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FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 3463/01)

Zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 6 BewG

I. Streitig ist die Höhe des sog. Mindestwertes gemäß § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG). Der Beklagte (Finanzamt - FA -) nahm mit Bescheid vom 28. Februar 2000 eine gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2002 (13 K 3487/01)

Büroraum als Betriebsstätte eines Handelsvertreters nach DBA-Jugoslawien; Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte i. S.v. Art. 5 DBA...

I. Der Kläger ist zumindest seit 1979 für die ... in ... (V-KG in L), eine Herstellerin von Bügelmaschinen, als selbständiger Handelsvertreter tätig. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen den Verkauf dieser [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2002 (13 K 1262/02)

Bekanntgabe eines Kirchensteuerbescheids an den Bevollmächtigten; Zur Bedeutung der Erklärungspflicht gem. Art. 25 Satz 2 BayKirchStG;...

I. Der Kläger trat zwar mit Erklärung vom 27. Dezember 1977 (Bl. 9 Kirchensteuer-KiSt-Akte) aus der Evang.-Luth. Kirche Bayerns aus, gab aber in seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1998 vom 12. Mai 2000 das [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2002 (11 V 209/02)

Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen Aktien und wegen künftiger negativer Wertentwicklung;...

Die Antragstellerin und ihr im Streitjahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der MKM GmbH (MKM). Nach der unentgeltlichen Übertragung eines Anteils von 50.000 [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 1546/01)

Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Regelung des Verlustvortrags und der progressiven Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs;...

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des Verlustvortrags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf sind sie Rechtsanwälte. Der Kl erzielt [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4404/01)

Mündliche Zusage

Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern war. I. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug wurde am 10.2.1995 auf die [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4600/99)

Einstufung eines Jeeps als Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 5. Mai 1999 das Fahrzeug des Typs AM.MOT.COR.-AMC (USA) CJ 7 [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4303/99)

Erbvergleich

I. Streitig ist, ob zum Nachlass der Erblasserin und damit zum Vermögensanfall der Erben ein Grundstück gehört, das die Erblasserin zu Lebzeiten an Dritte übergeben und danach auf Rückgabe geklagt hatte, oder die nach [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2002 (13 K 2365/01)

zum Bild des Gewerbebetreibenden; Nachweis der Nachhaltigkeit; Einkommensteuer 1992 - 1997

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 - 1997 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2002 (13 K 4841/98)

Übertragung des halben Kinderfreibetrags; Erfüllung der Unterhaltspflicht zu einem wesentlichen Teil; Einkommensteuer 1995

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1995 mit seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen sowie sonstigen Einkünften zur [...]

FG München - Beschluss vom 23.05.2002 (13 V 886/02)

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Rechtskraftwirkung bei einem Prozessurteil; Mangel eines Vorverfahrens gem. § 44 FGO; Nichterforderlichkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4757/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (EE) vom 25. November 1994 abgelehnt und die Antragsteller zu 1. und 2. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2002 (7 K 4908/00)

Bewertung einer nach dem DBA-Italien 1925 von der deutschen Besteuerung freigestellten Beteiligung nach Begründung des deutschen Besteuerungsrechts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihren Handelsbilanzen vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2002 (14 K 1686/99)

Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Einspruch: Bestimmbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; Haftung

I. Der Kläger war Geschäftsführer der ... Handels GmbH. Wegen Abgabenschulden der genannten Gesellschaft nahm der Beklagte (das Finanzamt) den Kläger mit zwei Haftungsbescheiden jeweils vom 3. April 1998 einmal wegen [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (11 K 679/02)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Erwerb einer Immobilie mit einem Sachmangel, der erst nachträglich bekannt wird; Ein...

Streitig ist nunmehr, ob dem Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zusteht, weil ihm die weitere Nutzung [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 5281/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Stuntteams; Stuntteamgeweblichtätig; Gewerbesteuermessbetrag 1989

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin, die sich als Stuntteam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs betätigt, als Einkünfte aus gewerblicher oder [...]

FG München - Beschluss vom 16.05.2002 (9 V 410/02)

Rechtsnachfolge in einer KG nach Tod des Komplementärs; Erbengemeinschaft als Komplementärin einer Liquidationsgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid...

