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BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 54/02)

Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in den Niederlanden und ist in Deutschland nichtselbständig tätig. Er heiratete im November 1998 die Mutter von zwei Kindern, die im Juni 1979 und Juli 1980 geboren sind. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 9/02)

Schuldverschreibung als abgezinstes Wertpapier

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in den Jahren 1991 und 1993 Schuldverschreibungen der X-AG ohne Optionsscheine zu Kursen zwischen 81,80 v.H., 81,75 v.H. und 95,50 v.H. Seine Ehefrau erwarb im Jahr 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (X B 172/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihm formulierten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 2/03)

Verdeckte Mitunternehmerschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) unterhält einen Großhandel. Das Unternehmen wurde nach dem Tod des Firmengründers im Jahre 1974 seit Mai 1976 als GmbH & Co. KG betrieben. Persönlich [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 61/02)

Mitunternehmerschaft, Gewinnfeststellung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete bei der zuständigen Stadtverwaltung mit Wirkung zum 1. Juli 1976 ein Gewerbe 'A' an. In der Folgezeit nahm sie weitere An- bzw. Ummeldungen vor. Am 9. Februar 1987 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 80/00)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1988 bzw. 1990 geborenen Kinder A und B. Im Mai 1997 teilte die getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) des Klägers dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 94/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 96/02)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (VI S 2/03)

Notanwalt i.S.v. § 78b ZPO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller wegen Einkommensteuer 1998 mit Urteil vom 6. März 2003 abgewiesen. Die Antragsteller haben daraufhin beim Bundesfinanzhof (BFH) beantragt, ihnen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 264/02)

Kurzzeitpflege; Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen zur Kurzzeitpflege. Während sie ihre Umsätze ursprünglich als nach § 4 Nr. 16 Buchst. e bzw. d des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (II B 88/02)

Zulassungsgründe i.S.d. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Die bloße Behauptung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zum Zwecke der Rechtsfortbildung 'zwingend erforderlich' bzw. es [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 86/02)

I. In dem Bescheid vom 5. August 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für I/1997 aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 7/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat den Beschwerdeführer zu 2. mit seiner Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) in den Verfahren wegen Umsatzsteuer 1990, 1991 und 1994, Haftung Säumniszuschläge zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (IX B 121/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (IX B 1/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (IV B 27/02)

Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, von ihr bezogene Vermarktungsbeihilfen periodengerecht erfasst hatte. Die Klage hatte [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (V B 75/02)

Zustellung in die Praxis eines Freiberuflers; Ersatzzustellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer als unbegründet abgewiesen. Das FG ordnete die Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (III B 116/02)

NZB: Verfahrensmangel

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (IV B 92/01)

Von einer Wiedergabe des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachverhaltsaufklärung und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X B 42/03)

Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis zum Jahr 1991 ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen in der ...branche. Im Jahr 1990 dehnte er seinen Handel auf die neuen Bundesländer aus. Den Großhandel [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X S 4/03)

AdV

I. Der Antragsteller unterhielt bis zum Jahr 1991 ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen in der ...branche. Im Jahr 1990 dehnte er seinen Handel auf die neuen Bundesländer aus. Den Großhandel betrieb er in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (IV B 195/01)

NZB: Sachaufklärungspflicht

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 114/00)

WK-Abzug; Jurastudium eines Dipl.-Verwaltungswirts

Der 1961 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte nach dem Abitur bis November 1983 ein dreijähriges Studium an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, welches er als Diplom-Verwaltungswirt [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 8/01)

WK-Abzug; Journalistikstudium einer Dipl.-Übersetzerin

Die im Streitjahr (1997) 38 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war nach einem wissenschaftlichen Hochschulstudium ab Juli 1991 als Diplom-Übersetzerin für die Sprachen Englisch und Spanisch im [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 85/97)

WK-Abzug; Zusatzausbildung einer Gymnasiallehrerin

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist ausgebildete Gymnasiallehrerin. Im Streitjahr war sie an einer [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 5/01)

