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FG Münster - Urteil vom 06.09.2001 (8 K 7080/97 E)

Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei Nichtvorlage sogenannter Schichtzettel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Der Kl. betreibt seit 1987 ein Taxiunternehmen. In den Steuerbescheiden der Streitjahre 1990 bis 1992 wurden zunächst ausgehend von den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (3 K 155/98)

Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für die Firma ... (L.-GmbH) und zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit dieses Verzeichnisses (§ 284 Abgabenordnung -AO-). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (6 K 20/98)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) als Unterstützungsverein die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Vermögensteuergesetz (VStG) zusteht. Die Klin wurde am 8. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 185/99)

Zum Anspruch auf Ausfuhrerstattung bei unzutreffenden

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Unter dem 21.6.1994, 10.10.1994 und 9.6.1995 meldete die Klägerin Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen unter der [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.2001 (VIII S 6/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stritten im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.2001 (X B 47/01)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.2001 (VIII B 26/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte mit ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 gerichteten Klage beantragt, 'die mit Bescheid vom 26. April 1999 aufgrund Schätzung festgesetzte Einkommensteuer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2001 (II 1224/97)

Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners / Berechnung der anteiligen ausländischen Einkünft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte nach Art. 5 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Schweiz nicht der deutschen Körperschaftsteuer (KSt) unterliegen. Die im Jahre 1984 gegründete Klägerin ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (5 Ws 237/01)

Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat

I. Unter dem 19. Februar 2001 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund den Angeschuldigten angeklagt, am 31. August/1. September 2000 in Hamm, Neubrandenburg, Frankfurt/Oder und an anderen Orten gewerbsmäßig und [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 40/98)

Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die am 30. März 1951 geborene Klägerin hatte seit dem 18. November 1974 aufgrund des Rentenbescheids [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 4/01)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für eine Vermittlungstätigkeit des am 1. April 1992 verstorbenen A im Streitjahr 1991 Betriebsausgaben in Höhe von 325 000 DM netto entstanden sind. [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 40/01)

I. Mit Urteilen vom 13. Oktober 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1991 ab. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI S 2/01)

Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2000 VII 192/96 (NV) Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die Vollziehung des [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 50/99)

Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1993 im Beitrittsgebiet ein Grundstück und bebauten es mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 29/00)

Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Oktober 1993 erwarb die Klägerin von ihrem Vater eine Eigentumswohnung für [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI S 3/01)

Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2000 VII 195/96 (NV) Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die Vollziehung des [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 88/00)

Einkünfte eines Grenzgängers nach DBAFra; öffentliche Kassen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnt mit ihrem Ehemann in Frankreich im Grenzgebiet zu Deutschland. Beide sind deutsche Staatsangehörige. Beide sind in Deutschland als Arbeitnehmer nichtselbständig [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 4561/96)

Hinterziehungszinsen; subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung; bedingter Vorsatz; Selbstanzeige; Hinterziehungszinsen Einkommensteuer...

I. Die 1929 geborene Klägerin erzielte in den Jahren 1988 - 1991 neben sonstigen Einkünften, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch Einkünfte aus Kapitalvermögen (KapVerm). Diese gab sie im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 55/00)

DBA Cyp, Besteuerung der Heuer von Seeleuten; ArbN-Verleiher

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist nichtselbständig tätiger Seemann. Er war vom 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 38/00)

Kein Kindergeld während der Beurlaubung von der Hochschule wegen Kinderbetreuung; Kindergeld

Der Kläger ist für seine Adoptivtochter J. (geb. 3. Dezember 1975) kindergeldberechtigt. Die Tochter studiert seit Wintersemester 1995 an der Universität H. (Studienfach: Wirtschaftswissenschaften). Am 8. Juni 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (X B 19/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) nach der bis zum 31. Dezember 2000 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 36/01)

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen eines Anspruchs der Beklagten und Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger auf Erstattung von der Beklagten für den Kläger nachentrichteter Lohn-steuern [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.09.2001 (1 S 191/01)

Kostenerstattung eines Beigeladenen, wenn dieser nicht von allen Streitpunkten betroffen ist; Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli...