I. Die Antragsteller sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma A. zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die A-Kommanditgesellschaft (KG) gegründet, an der [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4354/99)

Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung; Haftung für Umsatzsteuer 1989-1992; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen den streitigen Haftungsbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, sowie, ob er als Geschäftsführer für Steuerschulden der ... GmbH haftet. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2825/01)

Keine Rückstellung für Pensionszusage bei Verzicht des Berechtigten; Körperschaftsteuer 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Großhandel mit ...-Waren befasst. Bis einschl. 1992 war Herr M. Geschäftsführer der Klin, dem [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2963/00)

Zeitpunkt der Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung; Gewerbesteuermessbetrag 1994; gesonderter Feststellung des Verlustabzugs zur...

I. Streitig ist das Vorliegen eines Entnahmegewinns. Die Klägerin (Klin) ist Inhaberin eines Betriebs, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Betonteilen befasst. Der Betrieb befand sich bis zum Jahre 1975 [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4569/01)

Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren; Gewerbesteuermessbetrag 1993; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts mit dem Sitz in Wien. Sie wurde am ... vom Handelsgericht Wien im Handelsregister (Firmenbuch) gelöscht. Im Jahr 1996 wurde der [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 776/01)

Weiterleitung der einer GmbH zugewendeten Auslands-Incentive-Reise an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als einzige Arbeitnehmer;...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Vertrieb von A. Produkten befasst. An ihr sind die Ehegatten A. und S. H. zu gleichen Teilen beteiligt. Beide Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Durch eine [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 289/99)

Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde

I. Der Kläger erzielte 1992 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitig ist, ob der Verkauf bestimmter Dachgeschoss-Wohnungen in diese gewerblichen Einkünfte einzubeziehen ist. Mit notariellem Vertrag vom 24. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 3492/99)

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim);...

I. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in X.-Stadt ein Kurheim (Betrieb gewerblicher Art). Das Unternehmen beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1995 jeweils etwa 30 Personen. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4663/99)

Einordnung eines Anwesens als Ferienwohnung und Zuordnung der Leerstandszeiten

I. Streitig sind für 1995 und 1996 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Anwesen in xy. In der Einkommensteuererklärung für 1995 vom 9. Januar 1997 machten die Kläger aus diesem Objekt [...]

FG München - 14.05.2002 (7 K 3264/00)

DStRE 2003, 858 [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2002 (1 K 5700/00)

Architekturstudium als Fortbildung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, inwieweit Werbungskosten und Unterhaltsleistungen in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Bauleiter. Im [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2002 (13 K 2709/98)

Vorab entstandene Werbungskosten (hier: Schuldzinsen); definitiver Entschluss, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen;...

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Streitjahre 1989, 1990 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Er erwarb mit notarieller Urkunde vom 26. September 1989 (Bl. 47 - 58 DU-Akte) das Grundstück [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 3740/00)

Keine Hinweispflicht des FA auf Auflastung über 2.800 kg

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter eines Pick-Up-Fahrzeugs mit Doppelkabine, amtliches Kennzeichen KEH-AY 607, Hersteller [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 4734/99)

Abgrenzung von Miterbin zu Sachvermächtnisnehmerin

Streitig ist, ob die Klägerin Miterbin oder Sachvermächtnisnehmerin ist. I. Die am 28. Dezember 1995 verstorbene Erblasserin, F. hatte verschiedene Testamente errichtet. Mit notariellem Testament vom 14. Februar 1983 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 12/00)

Erlaß bei falscher Wahl des steuerlichen Wahlrechts nach § 25 ErbStG a.F.; Erlaß bei falscher Wahl des § 25 a.F. ErbStG?; Erlass...

Streitig ist nur noch, ob aus sachlichen Billigkeitsgründen die Erbschaftsteuer zu erlassen ist (§ 227 Abgabenordnung -AO-). I. Mit Vertrag vom 8. Januar 1975 hatte Herr F. seiner Tochter, der Klägerin, ein Grundstück [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2002 (12 K 43/02)

Verhältnis Prognose/endgültige Prüfung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld; Berücksichtigung der Fahrten zur Berufsschule...

