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BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (IV B 139/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 72/00)

Bewertung von Vieh, Durchschnittswerte der FinVerw

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1988, 1989 und 1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft; das Wirtschaftsjahr läuft vom [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 49/01)

Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als selbständige Diplom-Pädagogin eine Praxis für Sprachtherapie. Die Sprachheilbehandlungen führt sie nach ärztlichen Verordnungen durch. Ihre Honorare rechnet [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 12/01)

Erhaltungsaufwendungen/Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie unterhalten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn sie [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (IX B 83/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (VII B 215/02)

NZB - Befugnis zur Einlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft X. Das Landratsamt A forderte die Klägerin mit Schreiben vom 30. Oktober 1990 auf, die [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 62/00)

Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung

I. Der in den Jahren 1980 bis 1989 als selbständiger Berater und Planer im Bereich des Bauwesens tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 8. August 1979 ein unbebautes Grundstück und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 6/99)

Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob es sich auch dann um die Anschaffung eines Anteils an einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten (§ 10e Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) handelt, wenn der eine Ehegatte die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (VIII B 169/02)

NZB: Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Beschwerdeschrift hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bezeichnet. Grundsätzliche Bedeutung hat eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (X S 1/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 durch Urteil vom 16. August 2002 abgewiesen. Daraufhin haben die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (X B 122/02)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (IX B 20/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (V B 157/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Die Klage hatte keinen Erfolg. Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VIII B 229/02)

vGA; Veruntreuung durch Gesellschafter

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 43/01)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Beteiligten streiten über die objektiven Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung. Die Kläger und Revisionsbeklagen (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie sind je zur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VII R 18/02)

Nachweis der Bevollmächtigung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Steuerberater. Er erhob in deren Namen beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Steueränderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (I B 36/02)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Einzelfall

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte K-GmbH, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), führte in den Streitjahren industrielle Schweißarbeiten aus. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war ihr [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VII R 1/01)

Gemeinschaftsrechtswidriger Tabaksteuersatz, Rechtsfolgen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für die Entnahme von Zigarillos aus ihrem Steuerlager im Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (I B 63/02)

Auslegung von Willenserklärungen, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der vorliegenden Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (IV B 18/01)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Zulassungsvoraussetzungen sind im [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (IV B 151/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung zuviel gezahlter Abgaben nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MilchGarMV) zu tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften führt. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VIII B 159/02)

NZB: unzulässige Sachverhaltswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt. 1. Die Beschwerdeschrift hat keine [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VIII R 102/01)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1993 geborene Tochter A. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) erfahren hatte, dass sich die Kindesmutter, die Beigeladene, vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (I B 159/01)

vGA; Geschäfte mit Verlustrisiko

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine ursprünglich auf dem Gebiet des Spezialtiefbaus tätige GmbH, die sich in Liquidation befindet. Liquidator ist ihr bisheriger Alleingeschäftsführer und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 119/02)

Wiedereinsetzung - Büroversehen/Organisationsfehler

[...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 244/02)

NZB: Zulassungsgründe, gewöhnlicher Wohnsitz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Klinik und Poliklinik für Herzchirurgie einer Universität in A tätig. Er hielt sich vom 1. März 1998 bis zum 28. Februar 2001 zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 318/02)

Überführung von Waren in den freien Verkehr, Präferenzregelungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Juli 1999 aus der Schweiz über den Flughafen ... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Dabei benutzte sie bei der Zollstelle den grünen Ausgang für [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 118/02)

Wiedereinsetzung - Büroversehen/Organisationsfehler

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Anfechtungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 13/00)

Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dieser war seit längerem Eigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (XI B 4/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (XI B 72/02)

Verfahrensmangel - Antrag auf mündliche Verhandlung

I. Streitig ist die Berechnung der sog. Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 212/02)

Tarifierung von Rettungsdecken

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Februar und März 1996 Rettungsdecken aus Kunststoff aus der Volksrepublik China ein und meldete diese unter der Unterpos. 3005 90 99 der Kombinierten [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VII R 8/01)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für die Entnahme von Zigarillos aus ihrem Steuerlager im Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 16. Juli 1997 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (XI B 172/01)

Grundsätzliche Bedeutung

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 229/02)

I. Das Finanzministerium hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater mit Entscheidung vom ... widerrufen, weil der Kläger die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 330/02)

Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin zu 2. (Beschwerdeführerin) hat den Beschwerdeführer und Antragsteller zu 1. (Beschwerdeführer) zu ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VIII R 13/01)

Gewinnerzielungsabsicht; Einbringung eines Einzelunternehmens in eine PersG

BFH/NV 2003, 1298 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2003 (III B 19/02)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe betreffen nur die Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1992 und 1993. Im Hinblick auf die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1994, die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2003 (VII B 183/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Garnelen aus Myanmar ein und ließ diese in den Jahren 1994 und 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Auf Grund der von ihr vorgelegten [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2003 (VII B 173/02)

Bestellung als Steuerberater, gesundheitliche Beeinträchtigung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte als Steuerberater bestellt werden. Er war rund .. Jahre in der Finanzverwaltung tätig und ist deshalb von der Steuerberaterprüfung befreit worden. Die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2003 (V B 202/01)

Widerruf übereinstimmender Erledigungserklärungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1993 und 1995 (Streitjahre) Vorsteuerbeträge in Höhe von 13 649,61 DM und 12 832,81 DM aus dem Bezug von jeweils zwei PKW [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (X B 153/01)

Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (IX B 175/02)

Die Beschwerde ist aus zwei Gründen unzulässig. 1. Sie ist zunächst nicht wirksam eingelegt worden. Nach § 62a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist zwar auch eine Steuerberatungsgesellschaft i.S. des § 3 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (V B 233/02)

NZB - Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit der FG-Entscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verein, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke dadurch verfolgt, dass er Ansätze sucht, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu verbessern. Er betreibt ein [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (VIII R 80/01)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Vertretungszwang

I. Der erkennende Senat hat in dieser Sache am 9. Dezember 2002 einen Gerichtsbescheid erlassen, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 20. Dezember 2002 zugestellt worden [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VIII B 134/01)

Betriebsaufspaltung - Betriebsaufgabe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hätte bei der Bezeichnung der Divergenz von [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (I B 51/02)

NZB: KiSt, Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. 1. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (I B 65/02)

Terminsverlegung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Finanzgericht (FG) in der ersten Instanz Verfahrensfehler unterlaufen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 22/01)

Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem am 16. bzw. 28. Dezember 1987 60 v.H. seines Geschäftsanteils an der X-GmbH (GmbH) und seiner Kommanditbeteiligung an der X-GmbH & Co. KG (KG). Der [...]