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BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 102/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die bis März 1995 vermietet war und anschließend leer stand. Er bemühte sich durch Schaltung entsprechender Zeitungsanzeigen sowohl um [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 194/02)

vGA; Überlassung von Mandantenverträgen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Steuerberatungs-GmbH, die ihre Tätigkeit zum 31. März 1994 eingestellt hat und die sich seitdem in Liquidation befindet. Das Arbeitsverhältnis mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 214/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab 1991 Geschäftsführer einer im Frühjahr 1990 gegründeten GmbH, die im Jahr 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde. Vorher --im April 1999-- war [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (V B 200/02)

NZB: Erwerb von Finanzprodukten; steuerfreie Vermittlung von Krediten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) warb in den Streitjahren 1995 bis 2000 im Auftrag der S-GmbH Kunden, die ihrerseits ein Finanzprodukt erwarben, das aus verschiedenen Versicherungen und Kreditverträgen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 82/01)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1974 bis 1981) im Inland ansässig und jedenfalls mit einem Anteil von 50 v.H. des Stammkapitals an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft (X) [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (V R 29/02)

Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann Mitte des Streitjahres 1994 ihre Tätigkeit als Therapeutin für Psychodynamik. Am 14. Mai 1996 gab sie durch ihren Steuerberater die Umsatzsteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (IX B 34/03)

Entscheidung durch Einzelrichter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erklärten sich im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) in einem Erörterungstermin mit einer Entscheidung gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VII B 177/03)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

Die Bestellung des Beschwerdeführers zu 2. als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (V R 55/00)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) verwarf mit Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00 (BFH/NV 2002, 1601) die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH--, weil sie nicht durch einen wirksam [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII B 98/03)

Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 40/03)

Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 48/02)

VGA bei Betrieben gewerblicher Art?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 ein Kurheim. Dieser Betrieb wurde sowohl durch Eigenkapital, unverzinsliches [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (V R 57/02)

Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Kaufmanns H (Gemeinschuldner). Mit Beschluss vom 20. Januar 1997 ordnete das Amtsgericht Düsseldorf die Sequestration des [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 100/02)

Honorarzahlungen als vGA

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer am 25. Mai 1994 gegründeten GmbH, ist die wissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Beratung im Bereich der ...wissenschaften, für [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 183/02)

vGA, Mietvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Pachtzinszahlungen sowie darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 5/03)

Mehrstöckige PersG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 48/02)

Werbungskostenabzug bei einer leer stehenden Mietwohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im September 1993 zum Kaufpreis von 384 000 DM eine Eigentumswohnung, die er im Jahre 1994 und für einen Monat im Jahr 1995 vermietete. Danach stand die Wohnung bis zu [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 36/02)

vGA: Tantiemezahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Tantiemezahlungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 4/02)

Wiedereinsetzung - verzögerte Postbeförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) einer ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen sind und deshalb nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Ferner ist streitig, ob [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 6/03)

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann nicht vorliegt, wenn das Kind in dieser Zeit [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 30/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung 1996 für die von ihm im Juni 1991 erworbene und im September 1996 veräußerte Eigentumswohnung einen Werbungskostenüberschuss bei den [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (III S 6/03)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 4. Februar 2003 ab. Hiergegen hat der Kläger persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (VIII B 103/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (VIII B 3/03)

Fristwahrung - Einwurf eines Schriftstücks in den Nachtbriefkasten des BFH

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem im Klageverfahren aufgetretenen Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), S, am 6. Dezember 2002 zugestellt. Die Beschwerde des Klägers wegen [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2003 (VIII R 43/01)

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte am 26. April 1991 Bundesanleihen mit einem Nominalwert von 180 000 DM zu einem Kurswert von 158 274 DM (87,93 v.H.). Die Anleihen wurden mit 5,5 v.H. verzinst. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (III B 86/02)

Wiedereinsetzung - unterlassener Antrag auf InvZul

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfrage, ob eine Wiedereinsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (IX B 54/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtsfrage nach der ständigen [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2003 (II B 5/03)

Wiedereinsetzung; Postausgangskontrolle des FA

I. Mit Urteil vom 27. November 2002 hat das Finanzgericht (FG) einer Klage des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) teilweise [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2003 (VIII B 228/02)

Rechtliches Gehör

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Soweit die Beschwerde darauf gestützt wird, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2003 (VIII B 28/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2003 (VIII R 11/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2003 (VIII B 38/03)

NZB: bedingte Einlegung

Die rechtskundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat am letzten Tag der Rechtsmittelfrist gegen die Vorentscheidung 'Revision, hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde' eingelegt. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 90/02)

Kein mittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer im November 1994 verstorbenen Schwester. Diese hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 zum Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (XI B 15/01)

Wiedereinsetzung, Krankheit des Prozessbevollmächtigten

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 91/02)

Erwerb von Todes wegen; mittelbare Grundstücksschenkung

vgl. BFH - II B 90/02 - 3.7.03 [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 8/03)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 5/03)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der betrieblichen/beruflichen Tätigkeit

Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1997 und 1998 als ...-Organisator Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er übte [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 24/01)

Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an deren Gesellschaftskapital sowie Gewinn und Verlust zunächst nur die Gesellschafter HW (zu 60 v.H.) und AK (zu 40 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (V S 8/03 (PKH))

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf der Grundlage einer Steuerfahndungsprüfung Umsatzsteuer für den Zeitraum 1991 bis 1996 fest. Der Antragsteller gestand [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (IX B 13/03)

Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidung

Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Verfahren IX B 13/03 wegen Nichtzulassung der Revision (Gewinnfeststellung 1997) ist durch den den Antragstellern zugegangenen Beschluss des Senats vom 7. Mai 2003 abgeschlossen. Zu [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 29/02)

Wahrung der Festsetzungsfrist, Bekanntgabe gegenüber dem Stpfl.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1988 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen in Höhe von 334 DM erklärt. Unter Berücksichtigung des [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 71/02)

Rückwirkendes Ereignis, Inanspruchnahme eines Bürgen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war wesentlich i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an einer GmbH beteiligt. Über das Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 75/02)

Kindergeld; Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine im Jahr 1973 geborene Tochter D. Diese lebt in A. Dort besuchte sie bis Mai 1998 die Volkshochschule, um den Realschulabschluss zu erlangen. In dieser Zeit [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 92/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die bis zum Jahre 1992 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. In der allein vom Gesellschafter K unterschriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (II B 84/02)

Verwirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit vier weiteren Personen Miteigentümer eines Grundstücks in X. Die Miteigentümer hatten das Grundstück im Juni 1981 in Wohnungseigentum aufgeteilt und mehrere Wohnungen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (V B 12/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Wirtschaftsberaterin für den landwirtschaftlichen Bereich, bezog bis Juli 1993 Arbeitslosenhilfe und war dann von Mitte 1993 bis zum 1. April 1994 für die D-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (III B 94/02)

NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. 1. Die Rüge der Verletzung [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (IX B 208/02)

Auslegung von Rechtsbehelfen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 30/02)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer der beiden Gesellschafter einer GbR. Die Gesellschafter veräußerten im Jahr 1994 gemeinsam mehrere Grundstücke der Gesellschaft an einen Käufer. Hierbei erzielten [...]