Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2001 (1 V 135/01)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 25. Januar 1989 von den Herren A, B und C gegründet. In den Jahren 1989 und 1991 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Herren B und C auf [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2001 (V 65/01)

Zur Anwendung von § 92 InsO auf abgabenrechtliche Haftungsansprüche

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für (teilweise verspätet) angemeldete aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 8690/99)

Schulgeldzahlung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule. Der 1981 geborene Sohn ... der Kläger besuchte im Streitjahr (1998) bis zu den Sommerferien die Klasse 10a des Städtischen Gymnasiums in ... [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 393/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und die Prokuristin der Klin ... vorliegen. Die Klin (nachfolgend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 392/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und ... vorliegen. Die Klin ... (nachfolgend ... II genannt) ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (14 K 341/94)

Aufenthaltsdauer i.S. des Art. 20 Abs. 1 DBA-USA eines an einer US-amerikanischen Universität tätigen Professors bei Beurlaubung...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Einkünfte eines Hochschullehrers aus einer Lehr- und Forschungstätigkeit in den USA gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 490/97)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch Outsourcing einer inländischen Bank in Kapitalanlagegesellschaft in den Dublin-Docks; kein Schachtelprivileg...

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 2014/96)

Anerkennung einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionsrückstellung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer selbständig tätig. Den Gewinn aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2001 (II 363/00)

Streitig ist, ob die strittigen Verkäufe von 7 Kraftfahrzeugen an eine innergemeinschaftliche Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG zu behandeln sind, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 53/99)

Disagio nur zeitanteilig als Vorkosten abziehbar

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit eines Damnums im Rahmen von § 10e EStG. Mit Vertrag vom 09.03.1995 haben die Kläger zu einem Kaufpreis von 430.000 DM eine Doppelhaushälfte erworben. Tag der Übergabe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 72/98)

Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

Der Kläger begehrt die Teilwertabschreibung auf Patente im Rahmen der Gewinnfeststellung 1991 für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts G (GbR). Laut Gesellschaftsvertrag schlossen sich der Kläger und der Beigeladene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 6/98)

Rückfluss von Werbungskosten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung

Im Jahr 1985 hatte die Klägerin 91 % der Anteile an einer Immobilien GbR erworben. Diesen Erwerb hat sie in Höhe von ... Mio. DM langfristig finanziert. Es wurden insgesamt drei Darlehensverträge (Tilgung 1 %) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 7111/00)

Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG (Grenzpendlerbesteuerung)

Die Kläger sind Eheleute und haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielt als Geschäftsführer der X (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (im Streitjahr 90.825 DM). Zugleich ist der Kläger der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2075/00)

Hotelzimmer als Wohnung am Beschäftigungsort eines Alleinstehenden ohne Hausstand

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr 1998 alleinstehend. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2001 (4 K 752/01)

Wertzuwachs; Unternehmenswert; Stille Reserve; Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Ertragsfähigkeit - Steigerung des Unternehmenswertes...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Versicherungsverträgen, die Vermittlung des Abschlusses und der Gelegenheit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2569/99)

Gewinnausschüttungen von luxemburgischen Kapitalgesellschaften im Inland steuerpflichtig

Streitig ist die Besteuerung von Dividenden von luxemburgischen Kapitalgesellschaften. Die Kläger sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2209/99)

Null-Regelung bei Leistung durch eine Domizilgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Die Klägerin betreibt ein ... Für die Jahre 1992 bis 1995 wurde in 1997 eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.06.2001 (1 K 2374/01)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Nachforderungszinsen i.S.d. § 233 a AO [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 3721/99)

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung

I. Streitig ist die Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge zur Einkommensteuer 1989. Der Beklagte (Finanzamt/FA) setzte die Einkommensteuer/ESt 1989 für die verheirateten Kläger erstmals mit Bescheid vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2001 (IV 422/00)

Erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter eines Mischbetriebs in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels; Investitionszulage...

Streitig ist, ob bei einem Mischbetrieb erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren ist, die in Betriebsstätten des Einzelhandels eingesetzt werden. Die Klägerin betreibt eine Druckerei, die 70 % [...]

FG Baden-Württemberg - 27.06.2001 (12 K 421/00)

Vermietung an Ehegatten einer GbR-Gesellschafterin

Ausschlaggebend war für das FG die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Wohnen im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohnung im Rahmen der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte irrelevant sein soll, unabhängig davon, [...]

FG Düsseldorf - 27.06.2001 (16 K 4110/98 E)

Vorweggenommene Erbfolge: Versorgungs-/Unterhaltsleistung

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Gegenleistung der Zeitpunkt der Vermögensübertragung entscheidend ist (Tz. 18 des BdF-Schreibens v. 23.12.1996, BStBl. I, 1508). Hinsichtlich des Wertes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (7 K 70/99)

Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision aufgrund eines Vergleiches kein rückwirkendes Ereignis...

