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BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 125/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

[...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 143/02)

Insolvenzverwalter; Widerruf der Bestellung des Insolvenzschuldners als Steuerbevollmächtigter

Die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Insolvenzverwalter), der sich für seine [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 222/02)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil in ihrer Begründung nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Weise die Voraussetzungen für einen der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 274/02)

Steuerberatungsgesellschaft; Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (der Steuerberaterkammer) eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) beantragt, mit deren Hilfe [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 15/01)

GrESt-rechtliche Zuordnung; Grundstücks-Leasingvertrag

I. Am 25. November 1970 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit der A-GmbH einen notariell beurkundeten 'Public-Leasing-Vertrag' (Vertrag I). Danach sollte die A-GmbH auf ihr gehörenden Grundstücken [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 268/02)

Zulässigkeit der Klage

Zwischen den Beteiligten besteht seit 1987 Streit über die Abrechnung der Einkommensteuerschulden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Deswegen ergangene Abrechnungsbescheide waren Gegenstand gerichtlicher [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 298/02)

Kfz-Steuer; Kombinationsfahrzeug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht in der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) behaupteten Weise von der Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 124/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Frau X schenkte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Januar 1992 und Dezember 1993 Geldbeträge von 10 000 DM bzw. 30 000 DM. Davon erhielt der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt Eggenfelden [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (V B 239/02)

Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Prozessbevollmächtigten Dr. B der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom 6. November 2002 ab, den für den 28. November 2002 anberaumten Termin zur mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 227/02)

NZB - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Mit Entscheidung vom ... 2000 hat das Finanzministerium die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 84/00)

Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren an einer GmbH beteiligt. Sie übertrugen 1984 ihre GmbH-Anteile auf die Mutter des Klägers; der Kläger wurde zum alleinvertretungsberechtigten [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (VIII B 182/02)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, grundsätzliche Bedeutung bei Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 1997 einen Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (X E 9/02)

Erinnerung; Gerichtskosten

I. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 X B 41/01 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (VI B 70/02)

LSt-Haftung; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 18. November 1996 Geschäftsführer der Firma N-GmbH (GmbH). Mit notariellem Vertrag vom 19. November 1996 veräußerte die alleinige Gesellschafterin der GmbH ihre gesamten [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2003 (V B 81/02)

Vorsteuerabzug; Feststellungslast

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte vom 1. Juni 1995 bis 31. Dezember 1996 ein Gewerbe für Import und Export von Waren aller Art und vom April 1996 bis zur Gewerbeuntersagung im Februar 1998 den [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (I B 27/02)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Verlustrücktrags. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte bis Ende 1976 (Streitjahr) im Inland und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (I B 43/02)

vGA; Verwendung statistischer Unterlagen

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 1992 die T-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VIII B 39/02)

Atypisch stille Gesellschaft, Prüfungsanordnung

Das Beschwerdeverfahren des Klägers und Beschwerdeführers zu 4. wird eingestellt, nachdem dieser das Rechtsmittel zurückgenommen hat. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. bis 3. (Kläger zu 1. bis 3.) [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (I B 49/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im erstinstanzlichen Verfahren das Recht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Gehör verletzt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, an der von 1975 bis 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VIII B 166/02)

NZB; Verlegungsantrag

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt. Die in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII B 13/02)

NZB - Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde am 6. November 2000 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgefordert und gleichzeitig zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII B 184/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung ein Grund, der nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen kann, nicht dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII B 266/02)

Kfz-Steuer; Einstufung eines Kfz als Zugmaschine

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beigemessene grundsätzliche Bedeutung und erfordert auch nicht im [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2003 (VII K 4/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2003 (IX B 174/02)

NZB; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (VIII B 155/02)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage nicht nur mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Wohnsitz im Inland innegehabt habe (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (VIII B 131/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist kumulativ begründet; es muss deshalb bezüglich jeder [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 58/01)

Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, Grundstücke zu kaufen, ein Einkaufscenter zu errichten, dieses zu vermieten und gegebenenfalls zu verwerten. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (XI B 77/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf offensichtliche Unrichtigkeit [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 98/01)

Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 30. Dezember 1994 eine Rechnung über in der Zeit vom 7. November 1994 bis 23. Dezember 1994 gegenüber einer GmbH erbrachte Beratungsleistungen mit einem Entgelt in [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (IV B 137/01)

NZB: Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den teilweisen Erlass der mit bestandskräftigen Schätzungsbescheiden festgesetzten Einkommen- und Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 13/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. In den Streitjahren 1992 bis 1994 bot der Kläger beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (XI B 144/02)

Identität der Richterbank bei Beratung und Verkündung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; ein Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Ausweislich des mittlerweile berichtigten Protokolls über die mündliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (IV B 49/02)

Revisionszulassung; teilbarer Streitgegenstand

1. a) Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend die Bescheide über die Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (XI B 132/01)

Abzugsfähigkeit einer Golfspende

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trat nach längerem Zuwarten im Jahr 1994 in den ... Golfclub e.V. ein. Neben einer Aufnahmegebühr (bei Einzelpersonen 3 000 DM) und einem Jahresbeitrag (Einzelperson 1 425 [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (VIII B 33/02)

Sonderrechtsnachfolge; Beiladung

I. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG, der Kläger zu 2 der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Kommanditisten waren X, Y und der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). 1993 übertrug Y einen Teil [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 60/00)

Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des Klageverfahrens

I. Der Sohn K des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist schwer behindert und außer Stande, sich selbst zu unterhalten. Den Antrag des Klägers vom 20. April 1998, ihm Kindergeld zu gewähren, hat der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 64/01)

Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im April 1994 Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit einverstanden, dass das Kindergeld an den Kläger gezahlt wird. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 69/01)

I. Der in 1978 geborene Sohn T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete vom 1. Juli 1998 bis 31. Juli 1999 seinen Zivildienst. Im Juli 1999 wurde an ihn ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/01)

Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der Stiefsohn B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete bis zum 31. August 1998 Zivildienst. Im September 1998 wurde das Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM auf sein Konto überwiesen. Ab 1. September [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der in 1976 geborene Sohn A der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete bis einschließlich November 1999 seinen Zivildienst. Im Dezember 1999 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 82/00)

Fristverlängerung für Steuererklärungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er beantragte mit Schreiben vom 30. September 1999 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen der in seiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (III R 53/00)

Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch Vertrag vom September 1997 eine 1975 erbaute Eigentumswohnung je zur ideellen Hälfte (Kaufpreis 390 000 DM). Besitz, Nutzen und Lasten gingen zum 22. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/00)

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kinder D und J sind vom Jugendamt in der Familie des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) untergebracht worden. Sie werden dort nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Vollzeitpflege [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 10/02)

Zuwendungen an Unterstützungskassen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständig tätiger Steuerberater, war in den Streitjahren 1990 und 1991 eines der Trägerunternehmen der Gruppenunterstützungskasse ... (kurz: U-Kasse). Er meldete dem [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 20/02)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, nahm in den Jahren 1988 und 1989 sowie im Streitjahr 1990 ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf ihre Beteiligung an einer Organgesellschaft vor. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 90/02)

Änderungsbescheid, Bekanntgabe vor dem 1.1.2001

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die mit ihrem Ehemann im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war Alleingesellschafterin einer GmbH. Deren Vermögen sollte zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (I B 88/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2001 beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer, [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 6/99)

Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zwischenzeitlich infolge formwechselnder Umwandlung eine OHG, handelte es sich im Streitjahr 1990 um eine inländische GmbH, an der zu 99,5 v.H. eine andere [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (I B 24/02)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie erforderlich [...]