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FG München - Beschluss vom 22.10.2002 (6 V 2314/02)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bestandskräftige Steuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden können. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2413/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers

I. Der Kläger (Kl) erzielt als katholischer Geistlicher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) machte er als Werbungskosten u. a. Aufwendungen für ein [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 3813/01)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG a.F. auch auf Veräußerungen innerhalb eines Konzerns; § 8 Abs. 4 KSt a.F. ist auch auf Veräußerungen...

I. Streitig ist, ob § 8 Abs. 4 KStG auf konzerninterne Übertragungen anwendbar ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der XY GmbH. Diese wurde 1986 unter dem Namen G. GmbH Ferienwohnrechte (G. GmbH) gegründet. [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 880/02)

Abgrenzung laufender Gewinn und Aufgabegewinn bei Räumungsverkauf

I. Streitig ist, ob Erlöse aus einem Räumungsverkauf dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Aufgabegewinn zuzurechnen sind. Die im Jahr 1941 geborene Klägerin betrieb bis Ende 1998 einen Textil-Einzelhandel. Nach [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 4927/99)

Abzugsfähigkeit von Mineralwasser als außergewöhnliche Belastung; Pauschale Berücksichtigung von sonstigen Fahrtkosten [ohne eigenes...

I. Streitig ist nur noch die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen des Klägers für das Jahr 1996. Für 1997 wurde die Klage zurückgenommen. Der Kläger wurde zusammen mit seiner am 3. Januar 2000 verstorbenen Ehefrau NN [...]

FG München - Beschluss vom 18.10.2002 (6 K 3964/95)

Ablehnung eines Buchsachverständigen des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung des Buchsachverständigen des...

I. Die Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die aus dem Rubrum ersichtlichen Steuerbescheide. Die Beteiligten sind mit einer [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (3 K 5106/99)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob Einfuhren aus Ungarn präferenzberechtigt sind. Die Klägerin meldete am 10. September 1996 beim Zollamt (ZA) Furth im Wald-Bahnhof acht Personenkraftwagen Ford Escort der Codenummer 9703 2210 000 aus [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 1642/01)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für Leasinggüter; Bildung einer Ansparrücklage nach §...

I. Streitig ist, ob die Klägerin für ihr gewerbliches Unternehmen zum 31.12.1998 eine den Gewinn mindernde Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 600.000 DM bilden kann. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2540/02)

Kollision von strafprozessualem Schweigerecht und Mitwirkungspflichten bei eidesstattlicher Versicherung; Abgabe eines Vermögensverzeichnisses...

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden durfte. Der Kläger (Kl) ist nach den Angaben des Beklagten (... -FA-) derzeit als Buchhalter tätig. Er wird vom [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5391/00)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob die Witwe des Erblassers den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteil gegenüber der Erbin (Klägerin) geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Der am [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2247/01)

Nachholung einer bislang unterlassenen Tariffeststellung; unzutreffende Bezeichnung eines Änderungsbescheids; Einkünftefeststellung...

I. Streitig ist, ob zu Recht ein Ergänzungsbescheid ergangen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes erzielt. Beteiligt an der Klin [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5381/01)

Erbvergleich

Streitig ist, ob ein anzuerkennender Erbvergleich vorliegt. I. Die Klägerin wurde von der am 7. September 1998 verstorbenen Erblasserin ... im notariellen Testament vom 18. Januar 1996 (Bl. 2 FA-Akte) mit verschiedenen [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 59/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapiatalvermögen; Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; grobes Verschulden am nachträglichen...

Streitig ist u.a., ob Zinsen zur Finanzierung einer Kapitalanlage nach Vermögenslosigkeit des Anlageunternehmers weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 1526/98)

Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Kinder A, B und C in der Zeit ihres Schulbesuches in der Türkei einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und für sie daher ein Kindergeldanspruch nach §§ 62, 63 Abs. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2002 (13 K 556/00)

Nachzahlungszinsen als Schuldposten bei der Vermögensteuer; Entstehung der Nachzahlungszinsen; Vermögensteuer auf den 01.01.1993...

I. Die Kläger, Eheleute und ihr minderjähriger Sohn, wurde vom Beklagten (dem Finanzamt) zum 1. Januar 1993 und zum 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Das Finanzamt berücksichtigte in den [...]

FG München - Beschluss vom 15.10.2002 (6 V 2347/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Gestattung der Unterverpachtung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1997...