Streitig ist, ob die 1997 erfolgte teilweise Rückzahlung einer 1991 vereinnahmten Maklerprovision zu einer Änderung der Festsetzung von Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1991 führen muss. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 6631/00)

Zur Behandlung von Kapitaleinlagen im Rahmen des § 15a EStG

Die Klägerin ist mit einer Einlage von DM 2.000.000, die voll erbracht ist, Kommanditistin der A-KG (im folgenden: KG) mit Sitz in K. An der Kommanditeinlage bestand, soweit darauf Gewinne entfielen, in Höhe von DM [...]

FG München - Beschluss vom 27.06.2001 (6 V 1820/01)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehensgewährung an nahestehende Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist im Klageverfahren 6 K 4835/00, ob die Gewährung von Darlehen der Antragstellerin an die Firma T. GmbH als verdeckte Gewinnauschüttungen anzusetzen sind. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2001 (3 Ko 1116/01)

Keine Erledigungsgebühr bei Aussetzung der Vollziehung; Streitwert für AdV-Verfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss hält der Rechtsüberprüfung stand. 1. Eine Erledigungsgebühr ist nicht entstanden. Das Verfahren hat sich dadurch erledigt, daß der Erinnerungsgegner die Vollziehung [...]

FG Münster - 26.06.2001 (1 K 2431/99 E, G)

Überkreuzarbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen

Im Ergebnis handelt es sich um Gefälligkeiten aufgrund der familiären Bindung der Brüder mit der Folge, dass ein Betriebsausgabenabzug der vermeintlichen Lohnzahlungen nicht in Betracht kommt. Soll Gegenstand eines [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 1228/95)

Gewerbesteuermessbetrag 1988 bis 1990; Einkommensteuer 1988 bis 1990; Zugehörigkeit von Grundstücksflächen zum Betriebsvermöge...

I. Streitig ist, inwieweit die Grundstücksflächen der Flurnummer (FlNr.) 1.. der Gemarkung N. als Betriebsvermögen zu behandeln waren (notwendiges Betriebsvermögen) und behandelt wurden (notwendiges und/oder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2001 (2 K 2141/00)

Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist die Pflicht zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung auf den 01. Januar 1990. Der Beklagte vermutet bei den Klägern Vermögen in einer die Vermögensteuerpflicht auslösenden Höhe. Er möchte durch die Abgabe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2001 (4 K 133/99)

Abfindung für Verzicht auf Pensionsanwartschaft zur Ermöglichung eines Verkaufs der GmbH-Anteile nicht tarifbegünstigt; Einkommensteuer...

Die klagenden Eheleute ... waren im Streitjahr 1996 alleinige Gesellschafter der Bestattungsunternehmen ... mit Sitz in ... Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich auf 50.000 DM. Der Kläger (Kl) hielt 52 v.H. der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 (13 K 173/99)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben; Erbschaftsteuer

Am ... 1990 verstarb in ... (USA) die Ehefrau des Klägers ... (im folgenden: Erblasserin). Diese war US-Amerikanische Staatsangehörige, der Kläger besaß zur Zeit des Todes seiner Ehefrau (nur) die deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 379/96)

Einheitsbewertung; Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nur-Pachtbetrieb; Viehzuschlag; Beriebsmittel-Überbestand -...

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, der nur zugepachtete Flächen bewirtschaftet, ein Zuschlag wegen übergroßen Viehbestandes anzubringen ist. Die Kläger haben sich mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 2431/99 E,G)

Keine steuerliche Anerkennung wechselseitiger Angehörigenarbeitsverträge bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft und Fremdüblichkei...

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Eiscafés und seinem Bruder, der ebenfalls ein Eiscafé betreibt. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber des Eiscafés S. in D.. Sein Bruder D. S. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2001 (1 K 793/98)

Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Änderung eines vorläufigen Investitionszulagenbescheids geltenden, gegenüber dem Zeitpunkt...

Der Kläger befasst sich mit der Frischwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Er begehrte die Gewährung einer Investitionszulage für 1993 von insgesamt 1.418.557,- DM und nannte in dem Antrag als begünstigten Vorgang [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 4526/96)

Aufwendungen eines Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik zum Erwerb der Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der 1959 geborene Kläger schloss 1986 sein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik an einer TU ab und führt seitdem die Berufsbezeichnung 'Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik'. Seit 1986 ist er bei der ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 772/96)

Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit; Lagerbestand - Wareneinkaufskredit als Dauerschuld

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals im Zusammenhang mit der Finanzierung von Ersatzteil- und [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 942/98)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer Personengesellschaft zur Erfassung eines bisher zu Unrecht in einem...

I. Die beiden Klägerinnen waren bis zum 30. Juni 1987 an der C. GmbH & Co. KG (C.-KG), die Betriebssitz und Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) hatte, zu je 50 % als Kommanditistinnen beteiligt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 8234/00)

Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen Immobilie durch eine beschränkt steuerpflichtige Perso...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns, den die Klägerin im Streitjahr durch die Veräußerung ihres ideellen Anteils an einem Grundstück erzielte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 308/00)

Nachweis der künftigen Einkünfteerzielungsabsicht bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten; Abzugsfähigkeit des Renovierungsaufwands...

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) in den Jahren 1994 bis 1998 mit Einkunftserzielungsabsicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht haben. Die Kl sind Je zur Hälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]