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BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 36/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - Wiederaufbau eines Anbaus; HK

I. Die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 24. Januar 1991 ein im Jahr 1949 errichtetes und im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (III R 20/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit dem am 24. Juli 2002 zugestellten Urteil ab. Das Urteil enthält keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision. In der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 20/01)

Anschaffungsnaher Aufwand; versteckte Mängel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom ... September 1993 ein im Jahr 1958 errichtetes [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 42/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom ... Februar 1993 erwarben sie als Miteigentümer je zur Hälfte ein im Jahr 1966 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 69/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG; anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1991 erwarben sie ein im Jahr 1973 errichtetes [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII B 61/02)

NZB: Veräußerungspreis i.S.d. § 17 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Divergenz ist nicht hinreichend bezeichnet. Eine Abweichung liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) in den Gründen des angefochtenen Urteils einen allgemeinen Rechtssatz [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII B 63/02)

Auslegung der Klage

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat trotz des ergebnislosen Ablaufs der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 60/99)

Schuldzinsenabzug

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft nach Aufgabe des Betriebs aufgenommen wurde, als nachträgliche Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 37/00)

Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen als Gewerbebetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 6. März 1988 mit der Firma H-GmbH einen Vertrag über den Erwerb und die Vermietung von Wohnmobilen. Er verpflichtete sich, von der H-GmbH bis zu vier Wohnmobile zu [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 45/99)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG; Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben am 10. Dezember 1993 ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus, das laut Vertrag 'im Bau befindlich' war. Der Kaufpreis einschließlich der Nebenkosten belief [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 13/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom ... Oktober 1989 ein Einfamilienhaus für 290 000 DM. Für [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 29/98)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Juli 1990 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ein bis einschließlich 31. Januar 1991 vermietetes Reihenhaus für 270 000 DM. Vor Eigenbezug ließ sie das Gebäude [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (I B 16/02)

Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben, daher war sie zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (III B 120/02)

I. Der Senat wies mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 III S 3/01 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als Beschwerdeführer gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (V B 122/02)

NZB - Unterbrechung des Verfahrens, Aussetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Jahre 1993 Leistungen bezogen, die nach übereinstimmender Auffassung der Klägerin und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dem Abzugsverfahren [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 9/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäudekauf zur Eigennutzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November 1988 als Miteigentümer je zur Hälfte ein im Jahr 1927 erbautes, im Erwerbszeitpunkt vermietetes Einfamilienhaus für 550 [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII S 8/02)

NZB - Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (X B 118/02)

Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des angefochtenen Urteils zu begründen. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 184/02)

NZB: Kindergeld; Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 202/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (X B 106/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) veräußerten mit notariellen Verträgen vom 30. August 1999 mit sofortiger Wirkung ihre Anteile an der G-GmbH und der I-GmbH. Der im Jahr 1957 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII S 24/02)

Kindergeldbescheid; Streitwert

I. Der Antragsteller war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Revisionsverfahren VIII R 96/01. Die Klägerin hatte in diesem Verfahren --wie auch schon im Klageverfahren-- den [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 196/02)

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 214/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage auf Gewährung von Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) für seine drei Kinder für [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VII B 262/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Textilhandelsunternehmen, das neben anderen Importen in erheblichem Umfang Einfuhren nach passiver Veredelung tätigt und zum Teil auch in das Zollgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VIII B 76/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der O-GbR (GbR)-- waren im Streitjahr (1987) die Eheleute O, in deren Miteigentum verschiedene, von der GbR verwaltete Grundstücke standen. Da die GbR [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 138/02)

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde verspätet eingelegt; sie ist daher durch Beschluss zu verwerfen. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers wurde die erstinstanzliche Entscheidung formwirksam [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 113/02)

Doppelte Haushaltsführung, Heirat

Die Beschwerde ist --soweit sie wegen mangelhafter Darlegungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 100/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Streit darüber, dass die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags innerhalb der Begründungsfrist wenigstens ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (IX B 94/02)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (III B 63/02)

NZB - grundsätzliche Bedeutung, kumulative Begründung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (III B 73/02)

InvZul; Auslegung zulagenrechtlicher Begünstigungstatbestände

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2003 (XI B 127/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat durch die Setzung einer Ausschlussfrist und die Abweisung der Klage als unzulässig den Anspruch des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2003 (VII B 228/02)

Zwangsgeld zur Abgabe einer USt-Erklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgefordert worden, die Einkommensteuererklärung sowie die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 beim FA [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 45/01)

Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bediente sich bei der Ausführung von Bauleistungen der englischen Gesellschaft L und der irischen Gesellschaft T. Die in den Rechnungen von L und T an die Klägerin über [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 72/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bestellte Ende 1993 für das von ihr betriebene Sägewerk bei der M-GmbH (Beigeladene) eine von dieser an Ort und Stelle zu montierende Sägewerksmaschine zum Preis von 770 [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (XI B 59/02)

NZB: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (V B 47/02)

Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Partnervermittlungsagentur unter einer Anschrift in X (Inland). Sie vermittelte private Partnerschaften ausschließlich zwischen im Ausland wohnenden [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (VIII B 114/01)

Domizilgesellschaft; Benennungsverlangen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Verfahrensmängel Das Urteil ist mit hinreichenden Gründen versehen; eine ggf. lückenhafte Begründung ist kein Mangel i.S. § 119 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für die Wahrung von Ehrbarkeit und Treu und Glauben auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens zu sorgen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (IX B 172/02)

Mietverträge mit Kindern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewohnen ein eigenes Einfamilienhaus. Der Kläger vermietete Räume im Obergeschoss dieses Hauses, die keine abgeschlossenen Wohnungen bildeten und in denen nach den [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (VIII B 60/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine unrichtige [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 16/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuerte der Kläger im Streitjahr 1997 nach § 25a des [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (V B 144/02)

Aufwendungen für Wohnmobil; Repräsentationseigenverbrauch

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In den Streitjahren 1992 bis 1995 nutzte er die Wohnmobile wie folgt: Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 36/01)

Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb einen Tapetengroßhandel. Im Jahr 1989 belieferte sie u.a. V. Dieser veräußerte die Tapeten an R weiter, der bis zur Einschaltung des V als Zwischenhändler (30. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 48/00)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Für den in 1977 geborenen Sohn R erhielt die Klägerin für das Streitjahr 1996 nur Kindergeld für die Monate [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 72/99)

Kinderfreibetrag: Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ihren Sohn M (geb. 1977), der sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung befand, erhielten [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (XI B 159/02)

Bewirtungskosten bei Präsentation

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (V S 17/02)

Einstweilige Anordnung; Vollstreckung

I. Der Antragsteller begehrte erfolglos die Stundung der aufgrund von Schätzungsbescheiden bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für 1994 bis 1997. Die Klage, mit der der Antragsteller weiterhin die Stundung der [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]