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BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (XI B 121/02)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (III S 5/03 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Urteile vom 24. Oktober 2002 1 K .../97 und 1 K .../99 ab; die Revision ließ es nicht zu. Der Klägerin wurden die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (X B 83/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 62/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 68/02)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 63/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 72/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 78/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (V B 176/02)

NZB; Verbandstätigkeit eines Fahrlehrers; USt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1993 bis 1996 als Zweiter Vorsitzender und ab 1997 als Erster Vorsitzender im Vorstand des Fahrlehrerverbandes X e.V. Der Vorstand, der für die Dauer von vier Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (V B 84/01)

Organschaft

I. Die S-OHG (OHG), die B-GmbH sowie die W-GmbH waren zunächst entsprechend ihren Erklärungen vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1988 umsatzsteuerrechtlich als (selbständige) [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (III B 118/02)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (III B 119/02)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (III B 117/02)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2003 (VI R 84/02)

Häusliches Arbeitszimmer, Außendienst-Mitarbeiter

I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2003 (VI R 74/00)

Entschädigungen aus der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse

Streitig ist, ob auf eine Entschädigungszahlung für verfallene Urlaubsansprüche, die die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geleistet hat, der [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 10/01)

Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in D eine Steuerberaterpraxis. In den Jahren 1986 und 1991 tätigte er folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Auf einem im Januar 1986 erworbenen Grundstück in D, [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 7/02)

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer 1992 gegründeten GmbH, waren Arbeiten im Tief-, Straßen-, Gleis- und Rohrleitungsbau. An der Klägerin waren zunächst die Firma A & Co. mit [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 31/01)

InvZul; Auftragsforschung

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Streitjahre 1985 und 1986 eine Investitionszulage für Forschungs- und [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 34/01)

Betriebsveräußerung an Mitunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Friseurmeisterin, unterhielt bis 1985 gemeinsam mit einem Mitgesellschafter in der Rechtsform einer GbR einen Friseursalon. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1985 wurde [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 29/01)

Investitionszulage für Windenergieanlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Architektin in X selbständig tätig. Am 23. Dezember 1998 schloss sie einen Werkvertrag über die Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemeinde G (Landkreis im [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2003 (I B 193/02)

Außerordentliche Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen eine Änderung des ihn betreffenden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 durch den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ohne [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 9/02)

Nachweispflicht beim Pflegepauschbetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Pflege ihres Vaters [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2003 (IX B 58/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Zu Unrecht machen [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2003 (IV S 1/02)

PKH; Terminsverlegung

Das Klageverfahren des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 und 1992 bis 1994 (Az.: VI 109/96 alt) hatte das Finanzgericht (FG) zunächst durch Beschluss vom 15. Juni 1999 ausgesetzt, weil sich [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2003 (VI B 21/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2003 (VII B 45/02)

Verlegung des Orts der Niederlassung, Beteiligtenwechsel der Steuerberaterkammer?

I. Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, der damals in Sachsen-Anhalt niedergelassen war, mit dem angefochtenen Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (IV B 123/01)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (IV B 82/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1989 gab er erstmals an, als atypisch stiller Gesellschafter an [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (IV S 7/02)

Der Antragsteller wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid und begehrt die Feststellung eines Verlusts aus einer atypisch stillen Gesellschaft. Nach Abweisung der Klage durch [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (VIII B 218/02)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --was hier als Zulassungsgrund allein in Betracht kommt-- einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (X B 111/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 1997 und 1998 --trotz mehrfacher Aufforderungen durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--)-- seine Einkommensteuererklärungen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (XI B 101/02)

Grundsätzliche Bedeutung

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nrn. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (X B 121/02)

Kilometerpauschale; betrieblich genutzter Lkw

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihnen formulierten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (X B 58/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 e Abs. 5 a EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (XI B 5/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, mangelnde Sachaufklärung

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist einer Sache grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (VII S 40/02)

Richterablehnung; Missbrauch

Der beschließende Senat hat in dem beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren VII B XY über die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (VII B 234/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

1. Der Senat geht davon aus, dass X, der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), am 5. August 2002, dem Tag des Eingangs der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH), noch den [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 62/00)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - verspäteter Antrag auf Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen Sprachendienst betreibt. Nach der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 reichte die Klägerin im [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 193/02)

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG; nur teilweise Veräußerung eines Mandantenstammes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 61/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig; sie entspricht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.), der [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 140/02)

Lohnersatzleistungen; Steuersatz auf außerordentliche Einkünfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (VI B 136/02)

Geringfügige Beschäftigung, Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 39 EStG

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zum Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurde auch Arbeitslohn in Höhe von 3 920 DM einbezogen, den die Klägerin in der Zeit zwischen Januar und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (IV B 166/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt, fehlt es an [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X R 35/02)

Revision; einheitliche Entscheidung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit Telefax vom 26. Oktober 2002 innerhalb der Rechtsmittelfrist persönlich 'Beschwerde, Einspruch, Revision' eingelegt, sein Prozessbevollmächtigter mit Telefax vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X B 73/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X B 74/02)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X S 8/02 (PKH))

NZB, PKH und Wiedereinsetzung

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) erhob am 17. August 2001 Klage wegen Einkommensteuer 1987 bis 1998, Vermögensteuer auf den 1. Januar 1992 bis 1. Januar 1996, wegen Gewerbesteuermessbetrags [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 44/01)

Zweitausbildung bei Arbeitslosigkeit

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute und machen bei der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1995 und 1996 vorweggenommene Betriebsausgaben für die selbständige [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 31/01)

Ablaufhemmung bei unterbrochener Außenprüfung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine OHG-- wurde im Oktober 1989 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach dem Gesellschaftsvertrag die Montage, die Herstellung, der Vertrieb und die Wartung von [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (IV B 28/03)

Außerordentliche Beschwerde, isolierte Kostenentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1986 bis 1994) Steuern hinterzogen bzw. verkürzt hatten. Außerdem hatten [...]