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FG Berlin - Beschluss vom 26.07.2001 (7 B 7372/00)

Gemeinnütziger Verein: Verstöße gegen die Vermögensverwendung in den Folgejahren nicht ohne Weiteres ein rückwirkendes Ereignis...

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ... gerichtet ist und der vom Antragsgegner bis zur Durchführung der Besteuerung für das Jahr 1998 auch als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2001 (11 K 2875/98 BG)

Einheitswert; Grundvermögen; Pferdesportanlage; Munitionsbunker; Sachwertverfahren; Kaufpreis - Zeitnaher Kaufpreis als Obergrenze...

Streitig ist, wie ein mit 325 Munitionsbunkern bebautes Grundstück auf den 01.01.1995 zu bewerten ist. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht für das streitige Grundstück einen Einheitswert in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2001 (3 K 354/97)

Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte Investitionszulage für das Besitzunternehmen; Investitionszulage...

I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 197/99)

Berichtigung der bestandskräftigen Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals i.S.d. § 47 KStG 1991 wegen Abweichung des Eigenkapitals...

Die Klägerin (Klin) ist eine 1990 gegründete GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von Erzeugnissen der Firma ... und der Fa. ... und des Kundendienstes für diese Erzeugnisse. Gesellschafter der Klin waren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 358/00)

Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v. 29.10.1997 durch Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals...

Streitig ist, ob der körperschaftssteuerliche und gewerbesteuerliche Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 10 a Satz 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) wegen des Verlustes der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2001 (II 377/00)

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Vergütungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge beschränkt Steuerpflichtiger in Haftung genommen werden darf. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die auch [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 1946/98)

Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; Vertrauensschutz; - Zeitlicher Anwendungsbereich des...

Die Klägerin, die ... sowie ... vertreibt, ist durch Umwandlung der M GmbH nach §§ 190 ff. Umwandlungsgesetz entstanden. Am 26. Juni 1997 wurde der entsprechende Gesellschafterbeschluss der Gesellschafter der M GmbH [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 2651/00)

Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung durch Einrichtung eines Oderkontos

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob gegen die Klägerin wegen der Errichtung von sog. Oder-Konten durch ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Schenkungsteuer festzusetzen ist. Mit Datum vom 11. Juni 1996 erließ [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 154/01)

Leistung; Pre-Opening-Zahlungen; Einrichtungszuschüsse

I. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, gehört zu einem Unternehmensverbund, der Altenwohn- und - pflegeheime betreibt. Zu diesem Zweck mietet er von fremden Dritten - in der Regel von Investitions- und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 178/01)

Überschreiten der Einkunftsgrenze und Änderung des Bewilligungsbescheides

I. Die Antragstellerin erwarb am 10. November 2000 eine Eigentumswohnung in A. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren gingen am 8. Dezember 2000 auf die Antragstellerin über, die die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (9 K 2497/00)

Bindung des FA an eine von der Gemeinde rückwirkend berichtigte Meldebestätigung bei der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

Der Kläger ist seit Oktober 1991 geschieden. Er wohnt in ... H. Das alleinige Sorgerecht für die drei gemeinsamen Söhne war seiner geschiedenen Ehefrau zugesprochen worden. Zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2067/99)

Beginn der Klagefrist und Zugangsfiktion des § 1222 Abs. 2 AO

I. Bei der Klägerin - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - fand 1991 eine Fahndungsprüfung statt. Aufgrund des Steuerfahndungsberichtes vom 9. Januar 1996 wurden für die Zeiträume 1985 bis 1989 geänderte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 2345/99)

Steuerfreiheit für Lieferungen an sowjetische Truppen

Im Rahmen einer Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1994 bei der Firmengruppe ... wurde neben der ... (Klägerin) auch die in 1990 erworbene Firma B (nachfolgend B) geprüft. Zwischen diesen beiden Firmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 250/00)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem gewerblich tätigen Konstrukteur

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers unbegrenzt abzugsfähig sind (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 2. Halbs. EStG). Der verheiratete Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1370/99)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer Umbauphase