Der Kläger erhielt für seinen am 29. August 1981 geborenen Sohn A., der seit 1. September 1998 zum Industriemechaniker ausgebildet wurde, bis einschließlich August 1999 Kindergeld. Am 15. November 1999 hob der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 1574/99)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei der zollamtlichen Überwachung entzogenen Waren; Abschöpfung Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin eröffnete als Hauptverpflichtete am 17. Mai 1995 beim Zollamt das externe [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 152/02)

Rechtliches Interesse an einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kästchens. Die Klägerin beantragte im September 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA München) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 4026/99)

Erwerb von gekennzeichnetem Heizöl in Deutschland und Verwendung als Kraftstoff in Italien; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob für das von der Klägerin in Deutschland zum ermäßigten Steuersatz bezogene leichte Heizöl, das sie nach Italien verbracht und dort als Kraftstoff abgegeben und verwendet hat, die Mineralölsteuer zum [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2002 (13 K 2859/98)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei ungenauen Aufzeichnungen über beruflich gefahrene Kilometer (Sicherheitsabschläge); Nachweis...

I. Der ledige Kläger war als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er wurde für die Streitjahre 1991-1994 vom Beklagten (Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2002 (13 K 2148/98)

Beruflich veranlasste Reparaturaufwendungen bei einem Kfz: Werbungskosten bei außergewöhnlichem Ereignis; Abgeltung durch Km-Pauschale...

I. Der ledige Kläger, ein Polizeibeamter, wurde für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Während einer Heimfahrt vom Dienstort am 21. Februar 1996 riss der Steuerriemen in seinem Kfz, so dass ein [...]

FG München - Beschluss vom 29.04.2002 (4 V 5084/01)

Zum Nachweis eines niedrigeren Werts nach § 146 Abs. 5 BewG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks ermittelte Mindestwert von einem unrichtigen Richtwert für den Grund und Boden ausgeht, sowie, ob es sich bei dem zu bewertenden [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2002 (7 K 4528/00)

Lohnsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber zu Repräsentationszwecken überlassenen Kleidungsstücken; Haftung für Lohnsteuer...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, die u. a. hochwertige Bekleidungsartikel unter der Marke, ... vertreibt. Die Klägerin stellt den Mitgliedern ihrer Geschäftsleitung jährlich ein bestimmtes Kontingent ihrer jeweils [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 484/00)

Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks die gleichzeitige Veräußerung des Kiesabbaurechtes auf dem Grundstück an einen Dritten in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 4615/01)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; §§ 40, 36 StBerG; Ablehnung des Antrags auf Bestellung als Steuerberate...

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht deshalb versagt hat, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Steuerberaters [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 2735/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anteilsveräußerung; Körperschaftsteuer 1994 und 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von EDV-Anlagen befasst. Am Stammkapital von 1 Mio. DM waren zunächst die Ehegatten P. sowie K. zu gleichen Teilen [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 4621/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Klinikseelsorgers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung des Klägers im Streitjahr 1996 Aufwendungen in Höhe von 2.400 DM für ein 'häusliches Arbeitszimmer' als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 4274/01)

- Negativer - Progressionsvorbehalt im Rahmen des DBA/USA; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob Umzugsaufwendungen und Verpflegungsmehraufwendungen in Abzug zu bringen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Bankkaufmann. Aus der im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 5481/00)

Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung...

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid (Schätzungsbescheid) 1995 vom [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2002 (15 K 3814/98)

Aktienpaket als einheitliches Wirtschaftsgut Beteiligung; kein betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin aus der Einziehung eines Teils der in ihrem Betriebs vermögen befindlichen Anteile an einer AG ein betrieblicher Aufwand entstanden ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 4177/00)

Besteuerung der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile durch Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres der Veräußerung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 1994 vom 3. Dezember 1998 nach § 174 Abs. 3 oder Abs. 4 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Die Klägerin war im Jahr 1992 [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2002 (13 K 2597/92)

Änderung eines Bilanzpostens in einem Vorjahr als rückwirkendes Ereignis für den bestandskräftig veranlagten Feststellungsbescheid...

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 1978 vom 10. Dezember 1979 nach einer Änderung des Feststellungsbescheids für 1976 vom 13. Dezember 1985 durch den Änderungsbescheid vom 3. Juli 1989 [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2002 (13 V 739/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Vermögensteuer gegen eine im Wesentlichen auseinandergesetzte Erbengemeinschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5348/01, ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S.v. § 180 Abs. 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt und der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) daher zu Recht eine [...]