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FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4092/00)

Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 29. November 1983 gegen ihren Bruder einen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 719/99)

Treuhandverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.-30.9.), die sich mit dem Handel mit Geräten der ...-Technik befasst. Gesellschafter sind zu gleichen Anteilen die Herren A. und B.; sie sind [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 3958/99)

Treuhandschaft des Vaters an Depot für den minderjährigen Sohn; Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beteiligung aufgrund...

I. Der Kläger war in den Streitjahr 1991 - 1994 insbesondere als Geschäftsführer der ... ... GmbH (S-GmbH) und der S.-KG, beide in ..., ... (T.), tätig. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten (Finanzamt) ist nur noch [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 341/01)

Kirchensteuererhebung durch die Evang.-Luth. Kirche in Bayern; Freie Religionsausübung; Demokratiegebot; Kirchenartikel der WRV und...

I. Der Kläger gehört der Evang.-Luth. Kirche Bayerns an. Mit Steuerbescheid vom 15. Juni 2000 wurde vom Beklagten (Evang.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die Kircheneinkommensteuer (KiESt) 1998 nach den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2002 (1 K 3529/99)

1%-Regelung und Abzugsverbot von Kfz-Kosten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn und die Einstufung der Einkünfte als gewerblich. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater. Nach den Angaben in [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 2251/01)

Kein pauschaler Ansatz von Arbeitsmitteln bei kindergeldrechtlicher Einkommensberechnung; Klage in Sachen; Kindergeld für Tochter...

I. Der Kläger ist der (Adoptiv-)Vater des am 21.10.1982 geborenen Kindes I. Das beklagte Arbeitsamt - die Familienkasse - lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 mit [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 4195/01)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches volljähriges Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Rückwirkende Aufhebung der...

Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A. der Klägerin rückwirkend aufgehoben werden durfte, weil die Einkünfte des Sohnes den maßgebenden Grenzbetrag überschritten haben. A. hat zum 31. Oktober 1999 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 335/00)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des Kindes; Lebensmittelpunkt eines Kindes bei den...

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Kindergeldzeitraum November bis Dezember 1997 einen inländischen Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung - AO-) hatte. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist 1991 zusammen mit ihrem 1981 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3683/99)

Realsplitting bei Wohnsitz des Unterhaltsempfängers in österreich; Einkommensteuer 1994 - 1997

Der Kläger ist seit 3. April 1990 geschieden. Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1990 hatte seine frühere Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Miteigentumsanteil an der Wohnung in der Conollystr. 25 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 4521/98)

Kein tarifbegünstigter Steuersatz für Buy-out-Vergütungen eines Drehbuchautoren; Kein steuerbegünstigter Steuersatz für sog. Buy-out-Vergütungen...

I. Streitig ist die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Journalist und Drehbuchautor, die Klägerin (Klin) [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 5095/00)

Endbescheid i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren gegen einen sog. Endbescheid nur über die Dauer der Steuerpflicht entschieden wird (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger ist Halter des [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 4780/99)

Fremdvergleich bei Kaufverträgen zwischen Ehegatten mit Rückübertragungsklausel; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Sie wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des gemischt genutzten Grundstücks L., Vordere M. gasse [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 814/00)

Kraftfahzeusteuerbefreiung für selbstfahrenden Futtermischwagen; Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob ein selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) einzustufen ist. I. Der Kläger hat am 13. September 1999 ein Fahrzeug, ein sog. [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 1901/01)

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist und [...]

FG München - Beschluss vom 18.02.2002 (3 V 3224/01)

Zollschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, welchen Ursprung die mit 41 Sendungen eingeführten synthetischen Spinnfasern aus Polyester hatten und ob hierfür in den Personen der Antragsteller (ASt) Antidumpingzoll [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2002 (6 K 5530/00)

Häusliches Arbeitszimmer für beratenden Handelsvertreter; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Berater im ...-Sektor tätig und bezog im Jahre 1996 (Streitjahr) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge der Beratungsleistungen empfiehlt er Anlagen und [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2002 (13 V 3920/01)

Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob nach Herabsetzung des Anteils an einer GmbH im Jahr 1998 von 10 % auf 2,5 % eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bestanden hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2002 (4 K 333/00)

Fehlende Bekanntgabe der Bedarfswertfeststellung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuerbescheid nichtig ist. I. Mit notarieller Urkunde vom 28.04.1997 (UR-Nr. 235/1997) des Notars, ..., wurde das Grundvermögen der Gemarkung ... (verbunden mit dem Sondereigentum an den [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 1953/99)

Erlangung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis bei einem Treuhandverhältnis

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Treuhanderwerb den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) beim Treugeber besteuert hat. [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 160/99)

Vollständiger Wechsel im Personenstand einer lediglich Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der vollständige Wechsel im Personenstand einer lediglich grundbesitzhaltenden Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 42 Abgabenordnung (AO) der [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 9/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Am 21. September 2001 hat der Kläger vor dem Amtsgericht ... eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2002 (4 K 4037/00)

