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FG München - Beschluss vom 17.09.2002 (14 V 3480/02)

Zu den Voraussetzungen des Ausfuhrnachweises (Abnehmernachweis) bei Einkäufen von Drittlandsreisenden im Duty-Free-Shop eines Flughafens...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und wie der Abnehmer- und Ausfuhrnachweis bei Verkäufen in den Duty-free-Shops der Organtochter der Antragstellerin im Abflug-/Transitbereich (Auslandswarteraum) des [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2002 (13 K 4971/01)

Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997, 1998

I. Der Kläger (Kl) ist Verwaltungsbeamter mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte seit 16.8.1997 von seiner Ehefrau getrennt. Die Ehe wurde am 14.2.2000 geschieden. Für das Streitjahr 1997 veranlagte der [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2002 (13 V 1270/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts wegen auffälliger Unterschreitung der amtlichen Richtsätze und ungeklärter Einzahlungen auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb 1997 im Schätzungswege um 69.000 DM (angebliche Spielbankgewinne) sowie DM [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 5377/01)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 113/02)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 1269/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht: ungenügende Aufklärung über Geldzuflüsse auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers (ASt) aus Gewerbebetrieb 1996 um 55.000 DM (Bareinzahlung vom 6. März 1996) erhöht hat. [...]

FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 1271/02)

Individuelle Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Einzelwertberichtigungen auf 3 Forderungen nur zum Teil zugelassen hat (nämlich zu 90 % des Nettowerts). Wegen des Sachverhalts [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 3157/02)

Beweiswürdigung des Finanzamts und des Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV); zu den tatsächlichen Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob dem Antragsteller (ASt) verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von Seiten der ... GmbH (AuV GmbH) in Form von Zahlungen der GmbH in den Jahren 1996-1998, die als [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2002 (13 K 1553/02)

Herstellung und Verkauf von Kunstkarten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 war sie mehrere Monate arbeitslos. Am 1.10.1994 meldete die Klin bei der zuständigen Gemeinde einen [...]

FG München - Beschluss vom 02.09.2002 (13 K 4478/98)

Notwendige Beiladung bei stiller Gesellschaft; Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist im Klageverfahren, ob es der Beklagte (Finanzamt -FA-) zu Recht abgelehnt hat, für die (angeblich atypisch) stille Gesellschaft ... die erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb (1992: ./. 50.794 DM; 1993: ./. [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2002 (1 K 1741/00)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die beim Finanzamt ... zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkommensteuererklärung 1997 reichten sie am 4.3.1999 bei [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 2716/02)

Jeep ist keine Zugmaschine § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Jeep eine Zugmaschine ist (§ 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Am 16.11.2001 hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen MAL - L 131 zugelassen. Das Fahrzeug hat ein [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 1962/00)

Kein Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag...

I. Streitig ist die Anerkennung von Bestattungskosten neben dem Pauschalbetrag von 20.000 DM gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-. Die am 17.3.1998 in München verstorbene Erblasserin ... wurde [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (4 K 1068/99)

Schätzung des Bodenrichtswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) den Bedarfswert (Mindestwert) zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgesetzt hat. Durch Erbfall vom 19.07.1996 erwarb die Klägerin einen 1/2 Miteigentumsanteil an dem [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 3262/00)

Eigener Hausstand im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG muß nicht...

Der Kläger (Kl) ist seit 17.6.1996 bei der Firma ... AG in M. beschäftigt und erzielt als Bekleidungskaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zusammenhang macht er in seiner Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Beschluss vom 21.08.2002 (8 V 2872/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellungen für Mietgarantie und Zinsgarantie als Drohverlustrückstellungen; Rückstellung für Miet-...

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) waren Kommanditisten der ... (KG), die mit Schriftsatz 25. Juli 2002 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 2710/01)

§ 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in die Kommanditistenstellung; Verluste eines in die...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Verluste der beschränkt haftenden Gesellschafter der Klägerin der Jahre 1994 bis 1996 gem. § 15 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nur verrechenbar sind. Die zum 01.07.1990 [...]