I. Die Erinnerungsführerin wurde in den Streitjahren wegen Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes, des Erinnerungsgegners, gemäß § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz - EStG - beim Finanzamt S. zur [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 74/97)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schafften im Jahr 1990 ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus in N an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hierfür einen [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 107/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Wegfall der Voraussetzungen für eine erhöhte Absetzung nach § 7d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 101/99)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1989 und 1990 in der Rechtsform einer GmbH vermögensverwaltend tätig. Anteilseigner waren u.a. E (zu 50 %) und D (zu 20 %). Seit 1987 war die [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 60/00; I R 61/00)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, beschlossen am 8. Dezember 1994 für das Streitjahr 1994 die Ausschüttung einer Vorabdividende in Höhe von 35 000 DM zum 15. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (I B 178/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Dabei kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht davon abgesehen [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (VIII B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 41/01)

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 42/01)

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (V B 101/01)

I. Die Klägerin hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und ihrer entgeltlichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (VIII B 18/01)

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 27/01)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Aerobic- und Fitness-Studio betrieb. Zum 31. Mai 1995 meldete sie ihr Gewerbe ab, da das Unternehmen liquidiert werde. Der Beklagte und [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2001 (10 K 1604/00)

Arbeitslohn; Vergünstigung; Reise; Angehöriger; Arbeitnehmer; Dienstverhältnis; geldwerter Vorteil - Reisevergünstigung für Angehörige...

Die Klägerin ist als Reiseveranstalterin tätig. Aufgrund firmeninterner Regelungen gewährt sie nicht nur ihren Arbeitnehmern, sondern auch deren Angehörigen und Bekannten Preisvergünstigungen, wenn diese von den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 8898/98 E, F)

Großspende; Bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid; Änderungsmöglichkeit; Verbleibender Spendenabzug - Entscheidung über das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Großspende, die der Kläger im Jahre 1997 getätigt hat, steuerliche Berücksichtigung in den Jahren 1997 ff. finden kann. Der Kläger errichtete am 11. November 1996 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 240/99)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up Toyota LN 105 L

Streitig ist die Besteuerung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs. Der Kläger ist seit 25. Februar 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich um ein Geländefahrzeug Toyota Typ LN 105 L mit zwei [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2001 (5 K 5105/01)

Grundsätzlich gleichmäßige

Die Kläger wenden sich nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in vier gleichen Quartalsbeträgen. Zur Begründung machen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2001 (2 K 1759/97)

AfA für einen Computer als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen (AfA) für eine Computeranlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; der [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (VIII B 119/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (X B 50/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (I B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler, das Finanzgericht (FG) habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (GrS 3/98)

Verletzung des Rechts auf Gehör

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des VIII. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 8. April 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (VIII B 12/01)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Feststellungsbescheide 1993 und 1994 nur zum Teil [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2001 (13 K 2923/99)

Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in einem bereits ausgeübten Beruf; Masseur-Physiotherapeut...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig ist, ob Aufwendungen des 1962 geborenen Klägers für eine Ausbildung zum Physiotherapeuten [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2001 (9 K 4424/98)

Erlass; Kindergeld; Weiterleitung; Sachlicher Billigkeitsgrund; Vorrangig Berechtigter; Persönlicher Billigkeitsgrund; Ermessen; Rückforderungsanspruch;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger empfangenes Kindergeld dem Beklagten zurückzuzahlen hat. Der Kläger, der von Beruf Arbeiter ist, und seine frühere Ehefrau (E), von der er nach der am 23.06.1997 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (V B 228/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter der X-KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1990 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die im Oktober 1987 gegründete KG produzierte [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (XI B 154/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2001 (13 K 6238/97)

Zulässigkeit; Klage; Unzuständigkeit; Finanzamt; Steuernummer; Rechtsbehelfsnummer; Nichtigkeit; Beklagtenwechsel; Auslegung; Schätzung;...

Die Klage richtet sich gegen die aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung im Schätzungswege vorgenommenen Erhöhungen der Betriebseinnahmen bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Gewerbebetrieb. Der [...]