Abgrenzung Gebäude; Betriebsvorrichtung bei einer Lagerhalle

Streitig ist, ob eine allseits offene Halle den Gebäudebegriff des § 68 Bewertungsgesetz (BewG) erfüllt, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... Im Jahr [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 2635/01)

Widerruf der Bestellung eines Lohnsteuerhilfevereins bei Fehlen einer Beratungsstelle

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers zum Lohnsteuerhilfeverein widerrufen hat. Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten (Oberfinanzdirektion = OFD) vom 20.5.1987 als [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4426/01)

Rechtliches Gehör bei Abweichen des FA von der Steuererklärung

Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht den Einspruch als unzulässig verworfen hat. I. Der Schenker H. hat mit Übertragungs- und Versorgungsvertrag vom 2. Januar 1997 den Betrieb eines [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 4293/00)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung als Lkw

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt -FA-) einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid rückwirkend ändern durfte. I. Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Pick-up Doppelkabiner unter 2.800 kg Gesamtgewicht mit fünf [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2002 (13 K 5064/01)

Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen,...

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2002 (4 K 4986/01)

Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

Streitig ist die Zulässigkeit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG- (Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz -KraftStÄndG- 1997). I. Die Klägerin meldete [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2535/01)

Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Wiederaufnahme des Verfahrens; 13 K 2413/98 Einkommensteuer 1997 und 13 K 5031/99 Einkommensteuer...

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2002 (8 K 1180/98)

Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung; Haftung für Lohnsteuer 1993 bis 1996

I. Der Kläger (Kl) betreibt als eingetragener Verein eine staatlich genehmigte Ersatzschule für die Stufen 1 bis 9 sowie eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule für die Stufen 10 bis 12 i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 1490/00)

Verrechnung von Vorabausschüttungen mit verwendbarem Eigenkapital; Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, mit welchen Eigenkapitalanteilen eine Vorabausschüttung zu verrechnen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. In der Gesellschafterversammlung vom 5.12.1998 wurde [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 3603/01)

Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1999 der steuerwirksame Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes in der in [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4391/99)

Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG in 1997 für von einer GbR in 1996 geleistete Anzahlungen nach umfassenden...

I. Die Firma XY GmbH (GmbH) war Eigentümerin eines bebauten Grundstückes.... Die GmbH ließ das bestehende Gebäude abreißen und bebaute es unter Begründung von Teileigentum. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 2571/01)

Änderungsmöglichkeit bei schuldhaft nicht geltend gemachtem Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 der Klägerin in der Weise zu ändern ist, dass ihr nachträglich ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2002 (6 K 4752/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen, bzw. Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in der Erklärung angaben fehlen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 3. Mai 1995 wurde ihr Sohn S. geboren. Die Einkommensteuererklärung für 1995 vom 16. Mai 1997 enthielt auf Seite 2 des Mantelbogens, wie im Übrigen, keine Angaben zu [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2002 (7 K 1790/00)

Vom Arbeitgeber Gewährte Vorteile als Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung und der Vertrieb elektronischer Bauteile und Funkgeräte ist. Nach einer den Zeitraum Juli 1991 bis Oktober 1995 betreffenden [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (13 V 4974/01)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Postübermittlung im Ausland; Beginn der Klagefrist; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4973/01) die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für 1988, 1989 und 1990 jeweils vom 29.11.1999. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (9 V 4173/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer beantragten Billigkeitsentscheidung; Weiterleitung des Kindergeldes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Antragsgegners durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes erfüllt hat. Der Antragsteller [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 2688/99)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren nicht wegen der Familiengröße des Eigentümers verfassungswidrig; Keine Verfassungswidrigkeit...

I. Streitig, ob die Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren wegen der Familiengröße der Eigentümerin gegen Art. 6 Grundgesetz verstößt. Weiter ist streitig, ob das Grundsteuergesetz wegen der [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 4296/99)

Katastrophenschutzfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 5 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer für die bundeseigenen Sonderkraftfahrzeuge des Kreisverbandes...

Streitig ist, ob für den Katastrophenschutz bestimmte Fahrzeuge gemäß § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind. I. Der Kläger, eine Gebietskörperschaft, ist Halter der [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2002 (13 K 1406/00)

Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz 3, 2. Halbsatz EStG (1977), § 173 Abs. 3 und 10...

I. Der Kläger war in der BRD bis Ende 1976 als Rechtsanwalt tätig und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. Der Berichterstatter nimmt Bezug auf den Tatbestand des Gerichtsbescheids vom 07. Dezember [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2100/01)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 25.07.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2001 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2813/01)

Vorlage einer Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretene Rechtsanwälte I. Namens der Kläger erhoben die Rechtsanwälte … mit Schriftsatz vom 21.06.2001 Klage gegen [...]