WK-Abzug; BwL-Studium einer Steuerfachgehilfin

Die 1973 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss Anfang 1996 ihre Ausbildung als Steuerfachgehilfin ab. Ab Oktober 1996 nahm sie an einer staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (VIII B 273/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X B 15/03)

NZB; kumulative Urteilsbegründung; gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung kumulativ [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (XI B 194/01)

Einbringung Einzelpraxis in Sozietät

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (III K 1/03)

Wiederaufnahme des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Wiederaufnahmeklage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), der durch seinen Vater vertreten wurde, als unzulässig abgewiesen und dem Urteil eine ordnungsgemäße [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 79/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Betätigungsmittelpunkt

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bildet. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (XI B 185/02)

Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 112/98)

Arbeitslohn bei Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten

I. Im September 1992 begann der damals 17-jährige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nach seinem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutzpolizei bei der Hessischen [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (XI S 24/02)

AdV; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) ist der Ansicht, dass die im Jahr 1995 zugeflossenen Beträge als Entschädigung nach § 89b des Handelsgesetzbuchs zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht wies [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 41/01)

Katalogberuf i.S.d. § 18 EStG; Datenschutzbeauftragter

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1989 bis 1992) als extern bestellter Datenschutzbeauftragter bei der V. Unternehmensgruppe (V) tätig. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 67/01)

Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte eine zweijährige Lehre zum Bankkaufmann und studierte anschließend Jura. Nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Streitjahr 1997 bewarb [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (III B 126/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 10/02)

Häusliches Arbeitszimmer - Lager- und Ausstellungsräume

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob beruflich veranlasste Aufwendungen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 14/03)

Medizinstudent, vorab entstandene WK

Der 1953 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte in X Medizin, wo er auch wohnte. Außerdem übernahm er --ohne als Krankenpfleger ausgebildet zu sein-- in einem Seniorenheim und bei einer [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 12/02)

Freiberufliche Tätigkeit: Personalvermittlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Ing.(FH) im Fachbereich Maschinenbau. Nach Abschluss seines Studiums war er zunächst als Vertriebsingenieur, anschließend unterrichtend und danach als Leiter von [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (V R 22/02)

Strohmann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1990 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von 48 857 DM aus [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (III R 41/02)

EigZul - Neuherstellung einer Wohnung, Renovierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Oktober 1995 zum Kaufpreis von 131 540 DM eine Eigentumswohnung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (III R 36/01)

I. Am 9. September 1997 wurden in der Mietwohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) infolge eines durch Blitzschlag verursachten Wasserrohrbruchs zahlreiche Hausratsgegenstände sowie einige Kleidungsstücke [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (III R 16/01)

Investitionszulage auf Anzahlungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seinen Wohnsitz am 9. November 1989 in der ehemaligen DDR hatte, betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen für Straßenbau- und Markierungsarbeiten. Er ist seit dem [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 61/98)

WK-Abzug: Krankenschwester, berufbegleitendes Erststudium

I. Die im Streitjahr (1995) 40 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester und seit Abschluss der Ausbildung in einem Krankenhaus tätig. In den Jahren 1989 bis 1992 besuchte [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 70/99)

Der 1974 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1997 als Bankkaufmann bei einer Bank nichtselbständig tätig. Ab dem Wintersemester 1996/1997 nahm er ein berufsbegleitendes Studium zum [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 61/01)

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete bis zum März 1987 einen Milchviehbetrieb, veräußerte danach die Milchlieferrechte, gab die zugepachteten Flächen (8,5 ha) zurück und verpachtete die Hofstelle [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 9/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Architekten

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Architektin selbständig tätig. In den Streitjahren (1996 und 1997) machte sie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend. Nach einer [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2003 (II R 20/02)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung eines Gesamthänders

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 29. Dezember 1986 mehrere Grundstücke in Lüdinghausen zum nachträglich auf 14 914 [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2003 (XI B 186/02)

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]