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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)

Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und 1988

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2001 (5 K 310/00)

Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der Komplementär-GmbH bei Vakanz des Geschäftsführerpostens...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin, H. B., wurde Ende Dezember 1998 [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (13 K 1857/00)

Nichtigkeitsklage wegen Mitwirkung eines erst im Wiederaufnahmeverfahren abgelehnten Richters

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 12/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines früher als Militärfahrzeug genutzten Jeeps als Pkw

Der Kläger ist seit 1991 Halter eines Jeep der Marke Willys (Baujahr 1958) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Das Fahrzeug, das zuvor der Schweizer Armee als Munitionsfahrzeug gedient hatte, hat einen Hubraum von 2.199 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 234/97)

Erlass von Einkommensteuer wegen sachlicher Unbilligkeit; Anwendung der 1-v.H.-Methode für die Ermittlung des privaten Nutzunganteils...

Der Kläger war in den Streitjahren 1992 bis 1995 Justiziar und Prokurist der in Konkurs gegangenen Fa. ... GmbH. Die Klägerin ist von Beruf Lehrerin. Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung des Finanzamts ... beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 1704/99)

Mündliche Vereinbarungen mit einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter über Auslandszahlungen

Streitig sind diverse verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde am 27. September 1989 unter dem Firmennamen 'C mbH' mit Sitz in ... gegründet. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM waren der Geschäftsführer, [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 131/00)

Abzug von Telefon- und Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Anwendung von typisierenden...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten in Form von Telefonkosten und Aufwendungen für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines angestellten Vermögensberaters; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines im Außendienst tätigen Arbeitnehmers; Zur Veröffentlichung...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (II 257/00)

Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit materielle Rechtsfehler mitkorrigiert werden dürfen. Die verheiratete Klägerin, die im Streitjahr die getrennte [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (2 K 3575/99)

Neue Tatsache; Finanzgericht; Rechtliche Beurteilung; Versorgungsbezug; Angemessenheit; Änderung; Bestandskraft - Rechtliche Beurteilung...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner in 1996 verstorbenen Ehefrau.... Die Eheleute wurden für 1987-1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Frau ... hatte als ehemalige Angestellte der Firma F. und G. KG von [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2001 (6 V 2960/00)

Ankauf von know-how als verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1994, 1995,...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde am 20. Dezember 1990 errichtet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr F. K. Die Astin betreibt im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2001 (6 K 852/98)

Familien-AG; Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Mehrheitsaktionär; Vorstandsmitglied; Gesellschafter-Geschäftsführer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Jahre 1990 gebildete Pensionsrückstellung und Rentenleistung für die Witwe des Mehrheitsaktionärs als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die Klägerin ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 129/01)

Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Antragstellerin betreibt in Y sowie an anderen Standorten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 111/01)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der Antragstellerin ergab, dass von der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2001 (5 K 1008/98)

Einkünftezuordnung eines beratend tätigen Ingenieurs

Der Kl. wendet sich gegen die Bescheide für die Jahre 1989 bis 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (3 K 3226/00)

Keine Erstattung von einbehaltenen Zinsabschlägen und Solidaritätszuschlag, wenn nicht geklärt ist, ob der Steuerpflichtige im Inland...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 1999 einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der am ... geborene, zuletzt bis 1962 in Baden-Baden wohnhaft gewesene [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 6188/97)

Begriff des Wohnsitzes im Rahmen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Streitig ist, ob der Kläger für die Jahre 1991 und 1992 zu Recht als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer veranlagt worden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich 1989 im Inland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2001 (2 K 822/98)

Rücklagenübertragung; Zusammengefasste Bilanzposition; Einzelbewertung; Flurstück; Überpreis; Teilwertabschreibung - Übertragung...

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin im Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Teilwertabschreibung für eine im Jahre 1987 erworbene landwirtschaftliche Fläche zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2001 (2 K 1999/00)

Wagnisprämie gemäß § 10 SGB III nicht steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem Kläger gewährten sog. Wagnisprämie gemäss § 10 SGB III. Der Kläger ist seit dem ... Mai 1998 als ... selbstständig tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2001 (1 K 105/98)

Zuschüsse einer GmbH zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtiger Arbeitslohn;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse zur Sozialversicherung, welche der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin erhalten hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Der Beklagte hat anlässlich einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 10095/00)

Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis

Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für seinen am 23. August 1979 geborenen Sohn J rückwirkend von August bis November 1999 aufhob und die Kindergeldzahlungen in Höhe von 1.000,-- [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 6127/99)

Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Klägerin begehrt für ihre am 31. Oktober 1976 geborene Tochter T Kindergeld von April bis Dezember 1998. T befand sich von Oktober 1994 bis September 1997 in der Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Noch während [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 7/98)

Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft an jeden Ehegatte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Lehrerin. Die Kläger haben mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 128/00)

Benennung des Zahlungsempfängers bei behaupteten betrieblichen Zahlungen an eine englische Domizilgesellschaft

Der Kläger war im Streitjahr 1988 Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Produktion chemisch-technischer Erzeugnisse war (Bl. 3, 45 f. Bp). Daneben hatte er - seit 1986 - in I. ein Gewerbe [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 90/00)

Alleinige Steuerpflicht des Kontoinhabers trotz behaupteter fremdnütziger Kontenverwaltung

Der Kläger wendet sich mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) fristgerecht erhobenen Klage gegen die einkommensteuerliche Zurechnung von (Zins-)Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Senat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 2279/98)

Zur Nacherhebung von Eingangsabgaben

Strittig ist, ob der Beklagte zur Nacherhebung von Zoll-Euro und Antidumpingzoll berechtigt war. Die Klägerin ließ am 2. Dezember 1994 400.000 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 mit einem Zollwert von 122.293,65 DM beim [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 359/98)

Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für die Tumorbehandlung des Vaters des Kläger, Herrn EU, als außergewöhnliche Belastung vor dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 152/99)

Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin ist ein Unternehmen der sogenannten 'X Unternehmensgruppe'. Sie wurde am 18. Dezember gegründet (Vertr., Bl. 6). Gesellschafter sind GS und JT, die das Stammkapital von 50.000 DM jeweils hälftig halten. GS [...]

FG Saarland - 31.05.2001 (1 K 114/00)

Fahrtkosten zur Aktionärsversammlung

1. Dies gilt selbst dann, wenn die Fahrten in erster Linie zur Information über die Wertigkeit und zur Sicherung des Stammrechts unternommen werden. Denn die Fürsorge für ein werthaltiges und wertbeständiges [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 42/01)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG: Veräußerung deszur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 1189/00)

Voraussetzungen für eine Lotteriesteuerbefreiung

Die Klägerin veranstaltete im Rahmen des ... am ... November 1999 eine Tombola, für die ihr das Landeseinwohneramt Berlin als Genehmigungsbehörde am ... Oktober 1999 eine Erlaubnis nach der Lotterieverordnung erteilt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 41/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG: Veräußerung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (I 107/01)

Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin wendet sich im Wege der Klage gegen die seitens des Beklagten in Gestalt einer Einspruchsentscheidung bestätigte Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden. Mit Datum vom 29.08.2000 [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2001 (1327/94)

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

I. Sach- und Streitstand Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und wohnt mit seiner Ehefrau seit dem 2. Januar 1992 in Deutschland. Der Kläger und seine Ehefrau sind im Pensionsalter. Die Eheleute haben vorher in [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2001 (10 K 2119/99)

Unfallkosten als Werbungskosten; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Pkw für die Berechung der Absetzung für außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob dem Kläger Werbungskosten dadurch entstanden sind, dass sein Pkw auf der Rückfahrt von einem Vorstellungsgespräch einen Unfallschaden erlitten hat. Der Kläger ist als Elektriker nichtselbständig [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (II 288/00)

Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Sicherung eines betrieblichen Darlehens dient, einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin betreibt unter der Firma 'C' ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 322/00)

Vorladung als Ausübung intendierten Verwaltungsermessens; Verhältnismäßigkeit der Vorladung; Verhältnis der Vorladung zum Gewerbeuntersagungsverfahren...

Der Kläger ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 1993 geborene Tochter. Er ist Eigentümer eines in Z., Fstraße gelegenen, grundbuchlich hoch belasteten Wohngrundstückes, dessen Verkehrswert sich nach einer [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2001 (9 K 4868/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob den Klägern wegen der Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1037/01)

Feststellungsbescheide erster und zweiter Stufe und Auslegung dieser Bescheide bei Treuhandverhältnis an Personengesellschafts-Antei...

I. Die Antragsteller (Ast) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) erhöhte nach einer Außenprüfung mit Einkommensteuerbescheid vom [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 30.05.2001 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfordert eindeutige Aufgabeerklärung

Streitig ist, ob der Kläger zwei Eigentumswohnungen im Streitjahr 1995 oder bereits im Jahr 1990 entnommen hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 106/99)

Aufwendungen für Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus keine dauernde Last

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus (Hofbefestigung) als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG -) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden als Eheleute [...]

FG Nürnberg - 30.05.2001 (III 68/2001)

Kellerraum im Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Das FG sieht im engen räumlichen Zusammenhang zu den Wohnräumen und der Möglichkeit, in den Kellerraum ohne Verlassen der Wohnsphäre zu gelangen, die typischen Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers. Insofern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 167/98)

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht [...]