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BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 50/00)

Anteilsübertragung bei demselben Alleingesellschafter

I. Die A-AG ist Alleingesellschafterin sowohl der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, als auch der B-GmbH. Die B-GmbH hielt alle Anteile an der C-GmbH. Die C-GmbH ist Eigentümerin inländischer [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (IX B 130/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (V S 16/02)

I. Der Antragsteller begehrte die Stundung der aufgrund von Schätzungsbescheiden bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für 1994 bis 1997. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) entsprach dem Begehren zunächst bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2003 (VIII B 108/01)

Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 bis 3 (Kläger) sind ehemalige Kommanditisten der V-KG. Im Jahre 1994 veräußerten sie --ebenso wie weitere Gesellschafter der V-KG-- ihre Beteiligungen. In dem nach § 164 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 74/00)

Ferienwohnung; VuV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger hatte 1981 ein Einfamilienhaus errichten lassen und seitdem an wechselnde Feriengäste vermietet. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 72/00)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, die eine denkmalgeschützte Hofanlage erworben, in Abstimmung mit der Denkmalbehörde restauriert, teilweise umgebaut und in [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 5/00)

Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2003 (V R 93/01)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger (Kläger) hatte ursprünglich wegen Aussetzungszinsen in Höhe von 49,50 DM geklagt. Im Hinblick auf den geringen Streitwert und eventuell weitere Aufklärungsmaßnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2003 (III B 51/02)

NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 12. Juni 2002 keine [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2003 (III B 97/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, zulagenrechtliche Zuordnung von Mischbetrieben

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (XI B 80/00)

Bedingte Veräußerungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wird die Zulassung der Revision mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, so muss in der Beschwerdeschrift eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (III B 26/02)

Zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 160/01)

Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines ganzjährig in Berufsausbildung befindlichen Kindes die während seiner Minderjährigkeit gezahlte Sonderzuwendung [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2003 (III R 9/01)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 20. Dezember 2002-- einstimmig [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2003 (I B 22/02)

NZB; rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 11/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Künstler. Er ließ in P nach seinen Vorlagen verschiedene Bronzeskulpturen gießen, die dort signiert und nummeriert wurden. Der Kläger meldete im Oktober und Dezember [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 37/02)

Anforderungen an Leiter eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, hat Frau G gegenüber der Beklagten und Revisionsklägerin (der Oberfinanzdirektion --OFD--) als Leiterin einer von ihm neu eingerichteten [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2003 (X B 23/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, lieferte an die K am 5. und 19. Oktober sowie 1. November 1995 versteuertes Gasöl. Hierüber stellte sie unter dem 16. und 24. Oktober sowie dem [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 13/02)

Wiedereinsetzung

I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Ablehnungsbescheid in der Fassung der am 24. Januar 2001 zur Post gegebenen Einspruchsentscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (VII B 141/02)

Haftung für Steuerschulden

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Haftung für Umsatzsteuer herangezogen, welche die aus drei Personen bestehende, als X bezeichnete GbR dem FA [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (VII B 186/02)

Aufrechnung, abgetretene Forderung

I. Die als Steuerberaterin tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich zur Begleichung von Gebührenforderungen einen Teilbetrag des Einkommensteuererstattungsanspruchs ihrer Mandanten (M) abtreten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (VII B 196/01)

GmbH, Geschäftsführer-Haftung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Umsatzsteuer in Anspruch genommen, welche die 1988 in Konkurs geratene X-GmbH dem FA schuldig geblieben ist. [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2003 (V B 109/01)

I. Gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist am 29. März 2001 ein klageabweisendes Urteil ergangen. Laut Postzustellungsurkunde ist das Urteil am 10. Mai 2001 durch Niederlegung zur Post [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2003 (IX B 89/02)

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr., grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die [...]