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Hotel betreibt. An ihr ist Herr M. zu 60 v.H. beteiligt. Dieser ist auch Eigentümer des Hotels. Durch Vertrag vom 29.12.1991 verpachtete Herr M. das Hotel (einschl. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2002 (13 K 2512/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Verlängerung derselben; Ablaufhemmung wegen Bekanntgabe der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens;...

I. Der Kläger war im Kalenderjahr 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Daneben betrieb er eine Handelsagentur, welche die Vermietung von Autos sowie die Vermietung eines Rolls Royce mit Chauffeur für private Feiern, [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2002 (13 v 3420/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Fogebescheids gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen die geänderten Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 die Höhe der vom Finanzamt München IV (Berufs-Finanzamt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2002 (9 K 3908/00)

Nutzungsentschädigung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; pauschaler Kostenersatz im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages...

Der Kläger ist Baukaufmann, die Klägerin ist Kauffrau. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks ... mit einer Fläche von 6.295 qm und FlNr. ... mit einer Fläche von 3.243 qm. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2002 (13 K 668/99)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen; nachträgliche Betriebsausgaben; Tilgung von Gesellschafterdarlehen; gesonderter und einheitlicher...

I. Die Kläger, zwei natürliche Personen und eine GmbH & Co. KG, waren Gesellschafter der am 19. Februar 1990 im Handelsregister gelöschten ... KG (B-KG), und zwar war der Kläger zu 1. Komplementär, der Kläger zu 2. [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 2573/99)

Einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob ein auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks gerichtetes sog. einheitliches Vertragswerk vorliegt. Mit not. Vertrag vom 02.02.1994 (Bl. 1 ff FA-Akte) erwarb der Kläger von Herrn ... (künftig: [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4800/01)

Änderung fehlerhafter Einstufung von Fahrzeugen als LKW bei Erstzulassungen ab dem 1.7.1996 bei der KraftSt gem. § 173 Abs. 1 Nr....

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid, in dem er das Fahrzeug nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert hat, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dahingehend geändert hat, [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4795/01)

Rückwirkende Änderung fehlerhafter KraftStfestsetzungen infolge falscher Einstufung eines KFZ als LKW

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (1 K 3390/01)

Verspätungszuschlagfestsetzung und Antragsveranlagung; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu Recht erfolgte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl ist von Beruf Dipl.-Mathematiker, die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (13 K 5346/99)

Herstellung einer neuen selbstgenutzten Wohnung; Ausbau oder Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996, 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 17. August 1995 schenkte die 1925 geborene Mutter (M) ihrer Tochter, der Klägerin, das [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (9 K 2271/99)

Ausschlußfrist zur Bezeichung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Besteuerungsgrundlagen des Klägers wurden vom Finanzamt für 1996 geschätzt, weil dieser seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachgekommen ist. Der Kläger erhob gegen den [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2002 (7 K 2456/99)

Unrichtige Bescheinigung i.S.d. § 44 Abs. 5 KStG a.F.; Haftung für Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin, eine GmbH i.L., reichte für 1993 eine Körperschaftsteuererklärung auf einem Formular für 1992 ein. Sie strich die Jahreszahl und ersetzte sie durch das Jahr 1993. Nachdem die Gesellschafterversammlung [...]

FG München - Beschluss vom 26.09.2002 (6 V 360/02)

Zur Frage der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei nichtigem Jahresabschluss einer GmbH

I. Die Antragstellerin (Astin), die t. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist in den Bereichen Leistungselektronik, Lichtstelltechnik und Testausrüstung tätig. An ihr ist die t. Holding GmbH mit 70 v. H. des [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3965/99)

Widerruf der Bewilligung eines Zolllagers Typ D; Widerruf der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers Typ D

I. Streitig ist, ob ein Zolllager Typ D zu Recht widerrufen worden ist. Der Klägerin wurde die Bewilligung D/9400/30 (neue Zulassungsnummer DE/8600-/LD/0030; mitgeteilt mit Schreiben vom 25. November 1998) vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3811/99)

Nacherhebung von Zoll nach Tarifierungsirrtum des Hauptzollamts; Zoll (Steuerbescheid vom 12. Dezember 1997)

I. Streitig ist, ob Zoll für in Polen veredelte Waren nacherhoben werden konnte. Bei der Klägerin wurde eine Einfuhrhandelsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 durchgeführt, in der u.a. festgestellt wurde, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 835/99)

Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; Umsatzsteuer 1989, 1990 und 1991

I. Streitig sind Steuerbarkeit und Steuersatz für die Überlassung eines Vertriebsrechts kommunaler Software. Die Bediensteten der Klägerin, einer Stadt, entwickelten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses über einen [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 4302/99)

Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

I. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein aufgrund einer Verschmelzung steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Mit notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 23. Dezember 1996 (Urkundsrolle-Nr. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 9/00)

Wirtschaftliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin), die O. und A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, lediglich als Maklerin tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i. S. von § 1 Abs. 2 [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2002 (14 V 3161/02)

Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer der mittlerweile im Handelsregister gelöschten, (... GmbH). Wegen rückständiger Abgaben der ... GmbH wurde der Antragsteller vom Antragsgegner (das Finanzamt) mit Bescheiden vom [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 3779/99)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens ohne Einspruchsentscheidung

I. Streitig ist, ob Abhilfebescheide zur Einkommensteuer 1978 und zur Umsatzsteuer 1978, jeweils vom 26. Mai 1986, sowie zum Gewerbesteuermessbetrag 1978 vom 18. Juni 1986 wirksam gegenüber dem Bevollmächtigten des [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 1680/01)

Begründung einer Prüfungsanordnung für eine erneute Außenprüfung; Prüfungsanordnung i. S. Körperschaftsteuer 1988 u. 1989,;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Projektierung von Bauvorhaben befasst. Aufgrund einer Anordnung vom 17.7.1992 fand bei der Klin eine [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2412/01)

Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000

I. Die in A wohnhaften Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden für das Jahr 2000 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie als außergewöhnliche Belastung u.a. [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2274/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Körperschaftsteuer 1998 und 1999; Feststellung des...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariellem Vertrag vom 13. Januar 1994 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Durchführung von ...Konzepten sowie die ...-Beratung. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2631/02)

Zulässigkeit der Klage bei Steuerschuld 0

I. Mit Klage vom 11. Juni 2002 erhob der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 jeweils vom 22. November 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 4279/99)

Umgehungsgeschäft zwischen Ehegatten, wenn ein Ehegatte eine Immobolie an den anderen Ehegatten veräußert und mit dem Verkaufserlös...

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob die Kläger weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Mit notarieller Urkunde vom 30. Mai 1996 hat [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2002 (12 K 797/02)

Kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag für Zivildienst leistende volljährige Kinder

Der Kläger erhielt Kindergeld für seinen Sohn A (*xx. März 1982). Dieser wurde ab 1. August 2001 zum Zivildienst einberufen. Die beklagte Familienkasse hob am 28. August 2001 die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2002 (6 K 3362/01)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden des Steuerberaters; Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1996 und 1998

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin (Klin) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. ... Der Arbeitgeber räumte der Klin Aktienoptionen ein, die bei [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2002 (13 K 3142/99)

Fehlende Beschwer; Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung (hier: materielle Unrichtigkeit...

I. Die Kläger sind seit 20. Februar 1988 verheiratet und wurden für die Streitjahr 1991, 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH und betreibt als Einzelunternehmer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.09.2002 (13 K 1717/02)

Besteuerungsrecht für in Schweden erzielte Zinserträge; Einkommensteuer 1997; Zinsen zur Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) hat seit 1996 ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit einzeln zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2002 (8 K 1043/02)

Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Abzug...

I. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau AB, und der gemeinsamen, 1998 geborenen Tochter C. Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 setzte der Beklagte (Finanzamt) die Einkommensteuer 2000 auf 11.377 DM [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2002 (13 V 3152/02)

Doppelte Haushaltsführung mit dem Lebenspartner; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1098

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3151/02) das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 21.06.2002, die Akten und die von [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 446/99)

Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger war seit 01. Januar 1978 als Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital (50.000 DM) der W. [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (13 K 1925/01)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung; repressiver und präventiver Charakter des Verspätungszuschlags; Nichteinhaltung der gesetzlichen...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommenssteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Kläger gaben ihre Steuererklärung für 1997 trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung nicht innerhalb der [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (6 K 3622/01)

Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994, 1995 und 1996 in A. (Landkreis B.) einen Gewerbebetrieb 'Schrotthandel'. Den Gewinn ermittelte er durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. In [...]