FG München - Urteil vom 20.08.2002 (13 K 4298/00)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle; zum Begriff der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1998 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 19.08.2002 (13 K 1841/00)

Aufteilungs- und Abzugsverbot; Umzugskosten, in erheblichem Umfang privat veranlasst; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erzielt als Kriminalbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde vom Beklagten (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zur [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 5726/00)

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Auftragsproduktionen für verschiedene Fernsehsender ist. Nach einer den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1997 betreffenden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (13 K 804/02)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1996 jeweils vom 30. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2002 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2002 (1 K 5512/99)

Garantieerklärung für Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob Aufwendungen aus der Inanspruchnahme einer Zahlungsgarantie als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin (Klin) war in der Zeit vom 1.4.1981-31.12.1991 Angestellte der Fa. ... A. [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (3 K 2563/99)

Tarifierung eines Conditional-Access-Module-Cam (DVB-Modul); Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung eines Conditional-Access-Module - CAM - (DVB-Modul). Die Klägerin meldete am 3. März 1998 eine Sendung aus Singapur unter der Bezeichnung 'Treiberkarten für Speichereinheiten zur [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (13 K 884/02)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Verfahrens

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger daneben Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus nebenberuflicher Tätigkeit. [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (1 K 1772/01)

Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach 6c Einkommensteuergesetz (EStG) noch gewinnerhöhend aufgelöst werden kann, wenn ein davon betroffener, auf Null DM lautender Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 4056/01)

Ein religiöser Bekenntnisakt (hier: zur jüdischen Religionsgemeinschaft) hat nur Rechtswirkung für die Zukunft, soweit die Begründung...

I. Der Kläger wurde 1961 in Israel geboren und ist israelischer Staatsangehöriger. Er kam im August 1985 in die BRD und absolvierte dort ein Betriebswirtschaftsstudium. 1994-1996 war er in ... angestellt. Ab 1996 lebt [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2002 (6 V 1641/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand; Zeitpunkt der AfA bei Verlust des AfA-Gegenstandes und späterer Zahlung; Abzugsfähigkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob sich der Diebstahl eines PKW's in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Antragstellerin für 1998 auswirkt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 3548/98)

Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; Einkommensteuer 1992

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1992 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 17.3.1992 erwarben die Kl zu je [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2002 (1 K 3303/01)

Fahrten zum Ort des Lebensmittelpunktes; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzuerkennen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Zeitsoldat. Gegen den vom Beklagten (Finanzamt -FA-) erklärungsgemäß erstellten Einkommensteuerbescheid [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.07.2002 (11 K 5564/00)

Kosten der Strafverteidigung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Einkommensteuer 1998

Die Klägerin war im Streitjahr (1998) unverheiratet. Nachdem ihr Sohn ... am 06. Mai 1969 außerhalb einer Ehe geboren worden war, heiratete sie Anfang 1970 den Stiefvater ihres Sohnes. Da sie durch Berufstätigkeit zum [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2002 (5 K 5285/99)

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG München - Beschluss vom 25.07.2002 (6 V 1633/02)

Höhe der Sicherheit bei AdV wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuer 1986 bis 1995 und für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1991, 1992 und 1995. Mit Haftungsbescheid vom 13. Juli 2000 [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (10 K 1976/01)

Anfechtung der Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts

Streitig ist, ob die Erweiterung eines Prüfungszeitraums rechtmäßig ist. I. Die Klägerin (Klin) [die X-GmbH] wurde im September 1995 gegründet und wird steuerlich beim Finanzamt (FA) [...] B-Stadt geführt. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (10 K 1726/00)

Aufteilung von Gebühren einer kreditfinanzierten Lebensversicherung in Anschaffungskosten und sofort abzugsfähige Werbungskosten;...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Jeder der Kläger schloss Ende Dezember 1997 einen Treuhand- und Abwicklungsvertrag mit der 'P. GbR' (Akademie). Die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1572/00)

Zuständiges FA für die Anzeige eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer;...

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung -AO-). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2002 (13 K 3774/01)

Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; teilweise private Veranlassung von Schuldzinsen für einen Kredit,...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger, ein Betriebswirt, ist [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 3177/01)

Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere Apotheken während des Urlaubs vertretenden Apothekers;...

Streitig ist, ob die Grundsätze für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen im Billigkeitswege anzuwenden sind. Der Kläger ist Apotheker, der im Streitjahr ausschließlich als Urlaubsvertreter tätig war. Er [...]