2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG München
Details ausblenden
FG München - Beschluss vom 12.04.2002 (13 S 4728/01)

Prozesskostenhilfe; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1990, 31.12.1991

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ASt, ein Betriebswirt, ist seit 1983 ohne dauerhafte Anstellung im [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 2688/00)

Falsche Angaben als grobes Verschulden; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid zu Gunsten der Kläger berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 1651/02)

Hinweispflicht des FA auf die Möglichkeit einer Auflastung eines Pkw auf über 2.800 kg; Kraftfahrzeugsteuer (bisher 4 K 1306/00)

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin hat am 24.02.1995 ein Fahrzeug der Marke Nissan, Typ MD 21 mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Lkw [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 1512/01)

getrennte Veranlagung auch ohne Abgabe von zwei getrennten Steuererklärungen; Ausübung der Wahl einer getrennten Veranlagung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob eine getrennte Veranlagung durchzuführen ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. In einer gemeinsam abgegebenen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999, die beim Beklagten [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 3075/01)

Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsen auf Steuernachforderungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Einkommensteuergesetz (EStG). Die zusammenveranlagten Kläger hatten im Streitjahr 1999 aufgrund von [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 537/02)

Bewertungsmaßstäbe für die schriftliche Eignungsprüfung nach § 37a StBerG; gerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisse...

I. Streitig ist, ob der beim Beklagten gebildete Prüfungsausschuss zu Recht entschieden hat, dass der Kläger die Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG nicht bestanden habe. Antragsgemäß war der Kläger zur Eignungsprüfung [...]
FG München - Beschluss vom 10.04.2002 (9 V 5138/01)

Mehrstufiges Feststellungsverfahren; gesonderte Feststellung der verbleibenden negativen ausländischen Einkünfte; fehlerhafte Auswertung...

I. Die Antragsteller sind seit mindestens 1986 an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die ein in der Schweiz belegenes Grundstück vermietet (Verwaltungsgesellschaft C.). Die Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 3539/00)

Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein als Einfamilienhaus genutztes Gebäude im Ertragswert- oder Sachwertverfahren zu bewerten ist. Das vom Kläger bewohnte Gebäude, ..., wurde im Jahr 1996 bezugsfertig. Die Baugenehmigungen für den [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2002 (13 K 2529/01)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1997; Verspätungszuschlag...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 20.4.1999 gaben die Kl ihre Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 beim Beklagten (Finanzamt [...]
FG München - Beschluss vom 08.04.2002 (13 V 4772/01)

Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben im Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1994, 1995, 1996,...

I. Der Antragsteller (ASt) ist u. a. als beratender Ingenieur selbständig tätig und erzielt aus der Vermietung einer Wohnung in L. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den Gewinn aus selbständiger Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 5249/00)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei; Totalgewinnperiode; persönliche Gründe und Neigungen; Einkommensteuer 1993,...

I. Die Klägerin wurde für die Streitjahre 1993 - 1997 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin, eine Französin, ist als wissenschaftliche Angestellte an der Universität X. Ihre durchschnittliche Abwesenheit [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 3296/98)

Kombinierung des Vorbehalts der Nachprüfung mit dem Vorläufigkeitsvermerk; Unschädlichkeit einer fehlerhaften oder unvollständigen...

I. Der Kläger ist ein alleinstehender Rechtsanwalt. Mit Bescheid vom 10. Juni 1991 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuer (ESt) 1989 auf 21.354 DM fest. Der Bescheid erging gem. § 165 Abs. 1 der [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2002 (13 K 3911/01)

Mitwirkungspflicht eines Landwirts bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Der Kläger war in den Streitjahren 1989-1995 als Landwirt tätig und erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF). Außerdem bezog er Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung (VuV). Er [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2002 (3 K 156/02)

Abgabenschuldner bei Nichtanmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner für ein im Ausland lackiertes Fahrzeug geworden ist, das dem Beifahrer gehörte. Der Kläger reiste gemeinsam mit seinem Sohn ... als Fahrer des Mercedes-Kastenwagens, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.03.2002 (13 K 2528/01)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1996; Verspätungszuschlag zur...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Da die Kl für das Kalenderjahr 1996 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2002 (13 K 2496/98)

