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BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 10/02)

Festsetzungsfrist für Kapitalertragsteuer-Erstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob einem Anspruch der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf Erstattung von Kapitalertragsteuer der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 50/02)

Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schuldete der einen ihrer beiden Gesellschafterinnen, einer ausländischen Ltd. (A-Ltd.), aufgrund eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 1988 18 000 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 84/00)

Zweck des § 68 Satz 3 FGO a.F.

I. Während des Klageverfahrens, das sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 vom 6. Mai 1997 richtete, erteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Änderungsbescheide in Sachen [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/00)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei eheliche Kinder. Außerdem betreuen sie die Kinder A, B, C und D. Alle in die Familie aufgenommenen Kinder sind körperlich behindert; teilweise [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 77/99)

Kindergeld; Pflegekinder; sog. Familiennest

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Sozialarbeiter. Er und seine Ehefrau waren früher im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit 1994 betreuen sie als sog. Pflegenestfamilie die Kinder A, B und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 81/00)

Kindergeld; Pflegekinder; Waisenbezüge

I. Die verwaisten Kinder P und S befinden sich seit November 1996 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und seiner Ehefrau, der Stiefschwester der Kinder. Sie werden dort umfassend versorgt und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 72/01)

Kindergeld; Pflegekinder; Ausbildungsvergütung

I. Das im November 1982 geborene Kind N lebt seit 1986 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger). Der Kläger erhielt für die Betreuung vom zuständigen Jugendamt zunächst ein monatliches Pflegegeld in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (V B 230/02)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat unter der 'Gesch.Nr. 15 K 7896/98 U' Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster eingelegt und zunächst [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 1/02)

Entschädigung; Dienstwagenüberlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde --um eine Kündigung durch [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 106/00)

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die nichtrechtsfähige Stiftung B. Ihre Errichtung beruht auf einem von B im Jahre 1858 erstellten Testament. Darin vermachte B der Stadt A ein Landgut D zum Zwecke einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (XI B 186/01)

NZB: Divergenz, Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (I B 114/02)

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) legte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einspruch gegen den Körperschaftsteuerbescheid, den Gewerbesteuermessbescheid 1994 sowie [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 38/01)

Verschmelzung einer GmbH

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch die Verschmelzung einer anderen Gesellschaft auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) der verbleibende Verlustabzug jener Gesellschaft auf die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VIII B 192/02)

Sondervergütung; notwendige Beiladung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Zwei Kommanditisten der Klägerin waren als Geschäftsführer bzw. Angestellter einer Tochtergesellschaft (GmbH) der Klägerin tätig. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VIII B 227/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (VI R 43/99)

Arbeitslohn; Feier anlässlich des Geburtstags des GmbH- Geschäftsführers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beim Arbeitgeber [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VIII B 62/02)

NZB - Verfahrensfehler

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen. I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 3 (Beschwerdeführerin zu 2) --Rechtsnachfolgerin der früheren Komplementärin der X-KG-- ist unzulässig, da [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (IX R 53/00)

Mietverhältnis zwischen Ehegatten

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zusammen mit Frau A zwei nichteheliche Kinder. Nach einer mit dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zahlt er für jedes Kind [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (X B 126/02)

NZB: Verlängerung der NZB-Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie erst am 17. Januar 2003 und damit verspätet begründet wurde. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (IX R 12/03)

Aussetzung des Verfahrens

Der Beklagte und Revisionsbeklagte hat für den Veranlagungszeitraum 1997 einen Jahreseinkommensteuerbescheid erlassen, der mit dem Einspruch angefochten ist. Einen Antrag nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VI B 161/00)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, ist [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII E 16/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Streitwert

I. Mit Beschluss vom 11. Februar 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (X B 84/02)

Mehrere Prozessbevollmächtigte; Beginn der Rechtsmittelfrist

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (X B 95/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften, da die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) vor dem 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII B 148/02)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte den Kaufmann A in dem Zeitraum vom 1. Dezember 1994 bis zum 12. Januar 1995 mit versteuertem Gasöl. Hierüber stellte sie Rechnungen mit einem Zahlungsziel [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII B 204/02)

Auslegung von Art. 70 Abs. 1 ZK; repräsentative Warenprobe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am ... unter Position 1 der Ausfuhranmeldung 8 160 kg Schmelzkäse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 und unter Position 2 der Ausfuhranmeldung 4 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (VI R 100/01)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im Jahr 1979 seine Ausbildung als Sozialversicherungsangestellter ab. Seit dieser Zeit ist er bei der X-Versicherung beschäftigt, ab 1988 in der Personalabteilung. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (VI R 48/99)

Fest des Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitnehmergeburtstags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Genossenschaftsbank, veranstaltete anlässlich des 60. Geburtstags eines ihrer Vorstandsmitglieder (V) im Mai 1993 einen Empfang in den Räumen der Bank, an dem 100 [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VI B 75/02)

Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen. 1. Die --nach vorheriger Anhörung der Beteiligten-- durch Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 9. Februar 1999 erfolgte Übertragung des [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (VI B 118/99)

NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax

[...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (VI B 119/99)

NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax

[...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (II B 111/01)

Wiedereinsetzung; PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Klägers

Die Beschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (II B 194/01)

NZB; Rechtsfortbildung; Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 30. März 1981 ein bebautes Grundstück zu Miteigentum. Nach Durchführung von Umbaumaßnahmen bewertete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (VI B 125/99)

NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax

Die Beschwerde ist wirksam erhoben (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 1996 V S 6/96, BFH/NV 1996, 824) worden. Die Form der elektronischen Übertragung der Beschwerdebegründung durch ein sog. [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (II S 2/01 (PKH))

PKH-Antrag einer nicht postulationsfähigen Person

I. Der Antragsteller beantragt, die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zuzulassen. Gleichzeitig begehrt er unter Beifügung einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IV B 43/02)

Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) auferlegen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IX B 170/02)

1. Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozessvertreters für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IX R 44/02)

1. Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozessvertreters für die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen Erfolg. a) Nach § 78b Abs. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 71/00)

Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin war im Streitjahr (1997) ausschließlich als Ärztin für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) tätig und bezog daraus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 64/01)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, Grund und Boden

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten im Wesentlichen Einkünfte aus landwirtschaftlichem Dauerkulturanbau [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2003 (VIII B 161/02)

NZB; Schätzungsbescheid

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2003 (VIII B 121/01)

Erwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung durch Erbfall

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 75/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 2-4 im Juli 1985 zusammengeschlossen haben. Alle [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII S 14/02)

I. Der Sohn der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog im Kalenderjahr 2001 eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 17 937,47 DM. Da dieser Betrag bei Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschbetrages von [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 76/01)

Auslegung von Verträgen; Bezeichnung des Rechtsvorgangs im Steuerbescheid

I. Alleininhaber des unter der Firma G, betriebenen Unternehmens war A. Dieser verstarb am ... Er wurde durch seine Ehefrau E beerbt, die das Unternehmen zunächst fortführte. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (I B 13/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab für das Streitjahr zunächst keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 32/01)

Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme

I. Am 3. Juli 1992 schloss die X-KG (KG), vertreten durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Komplementärin, mit einer Erbengemeinschaft sowie der Gemeinde Y einen notariell beurkundeten 'Kauf- und [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 40/00)

Rechtsfähige Unterstützungskasse; Feststellung des Einheitswerts des BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das jeweils mit dem 30. September endet. Zum Schluss des [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (III B 115/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 41/98)

Wiedereinsetzung; Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1992 erwarben sie ein mit einem Einfamilienhaus [...]