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1995 negative Vermietungseinkünfte aus dem im ... Wald belegenen Hausanwesen in ..., ...straße 10, zu Recht nicht anerkannt und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1489/00)

Mehr- und Doppelzahlungen

Streitig ist, ob Über- und Doppelzahlungen 'Entgelt' im Sinne des § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG darstellen. Die klagende GmbH vertreibt im Inland ... Auftragsbestätigungen erteilt sie ihren Kunden nicht. Diese [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 786/00)

Zum Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. Der Kläger (Kl) erzielt als Arbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Eltern (Herr ... eb. 1928, und Frau ... 1941; vgl. ESt-Akte 1997 Bl 3) [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2017/00)

Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993

I. Die Klägerin gab zunächst trotz mehrmaliger Aufforderung keine Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1993 ab. Daraufhin stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einheitswertbescheid vom 18. März 1996 die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4860/99)

Verlustvortrag und Gewinntantieme; Gewerbesteuermessbetrag 1996; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Wohnungsbau befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr K. Laut Geschäftsführervertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 1677/01)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für Besuchsfahrten; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Er lebt seit 1996 von seiner früheren Ehefrau K. getrennt. Am 16. Dezember 1997 wurde er geschieden. Die früheren Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (F., geb. am ...). Nach [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 3066/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe an finanziell angeschlagenen Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwischen der Klägerin (Klin), einer GmbH, und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn K., der 45 v.H. der Anteile hält, bestand ein [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 3025/00)

Keine Gestellungspflicht für vom Auftraggeber ohne Wissen des Fahrers im Hohlraum eines Anhänger versteckte Zigaretten; Vorschriftswidriges...

Der Kläger fuhr als Fahrer eines Taxis vom Typ VW-Passat mit einem Anhänger am 13.1.1998 in das Erhebungsgebiet ein. Bei der Überholung des Fahrzeuges wurden in einem extra hergerichteten Hohlraum im Anhänger, den der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 3172/00)

Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ein Einspruchsverfahren. Das Landesarbeitsamt L. ersuchte das beklagte Hauptzollamt wegen einer Forderung in Höhe von 4849,29 DM gegen den Kläger zu vollstrecken. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 1247/00)

Maßgeblichkeit der Vorschriften des Zollkodexes für den Erlass von bei der Einfuhr von Zigaretten aus Drittländern entstehender...

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Tabaksteuer. Am 05.07.1996 wurden zwischen der angegebenen Ladung eines im Versandverfahren mit Carnet TIR fahrenden LKW 360.000 Zigaretten aufgefunden, die im Carnet nicht [...]

FG Düsseldorf - 25.07.2001 (7 K 2825/98 E)

Abgrenzung Ausbildungskosten - Fortbildungskosten

Das FG hat es abgelehnt, die Aufwendungen für die Ausbildung im Hinblick auf die spätere Ausübung des Pilotenberufs als vorweggenommene Werbungskosten anzusehen, weil die Kosten der Ausbildung der allgemeinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 20/01)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen der divergierenden Entscheidung eines Zivilgerichts...

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamts zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrug die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ein Brauereiunternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 164/98)

Aufwendungen eines Lehrers für NLP (Neuro-Linguistisches Programmieren) Kurs als Werbungskosten abziehbar

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an Seminaren zur Fortbildung im Neurolinguistischen Programmieren (NLP). Der Kläger erzielt als Lehrer an einer Grundschule und als - Seminarrektor [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (13 K 2290/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko; eheliche Gütergemeinschaft; Lohnbezüge als Tätigkeitsvergütung;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die seit 1964 verheiratet sind. Durch Ehe- und Erbvertrag vom 07. Februar 1968 (Bl. 26-30 Rb-Akte) vereinbarten die Kläger den [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 25.07.2001 (14 K 4463/00)

Nachforderungszinsen als Sonderausgaben?

Zwischen den Parteien ist streitig, ob geleistete Nachforderungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine beim Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2001 (9 K 86/95)

Bezirkshandlung; Heimvorführungsvertriebssystem; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis,; Mitunternehmer; Einzelunternehmen; Personengesellschaft;...

