ob es sich bei den an den Kläger entrichteten Mitgliederbeiträgen teilweise um ein verstecktes Entgelt für die Gewährung besonderer [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2001 (9 K 4668/98 K, F)

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführung

I. Streitig ist, ob sogenannte 'vororganschaftliche Mehrabführungen' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen nach den Regeln der Organschaft (§§ 14 ff [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2001 (8 K 3781/99)

Hobbyraum als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1996 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Vergeblich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2001 (14 K 73/01)

Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs....

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn während der Zeit der privaten Vorbereitung auf das Abitur im Wege des Selbststudiums Kindergeld zu gewähren ist. Der am 31. August 1979 geborene Sohn der Klägerin, M. - M -, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2001 (II 229/99)

Haftung für Firmenfortführung gemäß § 25 HGB

Streitig ist, ob die Klägerin ein unter lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt hat und deswegen nach § 25 Abs. 1 HGB zu Recht mit Haftungsbescheid gem. § 191 AO für rückständige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (5 K 279/97)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug - Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs - nicht der der tatsächlichen erstmaligen Verwendung - ist...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Unternehmensberatung. Gesellschaftszweck ist neben der Durchführung von Betriebsberatungen, Rentabilitätskontrollen, Analysen und Software-Erstellungen auch das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (11 K 62/98 Ki)

Kindergeld; Erwerbsunfähigkeit; Behinderung; Sachverständigengutachten; Arbeitsamtsarzt; Beweislast; Sachaufklärungspflicht - Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin Kindergeld für ihren 1972 geborenen Sohn A beanspruchen kann. Die Klägerin beantragte Ende 1997 Kindergeld für A. Dieser leistete zu jenem Zeitpunkt und auch seither kein freiwilliges [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2001 (10 V 5021/00)

Finanzierungskosten für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung; Benennung des Zahlungsempfängers bei Zahlungen an Domizilgesellschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen des Antragstellers (ASt) an eine liechtensteinische Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und der Abzug der [...]

FG Köln - 03.05.2001 (10 K 4320/96)

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

Der verbleibende Restkaufpreis ist nur bei einer rechtlich bindenden Verfügung - z.B. im Kaufvertrag selbst oder bei Abschluss des Kaufvertrags - in seiner Verwendung unmittelbar festgelegt. Dies gilt selbst dann, wenn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 1195/98)

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Wohnungsvermietung; gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen über die Nutzung der Wohnung; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 855/01)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit einer Parkhaus-GbR; Umsatzsteuer 1991 und 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (2 K 1237/99)

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2001 (1 K 1188/99)

Grunderwerbsteuer: Zahlungen an Dritte für einen Erwerbsverzicht

Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, auflösend bedingt einen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz auf Rückübereignung des Grundstücks X. in A. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (9 K 304/97)

Keine Änderung des Feststellungsbescheids über den zum 31.12.1990 verbleibenden Verlustabzug nach Bestandskraft und fehlender Änderungsmöglichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1990 die Inanspruchnahme des Klägers (Kl) aus einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (9 K 252/99)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters bei vom Arbeitgeber gestelltem Dienstzimmer

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers des als Schulleiter tätigen Klägers (Kl). Die Kläger - Eheleute - wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 444/99)

Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; Betagung eines Anspruch...

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Besteuerung einer Lebensversicherung. Der damalige Ehemann der Klägerin verstarb am 22. September 1995 unfallbedingt. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Sie war [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.05.2001 (1 K 209/00)

Grunderwerbsteuer aufgrund Gestaltungsmissbrauchs bei Erwerb eines GbR-Anteils

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [GbR] der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Eheleute R. kauften am ... Dezember 1996 ein ca. 3.347 qm [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2001 (2 K 2227/97)

Ein in ein Schulgebäude durch ein Versorgungsunternehmen fest eingebautes Heizungssekundärnetz als Betriebsvorrichtung des Versorgungsunternehmen...

Im Wärme-Lieferungsvertrag - WLV - vom 16. August / 12. September 1994 zwischen dem ... vertreten durch ... und der ... - GmbH -, über deren Vermögen das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 1. April 1999 das [...]

LG Cottbus - 02.05.2001 (1 S 42/01)

Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

DStRE 2002, 63 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2001 (1 V 488/99)

Unternehmereigenschaft einer GmbH ohne wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug aus Beratungskosten; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 23. April 1992 wurde die G. GmbH L. (GmbH) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung, die Verwaltung und Verwertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2001 (4 K 482/98)

Verspätungszuschlag bei vom Steuerberater rechtzeitig erstellter, aber trotzdem erheblich verspätet abgegebener Steuererklärung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags (VZ). Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 11. Mai 2000 verstorbenen Ehemanns (E). Die Ehegatten gaben die unter Mithilfe des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2001 (8 K 284/99)

Streitwert bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer

I. Die verstorbene Rechtsvorgängerin der Klägerin, Frau ... erbte am 15. April 1996 das bebaute Grundstück ... in ... von einem ... ... Aus den Akten des Beklagten ergibt sich weder, in welcher verwandtschaftlichen [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 30.04.2001 (III 312/00)

Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben einen Sohn, Hans, der am 4. 5. 1972 [...]