Einlagen aus dem Privatbereich des Steuerpflichtigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Vorgängen mit Auslandsberührung; Schätzungsbefugnis...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger zu 1 und seine verstorbene Ehefrau, die von ihrem Sohn, dem Kläger zu 2, allein beerbt wurde, wurden vom Beklagten (Finanzamt - [...]
FG München - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 4030/01)

Steuerabzugsverpflichtung anlässlich einer Inlandstournee bei Abschluss getrennter Verträge mit der beschrankt steuerpflichtigen...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Anmeldung über den Steuerabzug für gesondert vereinbarte Vergütungen an die in Großbritannien ansässige Antragstellerin (AStin) zur Vorbereitung sowie zur [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 1186/98)

Keine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung trotz erheblicher Fahrtstreckenverkürzung bei privat veranlasster...

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften des Ehemannes (des Kl) aus nichtselbständiger Arbeit und mit gemeinsamen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (14 K 4784/98)

Zustellung des Bescheids an den Steuerpflichtigen persönlich nach vorheriger umfangreicher Tätigkeit eines Bevollmächtigten unwirksam;...

I. Streitig ist, ob der Kläger die Frist für den Einspruch gegen den streitigen Haftungsbescheid versäumt hat. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ am 24. November 1997 gegen den Kläger einen Haftungsbescheid über [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 4753/98)

Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung; weder Nutzungsänderung noch Entnahme durch Einstellung der landwirtschaftlichen...

I. Die Kläger (Kl) sind Miterben nach der am 8. Februar 1995 verstorbenen G., die im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit den landwirtschaftlichen Betrieben in M. und R. erzielt hatte. Für den Betrieb [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2636/97)

Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach Assoziationsratsbeschluss Nr. 3/80 bzw. deutsch-türkischem...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für ihre sechs Kinder hat. Die Klägerin und ihr Ehemann sind türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Eheleute haben sechs Kinder, [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 3745/01)

Weiterleitung von Kindergeld; Billigkeitsentscheidung der Familienkasse; Abrechnungsbescheid über zurückgefordertes Kindergeld; Leistungsempfänger...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn K. ab Juni 1999 Kindergeld bezogen hat bzw. ob er den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Beklagten durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2904/01)

Zusammentreffen mehrerer Kindergeldansprüchen; Haushaltsaufnahme des Kindes; Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Internatsunterbringung;...

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte. Die geschiedene Klägerin lebt seit 1995 von ihrem früheren Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Das [...]
FG München - Beschluss vom 20.03.2002 (9 K 4638/00)

Einkünfte aus Kaitalvermögen aus einer typisch stillen Gesellschaft; Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters; aufschiebend...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1995 aus einer stillen Beteiligung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen hat. Die frühere Ehefrau des KlägersT war von 1990 bis 1992 zu 50 % Gesellschafterin der [...]
FG München - Beschluss vom 19.03.2002 (4 V 5520/02)

Ansatz eines niedrigeren Verkehrswerts eines Grundstücks bei der Bedarfsbewertung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob anstelle des vom Antragsgegner (Finanzamt) gem. § 146 Abs. 2 BewG angesetzten Bedarfswertes ein niedrigerer Verkehrswert nach § 146 Abs. 7 BewG nachgewiesen ist. Wegen des [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 861/00)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung einer Pensionsverpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Der [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 49/02)

Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1992 eine Eigentumswohnung in XY zu einem Kaufpreis in Höhe von 230.000 DM. Die Wohnung wurde im Herbst 1993 fertiggestellt und ab dem 1. November 1993 [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 1001/99)

Rückstellung für eine Invaliditätsrente als verdeckte Gewinnausschüttung Stichworte: Rückstellungen für eine Invaliditätsrente...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Invaliditätsrente. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung und dem Vertrieb von Lasern und optoelektronischen Geräten befasst. An ihr ist [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 5037/00)

Fehlende wirtschaftliche Betätigung einer Gesellschaft im Sitzstaat rechtfertigt noch nicht Beurteilung als Domizilgesellschaft; In...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Hoch- und Tiefbau befasst. Geschäftsführer ist Herr Anlässlich einer Außenprüfung, die bei der Klin von November 1997 bis Februar 1998 durchgeführt wurde und die Jahre [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2002 (15 K 4531/99)

Kosten der Kryokonservierung in Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Kosten der Kryokonservierung...