Streitig ist, ob eine Bezirkshandlung für ... steuerlich als Einzelunternehmen oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln ist. Die Klägerin verkauft seit etwa 1968 sogenannte ... Nach dem [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 2075/00)

Unterhaltsleistungen an die Schwester des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl.) bezog im Streitjahr 1998 als im Ruhestand Versorgungsbezüge. In der Einkommensteuererklärung 1998 beantragte der Kl. u. a., Unterstützungsleistungen an seine Schwester ... in Höhe von 12.000 DM als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2001 (2 K 1704/00)

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Streitig ist die Höhe des Grundstückswerts für Zwecke der Schenkungsteuer. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1998 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1/3 Miteigentumsanteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 611/98)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als einheitliche Leistung

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der der Klägerin in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer streitig. Die Klägerin betreibt seit 30. März 1992 die Firma 'A' Vermögensverwaltung KG. Gegenstand [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (6 K 1177/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarer Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1990; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Ausführung von ...-Bau sowie mit dem Wartungsservice von ...-Anlagen befasst. Sie hat zwei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 203/99)

Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung

Streitig ist die Kindergeldberechtigung während eines Au-Pair-Aufenthalts des Kindes in den USA. Die Tochter des Klägers (B.) hielt sich in der Zeit vom 07.07.1997 bis 06.08.1998 im Rahmen eines Au-Pair-Programms in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (VI 283/99)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.07.1996 gegründet als ... Vertriebsgesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit gebrauchten Pkw und Ersatzteilen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 24/01)

1. Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen2. Unterlassene Protokollierung eines Rechtsbehelfs

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die ersatzlose Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Veranlagungsjahr 1988 bzw. dessen Änderung unter Anerkennung eines Verlustes in Höhe von DM 20.000. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 800/98)

Begünstigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften (laufende Gehaltszahlungen); Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist seit Gründung der ... Servicegesellschaft für Ärzte und Apotheker m.b.H. (I.-GmbH) am 17. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 1524/96)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage; Anspruch auf Aufhebung eines EW-BV-Bescheids...

I. Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der am 5. Mai 1988 gegründeten A... -GmbH (A-GmbH), die zunächst in M. ihren Sitz hatte. Ab 1. Januar 1989 verlegte die A-GmbH ihren Sitz nach K. (K), [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2001 (9 K 9427/98)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1989 gründeten Herr A. und Herr B. die Klägerin und gaben als Betriebssitz C. Strasse Berlin an. Gegenstand des Unternehmens war danach die Montage, die Herstellung, der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2001 (II 281/00)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei starker Einschränkung der Kontrollrechte des Kommanditisten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1) und 2) als Mitunternehmer an der Klägerin beteiligt waren. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin, einer Kommanditgesellschaft, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.07.2001 (3 V 15/01)

Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid

I. Wegen der Darstellung des Sachverhaltes und des Streitstandes wird auf die zur Körperschaftsteuer 1993 und zum Gewerbesteuermessbetrag 1993 ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. November 2000 sowie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (11 K 223/97)

Mittelpunkt des Lebensinteresses bei Doppelwohnsitz eines Arbeitnehmers nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Schweiz; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Er war im Streitjahr bis zum 12. September arbeitslos und ab dem [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2001 (13 V 598/01)

Zum Betriebsausgaben-Abzug bei Zweifeln, ob Fremdleistungen tatsächlich erbracht worden sind.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zu Recht bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geltend gemachte Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2001 (V 24/99)

Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück keine Entnahme des Betriebsübergeber...

Der Kläger (Kl.) betrieb das Hotel 'A'. Mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 1994 übertrug er das Einzelunternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Ganzes teilentgeltlich auf seinen ältesten Sohn. Zum [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.07.2001 (1 U 124/99)

Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Honorare für eigene Wirtschafts- und Steuerberatungsleistungen sowie - im Wege des Inkassos für Rechtsanwalt Sch. - Honorare für Rechtsberatungsleistungen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 2089/98)

Zur Abgrenzung von steuerpflichtigem Arbeitslohn von Zuschüssen,

Streitig ist, ob die von einer GmbH betreffend ihren Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachten Leistungen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei diesem als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen [...]