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FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 4280/00)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren Fehlern des FA; Festsetzung von Zinsen gem. § 233 AO...

Streitig ist, ob Zinsen auf zu Unrecht erstattete Einkommensteuervorauszahlungen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2002 (13 K 1912/99)

Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen; bei Überschreitung der gesetzlichen Pauschalen liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor; Voraussetzungen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Ehegatten erzielten 1996 [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2002 (6 K 5748/00)

Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist seit einem Arbeitsunfall ... schwerstbehindert und erhält eine Dauerrente. Er ist nicht mehr [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2002 (8 K 5026/01)

Zur Ermittlung der Ausgangsgröße für die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist zunächst der horizontale Verlustausgleich...

I. Der unverheiratete Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Allgemeinarzt. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, darunter auch an der 'M.' GmbH & [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 1910/98)

Zahlungen einer GmbH an beherrschende ausländische Gesellschafterin für technische Unterstützung und Lizenzüberlassung als verdeckte...

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die die Klägerin (Klin) in den Streitjahren an ihre damalige beherrschende Gesellschafterin, die Firma ... S.p.A. mit Sitz in Mailand, Italien (PPD), aufgrund eines Vertrages über [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 2912/02)

Per Telekopie übermittelte Prozessvollmacht; Körperschaftsteuer 1998; Umsatzsteuer 1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Die Steuerberater K und Kollegen erhoben mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 für die Klägerin die vorliegende Klage u. a. gegen die im Rubrum genannten Steuerbescheide für 1998, ohne sie zunächst zu begründen. Eine [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 90/01)

AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

I. Der Kläger (Kl) erzielt als Lagerist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) begehrte er die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 5032/00)

Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1993 u. 1994;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Vermittlungsprovisionen, die in den Streitjahren 1993 und 1994 dem beherrschenden [...]
FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]
FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 3213/00)

Rückforderung vergüteter Kaffeesteuer wegen fehlender Versteuerungsbestätigung; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob die dem Kläger vergütete Kaffeesteuer zu Recht wegen fehlender Versteuerungsbestätigungen zurückgefordert wurde. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 24. April 1998 die Zusage erteilt, versteuerten [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 1578/01)

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind; Begriff der Unterhaltsrente

Der Kläger lebt seit 1996 von seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt. Die gemeinsame Tochter K, geboren 14. November 1979, lebt seit dem 1. Dezember 1998 in einem eigenen Hausstand in X. Der [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 3280/01)

Kindergeld; Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kürzungsmonate

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr 2000 entfällt. Die am 8. Februar 1980 geborene Tochter der Klägerin befand sich in den Zeiträumen 1. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4808/01)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Aus ihrer früheren Ehe mit Herrn B. stammen die drei Kinder D. (geboren 3. März 1978), N. (geboren 22. Februar 1981) und S. (geboren 24. Oktober 1986). Herr B. ist [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2164/00)

Zur Vornahme eines Steuerabzugs i. S. des § 46 EStG; Einkommensteuer 1992 und 1993

I. Die Klägerin (im Folgenden: Klin; geb. am 26.1.1966) war in den Streitjahren (1991 - 1993) Studentin. Nebenbei arbeitete sie als Behindertenbetreuerin bzw. Pflegerin für Frau ... S. (im Folgenden: S), ... (nunmehr: [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2658/02)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids hinsichtlich des begünstigten Steuersatzes für die Einkommensteuer; Einkommensteuer 1986...

I. Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Der im Jahr 1981 verstorbene Vater des Klägers (Kl) hatte als Direktor der S. ...-Aktiengesellschaft in ... und deren Vorstandsmitglied ein lebenslanges [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 3672/99)

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob Sonderausgaben (dauernde Lasten) in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1995 bezogen beide u. a. Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 4597/99)

Einhausungen von Betriebsvorrichtungen

Streitig ist, ob lärmschutzbedingte Einhausungen von Betriebsvorrichtungen als Gebäude zu bewerten sind. I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zementwerkes ... Aufgrund baulicher Maßnahmen und Flächenänderungen wurde [...]
FG München - Beschluss vom 08.07.2002 (9 V 25/02)

Aussetzung der Vollziehung; Schuldzinsen als Werbungskosten; objektive Beweislast; Scheingeschäft; Unaufklärbarkeit der Mittelherkunft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Schuldzinsen, die an einen in Rumänien lebenden Verwandten des Antragstellers geleistet worden sein [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4298/99)

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der § 16 Abs. 2 und § 3 Nr. 8 GrEStG

Streitig ist, ob der Rückerwerb eines Grundstücks nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt ist bzw. bereits nach § 3 Nr. 8 GrEStG von der Steuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 3955/99)

Wertsteigerung durch Baulandausweisung als Gegenleistung der Gemeinde

Streitig ist, ob bei einem Grundstückserwerb eine zusätzliche Gegenleistung in Form eines Planungsgewinns vorliegt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14. Oktober 1998 (URNr. 1376 G/98 des Notars Dr. ...) [...]
FG München - Beschluss vom 02.07.2002 (9 V 1969/02)

Aussetzung der Vollziehung; häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und Psychotherapeuten; Herstellung eines räumlichen Zusammenhangs...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 9 K 2325/01 (betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997) bzw. im Einspruchsverfahren (betreffend Einkommensteuer 1998), ob die Kosten für das Büro des Antragstellers nur in Höhe von [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2002 (13 K 4973/01)