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) den Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu Recht verweigert hat. Die Kläger sind [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 1394/99)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den Splittingtarif

Streitig ist, ob dem Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen der Splittingtarif zu gewähren ist, obwohl er im Streitjahr von seiner Ehefrau, mit der er vier Kinder hat, getrennt lebte. Der Kläger wird beim beklagten [...]
FG München - Beschluss vom 13.03.2002 (13 V 4761/01)

Zum Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4799/01, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der A. C. GbR i.H.v. 150.000 DM sowie aus freiberuflicher Tätigkeit als Ingenieur i. H. v. 950.000 DM vom [...]
FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 3245/01)

Verspätete Einspruchseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1983 - 1993

I. Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 1983 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen für - 1983 am 27.08.1984, - 1984 am 07.05.1985, - 1985 am [...]
FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 4973/01)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Heilung einer unwirksamen öffentlichen Zustellung.; Einkommensteuer...

I. Die Klägerin (Klin) ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteuer-Außenprüfung vom 5.2.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klin in den Jahren 1988 bis [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2002 (8 K 2411/00)

Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten als Werbungskosten eines Arbeitnehmers mit mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten;...

I. Der Kläger übt neben seiner selbständigen Tätigkeit als Architekt in ... seit dem 1. April 1992 eine nichtselbständige Tätigkeit als Dozent in ... aus. Die Lehrtätigkeit übt er von Dienstag bis Donnerstag in ... [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2002 (11 V 342/02)

Verlustabzug des Erben; Vererblichkeit von Verlusten.; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

Der Antragsgegner (Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 gegen die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, für das Streitjahr (1999) Einkommensteuer in Höhe von 319.956 DM fest. [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2002 (7 K 5551/98)

Mittelbare Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft; ges. u. einheitliche Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz für...

I. Die Kläger und die Beigeladenen sind die im Streitjahr zu insgesamt 100 % an der ... Holding AG, Zürich/Schweiz (KB-AG) beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen bzw. deren Rechtsnachfolger. Die KB-AG (unstreitig [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 2127/01)

Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers; Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers. Die Klägerin beantragte am 4. August 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]
FG München - Beschluss vom 27.02.2002 (3 K 3634/01)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen

Streitig ist die Tarifierung zweier als Tee-Grundstoff bezeichneten Waren. Die Klägerin beantragte am 9. August 2000 bei der für das Kapitel 9 der Kombinierten Nomenklatur - KN - zuständigen Oberfinanzdirektion - OFD - [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 1321/01)

Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde; Nachweis der Bevollmächtigung trotz § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO...

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob für diesen am 16. März 2001 Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (des Finanzamts -FA-) vom 3. Juli 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung '(ohne leserliches [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 4968/98)

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Zahlungsunfähigkeit des Käufers als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung an...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma Autohaus A GmbH (Warenempfänger -WE-) am 12. September und 2. Oktober 1996 mit [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 1823/01)

Umstellung des Wirtschaftsjahres

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Umstellung des Wirtschaftsjahres der Klägerin auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum das Einvernehmen versagen durfte. Die Klägerin ist eine [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 306/02)

Spende an ausländische Gemeinde; Einkommensteuer 2000

I. Der 1939 geborene Kläger stammt aus ... (Kreis ..., nunmehr Tschechien). Zur Erhaltung einer Pestsäule aus dem 30-jährigen Krieg sammelte er Gelder und stiftete selbst der Gemeinde im Streitjahr 2000 einen Betrag [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4113/01)

Abziehbarkeit von Versorgungsaufwendungen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war nach dem Tod seines Vaters V. Miteigentümer des Grundbesitzes ... (Wohnhaus, Nebengebäude, [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 5600/99)

Änderung nach § 173 AO wenn das Finanzamt von theoretisach bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat.

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin - einer GmbH i.L. - im Streitjahr 1995 war die Immobilienmakler-, Bauträger- und Baubetreuungstätigkeit. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 vom 18. Juni 1996 bildete sie [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 80/01)

Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die ... Betreuung von Bauanlagen jeder Art. Am Stammkapital von 102.000 DM sind zu [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 2638/99)

Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Notwendigkeit der wirtschaftlichen Belastung bei Berücksichtigung von Betriebsschulde...

I. 1) Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis 31. Dezember 1994 und in den Jahren zuvor die Warenbestände zu niedrig angesetzt hatte. Über [...]