öffentliche Zustellung; Bekanntgabe im Ausland; Einkommensteuer 1988, 1989, 1990

I. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteueraußenprüfung vom 05.02.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klägerin in den Jahren 1988 bis 1990 [...]
FG München - Beschluss vom 28.06.2002 (13 V 2198/02)

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung; Zufluss von Arbeitslohn; Aussetzung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und der Zufluss von Arbeitslohn an den Antragsteller (ASt) als beherrschenden Gesellschafter der ... GmbH (GmbH). Wegen des [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 2325/00)

Irrtum i. S. von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK

I. Streitig ist die Anerkennung der Präferenzbehandlung und Rechtmäßigkeit der Nacherhebung. Die Klägerin ließ am 5. April (F Nr. 32540), 21. August (F Nrn. 79433 und 79448), 26. September (F Nr. 91309) und 6. Oktober [...]
FG München - Beschluss vom 26.06.2002 (9 V 821/02)

Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 EStG (2001) erstreckt sich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ..., ob die Einkommensteuer auf einen im Jahr 1999 entstandenen Veräußerungsgewinn unter Anwendung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1. Januar 2001 [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (6 K 1430/02)

Lesistung von Teilherstellkosten nach dem 1. Januar 1997

I. Streitig ist zwischen den Parteien die Höhe des Abschreibungssatzes nach § 4 Fördergebietsgesetz für Teilherstellungskosten, die in dem Zeitraum nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1. Januar 1999 in Höhe von [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4879/99)

Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Rückerwerbs nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Rückerwerb i. S. von § 16 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt, für den die Steuerfestsetzung aufzuheben ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. April 1985 (URNr. [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1428/99)

Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte; Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG; Feststellung...

I. Streitig ist die Höhe des bei der Bedarfswertung anzusetzenden qm-Preises. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1996 übertrugen die Eheleute X das 758 qm große unbebaute Grundstück FlNr. 2238 in der Gemarkung Y [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 5449/99)

Versandhandel i.S. von § 12 Abs. 1 KaffeeStG; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Kaffeesteuer für Waren entstanden ist, die über Auslieferungslager in österreich an Abnehmer in Deutschland geliefert worden sind. Mit Schreiben vom [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 2467/98)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel; Einkommensteuer 1990-1995; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs....

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter der F. D. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1989 erwarb er Anteile an der Firma W. GmbH, die er 1990 wieder [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 591/02)

Aufrechnung gegen Ansprüche auf Kindergeld; Kindergeld

Streitig ist, ob gegen den Anspruch auf Kindergeld mit Steuererhöhungsforderungen aus dem Wegfall von Kinderfreibeträgen aufgerechnet werden darf. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für 1997 und 1998 zur [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2002 (8 K 1153/00)

Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb; Zeitschrift als Teilbetrieb?; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag. Komplementärin ist die G. GmbH, Kommanditisten sind Herr B. und Frau B.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2002 (13 K 2492/98)

Herstellungskosten eines Gebäudes; unselbständige Gebäudeteile; Einkommensteuer 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ehemann als Ausbildungsberater) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Einfamilienhaus des Klägers in [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5288/99)

Liebhaberei bei nebenberuflichem Schreibbüro

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin betriebenen Schreibbüro mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Klägerin ist hauptberuflich als Sekretärin tätig. Das Gewerbe wurde zum 1. November 1991 angemeldet und [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 3745/99)

Zeitpunkt einer verdeckten Einlage und Bewertung

I. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen der Klägerin an eine gesellschaftsrechtlich mit ihr verbundene Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter G.B. der Klägerin zu werten sind und zum [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 668/97)

Vertrauensschutz im Rahmen einer mit der Steuerfahndungsstelle getroffenen Vereinbarung

I. Streitig sind für die Jahre 1985 bis 1989 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1990 bis 1992 die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide datieren [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 876/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines im Außendienst tätigen Verkaufsleiters; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Ehemann ist angestellter Außendienstmitarbeiter (Verkaufsleiter) der Fa. X GmbH. Er betreut 24 ...-Stellen im Großraum ... und [...]
FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 49/01)

Auf dem Weg zur Arbeitsstelle entstandene Unfallaufwendungen; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Beamter. Im Streitjahr 1996 arbeitete er als Pressereferent in der .... Mit Schreiben vom 10.11.1998 legte er gegen den erklärungsgemäß gefertigten Einkommensteuerbescheid 1996 vom [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2002 (13 K 208/02)

Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter; Änderung des ESt-Bescheids wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel; Einkommensteuer...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung für 1999 gab die Klägerin (Klin) u. a. unter Verweisung auf das [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2002 (9 K 4020/99)

Zu- und Abfluß bei Buchung auf Verrechnungskonto; verdeckte Gewinnausschüttung; tatsächliche Verständigung

Streitig ist, ob beim Kläger negative Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 mehrheitlich an der Z-GmbH beteiligt. Bis 30. [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 1317/02)

Regelstudienzeit für Steuerberaterprüfung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2002

I. Streitig ist, ob ein an der Universität der Bundeswehr München mit einer Regelstudienzeit von neun Trimestern abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) [...]